Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ende Februar 2019 hatten 111 Lehrerinnen und Lehrer verschiedener schulischer Zweige in Hiroshima eine Erklärung unterzeichnet, die die Militarisierungspolitik der rechten Abe-Regierung kritisiert, und fordert, die Verfassung nicht anzutasten und den Kriegskurs aufzugeben. „Senden sie unsere Kinder nie wieder in den Krieg“ ist der Tenor der Erklärung aus einer Stadt, in der die Beschäftigten des Bildungswesens immer wieder gegen eine Politik der allmählichen Remilitarisierung aufgestanden sind – sei es beim Widerstand gegen neue (natürlich: patriotische) Lehrinhalte oder bei neuen Disziplinierungsformen (vor Unterrichtsbeginn „Erbauungslieder“ singen). Aus dem Kreis jener Lehrerinnen und Lehrer, die gegen solche „Reformen“ protestiert hatten und auch Widerstandsaktionen organisiert (und deswegen disziplinarisch verfolgt wurden), kam auch die Initiative für diese neue Erklärung gegen den Kurs, den Abe seit Regierungsantritt verfolgt. Die Erklärung „No revision of Constitution! Stop war! – Never send our students to the battle field again!“ wurde am 28. Februar 2019 bei der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba dokumentiert und hatte zu diesem Datum 111 UnterzeichnerInnen – die meisten von ihnen ebenfalls aus Basisgewerkschaften in Hiroshima. Siehe zur Militarisierungspolitik der japanischen Regierung zwei weitere Beiträge 
„Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer” hat sich Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %” in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet. Meißner kritisiert den Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), “wonach nicht nur die Sprechstunden der Ärzte ausgeweitet werden sollen, sondern die Krankenkassen flächendeckend bis 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Die soll dann auch mit dem Smartphone zugänglich sein…” In seinem Beitrag greift Meißner die Äußerung von Jens Spahn auf, der 2016 in einem Buch erklärte: „Datenschutz ist was für Gesunde“ und merkt dazu an: “Was aber ist mit den Kranken? Die werden durch die technischen Neuerungen nicht gesünder. (…) Die Schlussfolgerung von Meißner lautet: “Die Digitalisierung ist für Diagnostik und Therapie durchaus hilfreich. Die elektronische Patientenakte aber wird mehr Datensammlern und IT-Konzernen nutzen als Ärzten und Patienten, die um ihre Privatsphäre fürchten müssen…“ Blog vom 7. März 2019 bei patientenrechte-datenschutz.de 
„In der ganzen Schweiz herrscht derzeit Baufieber. In achtzehn Städten und Ortschaften werden neue Asylzentren erstellt oder bestehende erweitert. Im solothurnischen Flumenthal etwa, zwischen Autobahn und Abwasseranlage, entsteht ein «Ausreisezentrum» für Asylsuchende, die nach einem negativen Entscheid das Land verlassen müssen. Hier gibt es keinen Neubau, bis im Herbst werden Container einer früheren Rehabilitationsklinik aufeinandergetürmt. Bereits in Betrieb ist ein «Besonderes Zentrum» für «renitente» Asylsuchende. In Les Verrières NE an der französischen Grenze konnte der Bund dafür ein Sportzentrum erwerben. Am 1. März tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Im Sommer 2016 hat die Stimmbevölkerung mit 67 Prozent dafür gestimmt. Architektin des Gesetzes war SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Hauptziel besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch wenn Anfang März vieles erst provisorisch anläuft, ist absehbar: Die neuen Bauten und Verordnungen fügen sich zu einem in sich geschlossenen System. Anwältinnen und Unterstützer von Geflüchteten sind besorgt: Bleibt tatsächlich genug Zeit für die Verfahren? Ist überhaupt noch ein Kontakt zu den Asylsuchenden möglich?…“ –aus dem Beitrag „Mit beklemmender Effizienz“ von Noëmi Landolt und Kaspar Surber am 28. Februar 2019 in der WoZ (Ausgabe 09/2019), worin es zur viel diskutierten Frage des Zugangs noch heißt: „… Die Frage, wie die Zivilgesellschaft Zutritt zu den Bundeszentren finden kann, treibt derzeit viele lokale Solidaritätsbewegungen um. Die Verordnung für die Bundeszentren, die noch Simonetta Sommaruga persönlich unterzeichnet hat, spricht dazu eine unmissverständliche Sprache: «Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.» Eine Ausnahme bilden Projekte, die vom SEM bewilligt wurden – es braucht für den Zutritt also eine vertragliche Vereinbarung mit den Behörden…“ 
„Die Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, wenn er befindet, dass von einem Asylwerber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ ausgehe. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen, eine Haft bis zu sechs Monaten kann verhängt werden. Da geht es nicht, wie von Kanzler Kurz behauptet, nur um die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, die sowieso schon seit September 2018 Bestandteil der geltenden Fremdenrechtsnovelle ist. In diesem Fall ist die Sicherungsschubhaft mit einer „aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ verknüpft und kompatibel mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit mit der österreichischen Verfassung. Der vorgestellten Pläne der Kurz/Strache Regierung gehen weit darüber hinaus und sind ein Frontalangriff auf das verfassungsmäßig verbriefte demokratische Recht auf den Schutz der persönlichen Freiheit. Dieses wurde im jahrhundertelangen Kampf gegen Willkür und Gesinnungsjustiz erkämpft, streckenweise verloren wie beispielsweise unter der faschistischen Naziherrschaft, und wieder erkämpft. Wie schnell aber die Aushöhlung geht, zeigt der Prozess gegen die Tierschützer vom „Verein gegen Tierfabriken““ – aus dem Beitrag „Sicherungshaft gegen Grundrechte“ von Elisabeth Lindner am 10. März 2019 bei selbstbestimmtes Österreich zu den neuen antidemokratischen Machenschaften der Wiener Rechtsregierung. Siehe zu dieser Rückkehr in andere Zeiten durch Sicherungsverwahrung und Geheimdienst-Umbau und wie sie konkret von wem betrieben wird, drei weitere Beiträge 
Die neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde. Sowohl die volle Beteiligung an dieser Aktion, als auch die Unterstützung durch eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften sind im heutigen Griechenland keine Selbstverständlichkeit mehr. In dem Bericht „Workers in Greece protest the government’s bid for privatization in the energy sector“ am 08. März 2019 bei Peoples Dispatch wird deutlich, dass sich auch Aktive zahlreicher anderer Gewerkschaften aus dem Bereich der Energiewirtschaft an den Aktionen beteiligten – wohl wissend, dass sie die nächsten sein können, die die Privatisierungspolitik trifft, die entsprechenden Vorhaben der griechischen Regierung werden in dem Beitrag kurz skizziert 
Das Mitteilungsblatt des französischen Innenministeriums informiert: „Es ist der niedrigste Wert seit Beginn der Proteste vor vier Monaten: Die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist an diesem Wochenende weiter gesunken. Nach Angaben des Innenministeriums mobilisierte die Bewegung am Samstag landesweit nur noch 28.600 Menschen. Am vergangenen Wochenende hatten noch 39.300 Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron teilgenommen. Die Zahl hatte sich bereits in den vergangenen Wochen kontinuierlich reduziert. Am kommenden Wochenende wollen die Veranstalter auf ein neues Konzept setzen: Anstelle einzelner Proteste im ganzen Land soll es dann eine zentrale Demonstration in Paris geben…“ so die Meldung „Zahl der protestierenden Gelbwesten sinkt auf Tiefstand“ am 10. März 2019 bei Spiegel Online, worin einmal mehr die Polizeizahlen als bare Münze genommen werden – die Polizeirepression aber keinesfalls abnimmt, wie aus einem der drei weiteren aktuellen Beiträge deutlich wird 
„Sind Druck, Kontrolle und Unsicherheit sowie zweifelhafte Geschäftsmodell der Fortschritt, den wir brauchen? Nein, die führen zu einem neuen Klassenkampf, der aber schon seit langem geführt wird. (…) So wurden im Zuge der Industrialisierung vergleichsweise viele Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung umgesetzt, wie kürzere Arbeitszeiten, längere Erholungszeiten, Schutzvorschriften, um Arbeitsverletzungen und Unfälle zu reduzieren, und eine stärkere soziale Absicherung für Phasen von Krankheit und im Alter. (…) Wenn wir uns nun auf der Suche nach wesentlichen, ähnlich schwerwiegenden rechtlichen Verbesserungen für Beschäftigte in der aktuellen Arbeitswelt umsehen, dann sieht das Bild leider anders aus. (…) Schuld an den Rückschritten bei unseren Arbeitsbedingungen ist das immer gleiche, stets wiederkehrende Spiel, bei dem Unternehmen ihr Risiko und ihre Kosten auf die Beschäftigten abwälzen wollen. Schon zu Zeiten der industriellen Revolution wurden Schneiderinnen in ihren dürftigen Wohnungen als Heimarbeiterinnen unter Vorenthaltung der Mindestlöhne und Rechte der Fabrikarbeiter beschäftigt. Erst mit Inkrafttreten des Heimarbeitsgesetzes wurde dieser Ausbeutung ein Ende gesetzt. Das Problem sind menschenfeindliche Geschäftsmodelle, die ihren Profit unter anderem auch darauf aufbauen, dass sie Beschäftigte buchstäblich aussaugen und ihnen das maximal Mögliche an Leistung abringen, während sie die Löhne minimal halten. Aber auch frühere Errungenschaften in diesem stetigen Kampf um den gegenseitigen Interessenausgleich wurden den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften nicht geschenkt. Sie mussten hart erkämpft werden, und es wird weiterhin harte Arbeit sein, bereits errungene Rechte zu verteidigen, und noch härtere, bereits verloren gegangene wieder durchzusetzen. Die einzige Möglichkeit der Beschäftigten, ein Gegengewicht gegen die stärkere ArbeitgeberInnenseite aufzubauen, ist und bleibt dabei der Zusammenschluss zum Kollektiv. Heute wie gestern und auch in Zeiten der Digitalisierung gilt vor allem eines: Organisieren wir uns!“ Kommentar von Veronika Bohrn Mena vom 9. März 2019 bei Arbeit & Wirtschaft 
„Eine Mieterhöhung flattert ins Haus. Die künftig zu zahlende Summe liegt weit über jener, die das Jobcenter erlaubt. Das Amt fordert die Familie auf, innerhalb eines halben Jahres die Kosten zu senken, durch Untervermietung oder Umzug. Tausende sind jährlich davon betroffen. Das stellt sie zunehmend vor ein Problem: Es gibt keine menschenwürdigen Unterkünfte zu den Sätzen, die sich das Amt vorstellt. Wer nichts findet, muss die Mehrkosten von seinem knapp bemessenen Regelsatz berappen. Das können 50 Euro sein oder sogar 200. Bereits im Jahr 2017 mussten 588.000 leistungsberechtigte Haushalte, knapp jeder Fünfte, im Schnitt 80 Euro für die Miete zuzahlen, wie das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im vergangenen Sommer auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt hatte. Auf ihren Antrag wird der Sozialausschuss im Bundestag nun am 18. März öffentlich Experten dazu anhören. (…) Das Problem mit den unterdeckten Wohnkosten ist so alt wie Hartz IV. Das BMAS gibt auch vor zu handeln. Eine »Unterarbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz« soll Vorschläge für neue Regelungen erarbeiten – und zwar seit Ende 2016. Damals hatte das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den bereits eingeführten Hartz-IV-Verschärfungen ein Gutachten herausgegeben. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass »bei einer Vielzahl von Grundsicherungsträgern keine sachgerechte Tatsachenfeststellung bezüglich der Angemessenheit der Miete vorgenommen wurde«. Darüber hinaus seien die Obergrenzen vielfach intransparent berechnet und unzureichend an den Neuvertragsmieten orientiert. Ob überhaupt entsprechender Wohnraum vorhanden ist, prüften viele Jobcenter kaum oder gar nicht, heißt es darin weiter. Geändert hat sich seither nichts…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 9. März 2019 
Die Kleinstadt Shakopee im US-Bundesstaat Minnesota liegt unweit von Minneapolis und am Ort gibt es ein Amazon-Logistikzentrum, das in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. Das Besondere daran: Ein Großteil der ebenfalls angewachsenen Belegschaft sind Menschen die (zumeist als Flüchtlinge) aus Somalia kommen. Und die sich seit Monaten darüber erregt hatten, dass ihnen die vom Unternehmen aufgezwungenen Arbeitsbedingungen weder den Gang zur Toilette noch ein Gebet ermöglichen. In dem Bericht „Amazon Workers in Minnesota Hold Overnight Strike for Better Conditions“ von Bryan Menegus am 08. März 2019 bei Gizmodo wird nun informiert, dass in der Nacht zuvor einige Dutzend Beschäftigte des Logistikzentrums in den Streik getreten seien. (Was in einer Pressemitteilung von Amazon, wie üblich, herunter gespielt wurde). Organisiert hat die Aktion – wie auch schon die Proteste in den Monaten zuvor – das Awood Center der ostafrikanischen Gemeinde vor Ort (Awood ist somalisch für Power), das wiederum darauf hinwies, der dreistündige Proteststreik sei von der Mehrheit einer zentralen Abteilung im Zentrum befolgt worden, die Hauptforderung sei eine Absenkung der Arbeitsintensität. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den vorhergehenden Aktionen, eine Vorstellung des Centers und ein Dokument der Streikenden 
„Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch 
„Das Hotel- und Gaststättengewerbe steht bei Niedriglohn-Vergleichen in der Regel auf Platz eins. So verdienten hier im Jahr 2016 rund 67 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,44 Euro pro Stunde. Viele Kneipen und Hotels zahlen nicht nach Tarif. In Bremen allerdings ist das seit einigen Monaten anders. Dort ist es gelungen, den gesamten Gehaltstarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Zu verdanken ist dies der dortigen Gewerkschaft NGG und dem Arbeitgeberverband Dehoga. In Bremen seien über Jahre immer mehr Betriebe auf den Markt gedrängt, die nicht tarifgebunden sind, sagte Thomas Schlüter, Hauptgeschäftsführer der Dehoga Bremen, dem »nd«. Diese Firmen konnten dank niedrigerer Löhne mit niedrigeren Preise kalkulieren – und hatten damit einen Wettbewerbsvorteil. Darum hat die Dehoga zusammen mit der NGG beantragt, den Entgelt-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, was auch geschehen ist. Seit Juli 2018 müssen alle Hotel- und Gaststättenbetriebe des Stadtstaats nach Tarif zahlen – mit einigen Ausnahmen wie der Systemgastronomie, die eigene Tarifverträge hat. Die Vorschrift scheint zu wirken. So erhielten Un- und Angelernte mit Vollzeitjob Ende 2017 im Schnitt 1706 Euro brutto im Monat, ein Jahr später waren es 93 Euro mehr (…) Einige regionale Arbeitgeberverbände wollen dem Bremer Beispiel folgen, etwa im Bezirk Weser-Ems und in Schleswig-Holstein. (…) Um die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen, müssten die zuständige Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband der Branche gemeinsam einen Antrag stellen – und diesen gut begründen. In Bremen habe man zum Beispiel darauf verwiesen, dass viele Beschäftigte ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, so Gewerkschaftssekretärin Münkel. Es sei aber nicht im öffentlichen Interesse, dass eine Branche auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist...“ Artikel von Eva Roth vom 9.3.2019 beim ND online 
„Die Proteste gegen Algeriens altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika treten nach mehr als drei Wochen in eine neue Phase. In der Hauptstadt Algier beeinträchtige ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass der zurzeit um Ausland weilende Präsident in seine Heimat zurückkehren könnte. In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln. Dagegen wurde in den Ämtern normal gearbeitet. Der Sonntag ist im muslimischen Algerien ein Werktag. In Oran, der zweitgrößten Stadt des Landes, herrschte anders als in Algier im Geschäftsviertel und dem stark besuchten Bastille-Markt normaler Betrieb. In der drittgrößten Stadt Constantine war nur etwa die Hälfte der Geschäfte offen, während in der viertgrößten Stadt Annaba alle Behörden und Geschäfte dem Streikaufruf gefolgt waren. In der gleichnamigen Provinz befanden sich demnach die Rathaus-Mitarbeiter von zwölf Gemeinden im Ausstand. In Béjaia, einem der urbanen Zentren der vergleichsweise armen Region Kabylei, sei das öffentliche Leben „völlig zum Erliegen gekommen“, berichtete ein Gewerkschaftsvertreter. Nach Angaben der Online-Nachrichtenseite TSA wird der Lebensmittelsektor des größten Mischkonzerns des Landes, Cevital, bestreikt, ebenso wie mehrere Bereiche des staatlichen Ölkonzerns Sumatrach. Die meisten Gymnasien im ganzen Land blieben zudem geschlossen, viele der Schüler waren auf den Straßen…“ – aus der Meldung „Algerier treten in Generalstreik“ am 10. März 2019 bei N-TV mit zahlreichen konkreten Informationen zu Streiks in verschiedenen Branchen. Zur aktuellen Entwicklung in den letzten Tagen, sowohl was die Streikbewegung als auch die Proteste an Universitäten und Aktionen in verschiedenen Regionen Algeriens betrifft, eine kleine Materialsammlung ![[Freiburg] (Auch) Mozartstraße 3 besetzt!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/fr_mozartstr.jpg)
„Die WG baut aus! Mozartstraße 3 ist besetzt! Erfolgreiche Aktion in Klara17 — Verhandlungen zu Kauf gescheitert — Neues Haus in Herdern besetzt
Nach vier Tagen der gemeinsamen Gestaltung der Klarastraße 17 mit ausführlichem musikalischem und politischem Programm baut die WG nun aus. Ein dem Markt entsprechendes Kaufangebot so wie allgemeine Verhandlungen wurden vom Eigentümer Stock leider ausgeschlagen. Die Mozartstraße 3 in Herdern ist nun vor dem weiteren Verfall durch Leerstand geschützt. (…) Trotz einem marktgerechtem Angebot von 600 000€ wurde das Kaufangebot ausgeschlagen. Dies belegt, dass es dem Eigentümer keinesfalls wie behauptet darum geht „auf Null rauszukommen“: Stattdessen ist ein klassisches Beispiel von Gentrifizierung zu beobachten. Billiger Kauf von Wohnraum, teure Aufwertung, Verkauf zu höherem Preis. Dies vertreibt Menschen mit geringerem Einkommen aus den zentralen Vierteln der Stadt. Ein bunter, offener und diverser Stühlinger verkommt so zu einem überteuerten Bahnhofsviertel ohne solidarische Kultur. (…) Nach zwei öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Stühlinger wollen wir das Thema „Leerstand“ jedoch auch in andere Stadtteile tragen. Deshalb besetzen wir nun die Mozartstraße 3 in Herdern. Das dreistöckige Haus ist seit ungefähr zehn Jahren dem Verfall ausgeliefert und steht spätestens seit dem Tod des Eigentümers vor drei Jahren komplett leer. Dass ein Objekt in solcher Lage und von solcher Größe so lange ungenutzt ist, offenbart die Untätigkeit der Stadtverwaltung und zeigt, dass Leerstand auch in wohlhabenden Vierteln existiert…“ Pressemitteilung vom 4.3.2019 bei Die WG Freiburg – Wohnraum Gestalten, siehe weitere Infos und neu: Reaktion auf Räumung der besetzten Häuser: Lautstarke, von Freiburger Polizei drangsalierte Hausbesetzungsdemo 
„Seitdem Xi Jinping 2012 die Führung der Partei übernommen hat, diszipliniert er Land und Partei und baut sich eine unumschränkte Machtposition auf. Die materiellen Lebensbedingungen haben sich für die Mehrheit der Bevölkerung verbessert, aber gleichzeitig wird offiziell zugegeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Es gibt mehr Arbeitskämpfe und Soli-Aktionen, gegen die hart vorgegangen wird, wenn sie die Herrschaft der KP in Frage stellen. Die Wachstumsrate sinkt und ist so niedrig wie zuletzt vor 28 Jahren. Können Rieseninvestitionsprogramme im Land und massive wirtschaftliche Expansionsbestrebungen ins Ausland einen weiteren Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums stoppen? Doch auch über hoffnungsträchtige Ansätze praktischer internationaler Solidarität ist immer mehr zu berichten … Kann man wirklich von einer „neuen Studierendenbewegung“ sprechen? Wie ist die Wirkung der chinesischen Außenpolitik zu beurteilen? Auf diese und andere Fragen werden Peter Franke und Wolfgang Schaumberg vom Forum Arbeitswelten, die das Land häufig bereist haben, versuchen, Antworten zu geben. Zur Einleitung zeigen wir den kurzen Film „Über Grenzen“ von der Reise einer kleinen Gruppe von Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Deutschland nach China im Frühjahr 2017.“ Vortrag und Diskussion „China – Was jetzt? Arbeitskämpfe in China, Soli-Aktionen von Studierenden und Nichtregierungsorganisationen – Eine Bedrohung für die chinesische Regierung/die Kommunistische Partei China?“ mit Peter Franke und Wolfgang Schaumberg am Montag, 11. März 2019, ab 19:00 Uhr in Soziales Zentrum, Josephstr. 2, 44791 Bochum – Eine Veranstaltung von OCCUPY BOCHUM 
Aus welchem Ort Argentiniens man an diesem Tag auch Bilder sieht: Überall war die Beteiligung an den Aktivitäten dieses 8. März enorm. Nicht nur in den großen Städten, auch an kleineren Orten gab es Massendemonstrationen, die größte von allen in Buenos Aires. Zahlreiche gewerkschaftliche Grundorganisationen hatten die Beschlüsse zur Beteiligung, wie sie die Zentralverbände CGT und CTA in verschiedenen Strömungen gefasst hatten, ohne allerdings all zu viel für ihre Umsetzung zu tun. In der Dokumentation „#8M: documento completo de la histórica concentraciónAm 08. März 2019 bei AnRed – die Dokumentation der Abschlusserklärung – wird diese Haltung der Verbände auch kritisiert, und die Föderationen aufgefordert, einen wirklichen Generalstreik für die Forderungen der Frauenbewegung zu organisieren. Siehe dazu auch einen Videobericht aus Buenos Aires