Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Anteil der psychischen Erkrankungen an den Arbeitsunfähigkeitstagen steigt seit Jahren an. Ein Zeitgeistphänomen? Oder liegt es an der neuen Arbeitswelt, die den „ganzen Menschen“ fordert? Wären dann die Leidenden zu therapieren – oder das System? In der heutigen Arbeitswelt sind wir gefordert, uns als ganze Persönlichkeit in die Arbeit einzubringen, uns mit unserer Arbeit zu identifizieren, sagt die Soziologin Stefanie Graefe von der Universität Jena. Zwar seien die Handlungs- und Entscheidungsspielräume für viele Menschen größer geworden, die Autonomie habe also zugenommen. Doch seien ihr durch gesetzte Termine und geforderte Leistungen wiederum enge Grenzen gesetzt. Parallel hat die „Therapeutisierung des Sozialen“ dazu geführt, dass bei Arbeitsüberlastung nicht die Bedingungen der Arbeit, sondern der überlastete Mensch als Problem angesehen wird. Therapie soll dann beispielsweise die Stressresistenz erhöhen. Denkbar ist aber auch, so Stefanie Graefe, dass Therapie kritische Distanz schafft und ermuntert, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Von den Psychotherapeuten in Deutschland wünscht sie sich, dass sie sich auch zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern…“ Interview von Susanne Führer vom 20.04.2019 beim Deutschlandfunk 
„… Im Mai vor 250 Jahren wurde das Wort „Strike“ in die englische Sprache aufgenommen, um eine Form des kollektiven Arbeitsstopps zu beschreiben. Zum ersten Mal wurde es während der Londoner Streiks der Kohleträgerinnen und Seeleute 1768 verwendet. Es bezieht sich auf die Handlung des Segel-Streichens („Striking“), also das Entfernen der Toppsegel der Schiffe, was diese bewegungsunfähig macht. Seitdem ist das Wort „Streik!“ das symbolträchtige Wort geworden, das Arbeiterinnenkämpfe beschreibt – von den Londoner Docks 1768 bis zur Hauptstadt West Virginias 2018. Doch es war natürlich nicht das erste Mal, dass Arbeiterinnen in kollektivem Protest ihre Arbeit unterließen. Tatsächlich waren die Kielmänner (welche auf den „Kielen“ arbeiteten: Boote, die Kohle vom Ufer zu den Schiffen transportieren) aus der Grafschaft Tyne and Wear im Nordosten Englands seit Mitte des 17. Jahrhunderts, noch vor den Londoner Streiks 1768, mit ihren kollektiven Aktionen so effektiv gewesen, dass sie, wie John Stevenson bemerkte, „zu den ersten Handwerkern gehörten, die in einer ursprünglichen Form der Gewerkschaft organisiert waren“. Im Nordwesten Englands unterbrachen im Dezember 1762 Seeleute in Liverpool ihre Arbeit, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Und 1765 unternahmen auch Kohleminenarbeiterinnen eine langwierige Arbeitsunterbrechung. April 1768 hinderten die Seeleute in Sunderland die Schiffe am Verlassen des Hafens, indem sie deren Rahe herunterholten (und somit die Segel strichen) – mit dem Ergebnis, dass die Besitzerinnen und Kapitäne der Schiffe den Forderungen der Seeleute nach Lohnerhöhung nachgaben. Im Mai desselben Jahres sollten Seeleute auf der Themse diese Aktionen wiederholen. Die Neuigkeiten dieser Taktik im Nordosten erreichte die Londoner Kohleträgerinnen und entlang der Bewegung war ein neues Wort geboren…“ Beitrag Dermot Feenan vom April 2019 bei Ada (deutsche Übersetzung von Johannes Liess) 
Es sind offizielle Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Täglich sterben 6.500 Menschen an Berufskrankheiten und 1.000 bei Arbeitsunfällen. Und niemand sollte den Fehler machen, die ILO als parteiische Beschäftigtenorganisation zu sehen: Der materialisierte Dreibund zählt nur die Opfer jener Krankheiten, die – oft genug nach langem Kampf gegen den Widerstand der Unternehmen – als Berufskrankheiten „anerkannt“ sind. Und jene Unfälle, die offiziell registriert wurden. Aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der ILO zum 28. April 2019 „Safety and Health at the heart of the Future of Work: Building on 100 years of experience„ geht aber sowohl hervor, dass die „Digitalisierung der Arbeit“ auch neue Risiken und Gefahren mit sich bringt, als auch, dass die „alten Erbschaften“ (Asbest!) nach wie vor tödlich wirken. Neue Gefahren? Der chinesische Digitalkonzern Ali Baba z.B. reagiert auf den Protest aus der Belegschaft gegen „996“ (von 9 bis 9 an sechs Tagen die Woche arbeiten) mit der Bekundung, wer das nicht wolle, könne ja woanders arbeiten. In Japan werden die Möglichkeiten geschaffen, nahezu unbegrenzt Überstunden zu diktieren. In der Türkei wird auf Proteste gegen Arbeitsbedingungen in der Baubranche mit Polizei reagiert. Ob Todesopfer im „wilden“ Bergbau von Myanmar oder bei Indiens Latrinenmenschen – das sind Beispiele, die noch am ehesten bekannt sind, weil sie ab und zu in größeren Medien als Sensationsmeldung auftauchen – vom Schiffe abwracken in Asien, über die Müllentsorger Europas in Afrika bis zu den Beschäftigten giftiger Sojaplantagen in Brasilien ist die Liste endlos. Und gerade deswegen machen wir in unserem diesjährigen, inzwischen ja schon traditionellen, Überblick zum 28. April etwas Anderes: Einen genaueren Blick in drei europäische Länder werfen, nicht weil europäische Leben wertvoller wären, sondern um deutlich zu machen, dass dies kein Problem von „Entwicklungsländern“ oder, blöder noch, von „Mentalitäten“ ist, sondern: Kapitalismus, sei es altmodisch oder modern. Italien, Frankreich und Spanien stehen in unserem diesjährigen Dossier im Mittelpunkt, mit ihren tödlichen Alltäglichkeiten – und den Versuchen, sich dagegen zu wehren 
„Höher, weiter, schneller – weniger? Um unsere Umwelt zu schützen, plädiert“ Autor Thomas Vogel im Gespräch mit Marie Fetzer beim transform magazin am 25. März 2019 zur Mäßigung: „… Es ist ein großes Problem, dass Menschen häufig in entfremdeten Arbeitsverhältnissen tätig sind. Wenn sie 40 Stunden pro Woche unter solchen Bedingungen arbeiten, brauchen sie einen Ausgleich: ob Reisen oder Konsumgüter – Das sind sozusagen Linderungsmittel, damit Menschen ihr Arbeitsleben besser ertragen können. (…) Menschen verfolgen Trugbilder eines glücklichen Lebens, ihnen wird etwas vorgegaukelt. Sie machen viele Überstunden, um sich etwas leisten zu können. Dann kaufen sie sich irgendwann zum Beispiel ein Auto, um zu imponieren. Zufrieden sind sie am Ende trotzdem nicht. Sie haben weniger Zeit für die Dinge, weil sie so hart dafür arbeiten müssen. Es ist ein Teufelskreis. (…) Eigentlich besteht zwischen Minimalismus und Mäßigung kein ganz großer Unterschied. Minimalismus meint das Streben nach ganz Wenigem. Man konzentriert sich darauf, möglichst viel abzuwerfen. Das könnte Menschen auch überfordern. Es könnte passieren, wenn sie sich zu sehr einschränken, dass sie irgendwann wieder in die Gegenrichtung streben – ähnlich wie man es bei Diäten durch JoJo-Effekte kennt. Nicht das Minimum ist das rechte Maß, sondern die Mitte zwischen zu viel und zu wenig. (…) Es gibt natürlich keine mathematische Formel für das rechte Maß. Man kann aber Kriterien entwickeln. Zum rechten Maß führt eine gewisse Ordnung im Verstand, die mit Denken beginnt. Denke über dich selbst nach und reflektiere dein Handeln. Befrage dich zunächst, wie und wer du bist. Das rechte Maß erfordert einen ständigen Ausgleich zwischen Genuss und Verzicht, zwischen Arbeit und Ruhe, zwischen Gespräch und Stille, zwischen Gemeinschaft und Alleinsein. (…) Die Suche nach dem richtigen Maß ist ein permanenter, lebenslanger Suchprozess…“ 
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„… Unter dem zunächst irritierenden, paradox klingenden Titel »Private Regierung« hat die Sozialphilosophin Elizabeth Anderson, die an der Universität Michigan lehrt und forscht, gerade ein spannendes Buch über Arbeitsbeziehungen vorgelegt. Die Autorin meint damit, dass betriebliche Entscheidungsstrukturen willkürlich und ohne Rechenschaftspflicht von den Kapitaleignern dominiert werden. Wie die Beispiele zeigen, ist das in Amerika noch viel stärker der Fall als in Europa. »Die Entmachtung der Arbeitnehmer ist eine Gefahr für die Demokratie«, warnt Anderson. Die Verhältnisse in vielen US-Unternehmen seien »Tyrannei«, eine »Diktatur«, so lautet ihre plakativ formulierte Kernthese. Die Mitarbeiter hätten kaum Chancen zur Mitsprache und Partizipation. Anders als Politiker, die ihr Handeln immer wieder in Wahlen legitimieren müssen, könnten mächtige ökonomische Akteure von oben herab autoritär ihren Willen durchsetzen und quasi »privat regieren«. Für eine »großartige Idee« hält Anderson deshalb, im Kontrast zum von ihr so genannten »Arbeitskräftemissbrauch« in den USA, das deutsche System der betrieblichen Mitbestimmung. Vehement widerspricht sie der Behauptung, die Existenz von Betriebsräten und die Einflussnahme der Arbeitnehmerseite in Aufsichtsräten mindere den ökonomischen Erfolg von Unternehmen. (…) Ein besonderes Anliegen ist es der Philosophin, den Mythos vom freien Markt ideengeschichtlich aufzulösen. Die Zeiten von Adam Smith seien schon lange vorbei, seine damals wegweisenden Gedanken das »Überbleibsel einer früheren Ära«. (…) Die politische Rhetorik der Neoliberalen kenne nur zwei Alternativen, den freien Markt und die staatliche Kontrolle. »Die Firma« mit ihren undemokratischen Strukturen komme in diesem ideologischen Gebäude dagegen kaum vor – obwohl die Arbeitnehmer in der Fabrikhalle wie im Großraumbüro auf ihre republikanischen Mitwirkungsrechte weitgehend verzichten. Verdeckt bleibe so, dass »die meisten Menschen einen Großteil ihrer wachen Stunden unter der Aufsicht dieser kleinen privaten Regierungen verbringen«.“ Rezension von Thomas Gesterkamp bei neues Deutschland vom 20. April 2019 (Elizabeth Anderson’s „Private Regierung. Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)“ erschien Februar 2019 beim Suhrkamp Verlag (260 Seiten) zum Preis von 28 €) 
„Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.“ Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019 
„Im Profi-Fußball ist es üblich, dass bei Spielerwechseln hohe Ablösesummen zwischen den Vereinen gezahlt werden. Dieses Phänomen findet wegen des Fachkräftemangels nun vermehrt auch im Zeitarbeitsmarkt statt. „Bis zu 6 000 Euro zahlen Industrie-Betriebe und Dienstleister bei der Übernahme von Leiharbeitskräften“, sagt Björn Richter vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen. Als Ablöse würden häufig drei Monatsgehälter des Arbeitnehmers vereinbart. Abwerbeprämien gibt es laut Richter bereits seit Jahren in der Branche, doch würden sie zunehmend wichtiger für die Zeitarbeitsfirmen. (…) Die Zeitarbeitsbranche hat das Thema bisher kaum öffentlich thematisiert. Denn die Politik ist daran interessiert, dass Zeitarbeitnehmer möglichst reibungslos in unbefristete, reguläre Arbeitsstellen wechseln können. Ablösen können solche Wechsel jedoch erschweren. (…) Einigen Leihfirmen gehen regelrecht die Mitarbeiter aus – ihre Existenz steht damit auf dem Spiel. „Vor zehn Jahren war ein Übergang des Zeitarbeiters zur Entleih-Firma gewünscht“, sagt Verbandssprecher Richter. Das ändere sich nun teilweise…“ Artikel von Steffen Höhne vom 23.04.19 bei der Mitteldeutschen Zeitung online 
Am Mittwoch war es schon absehbar – dass der Aufruf aller Kräfte der zivilen Opposition zur größten aller Demonstrationen am Donnerstag ein Erfolg werden würde – die Menschen strömten in die Hauptstadt und die Hauptstadt-BewohnerInnen vors Militär-Hauptquartier. Was wohl auch der entscheidende Grund dafür war, dass der Militärrat am Mittwoch ein neues Treffen mit einer Delegation der Opposition durchführte und dabei eine ganze Reihe der Forderungen des Bündnisses erfüllte – unter anderem den Rücktritt einiger besonders bekannter Figuren des Bashir-Regimes. In der Meldung „Soudan: «accord avec la plupart des exigences» des leaders de la contestation“ am 25. April 2019 bei RFI wird über die Einrichtung eines ständigen Kontaktgremiums ebenso berichtet – das „schnelle Lösungen“ für Übergangsfragen finden soll – wie über den Marsch der Million am Donnerstag, wobei hier vor allem Stimmen von Menschen zitiert werden, die von weither kamen, um sich daran zu beteiligen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch ein Video über einen Protestmarsch vor die ägyptische Botschaft wegen der Unterstützung des Kairoer Diktators für seine sudanesischen Kollegen, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Massenprotest im Sudan 
Vor der Tagung des Vorstandes der Gewerkschaft ZNP wurden die drei Alternativen zum weiteren Vorgehen (der Vorstand hat sich nun für die dritte Variante entschieden, „im September weitersehen“) und die Entwicklung des Streiks so berichtet: „In seiner dritten Woche geht der Ausstand der Lehrer in Polen in seine entscheidende Phase. Angesichts der erkennbaren Absicht der Regierung, die Streikenden zu ermüden, stehen die Lehrer und ihre Gewerkschaften vor der Frage, wie sie den Arbeitskampf fortführen sollen. Am Dienstag abend wollte der Hauptvorstand des Lehrerverbandes ZNP, der größten Gewerkschaft der Branche, über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Debatte stehen drei Hauptvarianten: Weiterstreiken, das würde die diesjährigen Abiturprüfungen in Gefahr bringen. Der Ausstand könnte auch in weniger sichtbare und im Wesentlichen symbolische Formen überführt werden, etwa »rotierende« Arbeitsniederlegungen in nur einem Teil der Schulen. Oder: Alles einpacken und – vielleicht – zu Beginn des neuen Schuljahres im September den Streik wiederaufnehmen. (…) Die Regierungspartei PiS und ihre Staatsmedien walzen dieses Thema seit Streikbeginn systematisch aus, und die Propaganda gegen die »gierigen«, »faulen« und »politisierten« Lehrer trägt insbesondere in der Provinz und in den PiS-Hochburgen im Osten und Süden Polens zu wachsender Frustration unter den Streikenden bei. Aber die Streikfront steht im wesentlichen. Von den 20.000 Schulen Polens beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben aktuell 13.000 am Ausstand – zu Beginn waren es 15.000. Zu Unterstützungsdemonstrationen für die Lehrer kamen am Dienstag in Warschau, Krakau und Szczecin jeweils mehrere tausend Menschen. Der zuletzt gemachte Vorschlag der Regierung ist eine offenkundige Provokation: eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl um zehn Prozent im Gegenzug zu einer Gehaltserhöhung um sieben Prozent. Von den Gewerkschaften nimmt niemand dieses »Angebot« als Verhandlungsgrundlage ernst…“ – aus dem Beitrag „Weitermachen oder aufgeben“ von Reinhard Lauterbach am 24. April 2019 in der jungen welt zur Entwicklung des Streiks an den polnischen Schulen in Streikwoche drei. Siehe dazu die Meldung über den Streik-Abbruch, zwei weitere aktuelle Beiträge aus den letzten Streiktagen, einen Stimmungsbericht und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Schulstreik in Polen 
„Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über neue Regeln für den Binnenmarkt. Doch diese hätten hochproblematische Auswirkungen auf die Entscheidungsmacht von Parlamenten, Landtagen und Gemeinderäten in ganz Europa. Denn die Kommission schlägt vor, die bereits existierende Dienstleistungsrichtlinie – auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie – auf eine neue und äußerst einschränkende Weise durchzusetzen. Kurz gesagt: Die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Doch der Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission wächst rasant. Insbesondere Gemeinderäte äußern sich dagegen, da sie nicht ausreichend informiert wurden und der Vorschlag ihre Handlungsfähigkeit stark einzuschränken droht. Nun stellen viele von ihnen fest, dass selbst Städte und Gemeinden zukünftig die Erlaubnis der Kommission einholen müssen, bevor sie Maßnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergreifen. In Amsterdam verabschiedete der Gemeinderat daher eine einstimmige Resolution, laut derer der Vorschlag „die Autonomie der lokalen Behörden beeinträchtigt und damit eine Bedrohung für die lokale Demokratie darstellt“. Diese starke Botschaft für den Erhalt lokaler Gestaltungsspielräume findet Resonanz in Städten in ganz Europa. Eine öffentliche Erklärung gegen den Vorschlag wurde in kürzester Zeit von 75 europäischen Organisationen, darunter NGOs, soziale Bewegungen und politische Parteien, unterzeichnet – und es werden täglich mehr…“ Beitrag der NGO „Corporate Europe Observatory“ vom 18. Dezember 2018, wir erinnern an die Rubrik zu 
„… Am vergangenen Wochenende fielen nämlich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Journalisten auf und sorgten für Aufsehen. Einige Journalisten wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, zwei, Gaspard Glanz und Alexis Kraland, haben sich als unabhängige Journalisten, die beide unkonventionell aus nächster Nähe berichten und damit „die Polizei stören“, einen Namen gemacht. Der Vorwurf an die Verantwortlichen lautet auch hier, dass dies kein Zufall sei. Von manchen kommt sogar der Vergleich mit autokratischen Systemen. Zu denken geben die Vorfälle, rühmt doch Macron zu jeder Gelegenheit die Demokratie in der französischen Republik, in der Gewalt keinen Platz habe. Glanz war deutlich als Pressevertreter zu erkennen. Eine Polizistin, die ihn ansprach, kannte ihn sogar. Zur Festnahme führte eine Auseinandersetzung in Folge einer Beschwerde des Journalisten bei den aufgereihten Polizisten, nachdem auf ihn mit einer Granate gezielt worden war, als er sich mit einem Polizisten unterhielt. Daraufhin wurde er gestoßen, was mit dem Zeigen des Mittelfingers beantwortete. Danach kam es zu einer Überwältigung des Journalisten, der gefesselt wurde und aufs Revier gebracht wurde. Er musste bis Montagabend in Polizeigewahrsam bleiben, obwohl Anwälte eingeschaltet worden waren; am Montag wurde er dem Richter vorgeführt, der ihm untersagte, bis Oktober dieses Jahres an samstäglichen Demonstrationen in Paris teilzunehmen. Vorgeworfen wird ihm unter anderem „Beleidigung einer Amtsperson“ sowie die „Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen“ – nicht nur für Mediapart ist dies ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: „Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz““ von Thomas Pany am 23. April 2019 bei telepolis – wobei zu ergänzen wäre, siehe unten, dass der Mann sich spätestens bei der „Benalla-Affäre“ bei Macron persönlich unbeliebt gemacht hatte… Siehe dazu auch eine Solidaritäts-Petition, einen Videobericht von der Festnahme von Glanz, einen Bericht über die breite Solidarität und Kritik an Polizeistaatsmaßnahmen, sowie einen Beitrag über das Wirken des Journalisten in der Affäre Benalla – sowie den Verweis auf einen Beitrag von Bernard Schmid zur Benalla-Affäre im LabourNet Germany 
„… Das Foto zeigt ein Tattoo auf einem Unterarm. Ein Wehrmachtssoldat wirft eine Stielhandgranate auf ein Holzgebäude, Stahlhelm und Form der Granate lassen den klaren Schluss zu: Es ist eine Szene aus dem Zweiten Weltkrieg, die sich ein Mann hat stechen lassen. Das Bild postete er auf Instagram. Das Profil gehört einem Soldaten der Bundeswehr. In einem weiteren Post schreibt ein Soldat: „In anderen Ländern wirkt das Militär regulierend auf die Regierung ein“, was als Sympathie für einen Militärputsch interpretiert werden kann. Die Legitimität der Bundesrepublik wird von Soldaten bezweifelt, die bei der Vereidigung geschworen haben, der Bundesrepublik treu zu dienen. Christian G. hat auf Dutzenden Profilen bei Instagram und auf Facebook von aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr Hunderte solcher Beiträge gesammelt und in einem großen Datensatz zusammengetragen. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sein richtiger Name soll nicht genannt werden, er will unerkannt bleiben. Aus dem Material wird deutlich: In den sozialen Medien stellen zahlreiche aktive oder ehemalige Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen dar, manche nur in geschlossenen Gruppen, zu denen Christian G. Zugang hat. (…) Christian G. fielen rechtsradikale Äußerungen, Witze und Sprüche auf, er wollte es nicht mehr hinnehmen. Er beschwerte sich bei Vorgesetzten, wurde nicht ernst genommen, wie er selbst schildert. Er trug die Beispiele zusammen, schickte sie an den Militärischen Abschirmdienst MAD und ans Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages…“ – aus dem Bericht „Wie groß ist das Problem mit den Rechten?“ von Michael Götschenberg, Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl am 21. April 2019 bei tagesschau.de, worin auch noch berichtet wird, dass die beschlossene Sicherheitsüberprüfung dem Mangel an Bewerbern zum Opfer fällt… Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Tätigkeit des MAD und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Uniter 
„Die Kampagne „No Victims For Fashion!“ bietet vom 22. April bis 4. Juni die Möglichkeit verfolgte Bekleidungsarbeiter*innen mit dem Kauf fair und genossenschaftlich genähter T-Shirts oder einem freien Betrag zu unterstützen. Im Zuge der Forderungen nach einem höheren Mindestlohn läuft in Bangladesch derzeit die größte Repressionswelle seit 10 Jahren. Mehr als 11.000 Arbeiter*innen sind entlassen worden. Gegen mehr als 3.000 von ihnen – 69 waren zwischenzeitlich im Gefängnis – sind jetzt hanebüchene und willkürliche Verfahren anhängig…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Solidaritäts-Kampagne mit verfolgten Bekleidungsarbeiterinnen in Bangladesch“ von dann merch am 22. April 2019, die wir im folgenden dokumentieren. Das Unternehmen dna merch führt diese Kampagne zusammen mit der National Garment Workers Federation (NGWF) aus Bangladesch durch, und begleitet diesen Aufruf mit dem Hinweis „Unterstütze verfolgte Bekleidungsarbeiter*innen in Bangladesch mit dem Kauf fair genähter T-Shirts oder einem freien Betrag deiner Wahl“. Siehe dazu die Pressemitteilung und den Link zur Aktionsseite, sowie den Hinweis auf einen unserer Beiträge über die Verfolgung streikender TextilarbeiterInnen in Bangladesch 
„Am 24. April 2013 starben 1.134 TextilarbeiterInnen als in Bangladesch das Rana Plaza Gebäude einstürzte. Am Tag davor war das Gebäude evakuiert worden, weil Risse in den Wänden festgestellt wurden. Trotzdem zwangen die Betreiber von fünf Textilfabriken, die in dem Gebäude produzierten, die ArbeiterInnen, wieder an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Verschlossene Türen und blockierte Fluchtwege haben das Ausmaß der Katastrophe vergrößert. Dank eines Abkommens (Bangladesch ACCORD), das nach der Katastrophe in Kraft trat, wurde es möglich, die Sicherheit mehrerer bangladeschischer Fabriken regelmäßig zu kontrollieren. Aktuell besteht jedoch die Gefahr, dass diese unabhängigen Kontrollen nicht mehr durchgeführt werden können. Und dass die ArbeiterInnen niemanden mehr haben an den sie Sicherheitsrisiken melden können…“ aus dem Text der Kampagne für Saubere Kleidung zu einer Veranstaltungsreihe „Rana Plaza Gedenktag – 6 Jahre danach“ zum 6. Jahrestag des Massakers, die mit 10 unterschiedlich gearteten Veranstaltungen in 6 Städten vom 23. bis zum 27. April 2019 organisiert wird (die genauen Angaben auf der Webseite der Kampagne). Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme zur Politik der Regierung Bangladeschs, das Sicherheitsabkommen nicht zu verlängern 
„Vorliegender Text setzt die Reihe von Darstellungen zur Struktur und Politik der deutschen Gewerkschaften fort, die wir 2012 begonnen haben. Die überarbeitete und erweiterte Fassung dieses Textes bietet dabei einerseits eine Einführung in den Aufbau von gewerkschaftlicher Politik, betrieblicher Interessenvertretung und Mitbestimmung sowie in zentrale Fragen der gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisationspolitik. Sie diskutiert dabei auch die seit 2012 zu beobachtende Weiterentwicklung neuer Konzepte der Organisierung (»Organizing«) sowie die fortgesetzte und in den Arbeitskämpfen von 2015 besonders sichtbar gewordene soziale und politische Neuzusammensetzung von Streiks. Im Vergleich zu den Fassungen von 2012 und 2014 sind aber auch neue Aspekte hinzugekommen, die dem 2014 noch nicht oder noch nicht in Gänze sichtbaren Auftreten neuer politischer und ökonomischer Herausforderungen Rechnung tragen. Dies gilt beispielsweise für die Bedeutung der neuen Migration sowie rassistischer und rechter Tendenzen in der Arbeitswelt und im Betrieb. Andererseits widmet sich der Beitrag der Frage nach neuen Weichenstellungen in der Tarifpolitik wie beispielsweise in der Arbeitsfrage. Schließlich beschreibt der Text auch etwas ausführlicher Problemlagen und gewerkschaftliche Positionen im Zusammenhang der technischen Entwicklung der Produktivkräfte (Digitalisierung und »Industrie 4.0«), ohne dabei den Anspruch zu erheben, auf dem zur Verfügung stehenden knappen Raum die Entwicklung in ihrer gesamten Breite analysieren zu können. Am Ende des Textes werden sodann noch einmal die aus unserer Sicht gegenwärtig wichtigsten Strategiefragen kurz zusammenfassend benannt.“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Heiner Dribbusch und Peter Birke vom April 2019 (41 Seiten), auch auf Englisch verfügbar