Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Vertreter*innen der Kohle-Industrie kämpfen weltweit mit allem, was sie haben, um die zunehmende Kraft der Bewegung zu unterdrücken, die die verheerenden Folgen ihres Handelns offenlegt und gegen ihr dreckiges Geschäft protestiert. Die tschechische Bergbaubehörde verhängt Strafen in Höhe von Tausenden von CZK gegen mutige Menschen, die im vergangenen Sommer den Tagebau Bílina betreten haben, um gegen dessen Erweiterung zu protestieren. Das Unternehmen „Severočeské doly“, ein Teil der ČEZ-Gruppe, die das Bergwerk betreibt, hat Briefe an fast hundert Personen geschickt, die eine Strafzahlung von mehr als 600.000 CZK fordern. Unterstützt uns und helft uns, diesen Klimaaktivist*innen eine Rechtsberatung anzubieten. Wir sind in einer Klimakrise. Wir haben im besten Fall ein paar Jahrzehnte, um uns komplett von fossilen Energien zu verabschieden. Wenn wir eine Erderwärmung von mehr als 1,5°C verhindern wollen, dann müssen wir unsere Emissionen in den nächsten 10 Jahren um 65% reduzieren – und aus der Kohle aussteigen. Wenn das nicht passiert – werden wir einem katastrophalen und nicht umzukehrenden Klimawandel gegenüberstehen. Trotz bekannter Fakten will ČEZ im nächsten Jahr den Kohleabbau um 8% erhöhen, den Braunkohletagebau Bílina erweitern und das dreckigste tschechische Kohlekraftwerk, Počerady, an den berüchtigten Kohlebaron Pavel Tykač verkaufen – anstatt es zu schließen. Es ist diese unhaltbare, unverantwortliche und inakzeptable Politik, auf die die Menschen aufmerksam machen. Ziviler Ungehorsam ist in einer solchen Situation durchaus angebracht…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Solidarität mit den Aktivist*innen von Limity jsme my“ am 28. April 2019 bei Ende Gelände 2019, worin auch zur finanziellen Solidarität zur Organisierung der Rechtsberatung aufgerufen wird. 
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„Sollen Frauen für Hausarbeit bezahlt werden? Diese Idee wird besser, wenn wir die Care-Arbeit in ihren grösseren Rahmen stellen. In der Schweiz arbeiten Männer und Frauen in etwa gleich viel, doch die Frauen verdienen 108 Milliarden Franken oder 44 Prozent weniger als die Männer. Mit diesen zwei Zahlen bringt die Gender-Ökonomin Mascha Madörin die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt auf den Punkt: An ihnen bleibt die Arbeit hängen, die entweder nicht oder schlecht bezahlt ist. Wie kommt das? Und wie kann man dieses Marktversagen korrigieren? Mit diesen Fragen befasst sich Madörin seit sie (wie der Autor dieser Zeilen) Ende der 1960er Jahre in Basel Ökonomie studiert hat. In einem Interview in „Moneta“, der Zeitung der Alternativen Bank Schweiz (ABS), sagt sie: „Wir arbeiten an einer Theorie für die Care-Ökonomie als vierten Wirtschaftssektor.“ Weil diese Arbeit bisher gratis geleistet wird und deshalb wenig Widerhall findet, fordert sie ein „makroökonomisches Forschungsinstitut zur Care-Ökonomie und ihrer Verzahnung mit den anderen Sektoren.“ (…) Um zu überleben und seine Bedürfnisse zu decken, muss der Mensch seine produktiven Tätigkeiten sozial koordinieren. (…) Das Kriterium kann nicht das Marktergebnis (etwa der Beitrag zum Bruttoinlandprodukt) sein, sondern das langfristige Überleben der Gemeinschaft. Um dieses zu sichern, muss eine Wirtschaftsordnung drei Aufgaben lösen: Erstens Bedürfnisse erkennen. Zweitens produktive Tätigkeiten organisieren. Drittens Beute verteilen. (…) Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, dass der Staat den Frauen einen Lohn für die Betreuung und Pflege von Kindern und Kranken zahlt, wie das Mascha Madoerin fordert. Aus rein marktwirtschaftlicher Sicht ist diese Forderung zwar systemwidrig: Warum sollte der Staat dafür aufkommen, dass jemand die eigenen Kinder aufzieht oder die eigenen Eltern pflegt? Doch wenn man die Wirtschaft aus der evolutionären Optik sieht, hat der Vorschlag einiges für sich: Wenn die Frauen bei der Beuteteilung leer ausgegangen wären, nur weil sie Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben, statt sich an der Jagd zu beteiligen, hätten wir heute keine Genderdebatte. Wir wären längst ausgestorben.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 25. April 2019 bei Infosperber 
„Nach knapp drei Wochen hat die polnische Lehrergewerkschaft ZNP den Streik an den Schulen des Landes »suspendiert«. Die Unterbrechung soll bis zum Beginn des neuen Schuljahres im September gelten. ZNP-Chef Slawomir Broniarz betonte, der Kampf für Gehaltserhöhungen von 30 Prozent sei nicht aufgegeben, sondern nur aufgeschoben. Im neuen Schuljahr würden sich die Lehrerinnen und Lehrer mit der Kraft der in diesem Streik erprobten Einheit erneut für ihre Forderungen einsetzen. Die Lohnerhöhung sei nicht vom Tisch, so Broniarz ausdrücklich. Gleichzeitig kündigte er das Engagement der Lehrer für eine allgemeine Reform des polnischen Schulwesens an. Materiell hat der Ausstand also nichts gebracht. Die Regierung demonstrierte von Anfang an Unnachgiebigkeit gegenüber allem, was über den noch vor Streikbeginn mit ihrer Parteigewerkschaft »Solidarnosc« unterzeichneten Abschluss hinausging. Da konnte sich der ZNP noch so sehr in Richtung einer nur in Raten gezahlten Lohnerhöhung »bewegen« – die Regierung wollte vermitteln, dass es sich nicht lohnt, für etwas zu kämpfen, was die Staatsmacht nicht ohnehin zu gewähren bereit ist. Das hat der Staat zumindest kurzfristig nicht erreicht…“ – aus dem Beitrag „Geordneter Rückzug“ von Reinhard Lauterbach am 27. April 2019 in der jungen Welt, worin die in der Überschrift angedeutete Meinung zum Streikende dargelegt wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge, in denen dieser Ausgang ganz anders gesehen wird und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik und dessen Ende 
„Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht ist binnen eines Monats möglich. Von der Entscheidung sind 17.000 Beschäftigte des Betriebs Zentrale betroffen. Sie hatten am 1. März 2018 einen neuen, 39-köpfigen Betriebsrat gewählt. Die IG Metall war mit Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das Ergebnis im Nachhinein angefochten. (…) »Aus formalen Gründen war nicht anders zu entscheiden«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele am Donnerstag. Dem Gericht zufolge habe die Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Konkret geht es um den Tatbestand der Verkennung des Betriebsbegriffs. So waren in den räumlich weit von der Konzernzentrale entfernten Betriebsteilen Berlin und Gernsbach keine eigenen Betriebsräte gebildet worden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Statt dessen waren die Arbeiter dazu aufgerufen worden, sich an den Wahlen des Betriebs Zentrale Stuttgart zu beteiligen. Eine effektive Betreuung durch einen Betriebsrat in 100 Kilometern Entfernung zur Zentrale – im Fall des badischen Gernsbach – oder 600 Kilometern im Falle Berlins sei jedoch nicht möglich, so das Gericht. Von insgesamt 36 Beschäftigten an diesen beiden Standorten hatten sich nur sechs an der Betriebsratswahl der Zentrale Stuttgart beteiligt – für das Gericht Beleg dafür, dass sich die Angestellten durch diese nicht repräsentiert sahen. (…) In einem zweiten strittigen Punkt folgte das Gericht der Argumentation des Unternehmens und des Betriebsrats. So hatten die Antragsteller in Zweifel gezogen, ob es sich bei der Zentrale Stuttgart wirklich um einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. (…) Die Vertreter von Daimler und dem Betriebsrat argumentierten jedoch, dass die Zentrale sehr wohl der gesetzlichen Definition eines Betriebs entspreche, und begründeten dies damit, dass sie einen gemeinsamen Ansprechpartner für alle Personalbelange habe. Das Gericht folgte dieser Begründung. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass unternehmensweite Entscheidungen von Spartenchefs auch die Arbeiter in der Zentrale beträfen. Trotzdem äußerte Richter Büchele auch in diesem Punkt Bedenken angesichts der undurchsichtigen Gesamtstruktur…“ Prozessbericht von Tilman Baur bei der jungen Welt vom 27. April 2019 
Das wird ein Fest im Haus der Henker: Endlich ein G20-Treffen ohne lästige Proteste auf den Straßen, die Probleme mit dem Pöbel werden vorher gelöst, per „Kopf ab!“. Im Gegensatz zu dem, was viele kritische Stimmen meinen, es gebe keine Reaktionen auf den jüngsten Massenmord der Saud-Diktatoren, ist dieser Beschluss, den G20-Gipfel im Jahr 2020 in Saudi Arabien abzuhalten, eine Auszeichnung. Und während für das Treffen im Jahr 2019 in Japan bereits zu Protesten mobilisiert wird, sind diese in Saudi Arabien kaum zu erwarten – oder werden sich mit einer Repression auseinanderzusetzen haben, die nochmals ganz anders ist, als Hamburger Polizeistaatsübungen. Denn Tatsache ist auch, dass dieser Massenmord ja nicht heimlich, still und leise verübt wurde, sondern demonstrativ, öffentlich, inklusive Ausstellung der Opfer „auf dem Marktplatz“. Natürlich waren die Ermordeten alle „Terroristen“ – in den Augen dieses Regimes ist jeder Terrorist, der irgendwie Kritik übt, erst recht, wenn er sich an sozialen Protesten beteiligt – und diese gibt es, trotz aller Gefahr, immer mehr und immer öfter. Zugegeben: Der Beschluss, den G20-Gipfel dort abzuhalten, wurde vor diesem Massenmord gefasst – aber in voller Kenntnis der Untaten des Regimes, und auf die Idee, dies rückgängig zu machen, reagiert „man“ eher gereizt. Warum auch, passt doch gut zusammen… Siehe in unserer Materialsammlung zum neuen Verbrechen der Saud-Diktatur, sozialen Problemen im Land und dem gutbürgerlichen Umgang mit dem Regime einige aktuelle Beiträge – ohne Proteste offizieller Stellen, die ohnehin keine Folgen haben 
Der „zehnte Freitag“ in Algerien hat erneut enorme Massenmobilisierungen gegen das Regime bedeutet, nicht nur in der Hauptstadt, sondern quer durch das Land. Die Neuigkeit am Tag danach: In der Hauptstadt versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen: Menschenrechtsgruppen, Studierenden-Zusammenschlüsse, Frauengruppen, unabhängige Gewerkschaften, Kollektive von KünstlerInnen, um gemeinsam darüber zu debattieren, welche Alternativen es gibt zu der vom Regime geplanten Wahlfarce am 4. Juli 2019. Insgesamt waren 24 verschiedene Gruppierungen an dem Treffen beteiligt, für algerische Verhältnisse (zahlreiche Spaltungen innerhalb der Opposition, beispielsweise) eine überraschend hohe Zahl. Das ausdrücklich formulierte Ziel ist der Weg zur „Zweiten Republik“ und dies wird auch aus der während der Tagung vertretenen Einschätzung, die Wahlen am 4. Juli würden nicht stattfinden können, begründet. In dem Bericht „Algérie: la société civile réunie pour proposer un projet de sortie de crise“ am 28. April 2019 bei Radio France Internationale wird darauf verwiesen, dass in einer abschließenden Erklärung des Treffens zu einer großen landesweiten Konferenz aufgerufen wird, die eben den Weg zur Zweiten Republik gemeinsam entscheiden soll. Es werden darin auch die Versuche der Polizeirepression kritisiert und die Freilassung all jener gefordert, die wegen ihrer Kritik an einem fünften Mandat für den inzwischen zurück getreten gewordenen Bouteflika seit vor dem Beginn der Massenproteste noch im Gefängnis sitzen. Siehe dazu auch fünf aktuelle Meldungen zur Entwicklung in den unabhängigen Gewerkschaften und der Opposition im staatstragenden Verband, sowie einen Hintergrundbeitrag zu den Massenprotesten und Organisationsentwicklungen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Algerien 
„… Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir vor zwei Wochen herrschte in Khartum Euphorie. Darauf folgte der Kater, weil das Militär die Macht übernahm. Die Proteste gingen weiter. Das Militär versprach umgehend eine zivile Übergangsregierung, was neuerlich Hoffnung weckte. Inzwischen ist diese aber abgeflaut. Seit Tagen spielen sich Militär und Opposition den Ball zu. «Sie spielen Pingpong mit uns», klagt eine junge Frau. Das Militär kann es sich leisten, abzuwarten. Der Chef des militärischen Übergangsrates, Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag in einem Fernsehinterview: «Die Macht soll zum Volk.» Gleichzeitig rief er die Demonstranten dazu auf, die besetzten Strassen in Khartum endlich zu räumen. Burhan sagte, man warte auf die Vorschläge der Opposition für eine gemeinsame Übergangsregierung. (…) Der Sudan ist ein Staat in der Schwebe. Seit Mittwochabend sprechen Militär und Opposition wieder miteinander. Sie haben ein gemeinsames Komitee gegründet, um über ihre Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Das Militär feiert dies als «weitgehende Einigung». Die Opposition hingegen rief für Donnerstag wieder zu einer Grossdemonstration auf, an welcher erstmals auch die Richter des Landes teilnahmen. Der Druck von der Strasse scheint die Militärs an der Spitze des Übergangsrates wenig zu beeindrucken. Schon einmal, im April 1985, hatte im Sudan ein militärischer Übergangsrat die Macht übernommen. Bald darauf fanden Wahlen statt, und wechselnde Koalitionen übten sich im Regieren. Nach drei Jahren hatte das Militär genug. Eine Gruppe von Offizieren putschte sich an die Macht. Ihr Anführer: Omar al-Bashir…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „«Sie spielen Pingpong mit uns»: Der Sudan steckt in einer Protestschlaufe fest“ von Samuel Burri am 26. April 2019 bei der NZZ online, worin auch berichtet wird von unterschiedlichen Positionen innerhalb der Demokratiebewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den bestehenden konkreten Abmachungen und Widersprüchen, sowie zwei Beiträge zur weiter anwachsenden Mobilisierung aus dem ganzen Land und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Sudan. 
Am 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Festnahme der Kolleginnen bei dieser Versammlung, ein Dokument über die Aktivitäten einer der Festgenommenen und den (englischen) Solidaritätsaufruf der Kampagne „Free them now!“, in dem das Recht auf den 1. Mai verteidigt wird 
Die Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war… 
„Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, indigene, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Organisationen, aber auch Studierende, haben Straßen, Plätze und Universitäten besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine der Hauptforderungen ist die Einhaltung des Friedensvertrages und die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten und Oppositioneller. Seit Duque im August 2018 das Präsidentenamt übernahm, versucht er das Friedensabkommen abzuändern. (…) Das andere große Projekt der Amtszeit Duques, der Nationale Entwicklungsplan, ist seitdem blockiert. Der Generalstreik stellt die erste große Streikbewegung in Kolumbien seit drei Jahren dar. Nachdem 2016 konkrete Abkommen mit der Vorgängerregierung erkämpft werden konnten, wurden diese laut sozialen Organisationen von der Regierung bis heute nicht umgesetzt. Der vom Präsidenten Duque forcierte Nationale Entwicklungsplan stelle vielmehr eine erneute Verschlechterung der Lebensbedingungen der unteren Gesellschaftssektoren in Aussicht…“ – aus dem Beitrag „Rückschritte im Friedensprozess und landesweiter Streik in Kolumbien“ von Frederic Schnatterer am 26. April 2019 bei amerika21.de, worin auch über den jüngsten Mord an einem ehemaligen FARC-Kämpfer berichtet wird – dessen Leiche in einem Armeelager gefunden wurde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zum Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, sowie zwei Hinweise auf Twitter-Kanäle, die für diesen 25. April 2019 wichtig waren 
„Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, die Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag Abend (25. April 19) hielt und die als offizielle Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste – sowie als Verkündung der Ergebnisse aus der daraufhin von Regierungsseite „nationalen Debatte“ – verkauft wurde. Darüber jedenfalls scheinen sich die Beobachter/innen auf unterschiedlichen Seiten weitgehend einig zu sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2019 – wir danken 
Ein Film „Streik“ über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) – Daniel Kothenschulte schreibt dazu unter „Auf verlorenem Posten“: „Es ist lange her, dass – bei uns – eine Fernsehserie wie Fassbinders „Acht Stunden sind kein Tag“ eine lebensnahe und würdige Darstellung der Arbeitswelt in der Tradition der „Neuen Sachlichkeit“ versuchte. Doch was ist aus dieser Welt geworden? In Brizes Studie „Streik“ zeigt sich eine gänzlich entmythologisierte Sicht auf die Arbeiterschaft; alles Heroische, das man den Arbeitern bei ihrem Lohnverzicht abverlangt hat, erweist sich als sentimentale Lüge. Was bleibt ist Wut.“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 – wir danken! 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in einem 10-Punkte-Plan Vorschläge zur Nationalen Weiterbildungsstrategie vorgelegt. Unter anderem fordern die Gewerkschaften ein „Transformationskurzarbeitergeld“. Dieses Kurzarbeitergeld soll Beschäftigte und Betriebe dabei unterstützen, den in vielen Branchen bevorstehenden Strukturwandel zu bewältigen. (…) Das Transformations-KuG „schafft die Möglichkeit, Kurzarbeit und Qualifizierung bei Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses und der Chance auf eine Weiterbeschäftigung nach dem Umbau zu verknüpfen“, heißt es im 10-Punkte-Plan. „Zudem würde durch ein gemeinsames Handeln der Betriebsparteien ein kollektiver Rahmen gestärkt und die Bundesagentur für Arbeit in den Prozess einbezogen.“ (…) Ein weiterer Vorschlag der Gewerkschaften: Auf Arbeitnehmerseite könnten Betriebs- und Personalräte oder gewerkschaftliche Vertrauensleute die Ausbildung betrieblicher Weiterbildungsmentorinnen und -mentoren organisieren. (…) Die weiteren Vorschläge aus dem 10-Punkte-Plan: Bessere Rechte für Betriebsräte: Einführung eines generellen Initiativ- und Mitbestimmungsrechts bei Personalplanung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung / Fortführung der Sozialpartner-Richtlinie / Förderung von tariflichen Weiterbildungsvereinbarungen / Transfermaßnahmen verstärkt für Weiterbildung nutzen / Recht auf Weiterbildung stärken / Lernzeitansprüche neu regeln und ausweiten / Aufstiegs-BAföG (AFBG) ausbauen / ESF-Bildungsprämien weiterentwickeln“ DGB-Vorschlag vom 23. April 2019 mit Link zu den Details des DGB-10-Punkte-Plans und weitere Infos 
„Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden. (…) Auch wenn in seltenen einzelnen Urteilen höchster Gerichte die Friedensmahnung des Grundgesetzes noch zu lodern scheint (z.B. das Urteil des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz oder vor kurzem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Verantwortung der Bundesregierung für den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein ausgeht), stützt der Gesamttrend der Rechtsprechung die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Die Führung von Kriegen gehört wieder zu einer „normalen“ Möglichkeit von Regierungsentscheidungen beim „Wahrnehmen von weltweiter Verantwortung“. Grundgesetz und Völkerrecht wurden dahingehend verbogen und zurechtgeschnitten. Gemäß einem Buchtitel von Wolfram Wette und Helmut Kramer gilt: „Recht ist, was den Waffen nützt.“ Beitrag von Martin Singe vom 12. April 2019 beim Grundrechtekomitee