Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„…Neben den Vorfällen in Kamerun gibt es auch Vorwürfe in einem anderen Park: dem kongolesischen Salonga-Nationalpark, dem größten Naturschutzreservat in Afrika. Der WWF unterstützt dort seit langem den Kampf gegen Wilderer. 2016 wurde der WWF im Salonga sogar zum Mitverantwortlichen (Co-Manager) bestimmt. Seitdem teilt er sich die Verantwortung für den Park mit der kongolesischen Naturschutzbehörde. Ein Vertreter des WWF vor Ort, Oliver Nelson, war somit verantwortlich für hunderte Parkwächter und Soldaten. Ein Foto auf der Webseite des WWF zeigt Nelson neben kongolesischen Offiziellen, die ihm in einer Zeremonie ein Gewehr übergeben. Doch Recherchen von BuzzFeed News zeigen nun, dass der WWF vergangenen Sommer eine zweite Untersuchung eingeleitet hat. Darin geht es um Vorwürfe von Massenvergewaltigungen und Mord durch Parkwächter – in ebenjenem Salonga Nationalpark. Der WWF bestätigt, dass mehrere Ranger suspendiert oder entlassen wurden. Die Organisation weigert sich allerdings, Fragen zu ihrer weiterhin anhaltenden Unterstützung der Anti-Wilderer-Patrouillen im Park zu beantworten. Die Bundesregierung, die dem WWF in den vergangenen Jahren etliche Millionen Euro Fördermittel zur Unterstützung des Parks bereitgestellt hat, erklärte auf Anfrage von BuzzFeed News, man habe vom WWF „Stellungnahmen und Informationen“ bezüglich der Vorwürfe angefordert und darum gebeten, die Ergebnisse der internen Untersuchung zu erhalten. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die Nichtregierungsorganisation „Rainforest Foundation“ dem WWF einen detaillierten Bericht übergeben. Darin erhoben Angehörige der indigenen Bevölkerung schwerste Vorwürfe gegen die Parkwächter: Darunter Vergewaltigung und sogar Mord. Der Bericht wurde auch der KfW und damit der deutschen Bundesregierung geschickt…“ – aus dem Recherchebericht „Die Bundesregierung hat offenbar schwere Menschenrechtsverbrechen über Jahre mitfinanziert“ von Tom Warren, Katie J.M. Baker und Marcus Engert ma 05. März 2019 bei Buzzfeed über das Treiben des WWF im Kongo (und in Kamerun) – mit Geld der Bundesregierung… 
„Jahrelang war es ein Trend in Thüringen: Die Zahl der Leiharbeiter ist von 2013 bis 2017 stetig gestiegen. Doch im vergangenen Jahr hat sie erstmals abgenommen. Mitte 2018 hatten noch etwa 34.600 Thüringer einen Job als Leiharbeiter, wie die Agentur für Arbeit mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es fast 35.400 Menschen. Damit ging die Zahl der Leiharbeiter im Freistaat binnen eines Jahres um etwa zwei Prozent zurück. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, sieht vor allem eine Ursache für diese Entwicklung: die für Beschäftigte zunehmend bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt. (…) Allerdings gibt es den Daten nach Veränderungen bei den einzelnen Beschäftigungsgruppen in der Leiharbeit. Denn während Deutsche zuletzt seltener als Leiharbeiter tätig waren, stellten die Zeitarbeitsfirmen immer mehr Menschen aus Asylherkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Somalia oder Syrien ein. Ihre Zahl stieg von etwas mehr als 700 im Jahr 2017 auf fast 1.800 im Jahr 2018. „Zeitarbeitsunternehmen greifen mittlerweile zur Deckung des Bedarfs stärker auf ausländische Mitarbeiter zurück, weil es schwieriger geworden ist, deutsches Personal zu finden“, sagte Senius. Eine Beschäftigung in Zeitarbeit könne für Ausländer und insbesondere auch Geflüchtete eine erste Brücke in den Arbeitsmarkt sein. In Thüringen sind besonders im Verkehrs- und Logistikgewerbe, aber auch im Metallbau viele Menschen als Leiharbeiter beschäftigt…“ Meldung beim MDR Thüringen vom 13. März 2019
„Es ist sehr lange her, dass wir zuletzt gesehen hatten, wie eine solche Gang von Lügnern so einstimmig empört über die angeblichen Laster der Menschen war, die sie ausnehmen. Es reicht natürlich nicht aus, dass die Gewinner gewonnen haben: Sie müssen auch die, die sie mit Füßen getreten haben, moralisch vernichten, um dorthin zu gelangen, wo sie sind. In ihrem zeitgemäßen Ausweichen „nach rechts“ verschweigt die Regierung nicht die Tatsache, dass aus der großen Debatte eine winzige Maus geboren wird; eine Vielzahl kleinerer technischer Änderungen, die sich über drei Jahre erstrecken; dass ein wenig Autoritarismus keinen Schaden anrichtet und dass eine höhere Dosis Neoliberalismus das vorzuschreibende Heilmittel für die verheerenden Auswirkungen des Neoliberalismus ist. Sie kann nicht einmal erkennen, dass die Polizei, die Justiz und die Medien, die sie in den letzten Monaten eingesetzt haben, um sich an die Macht zu klammern, den Boden unter ihren Füßen verloren haben. Dass die Tarnmasken verrutscht sind. Dass ihre Rhetorik jetzt nur noch mit Abscheu betrachtet wird. Das ist die Blindheit derer, die anderen die Augen ausreißen. Am Samstag, den 16. März, wird in Paris die Konvergenz des Aktes XVIII der Gilets Jaunes („Ultimatum: Ganz Frankreich nach Paris!“), die Demonstration der „quartiers populaires“ gegen Polizeigewalt und der „Marsch des Jahrhunderts“ für das Klima stattfinden – mit anderen Worten, die Konvergenz von mehr oder weniger allen Problemen, die die gegenwärtige Regierung nicht anzugehen vermag. Alle Fragen, die über sich selbst hinausweisen, heute die dringlichsten sind. Alle Gründe, aus denen wir unser Schicksal in die Hände nehmen müssen. Wenn der Impuls zur Eroberung der Hauptstadt des französischen Staates so breit geteilt wird, dann deshalb, weil Paris den Schlüssel zu unserer Situation in der Hand hält, wo immer wir uns in Frankreich befinden, so ist das aufgrund der Zentralisierung dieses Landes. Medien- und Wirtschaftsmacht, Verwaltungs- und Kulturelle Macht, die Präsidentschaft, die Minister, die „Vertreter der Nation“, die multinationalen Konzerne und Lobbyisten jeder Art: Allesamt haben sie sich für ihre Heimstatt ein ein paar Quadratkilometer großes Territorium auserkoren, beschützt, aber versenkbar…“ – aus dem Beitrag „Ultimatum“ am 13. März 2019 in deutscher Übersetzung (von S.L.) bei de.indymedia, ursprünglich bei lundi matin am 11. März zur Bedeutung der landesweiten Aktion der Gelbwesten in Paris. Siehe dazu auch eine Bilanz und den Streikaufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu Macrons großer Debatte – ein großes Debakel 
„Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben. Mit Blick auf Deutschland dürften sie sich die Frage stellen, warum das Land der Dichter und Denker auf die Idee kam, der Ideologie der „schwarzen Null“ blindlings zu folgen: Wie konnte es sein, dass Deutschland ganz bewusst auf Investitionen in die Zukunft verzichtete – und sogar glaubte, zukünftigen Generationen damit einen Gefallen zu tun? (…) Denn für diese Regel, die nach der globalen Finanzkrise als „Schuldenbremse“ sogar im Grundgesetz verankert wurde, gibt es keine stichhaltigen ökonomischen Argumente. (…) Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Schuldenquote von 60 Prozent für Deutschland angemessen wäre, ist die schwarze Null nicht gerechtfertigt. Gehen wir mal davon aus, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt weiter jährlich um rund 3 Prozent wächst. In diesem Fall könnte das jährliche Haushaltsdefizit Deutschlands 1,8 Prozent des BIP betragen, dann würde die Schuldenquote auf dem bisherigen Niveau verbleiben. (…) Auch wenn es keine solide theoretische Grundlage für eine Obergrenze der Schuldenquote gibt, so lässt sich festhalten, dass die Kreditaufnahme eines Staates gerechtfertigt sein kann, wenn das Geld zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Das ist die „Goldene Regel“ der öffentlichen Finanzpolitik, die sich aus der optimalen zeitlichen Verteilung von Ressourcen ableiten lässt. Die Logik dieser Regel ist so einfach wie intuitiv: Wenn der Staat eine neue Brücke baut, die in den nächsten 50 Jahren genutzt werden kann, gibt es keinen Grund, sie nur aus den Einnahmen des laufenden Jahres zu bezahlen. (…) Wenn Deutschland auf die schwarze Null als Leitmotiv für die Fiskalpolitik verzichten und stattdessen die Goldene Regel befolgen würde, könnte viel dafür getan werden, den Wohlstand und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verbessern. (…) Die wichtigste politische Herausforderung wird künftig darin bestehen, die tief sitzende Abneigung der Deutschen gegenüber Schulden zu überwinden…“ Beitrag von Peter Bofinger vom 11. März 2019 bei IPG (aus dem Englischen von Michael Miebach) 
„Die ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…)Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn 
„Seit 2016 werden in dem ehemaligen evangelischen Rüstzeitheim der Militärseelsorge in Homberg-Hülsa von der Firma Promota osteuropäische Arbeiter untergebracht. Diese Arbeiter werden mit grauen Kleinbussen zu Arbeitsplätzen in Nordhessen, Südniedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Arbeit hin- und zurück gefahren. Promota gehört zu dem Firmennetzwerk der Drogeriemarktkette Rossmann. (…) Promota möchte, dass die Stadt den Gebäudekomplex zu einem planungsrechtlichen Sondergebiet festschreibt und damit diese Arbeitsverhältnisse mit unterstützt. Ein Architekt legte für Promota das Nutzungskonzept für das ehemalige Assa-von-Kram-Haus vor. Promota aus Potsdam verpachtet den Gebäudekomplex an die Firma scs supply chain solution GmbH in Bamberg die 1.000 Mitarbeiter einsetzt. Die Arbeitskräfte kämen aus anderen Teilen der Bundesrepublik und der EU und werden in der Region eingesetzt, in Malsfeld, Staufenberg, Ludwigsau und Bad Hersfeld.Anmerkung: In Malsfeld betreibt Rossmann ein Zentrallager, in Staufenberg ist ein DHL Verteilcenter, in Bad Hersfeld ist Amazon angesiedelt. (…) Die Stadtverordneten sollten sich genau ansehen, wer und zu welchem Zweck in Homberg Arbeiterwohnheime einrichten will...“ Beitrag von Delf Schnappauf vom 05.11.2018 beim Homberger Hingucker mit Links zu weiteren Informationen v.a. zu Rossmann. Siehe neu dazu: [Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren begonnen] Hülsa: Arbeiterwohnheim für osteuropäische „Werksangehörige“ / Unterkunftsgebäude für Firmenangehörige: Förderung des Niedriglohnsektors 
„Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden. Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar. Digitalcourage bewertet die Pläne des Verkehrsministeriums als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig. (…) „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage. (…) „Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 15. November 2018, siehe Details und neu: Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen
![[Chemnitz: 12.-14. April 2019] Bundeskongress linker Räume und Zentren](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/standing_united.jpg)
„… Einhergehend mit einem gesellschaftlichen Rechtsruck, nimmt der Druck auf linksalternative Jugendzentren in den letzten Jahren in ganz Deutschland immens zu. Immer wieder kommt es zu tätlichen Angriffen auf linke Räume und Jugendzentren und deren Besucher*innen. In Salzwedel beispielsweise stürmten vermummte und bewaffnete Neonazis das Jugendzentrum und verletzten mehrere Personen und zerstörten die gesamte Inneneinrichtung. Auch zivilgesellschaftliche Vereine werden durch Rechte und Neonazis bedroht. Auf institutioneller Ebene werden Jugendzentren und Zivilgesellschaft durch Hetze, verleumderische Anfragen und schließlich Forderungen nach Streichung der öffentlichen Mittel angegriffen. Wer sich gegen Rassismus und Diskriminierung stark macht, wird von unterschiedlichen Rechten und Konservativen angegangen. Hinzu kommt der zunehmende Druck durch die neoliberale Wirtschaftslogik: steigende Mieten, teure Streitigkeiten mit der GEMA und vielfältige weitere Kosten bedrohen zahlreiche Jugendzentren. So fällt die Potse in Berlin, nach 46 Jahren der erfolgreichen Nutzung durch Generationen von jungen Menschen, der Gentrifizierung zum Opfer…“ – so beginnt der Aufruf „Jugendzentren bedroht – Schluss mit den Angriffen! Standing United – Bundeskongress linker Räume und Jugendzentren“ vom 11. März 2019 auf der Aktionsseite, der unter anderem organisiert wird von: AZ Conni (Dresden), Café Irrlicht (Schopfheim), Flafla (Herford), Jugendhaus am Hulsberg + Jugendhaus Buchte (Bremen), Kulturbüro Sachsen, das UJZ Korn (Hannover) und das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (Berlin), ZAZ (Niedersachsen). 
„Deutschland hat seine Rüstungsausfuhr in den vergangenen fünf Jahren gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum um mehr als ein Achtel gesteigert und war damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Die angebliche Friedensmacht EU nimmt demnach auf der Rangliste der größten Rüstungsexporteure den zweiten Platz nach den USA ein – mit über einem Viertel aller Lieferungen weltweit. Die NATO-Staaten kommen demzufolge auf einen Anteil von fast zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät – mehr als dreimal so viel wie Russland und dreizehnmal so viel wie China. Mehr als ein Siebtel aller Lieferungen geht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Länder, die Iran zum Hauptfeind erklärt haben und im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Teheran führen. Darüber hinaus zählen Staaten rings um die Volksrepublik, die teils gespannte Beziehungen zu Beijing haben, zu den großen Waffenkäufern der Welt. Auch sie werden insbesondere von westlichen Mächten beliefert...“ – so beginnt der Beitrag „Waffen für die Welt“ am 12. März 2019 bei German Foreign Policy über den neuesten SIPRI-Bericht zum weltweiten Waffenhandel. Siehe dazu auch die Vorstellung der SIPRI-Studie und einen Beitrag über entsprechende Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers 
„Der Verfassungsschutz verfüge über eine „direkte Verbindung“ zu dem Verein Uniter, heißt es in dem Hintergrundbericht der Tageszeitung (taz). Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg habe Uniter Mitte 2016 mitgegründet. Mehr noch: Der Geheimdienstler soll im Vorstand von Uniter gewirkt haben, bis er Anfang 2017 offiziell zurückgetreten sei. Er sei aber im Vereinsregister bis heute eingetragen. Was machte somit der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in einem Verein, in dessen Umfeld Männer aktiv waren, gegen die der Generalbundesanwalt wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt? Gegenüber der Tageszeitung gab das Landesamt für Verfassungsschutz an, dass der Verein Uniter kein Beobachtungsobjekt sei, da „keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“. Nach internen Information der taz verfügt aber der Verfassungsschutz dennoch über „mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins“ informiere. Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber der taz jegliche weiteren Informationen über den Mitarbeiter, der Uniter mitgegründet hat. Es sei beispielsweise unklar, ob der VS-Mann auf Weisung der Behörde agierte oder sich auf eigene Faust engagierte: „So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste.“…“ – aus dem Beitrag „Wie tief reicht der braune Staatssumpf?“ von Tomasz Konicz am 11. März 2019 bei telepolis, worin auch noch die Rolle des MAD Thema ist. Siehe zum Hintergrund: 
„… Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den Chef einer rechtsextremen Wochenschrift, die langjährige Berufsvertriebene und heutige AfD-Unterstützerin Erika Steinbach, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch wirre und volksverhetzende Twitter-Beiträge auf ihren Geisteszustand aufmerksam machte, den Mario Müller von den rechtsextremen »Identitären«, der verurteilt wurde, weil er einen Antifaschisten schwer verletzt hat, und einen Haufen anderer Figuren dieser Sorte. (…) Durchaus nicht nur Matusseks Privatangelegenheit, sondern möglicherweise auch von Interesse für die Öffentlichkeit ist es hingegen, dass auch Mitarbeiter der beiden deutschnationalen Illustrierten »Spiegel« und »Focus« und anderer sogenannter bürgerlicher Zeitungen fröhlich mitfeierten…“ – aus dem Beitrag „Wind Of Change“ von Thomas Blum am 11. März 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Gäste der Party genannt werden – aktive Freunde ukrainischer bewaffneter Faschisten ebenso, wie der eine oder andere angeblich Prominente. Zum immer rechteren bundesdeutschen Alltag zwei weitere aktuelle Beiträge über die Aktivitäten zweier prominenter ehemaliger „Verfassungsschützer“ und noch ein viel beachteter Partybericht… 
„… Bei einem als „offensichtlich unbegründet“ eingestuften Asylantrag müssen Verwaltungsgerichte genau hinschauen und die Aussagen des Flüchtlings „erschöpfend“ prüfen. Nur weil ein Visum wegen einer falschen Berufsangabe in gefälschten Papieren erteilt worden ist, schließe das eine Verfolgungsgefahr nicht aus, betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 1193/18). Damit darf ein Sudanese vorerst weiter in Deutschland bleiben. (…) Da der Flüchtling sein Begehren nur in einer Instanz vorbringen kann, muss diese den Sachverhalt auch im Eilverfahren „erschöpfend“ prüfen, forderte nun das Bundesverfassungsgericht. Das Verwaltungsgericht habe sich nur auf die Widersprüche zwischen dem Visum-Antrag und den späteren Aussagen des Flüchtlings bezogen. Es hätte sich aber auch mit den vorgebrachten Erklärungen und der angeführten Foltergefahr auseinandersetzen müssen, rügten die Verfassungsrichter. Völlig unplausibel und deswegen „offensichtlich“ unwahr seien diese jedenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht Potsdam muss nun neu über das Verfahren entscheiden.“ Meldung vom 11. März 2019 von und bei MiGAZIN, diese Meldung bezieht sich auf den Beschluss 2 BvR 1193/18 der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 25. Februar 2019 
„Videokameras, Wanzen, GPS-Tracker, Keylogger – es gibt viele Möglichkeiten, mit denen Firmen Mitarbeiter kontrollieren können. Nicht wenige tun das auch und werden dafür mitunter bestraft. Manchmal kommen sie aber selbst mit heimlichen Überwachungsaktionen durch. Es kommt auf die Gründe an. Wenn herauskommt, dass Firmen ihre Mitarbeiter überwachen, ist das immer ein großes Aufregerthema. Vor allem wenn es sich um bekannte Unternehmen wie Lidl oder Tönnies handelt. Gegen beide verhängten die Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wegen ihrer Überwachungspraxis ein erhebliches Bußgeld. Bei Tönnies betrug es 80.000 Euro, bei Lidl sogar 1,5 Millionen Euro. Tönnies hatte Videokameras installiert, die die Mitarbeiter mitunter bis in die Umkleideräume verfolgten. Lidl hatte neben Videokameras auch Detektive eingesetzt, die selbst Toilettengänge der Mitarbeiter notierten. Doch nicht immer sind Videokameras und andere Überwachungsmethoden am Arbeitsplatz illegal. Wann sind sie erlaubt, wann verboten? Und welche Folgen hat ein Verstoß gegen rechtliche Vorschriften?…“ Artikel von Harald Büring vom 12. März 2019 bei Golem 
„Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden. Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaido weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden. Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaido, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen…“ – aus dem Beitrag „Höhere Rechte“ von Rüdiger Rauls am 11. März 2019 im Blog Politische Analyse zur aggressiven Politik der Bundesregierung und ihrer Sonderstellung im Vergleich zu „anderen Fällen“. Siehe auch einen Bericht über eine Konferenz mehrerer Klassengewerkschaften Venezuelas und ihre Positionierung und einen Beitrag über die internationale Beurteilung des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Krise in Venezuela 
„15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema „Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen“, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin / 16:15 – 16:30 Uhr: Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin / 16:30 – 17:30 Uhr: Kundgebung zum Thema „Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen“ – so das Programm der Protestaktion laut der Termin-Meldung „Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer“ bei amerika21.de, die von zahlreichen Gruppierungen nicht nur aus Berlin gemeinsam organisiert wird. Siehe zum Hintergrund auch: