Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In den frühen Morgenstunden des 13. März 1979 überraschte eine Gruppe linker Oppositioneller die Soldaten der Armee des kleinen englischsprachigen Karibikstaates Grenada im Schlaf. Sie stürmten deren Kaserne, besetzten danach die Radiostation und verlautbarten, dass der Inseldiktator Eric Gairy gestürzt sei und eine Revolutionäre Volksregierung die Macht übernommen habe. Daraufhin gingen Zehntausende auf die Straßen, feierten ausgelassen und machten aus dem Handstreich der Opposition eine People’s Revolution in dem Inselstaat mit gerade mal 90.000 Einwohner*innen. Aus Anlass des 40. Jahrestages der „Revo“ in Grenada hat die ila-Redaktion eine achtseitige Sonderbeilage zur März-ila veröffentlicht, in der der erste längere ila-Artikel über den revolutionären Prozess in Grenada als Faksimile nachzulesen ist sowie ein aktueller Beitrag über das blutige Ende der grenadinischen Revolution im Oktober 1983…“ – aus dem Begleittext der Zeitschrift ila vom März 2019 (Ausgabe 423), die eine ausgesprochen lesenswerte Sonderbeilage „Vor 40 Jahren: 13. März 1979 – Revolutionärer Aufstand in Grenada„ zum 40. Jahrestag des New Jewel Movement auf Grenada mit veröffentlicht hat 
„… Sie gehören mittlerweile fast schon ins Stadtbild einer deutschen Großstadt, die Foodora- und Deliveroo-Fahrradkuriere mit ihren Lieferboxen in Pink oder Türkis. Das Verlockende an diesem Job für die Lieferanten: Sie müssen sich nicht mit dem Chef rumärgern, denn im Prinzip gibt es keinen. Nur mit einer App als Hilfsmittel ziehen die menschlichen Lieferdrohnen Tag für Tag ihr eigenes Ding durch. Zumindest ist es das, was die Fahrer glauben sollen. (…) „Sowohl Deliveroo als auch Foodora beschreiben ihre Fahrer als Mikrounternehmer, die die Natur ihrer Arbeit selbst bestimmen, stellen also Jobs mit weitgehender Autonomie in Aussicht“, so beschreiben es Mirela Ivanova und Kollegen von der Europa-Universität Viadrina. Gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, haben die Soziologen und Rechtswissenschaftler nun ein Working-Paper veröffentlicht, in dem sie die schöne neue Arbeitswelt der App-basierten Essenslieferanten sezieren. (…) Ist in Wahrheit doch ein Boss am Werk, nur eben digital? Die Plattformökonomie steht immer wieder im Verdacht, den die vorliegende Studie erstmals wissenschaftlich bestätigt: Autonomie existiert nicht, sie wird nur als Lockmittel und zur Täuschung eingesetzt. (…) „Die Aktivitäten der Fahrer werden mittels GPS-Ortung und Auswertung ihrer Klicks in Echtzeit überwacht.“ Ein Protokoll entsteht. „Sobald das Programm eine Unregelmäßigkeit wie fehlende Bewegung oder überlange Wartezeiten feststellt, poppt beim Fahrer eine entsprechende Nachricht auf.“ Fast dasselbe, als würde ein Chef aus Fleisch und Blut einschreiten. (…) Freiheit wird auch durch das Vergütungssystem infrage gestellt. Bei Deliveroo wird pro Lieferung gezahlt. Deswegen, so die Forscher, bemühen sich Fahrer mehr um eine „effiziente Abwicklung“. Man könnte auch sagen, sie hetzen riskanter durch den Verkehr und gefährden damit womöglich gar ihr eigenes und das Leben anderer. Und da pro Lieferung bezahlt wird, sei es auch von enormem Vorteil, Schichten mit dem größten Betrieb zu buchen. Um auf diese Schichten Aussichten zu haben, sollte man in der Gunst des Algorithmus stehen. Gleiches gilt für das Bonussystem bei Foodora. Das Fazit der Forscher: „Autonomie wird den Fahrern nur gewährt, wenn sie die Leistungsstandards der Firmen (Foodora und Deliveroo) erfüllen“ (Mirela Ivanova, Soziologin, Europa-Universität Viadrina) So sieht sie also offenbar aus, die schöne neue selbstbestimmte Arbeitswelt. „ Beitrag von Joel Wille vom 14. März 2019 bei Welt online, der Beitrag basiert auf dem englischen Working Paper Number 107, December 2018 „Foodora and Deliveroo – The App as a Boss“ von Mirela Ivanova, Joanna Bronowicka, Eva Kocher & Anne Degner (51 Seiten) 
„Trotz der Reformversprechen der algerischen Regierung gehen die Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika weiter. Auch am Freitag zogen wieder Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Algier und in anderen Orten durch die Strassen. Beobachter schätzten aber auch Hunderttausende Demonstranten und sprachen von den grössten Kundgebungen seit Beginn der Proteste im Februar. Bei Ausschreitungen wurden am Freitag nach Angaben der Behörden 75 Randalierer festgenommen. Sie hätten Autos und öffentliche Gebäude beschädigt. 11 Polizisten seien verletzt worden. Der Präsidentenpalast und andere Gebäude wurden von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. In Algiers Zentrum waren die grossen Plätze und viele Strassen mit Demonstranten gefüllt. Sie stimmten Sprechchöre gegen eine verlängerte Amtszeit des altersschwachen Staatschefs an und forderten einen grundlegenden Wandel des politischen Systems. Die komplette Regierung müsse abtreten, sagte ein Demonstrant in Algier. Es ist der vierte Freitag in Folge mit Massenprotesten in Algerien. Die Demonstrationen hatten sich zunächst gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas bei der Präsidentenwahl gerichtet. Dieser zog daraufhin am vergangenen Montag seine Bewerbung zurück und versprach Reformen. Unter anderem soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden…“ – aus der dpa-Meldung „Erneut Massenproteste in Algerien gegen Präsident Bouteflika“ hier am 16. März 2019 bei der NZZ über den „vierten Freitag“ der Proteste. Siehe in der erneuten Materialsammlung zu den Massenprotesten in Algerien vier weitere aktuelle Beiträge (darunter ein Video über die Demonstration in Algier am „4. Freitag“), eine internationale gewerkschaftliche Erklärung und zwei Hintergrundbeiträge zur sozialen Situation im Land, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
Nach der Repression gegen die Gewerkschafter bei Jasic und ihren Bestrebungen, eine eigene, echte Gewerkschaft zu organisieren und der anschließenden Repressionswelle gegen maoistisch orientierte Studierende an zahlreichen chinesischen Universitäten, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisiert hatten – und es weiterhin tun –, sind zu Beginn 2019 nicht nur weitere Festnahmen an Universitäten zu verzeichnen gewesen, sondern auch neue Festnahmen von Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung. Daraufhin gibt es eine neue Solidaritätskampagne „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ seit dem 13. März 2019 bei Labourstart, organisiert vom HKCTU und Globalization Monitor, mit dem Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller AktivistInnen und dem Verweis darauf, dass der Gewerkschaftsbund ACFTU eben keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern den Direktiven der KPCh untersteht. UNTERZEICHNEN! Siehe dazu auch einen Bericht über eine weitere Solidaritätsaktion und einen Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick gibt über die Repression gegen alternative Gewerkschaftsbestrebungen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Repressionswelle 
Am 18. März ist Equal Pay Day – bis zu diesem Tag erhalten Frauen in Deutschland rechnerisch für ihre Arbeit kein Geld. Gewerkschaften und Frauenverbände machen an diesem Tag auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Frauenrat (DF) laden ein zu einer gemeinsamen Kundgebung anlässlich des Equal Pay Day unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ am 18. März 2019 in Berlin. Die Entgeltlücke von 21 % muss endlich überwunden werden damit Frauen die Chance haben, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Siehe Infos beim DGB und weitere Informationen zum Equal Pay Day 2019 
„… Man muss sicherlich äußerst vorsichtig sein, ehe man eine direkte Verbindung solcher gesellschaftlichen Entwicklungen zu den aktuellen Terroranschlägen zieht. Schließlich ist der mutmaßliche Täter Australier; inwieweit er vor Ort verwurzelt war, wird derzeit noch ermittelt. Laut Spoonley könnte es aber kein Zufall gewesen sein, dass der Angriff in Christchurch stattfand, in der Stadt auf der neuseeländischen Südinsel. „Christchurch ist für seine rechte Szene bekannt“, sagt der Wissenschaftler. In der Vergangenheit habe es hier mehrere gewaltsame Übergriffe aus den Reihen der rechten Szene gegeben. In einem seiner Bücher hatte der Wissenschaftler über rechte Gruppierungen in den Achtzigerjahren geschrieben – viele von ihnen stammten aus Christchurch. (…) Sicherheitsexperte Buchanan übt jedenfalls scharfe Kritik an der Politik. Sein Land habe sich so sehr auf Terrorismusbekämpfung aus dem Ausland konzentriert, dass man die Bedrohung des Rechtsextremismus schlicht übersehen habe. Der Anschlag sei nun ein Wendepunkt für die Politik und die Gesellschaft des Landes…“ – aus dem Beitrag „“Das überrascht mich nicht, so schrecklich es auch ist““ am 15. März 2019 in Spiegel online über erste politische Reaktionen auf den Massenmord. Siehe zum Terroranschlag eine aktuelle Materialsammlung über den politischen und sozialen Hintergrund – und die Vorgeschichte der Tat, sowie ihrer Verbindung zu manchen von jenen, die sich jetzt bestürzt zeigen wollen 
„Ob der Protest in „Gelben Westen“ weitergeht (und eventuell weitere Früchte trägt, über das bisher Erreichte hinaus) oder nicht, wird sich möglicherweise an diesem Wochenende entscheiden. A propos „bisher Erreichtes“: Zu den realen Zugeständnissen seitens der Regierenden, welche diese Protestbewegung bislang erringen respektive abringen konnte, zählt ein Teil der Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron vom 10. Dezember 18. Besteht ein Teil der damals getätigten Ankündigungen auch überwiegend aus angewärmter Luft, so bildet doch die zum selben Zeitpunkt besiegelte Entscheidung, dass künftig Renter/innen unterhalb von 2.000 Euro Monatseinkommen – oder 3.000 Euro monatlicher Einkünfte für ein Paar – nicht mehr (wie zuvor) mit der faktischen Kopfsteuer unter dem Titel CSG („Allgemeiner Sozialbeitrag“) belästigt werden, ein handfestes Zugeständnis. Ein weiteres kündigt sich nun an: Renten & Pensionen sollen künftig einen automatischen Inflationsausgleich erfahren, also automatisch an die Preiserhöhung (nach oben) angepasst werden. Kurz vor dem Ausgang des grand débat national oder der „großen nationalen Debatte“, welche Präsident Macron am 15. Januar 19 in Reaktion auf den „Gelbwesten“-Protest eröffnete, hat nun dessen Regierungspartei LREM zu Anfang dieser Woche diese Forderung auf ihre Fahne geschrieben (…) Unabhängig von manchen Wahnvorstellungen in Teilen oder an den Rändern der Protestbewegung, etwa betreffend die angebliche Macht der Freimaurer – 
„Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten und Sicherheitskräften war, der Ende 2018 im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf einen „Tag X“, Feindeslisten und Berührungspunkten zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten war. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte. Der Verein Uniter hatte zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im baden-württembergischen Mosbach erhalten, weil Hannibal dort unter anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte…“ – aus dem Beitrag „Verbindung enger als bekannt“ von Alexander Nabert, Sebastian Erb, Christina Schmidt und Martin Kaul am 13. März 2019 in der taz über weitere Eingeständnisse – und Erkenntnisse, wie etwa jene wenig überraschende des VS, dass Uniter keine Bestrebungen gegen die FDGO verfolge… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über nationale und internationale Verbindungen und Aktivitäten von Uniter, sowie einen ausführlichen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag zu rechtsradikalen Netzen in Bundeswehr und Polizei ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Eine bundesweite Serie von Gewaltdrohungen beschäftigt seit Wochen die Ermittlungsbehörden. Es sind anonym verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ gezeichnet sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR sind es bereits mehr als hundert. Die Accounts, von denen die Mails abgesendet werden, variieren offenbar. Die Wortwahl aber ähnelt sich stets. Daher vermuten die Ermittler einen Zusammenhang. Die Opfer werden persönlich angeschrieben, es geht gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, Politiker der Linkspartei. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz im vorigen September bei einem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen. Seit einem Beschluss aller deutschen Generalstaatsanwälte am 21. Januar laufen die Ermittlungen gebündelt. Zum damaligen Zeitpunkt zählten die Ermittler bundesweit bereits 78 Drohschreiben, die sie dieser Serie zuordneten. Davon waren die meisten, nämlich 22, nach Berlin gegangen. Dort wurden unter anderem eine Anwaltskanzlei, mehrere Behörden sowie der Axel-Springer-Verlag bedroht. Nun führt die Berliner Staatsanwaltschaft ein Sammelverfahren gegen unbekannt; unter dem Aktenzeichen 231 UJs. 181/19 geht es um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten…“ – aus dem Beitrag „Droh-E-Mails gegen Politiker, Anwälte – und auch Helene Fischer“ von Reiko Pinkert und Ronen Steinke am 13. März 2019 in der SZ Online über die Drohbrief-Kampagne 
„Der Ortsteil Connewitz ist weit über die Stadtgrenzen Leipzigs bekannt. Das Viertel im Süden der Stadt gilt als linksalternativ geprägt, in den frühen Neunzigern wurden hier leerstehende Häuser besetzt. Mittlerweile prägen junge Familien, vegane Bistros und Szenekneipen das Bild. Ist dieser Ort offiziell gefährlich? „Gegen halb zehn an einem Dienstagabend hat mich die Polizei vor einem Supermarkt angehalten und mich einer ‚verdachtsunabhängigen Personenkontrolle‘ unterzogen. Die haben mich und auch meinen Rucksack komplett durchsucht. Einer von den Beamten meinte, ich befinde mich in einem Gefahrengebiet, deswegen dürfen die das.“ So schildert Jonas F., Schüler aus Leipzig, den Abend des 29. Januar. Wenige Meter von seiner Haustür entfernt sei er an dem Tag in Connewitz kontrolliert worden. „Ich war auch nicht der Einzige, den die an dem Abend komplett auseinandergenommen haben.“…“ – aus dem Beitrag „Keiner kontrolliert die Kontrollen“ von Aiko Kempen am 12. März 2019 in der taz über einen regionalen Ausnahmezustand 
„Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK. Was ist passiert und wie ist es so gekommen? (…)Dass wir das System damit an einer Stelle getroffen haben, wo es weh tut, zeigt das weitere brutale Vorgehen von Bullerei und Gerichtsvollzieherin. Die verhinderte Zwangsräumung von Montag ließ der Staat nicht auf sich sitzen. Donnerstagmorgen kam es zu einer zweiten Räumung, die ohne zeitlichen Vorlauf am Abend zuvor und ohne Angabe einer Uhrzeit angekündigt wurde. Die Polizei rückte dann am Donnerstagmorgen mit zwei Hundertschaften an, darunter Beamte des Sondereinsatzkommandos. Außer ihnen, war jedoch niemand in oder vor der Wohnung. Als Begründung für dieses völlig übertriebene Polizeiaufgebot gab die Einsatzleiterin gegenüber der Presse an, man sei davon ausgegangen, dass sich Waffen in der Wohnung befinden. Die Frage bleibt dabei natürlich, wieso dieses Aufgebot dann nicht schon beim ersten Räumungsversuch gefahren wurde. Die Kombination aus linken Aktivist*innen und der Vermutung auf Waffenbesitz auf Seiten des zu räumenden Mieters muss bei der Polizei offenbar Panik ausgelöst haben, was sie zu diesem Einschüchterungsversuch getrieben hat. Wie ist die Aktion im Nachhinein zu bewerten? Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik – wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. Das ist uns an dieser Stelle nicht geglückt: Die BREBAU hat als Eigentümer und der Staat als Gewaltmonopolist die herrschende Ordnung wieder hergestellt. Für die geräumte Person heißt das, jetzt ohne Wohnung dazustehen…“ – aus dem Bericht „Mit SEK für die Wohnungslosigkeit“ vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen am 13. März 2019 bei indymedia mit vielen Fotos etc dokumentiert 
„Nach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib – Fabrik von Marseille und dem zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin dieses wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinaus, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie Gestalt für eine andere Wirtschaft, eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und dem Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie vertreten. Diese Realitäten stellen die Fragen: Was produzieren wir? Wie produzieren wir? Für wen produzieren wir? Durch horizontale Prozesse kann die gesamte Gesellschaft ein aktiver Teil der Produktion und der Verteilung des Reichtums werden. So sind die direkte Demokratie, die Kontrolle durch die Arbeiter*innen und die soziale Kontrolle und die Selbstverwaltung keine abstrakten Konzepte, um Werkzeuge zu finden, um die Würde zu finden, die Lebensgrundlagen zu erhalten und wirtschaftliche und soziale Beziehungen zu schaffen“ – so der Aufruf zum „Dritten Europa-Mittelmeer-Treffen der rückeroberten Betriebe der Arbeiter*innen“ vom 12. bis 14. April 2019 in der Kooperative RiMaflow, dessen Programm und Ablauf wir im Folgenden dokumentieren. 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern…“ Gemeinsame Pressemitteilung, hier beim DGB vom 8. Juni 2015. Siehe dazu auch unser Dossier: 
„Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. Wie Rheinmetall berichtet, ist der Umsatz der Rüstungssparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen; der Auftragsbestand hat einen Rekordstand von 8,58 Milliarden Euro erreicht. Dies verschafft der Konzernführung günstige Chancen, ihre Expansionspläne zu realisieren. Insbesondere bemüht sie sich um einen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS, der damit faktisch unter deutsche Führung geriete. In einem Joint Venture mit der Landfahrzeugsparte des britischen Traditionskonzerns BAE Systems hat Rheinmetall bereits mit 55 Prozent die Mehrheit. Mit weiteren Erfolgen auf europäischer Ebene sei allerdings nur zu rechnen, wenn die Rüstungsexporte erleichtert würden, heißt es bei deutschen Rüstungskonzernen…“ – aus dem Beitrag „Rheinmetall im Aufwind“ am 04. März 2019 bei German Foreign Policy, worin der politische Druck, den der Konzern zur möglichst unbeschränkten Geschäftstätigkeit entfaltet, ausführlich und konkret nachgezeichnet wird. Siehe dazu: Mit Mordsgeschäften zum Monopol. Rüstungskonzern Rheinmetall steigert Gewinn und will Panzerfabrikant KMW übernehmen 
„Kurz bevor sich der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro zum ersten Mal jährt, melden die Ermittler einen Erfolg: Zwei Männer wurden am frühen Dienstagmorgen im Norden der Stadt festgenommen. Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz, zwei Ex-Militärpolizisten, werden verdächtigt, Franco und Gomes in der Nacht des 14. März 2018 erschossen zu haben. Lessa soll die 13 Schüsse aus einer MP5 abgegeben haben. Vier trafen Franco in den Kopf, die anderen ihren Fahrer. Ihre Assistentin überlebte verletzt. Queiroz soll den Wagen gesteuert haben. Eine Telefonüberwachung hatte die Ermittler auf Lessa gebracht. Er soll monatelang zu Francos Gewohnheiten, Adressen und Angehörigen sowie über die spätere halbautomatische Tatwaffe recherchiert haben. In den letzten Monaten wurden die Ermittlungen von mehreren Pannen überschattet. Mehrfach waren Verdächtige vor Polizeioperationen gewarnt worden, Dutzende Verdächtige entkamen so ihrer Festnahme. Anfang März wurden deshalb zwei Polizisten verhaftet. Angehörige und Freunde von Franco begrüßten die Festnahmen, fordern aber, dass auch die Auftragsgeber ermittelt werden. Eine Spur führt direkt zum Staatspräsidenten. Der mutmaßliche Schütze lebt in derselben Wohnanlage, in der auch Jair Bolsonaro sein Haus hat. Zudem kursiert in den sozialen Medien ein Foto, das den Präsidenten in herzlicher Umarmung mit Queiroz zeigt…“ – aus dem Beitrag „Mörder gefasst, Fall ungelöst“ von Sunny Riedel am 14. März 2019 in der taz, der auch noch auf die zahlreichen Protestaktionen zu diesem ersten Jahrestag des Mordes verweist. Siehe zu den aktuellen Entwicklungen um den Mord an Marielle Franco drei weitere Beiträge, sowie zwei Aktionsberichte und Überblicke zum Jahrestag – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu