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[25. April 2019] Über 180 Organisationen Kolumbiens mobilisierten zum Streik – Hunderttausende beteiligten sich

Das Plakat der Lehrergewerkschaft Fecode zum Generalstreik in Kolumbien am 25.4.2019Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, indigene, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Organisationen, aber auch Studierende, haben Straßen, Plätze und Universitäten besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine der Hauptforderungen ist die Einhaltung des Friedensvertrages und die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten und Oppositioneller. Seit Duque im August 2018 das Präsidentenamt übernahm, versucht er das Friedensabkommen abzuändern. (…) Das andere große Projekt der Amtszeit Duques, der Nationale Entwicklungsplan, ist seitdem blockiert. Der Generalstreik stellt die erste große Streikbewegung in Kolumbien seit drei Jahren dar. Nachdem 2016 konkrete Abkommen mit der Vorgängerregierung erkämpft werden konnten, wurden diese laut sozialen Organisationen von der Regierung bis heute nicht umgesetzt. Der vom Präsidenten Duque forcierte Nationale Entwicklungsplan stelle vielmehr eine erneute Verschlechterung der Lebensbedingungen der unteren Gesellschaftssektoren in Aussicht…“ – aus dem Beitrag „Rückschritte im Friedensprozess und landesweiter Streik in Kolumbien“ von Frederic Schnatterer am 26. April 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch über den jüngsten Mord an einem ehemaligen FARC-Kämpfer berichtet wird – dessen Leiche in einem Armeelager gefunden wurde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zum Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, sowie zwei Hinweise auf Twitter-Kanäle, die für diesen 25. April 2019 wichtig waren:

„Rebellion gegen Duque“ von Julieta Daza am 27. April 2019 in der jungen Welt externer Link berichtet vom Streik unter anderem: „Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen. Eine der Hauptforderungen war die Erfüllung der durch den kolumbianischen Staat im Rahmen des Friedensprozesses mit der ehemaligen FARC-Guerrilla übernommenen Verpflichtungen. Außerdem richteten sich die Demonstranten gegen den von der Regierung vorgelegten »Nationalen Entwicklungsplan«, der nach Ansicht der Gewerkschaften die Rechte der Arbeiter beschneidet und für mehr Armut sorgen wird. Am Freitag zogen die Organisatoren eine positive Bilanz des Aktionstages. Mehrere hunderttausend Kolumbianerinnen und Kolumbianer seien im ganzen Land auf den Straßen gewesen. Allein die Lehrergewerkschaft Fecode zählte nach Angaben ihres Vorsitzenden Nelson Alarcón mindestens 280.000 Pädagoginnen und Pädagogen, die sich landesweit an dem Streik beteiligt hätten. In verschieden ländlichen Regionen, in denen vor allem Bauernorganisationen sowie Bewegungen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung aktiv sind, wurden von den Protestierenden Landestraßen blockiert. Mehrere Organisationen kündigten zudem an, dass Donnerstag nur der erste Protesttag gewesen sei…

„Colombian movements embark on national strike against state repression and neoliberalism“ am 25. April 2019 bei Peoples Dispatch externer Link ist ein Video, in dem Jimmy Moreno vom Congreso de los Pueblos die Gründe für den landesweiten Streik und seine breite Beteiligung erläutert – die im wesentlichen eben aus dem Kampf gegen die Repression und gegen den sogenannten Nationalen Entwicklungsplan des Präsidenten Duque bestehen.

„Colombia, a las puertas de un Paro Nacional luego de tres años“ am 24. April 2019 bei Nodal externer Link ist eine Sammlung von drei Beiträgen: Einmal der sozusagen offizielle Streikaufruf des Congreso de los Pueblos, dann die Meldung, dass der Studierendenverband Unión Nacional de Estudiantes de Educación Superior (UNEES) ebenfalls zum Streik aufruft, und schließlich der Streikaufruf der LehrerInnen-Gewerkschaft FECODE.

„Kolumbien: Kontroversen um Nationalen Entwicklungsplan“ von Frederic Schnatterer am 11. März 2019 bei amerika21.de externer Link zu diesem neoliberalen Projekt unter anderem: „ … Als wirtschaftspolitisches Ziel gibt der Plan eine Steigerung des Wirtschaftswachstums auf zunächst 4,1 und im Jahr 2022 auf 4,5 Prozent an. Dies solle vor allem über die Sektoren Landwirtschaft, Bergbau und Industrie erreicht werden, so Duque. Vorgesehen sei eine weitere Zementierung des extraktivistischen und agroindustriellen Wirtschaftsmodells, kritisiert der “Senator der Bauern” Alberto Castilla in einer Pressemitteilung. Diese Politik der Bevorzugung von privatwirtschaftlichen Modellen gehe schlussendlich zum Nachteil der Bauern, der Umwelt sowie der Ernährungssicherheit ganz Kolumbiens aus, so der Senator weiter. Zudem sieht der Nationale Entwicklungsplan eine Reihe an Reformen vor. Unter anderem soll der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden, was laut sozialen Organisationen zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer sowie der armen Schichten führen werde. Pläne wie die verstärkte Einführung von Zeitarbeitsverträgen, die Beitragsberechnung für Sozialleistungen nach geleisteten Arbeitsstunden und eine Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung führten zu einem enormen Anstieg der Vulnerabilität der unteren Schichten und schließlich zum kompletten Gegenteil des erklärten Ziels der Armutsbekämpfung, so die Kritik…“

„Der nationale Streik schreitet aus dem Süden von Bogotá voran“ am 25. April 2019 im Twitter-Kanal des Kolumbieninfos externer Link ist eine Momentaufnahme (im Wortsinn) des Demonstrationszuges im Süden der Hauptstadt.

#ParoNacional25Abrilexterner Link war der Twitter-Kanal zum Streiktag mit zahlreichen Meldungen zu Demonstrationen – und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=147837
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