Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der der IUL angeschlossenen Lebensmittel- und Dienstleistungsgewerkschaft (ACV-CSC) ist es gelungen, mit dem Betrieb von Danone Dairy Belgien in Rotselaar eine lokale Vereinbarung auszuhandeln, durch die der Einsatz von befristeter Beschäftigung streng definiert und begrenzt wird. Die Vereinbarung wurde im Rahmen der IUL/Danone Vereinbarung über nachhaltige Beschäftigung und Zugang zu Rechten ausgehandelt, die lokale Verhandlungen zur Begrenzung von prekärer Beschäftigung vorschreibt und erleichtert. Die lokale Vereinbarung legt fest, welche Tätigkeiten in dem Betrieb in Roselaar von über Agenturen eingestellten Beschäftigten verrichtet bzw. nicht verrichtet werden können, insbesondere aus Sicherheitsgründen; schreibt vor, dass Leiharbeitskräfte eine für ihre Tätigkeit angemessene Ausbildung erhalten müssen und dass sie an einer Produktionslinie nie allein arbeiten dürfen; und schreibt für Beschäftigte mit einem befristeten Vertrag gleiche Bezahlung und Bedingungen vor. Gemäß der Vereinbarung kann die Laufzeit der Verträge von Leiharbeitskräften 6 Monate nicht überschreiten, danach erhalten sie einen Danone-Vertrag. Nach einjähriger Tätigkeit werden diese Verträge wiederum in feste, unbefristete Verträge mit Danone unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit umgewandelt…“ – aus der Meldung „Vereinbarung mit Danone Dairy Belgien begrenzt prekäre Beschäftigung“ am 11. März 2019 bei der IUF, die deutlich macht, dass es auch in Europa Gewerkschaften gibt, die sich zumindest bemühen, Leiharbeit einzuschränken… 
„In der nahe der Hauptstadt Asunción gelegenen Stadt Luque ist die Siedlung 12 de Junio gewaltsam durch die Polizei geräumt worden. Diese wird beschuldigt, Häuser und Habseligkeiten von Bewohnern angezündet zu haben und Tränengas auch gegen Frauen, Kinder und alte Menschen eingesetzt zu haben. Durch das rücksichtslose Vorgehen der Polizei wurden Bewohner der Siedlung verletzt. Auch Journalisten wurden von den Sicherheitskräften tätlich angegriffen. Gerechtfertigt wurde die Räumung damit, dass es sich bei der Siedlung um eine illegale Landbesetzung durch etwa 2.100 Personen gehandelt habe. 700 Familien sind betroffen. (…) Die Bewohner der Siedlung prangern an, dass die Räumung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde. Menschenrechtsanwältin Milena Pereira Fukuoka kritisiert die rechtswidrige Anordnung der Räumung durch die Staatsanwältin, solche Befugnisse seien Richtern vorbehalten. Bei dem Vorgehen der Polizei während dieser und ähnlicher Räumungen gehe es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen…“ – aus dem Beitrag „Paraguay: Gewaltsame Räumung von Stadtviertel durch Polizei“ von Timm B. Schützhofer am 11. März 2019 bei amerika21.de, worin auch noch die Hetzkampagne von Regierung und Behörden gegen die BesetzerInnen Thema ist 
„„Statt die durch technische Rationalisierung und Globalisierung verursachte Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung und Verarmung der erwerbsabhängigen Bevölkerung endlich durch Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen und demokratische Mitbestimmung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen, versucht die Regierung durch Scheinaktivität von ihrer Mitverantwortung abzulenken und die von der Wirtschaft aussortierten Menschen durch den AMS-Algorithmus noch zusätzlich zu diskriminieren“ faßt Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Kritik am AMS-Algorithmus aus Betroffenensicht zusammen. „So erfreulich die Kritik der Volksanwaltschaft ist, so geht diese nicht weit genug, denn die fehlende demokratische Mitbestimmung der Erwerbslosen beim AMS und der Lohnabhängigen in der Wirtschaft ist das Grundproblem, das durch die schwarzblaue Symbolpolitik nicht nur verdrängt, sondern mit dem sozialrassistischen Gehalt des AMS-Algorithmus und der Kategorisierung von lebendigen Menschen verschärft wird!“ Zudem müssen für den „Algorithmus“ ja erst strukturierte Daten über Arbeit Suchende erfasst werden, was an sich schon mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden ist und aus datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen ist…“ – aus dem Beitrag „Aktive Arbeitslose Österreich schließen sich der Kritik der Volksanwaltschaft an und fordern Stopp des verfassungswidrigen Diskriminierungsprogramms!“ am 11. März 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich, worin auch darauf verwiesen wird, dass die Kritik der Volksanwaltschaft auch lediglich dazu dienen könnte, das ganze Vorgehen kosmetisch zu übertünchen 
„Im Kampf gegen die Unterwanderung des Mindestlohns etwa von Paketzustellern fordert der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch wieder mehr Einsatz des Zolls. Dieser arbeite nicht effizient, kontrolliere häufig nur nach Papierlage, sagte Bosch im Dlf. Die Unternehmen müssten aber einen Kontrolldruck spüren. (…) früher haben die meisten Unternehmen alle Leistungen aus einer Hand angeboten, das heißt, mit eigenen Arbeitskräften. Das hat sich geändert. Die eigene Wertschöpfung hat abgenommen, und man beauftragt Subunternehmen, die wieder Subunternehmen und Subunternehmen beauftragen, da entstehen lange Ketten. Und der Generalunternehmer, der an der Spitze steht, weiß häufig gar nicht mehr, wie die Arbeitsbedingungen unten aussehen. Das haben wir in der Fleischindustrie gesehen, in der Bauwirtschaft ist das schon 30 Jahre bekannt. Und es ist eine ganz klare Tendenz von Generalunternehmern, sich aus der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen unten herauszustehlen. Man kann dann sagen, dafür bin ich eben nicht verantwortlich. (…) diese Generalunternehmer- oder Nachunternehmerhaftung, die gibt es schon lange im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Und da sind auch die üblichen verdächtigen Industrien genannt wie die Bauwirtschaft, die Fleischwirtschaft, die Messeaussteller und das Gaststättengewerbe, also Bereiche, wir hohe Missbräuche finden, was die Zahlung von den Mindestlöhnen angeht. Und jetzt sollen auch die Paketdienstleistungen aufgenommen werden. (…) Ich bin mit der Forderung nach mehr Personal sehr vorsichtig geworden. Wir führen gerade bei uns am Institut eine Untersuchung über die Kontrollen durch, und das Ergebnis ist total ernüchternd, weil der Zoll eigentlich überhaupt nicht gut aufgestellt ist. (…) Und die Gewerkschaft der Polizei hat zurecht gesagt, man muss da erst mal die Organisation in Ordnung bringen, die sozusagen 2014 ineffektiver geworden ist, bevor man da mehr Personal hineinsteckt…“ Gerhard Bosch im Gespräch mit Jürgen Zurheide am 09.03.2019 beim Deutschlandfunk, siehe zum Hintergrund auch 
Am 7. März 2019 unterzeichnete die Unternehmensleitung von Flormar ein Abkommen, das den 132 wegen Gewerkschaftszugehörigkeit entlassenen Kolleginnen faktisch die Zahlung von 16 Monaten ausstehender Löhne zusichert – ohne auf das Urteil im diesbezüglichen Prozess zu warten. Sollte die vom Unternehmen beantragte neuerliche juristische Prüfung der Tariffähigkeit von Petrol-Is ausreichende Repräsentation ergeben, so wurde ebenfalls zugesichert, dies anzuerkennen. Damit sind zwei wesentliche Forderungen der Streikenden erfüllt worden, die Belegschaft stimmte in einer Urabstimmung dem Abkommen mehrheitlich zu. Die Grundforderung allerdings, nämlich die Wiedereinstellung wurde nicht erreicht. In der Meldung „Deal reached with Yves Rocher after 297 days of heroic resistance“ am 12. März 2019 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass der Kampf der Flormar-Frauen zu einem Beispiel des Widerstandes über die Grenzen der Türkei hinaus geworden sei, aber dezent darüber hinweg berichtet, dass die Wiedereinstellung nicht erreicht werden konnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über das konkrete Abstimmungsergebnis und die Stimmungslage der Frauen, sowie einen Hinweis auf einen der bisherigen Beiträge über den Kampf der Flormar-Belegschaft ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…“ Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit ErstunterzeichnerInnen (auch LabourNet) vom Dezember 2018 – nun mit insgesamt 105 ErstunterzeichnerInnen (Stand 22.1.2019) wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: „Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort„. Weitere Unterschriften werden gesammelt… Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen! 
„„Gelbwesten“-Protest befindet sich im Rückgang, ein angekündigtes Sit-in scheiterte auf manifeste Weise – Der kommende Samstag, 16. März wird entscheidend: neues Aufbäumen oder Auslaufen der Proteste (in dieser Form)? Die öffentliche Meinung scheint mittlerweile gekippt – Polizeigewalt bleibt ein zentrales Thema: Neue Regierungszahlen belegen 13.000 Einsätze von Hartgummigeschossen. Diese werden von einem Bürgermeister in Lothringen bis hin zu den UN kritisiert, und prominente Augenärzte fordern ihren Stopp – Auch Totalverstrahlte in oder am Rande der Bewegung machen weiter, und attackieren nunmehr „Freimaurer“ (aufgrund ihrer herbeihalluzinierten Macht) in Südwestfrankreich – Eine Anweisung der Staatsanwaltschaft in Paris sorgt für Aufregung und belegt den Einsatz des Demonstrationsrechts zur Krisenverwaltung – Was tun die Gewerkschaften vor dem und rund um den 19. März?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.3.2019 – wir danken! 
„Am Donnerstag, den 11. April, findet der Tag der Logistik statt, den die Bundesvereinigung Logistik (BVL) ins Leben gerufen hat. Auch Amazon beteiligt sich und öffnet die Pforten seiner zwölf deutschen Logistikzentren für Besucher. Die einzelnen Standorte sind auf unterschiedliche Aspekte spezialisiert. In Frankenthal und Winsen (Luhe) arbeiten moderne Roboter, Pforzheim und Werne kümmern sich vor allem um schwere Artikel, Bad Hersfeld um Schuhe und Bekleidung. Dortmund ist ein sogenannter Inbound-Cross-Dock: Die Artikel werden von den Lieferanten gebracht und dann innerhalb von 24 Stunden an andere Logistikzentren verteilt. „Wir freuen uns sehr, am Tag der Logistik, Menschen in allen unseren 12 Logistikzentren in ganz Deutschland zu empfangen. Wir wollen, dass Interessierte selbst an die Standorte kommen und hinter die Kulissen schauen. Wir zeigen, was passiert, nachdem man auf ‚Jetzt Kaufen‘ klickt“, erklärt Armin Cossmann, Regionaldirektor Amazon Operations Deutschland. Auch Thomas Wimmer, Vorsitzender der Geschäftsführung der BVL, wirbt für den Tag: „Logistik fasziniert. Am Tag der Logistik bieten Unternehmen allen interessierten Menschen die Möglichkeit, diese Faszination aus erster Hand zu erleben. Wir freuen uns sehr, dass Amazon wie in den Vorjahren am Aktionstag teilnimmt und diesmal sogar alle Standorte öffnet.“ Wer einen Blick in die Zentren werfen will, kann sich unter https://www.tag-der-logistik.de/veranstaltungen anmelden…“ Meldung von Markus Gärtner vom 7. März 2019 beim amazon-watchblog – nix wie hin! Natürlich nur solidarisch mit den KollegInnen… 
„Da hat sich ganz schön was angesammelt (…) Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten? (…) Der staatlichen Aufsicht über die Überwachung wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Die schwächelnde Überwachung der Überwacher wurde, so befand auch die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA), nur unzulänglich renoviert. (…) In der Praxis hatten die oppositionellen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bereits nach der Aufarbeitung des Amri-Falles kritisiert, dass der eigens benannte „Superbeauftragte“ für die Geheimdienstkontrolle „die parlamentarischen Kontrolleure eher entmachte als stärke, da die Tatsachenermittlung und die Sichtung der Unterlagen weitgehend aus dem PKGr ausgelagert werde.“ (…) Klagen über Klagen … Beschwerden selbst aus den Parlamenten heraus … Hilft überhaupt noch etwas gegen das Abgleiten in den Präventionsstaat? Glaubt man einem jüngsten Alarmruf von EDRI: eigentlich nicht. Anfang des Jahres warnte die Dachorganisation der europäischen Bürgerrechtsorganisationen, dass europäische Regierungen gezielt die Urteile des obersten europäischen Gerichts in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung einfach missachten, illegale Regelungen beibehalten und mit allen Mitteln versuchen, den Durchgriff auf die Daten für die Strafverfolger zu sichern. EDRI warnt, die EU Staaten versuchten die Urteile auszusitzen und hofften auf bessere Entscheidungen aus Luxemburg. Und sie forcierten beispielsweise mit einer ihnen genehmen ePrivacy-Regelung neue Ansätze zur Vorratsdatenspeicherung, frei nach dem Motto: Wenn mir ein Urteil nicht gefällt, mache ich mir ein neues Gesetz.“ Beitrag von Monika Ermert vom 10. März 2019 bei heise online 
„Die Bundesregierung will die US-Atomwaffen in Deutschland modernisieren lassen und dafür neue Kampfflugzeuge kaufen. Dagegen wollen wir protestieren! Die große Koalition plant, die Drohung mit Atomwaffen noch jahrzehntelang aufrecht zu erhalten: Sie will neue Atombomber anschaffen, um im Ernstfall die US-Atomwaffen abzuwerfen. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten Atombomben in weite Ferne. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Atombomber zu kaufen! Außenminister Maas sagt, man solle “wieder mehr über atomare Abrüstung reden”. Deshalb organisiert das Auswärtige Amt am 15. März 2019 eine internationale Konferenz mit dem Titel „2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control“, um über den militärischen Einsatz neuer Technologien zu diskutieren. Wir glauben: Über Abrüstung reden und trotzdem neue Atombomber anschaffen wollen – das passt nicht zusammen! Damit Deutschland sich künftig glaubhaft für Rüstungskontrolle einsetzen kann, fordern wir: Die Bundesregierung soll dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten und keine neuen Atombomber kaufen. Am 15.03. treffen wir uns daher vor dem Auswärtigen Amt und starten unsere Kampagne „Atombomber – Nein, Danke!““ Aufruf von ICAN Deutschland auf der Aktionsseite (samt Mobi-Video und weiteren Infos) zu Protesten am Freitag, dem 15. März 2019 von 8 bis 9 Uhr vor dem Auswärtigen Amt (Jungfernbrücke) in Berlin. Zur gleichen Zeit hat der deutsche Außenminister Heiko Maas dort zu einer internationalen Konferenz geladen, auf der kritisch über den militärischen Einsatz neuer Technologien diskutiert werden soll… 
„Wie viele U-Boote sind einsatzbereit, wie viele Tornado-Kampfjets können abheben? Detaillierte Informationen über die Waffensysteme der Bundeswehr sollen in Zukunft aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Der Grund: Sicherheitsinteressen. Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein, nachdem diese zuletzt oft den schlechten Zustand des Geräts offenbart hatten. „Der Bericht für das Jahr 2018 ist im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren umfangreicher und detaillierter“, schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. „In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde.“ Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage. Die Abgeordneten erhalten den Bericht nun nicht mehr, sondern können ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Dafür soll er künftig halbjährlich statt jährlich erscheinen…“ – aus der Meldung „Bundeswehr-Zustand wird Geheimsache“ am 11. März 2019 bei n-tv über eine künftig „nebenbei“ ausgehebelte parlamentarische Kontrolle… 
Nach wochenlangen, ständig anwachsenden Massenprotesten im ganzen Land, angesichts eines massiv Gestalt annehmenden Generalstreiks, nicht nur in staatlichen und privaten Unternehmen, sondern in der „Zivilgesellschaft“, sowie der Besetzung geschlossener Universitäten, hat das Regime in Algerien seine (bisher einzige) Option Bouteflika zurückgezogen. Es ist ein erstes wichtiges Zugeständnis an eine Bewegung, die längst nicht mehr nur die Rücknahme der Kandidatur des einstigen Machthabers fordert, sondern ein Ende des „Systems“. Aber das Zugeständnis ist Verbunden mit dem Signal „wir bestimmen weiter“. Denn: Welchen anderen Grund gäbe es, wegen des Rückzugs einer Kandidatur die ganze Wahl auszusetzen? Die neue Regierungsspitze verspricht demokratische Wahlen noch in diesem Jahr, nach einer (von wem organisierten?) Nationalen Demokratiekonferenz – ob dies das Eingeständnis sein soll, bisher seien die Wahlen eben nicht demokratisch gewesen, sei zunächst einmal dahin gestellt. Ob dies ausreichen wird, die Bewegung zufrieden zu stellen, wird sich zeigen. Einstweilen versuchen die verschiedenen Träger eben dieses Systems ihre Haut zu retten. Das gilt angesichts der Streikbewegung und der offenen Rebellion in den eigenen Reihen insbesondere für den Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes UGTA: Sidi Said, neulich noch oberster Wahlkämpfer Bouteflikas, lässt eine Pressemitteilung verbreiten, in der er die „Bewegung der Jugend für Reformen“ begrüßt und sie seiner (unerwünschten) Unterstützung versichert. Siehe zur Entwicklung in Algerien sechs aktuelle Beiträge (samt einigen Kommentaren) und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung 
„Die Chemnitzer Fußballwelt verabschiedete den jüngst verstorbenen Thomas Haller mit Ehren. Beim Spiel gegen VSG Altglienicke hielten viele der 4000 Fans eine Schweigeminute ab, es gab Pyro, der Stadionsprecher bekundete sein Beileid. Auch Peggy Schellenberger, Fanbeauftragte und SPD-Stadträtin, berichtete, dass man »fair, straight, unpolitisch und herzlich zueinander« gewesen sei. Was zeigen diese Momente, ungeachtet der späteren Distanzierungen, Relativierungen und Schadensbegrenzungsversuche? Der Chemnitzer Fußballclub hat seit der Wende ein Naziproblem. Und die Nazis sind mittlerweile so stark im Stadion und der Stadtgesellschaft verankert, dass sie kaum noch als Problem wahrgenommen werden. Haller hatte in den 1990er Jahren die Gruppe Hoonara gegründet. Der Name »Hooligans-Nazis-Rassisten« war Programm. Ein Mitglied beteiligte sich 1999 an der Ermordung eines Punk. Bis 2007 konnte dennoch eine Sicherheitsfirma von Haller den Ordnerdienst für den CFC stellen…“ – aus dem Kommentar „Angekommen in der Mitte“ von Sebastian Bähr am 10. März 2019 in neues Deutschland über die aktuelle „Spitze des Eisbergs“ im Prozess des Zusammenwachsens von konservativen und rechtsradikalen Strömungen. Zu verschiedenen Aspekten des Zusammenwachsens von „gutbürgerlich“ und rechtsradikal einige weitere aktuelle Beiträge, die diese Entwicklung deutlich machen 
„Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017 ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist er allerdings bis heute eingetragen. Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S. alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben…“ – aus dem Artikel „Direkter Draht zum Verfassungsschutz“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Martin Kaul und Alexander Nabert am 10. März 2019 in der taz online über die neuesten Erkenntnisse zum Thema Bock und Gärtner, sprich Verfassungsschutz und Rechtsradikal. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge- sowohl zur ständig anwachsenden Zahl bekannt gewordener „Fälle“ trotz Blockade des MAD, als auch zur kosmetischen Bearbeitung dieser Entwicklung in staatstragenden „Leitmedien“ 