Aktuelle Beiträge

Betriebsratswahl ungültig. Gerichtsurteil: Daimler hätte an Standorten in Berlin und Gernsbach eigene Interessenvertretungen bilden müssen
Betriebsratswahlen 2014„Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht ist binnen eines Monats möglich. Von der Entscheidung sind 17.000 Beschäftigte des Betriebs Zentrale betroffen. Sie hatten am 1. März 2018 einen neuen, 39-köpfigen Betriebsrat gewählt. Die IG Metall war mit Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das Ergebnis im Nachhinein angefochten. (…) »Aus formalen Gründen war nicht anders zu entscheiden«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele am Donnerstag. Dem Gericht zufolge habe die Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Konkret geht es um den Tatbestand der Verkennung des Betriebsbegriffs. So waren in den räumlich weit von der Konzernzentrale entfernten Betriebsteilen Berlin und Gernsbach keine eigenen Betriebsräte gebildet worden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Statt dessen waren die Arbeiter dazu aufgerufen worden, sich an den Wahlen des Betriebs Zentrale Stuttgart zu beteiligen. Eine effektive Betreuung durch einen Betriebsrat in 100 Kilometern Entfernung zur Zentrale – im Fall des badischen Gernsbach – oder 600 Kilometern im Falle Berlins sei jedoch nicht möglich, so das Gericht. Von insgesamt 36 Beschäftigten an diesen beiden Standorten hatten sich nur sechs an der Betriebsratswahl der Zentrale Stuttgart beteiligt – für das Gericht Beleg dafür, dass sich die Angestellten durch diese nicht repräsentiert sahen. (…) In einem zweiten strittigen Punkt folgte das Gericht der Argumentation des Unternehmens und des Betriebsrats. So hatten die Antragsteller in Zweifel gezogen, ob es sich bei der Zentrale Stuttgart wirklich um einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. (…) Die Vertreter von Daimler und dem Betriebsrat argumentierten jedoch, dass die Zentrale sehr wohl der gesetzlichen Definition eines Betriebs entspreche, und begründeten dies damit, dass sie einen gemeinsamen Ansprechpartner für alle Personalbelange habe. Das Gericht folgte dieser Begründung. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass unternehmensweite Entscheidungen von Spartenchefs auch die Arbeiter in der Zentrale beträfen. Trotzdem äußerte Richter Büchele auch in diesem Punkt Bedenken angesichts der undurchsichtigen Gesamtstruktur…“ Prozessbericht von Tilman Baur bei der jungen Welt vom 27. April 2019 weiterlesen »
Betriebsratswahlen 2014"Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Nach den neuen 37 Morden des Regimes in Saudi Arabien: Die „Internationale Gemeinschaft“ schweigt keineswegs. Sondern handelt: Übernächster G20 in Saudi Arabien
saudi_arabias_new_flagDas wird ein Fest im Haus der Henker: Endlich ein G20-Treffen ohne lästige Proteste auf den Straßen, die Probleme mit dem Pöbel werden vorher gelöst, per „Kopf ab!“. Im Gegensatz zu dem, was viele kritische Stimmen meinen, es gebe keine Reaktionen auf den jüngsten Massenmord der Saud-Diktatoren, ist dieser Beschluss, den G20-Gipfel im Jahr 2020 in Saudi Arabien abzuhalten, eine Auszeichnung. Und während für das Treffen im Jahr 2019 in Japan bereits zu Protesten mobilisiert wird, sind diese in Saudi Arabien kaum zu erwarten – oder werden sich mit einer Repression auseinanderzusetzen haben, die nochmals ganz anders ist, als Hamburger Polizeistaatsübungen. Denn Tatsache ist auch, dass dieser Massenmord ja nicht heimlich, still und leise verübt wurde, sondern demonstrativ, öffentlich, inklusive Ausstellung der Opfer „auf dem Marktplatz“. Natürlich waren die Ermordeten alle „Terroristen“ – in den Augen dieses Regimes ist jeder Terrorist, der irgendwie Kritik übt, erst recht, wenn er sich an sozialen Protesten beteiligt – und diese gibt es, trotz aller Gefahr, immer mehr und immer öfter. Zugegeben: Der Beschluss, den G20-Gipfel dort abzuhalten, wurde vor diesem Massenmord gefasst – aber in voller Kenntnis der Untaten des Regimes, und auf die Idee, dies rückgängig zu machen, reagiert „man“ eher gereizt. Warum auch, passt doch gut zusammen… Siehe in unserer Materialsammlung zum neuen Verbrechen der Saud-Diktatur, sozialen Problemen im Land und dem gutbürgerlichen Umgang mit dem Regime einige aktuelle Beiträge – ohne Proteste offizieller Stellen, die ohnehin keine Folgen haben weiterlesen »
saudi_arabias_new_flagDas wird ein Fest im Haus der Henker: Endlich ein G20-Treffen ohne lästige Proteste auf den Straßen, die Probleme mit dem Pöbel werden vorher gelöst, per „Kopf ab!“. Im Gegensatz zu dem, was viele kritische Stimmen meinen, es gebe keine Reaktionen auf weiterlesen »

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Nach den erneuten Massenprotesten in Algerien: Opposition sucht nach der Alternative zur Wahlfarce des Regimes im Juli – den Weg zur Zweiten Republik
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der „zehnte Freitag“ in Algerien hat erneut enorme Massenmobilisierungen gegen das Regime bedeutet, nicht nur in der Hauptstadt, sondern quer durch das Land. Die Neuigkeit am Tag danach: In der Hauptstadt versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen: Menschenrechtsgruppen, Studierenden-Zusammenschlüsse, Frauengruppen, unabhängige Gewerkschaften, Kollektive von KünstlerInnen, um gemeinsam darüber zu debattieren, welche Alternativen es gibt zu der vom Regime geplanten Wahlfarce am 4. Juli 2019. Insgesamt waren 24 verschiedene Gruppierungen an dem Treffen beteiligt, für algerische Verhältnisse (zahlreiche Spaltungen innerhalb der Opposition, beispielsweise) eine überraschend hohe Zahl. Das ausdrücklich formulierte Ziel ist der Weg zur „Zweiten Republik“ und dies wird auch aus der während der Tagung vertretenen Einschätzung, die Wahlen am 4. Juli würden nicht stattfinden können, begründet. In dem Bericht „Algérie: la société civile réunie pour proposer un projet de sortie de crise“ am 28. April 2019 bei Radio France Internationale wird darauf verwiesen, dass in einer abschließenden Erklärung des Treffens zu einer großen landesweiten Konferenz aufgerufen wird, die eben den Weg zur Zweiten Republik gemeinsam entscheiden soll. Es werden darin auch die Versuche der Polizeirepression kritisiert und die Freilassung all jener gefordert, die wegen ihrer Kritik an einem fünften Mandat für den inzwischen zurück getreten gewordenen Bouteflika seit vor dem Beginn der Massenproteste noch im Gefängnis sitzen. Siehe dazu auch fünf aktuelle Meldungen zur Entwicklung in den unabhängigen Gewerkschaften und der Opposition im staatstragenden Verband, sowie einen Hintergrundbeitrag zu den Massenprotesten und Organisationsentwicklungen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der „zehnte Freitag“ in Algerien hat erneut enorme Massenmobilisierungen gegen das Regime bedeutet, nicht nur in der Hauptstadt, sondern quer durch das Land. weiterlesen »

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Sudan
Gemeinsame Übergangsregierung soll den Demokratisierungsprozess im Sudan tragen. Oder hemmen? Immer mehr Menschen aus dem ganzen Land kommen in die Hauptstadt
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir vor zwei Wochen herrschte in Khartum Euphorie. Darauf folgte der Kater, weil das Militär die Macht übernahm. Die Proteste gingen weiter. Das Militär versprach umgehend eine zivile Übergangsregierung, was neuerlich Hoffnung weckte. Inzwischen ist diese aber abgeflaut. Seit Tagen spielen sich Militär und Opposition den Ball zu. «Sie spielen Pingpong mit uns», klagt eine junge Frau. Das Militär kann es sich leisten, abzuwarten. Der Chef des militärischen Übergangsrates, Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag in einem Fernsehinterview: «Die Macht soll zum Volk.» Gleichzeitig rief er die Demonstranten dazu auf, die besetzten Strassen in Khartum endlich zu räumen. Burhan sagte, man warte auf die Vorschläge der Opposition für eine gemeinsame Übergangsregierung. (…) Der Sudan ist ein Staat in der Schwebe. Seit Mittwochabend sprechen Militär und Opposition wieder miteinander. Sie haben ein gemeinsames Komitee gegründet, um über ihre Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Das Militär feiert dies als «weitgehende Einigung». Die Opposition hingegen rief für Donnerstag wieder zu einer Grossdemonstration auf, an welcher erstmals auch die Richter des Landes teilnahmen. Der Druck von der Strasse scheint die Militärs an der Spitze des Übergangsrates wenig zu beeindrucken. Schon einmal, im April 1985, hatte im Sudan ein militärischer Übergangsrat die Macht übernommen. Bald darauf fanden Wahlen statt, und wechselnde Koalitionen übten sich im Regieren. Nach drei Jahren hatte das Militär genug. Eine Gruppe von Offizieren putschte sich an die Macht. Ihr Anführer: Omar al-Bashir…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „«Sie spielen Pingpong mit uns»: Der Sudan steckt in einer Protestschlaufe fest“ von Samuel Burri am 26. April 2019 bei der NZZ online, worin auch berichtet wird von unterschiedlichen Positionen innerhalb der Demokratiebewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den bestehenden konkreten Abmachungen und Widersprüchen, sowie zwei Beiträge zur weiter anwachsenden Mobilisierung aus dem ganzen Land und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Sudan. weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„... Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir vor zwei Wochen herrschte in Khartum Euphorie. Darauf folgte der Kater, weil das Militär die Macht übernahm. Die Proteste gingen weiterlesen »

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Das iranische Regime überfällt eine Gewerkschaftsversammlung: Festnahmen sollen einen 1. Mai im Zeichen des Kampfes für einen höheren Mindestlohn verhindern
Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen - wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. MaiAm 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Festnahme der Kolleginnen bei dieser Versammlung, ein Dokument über die Aktivitäten einer der Festgenommenen und den (englischen) Solidaritätsaufruf der Kampagne „Free them now!“, in dem das Recht auf den 1. Mai verteidigt wird weiterlesen »
Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen - wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. MaiAm 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) weiterlesen »

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Das Echo auf die Bilanz des französischen Präsidenten zu seiner nationalen Debatte könnte unterschiedlicher kaum sein: Strikte Ablehnung bei den Gewerkschaften, Begeisterung bei den (vor allem: bundesdeutschen) Medien
Macron und die GewerkschaftenDie Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war… weiterlesen »
Macron und die GewerkschaftenDie Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch weiterlesen »

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[25. April 2019] Über 180 Organisationen Kolumbiens mobilisierten zum Streik – Hunderttausende beteiligten sich
Das Plakat der Lehrergewerkschaft Fecode zum Generalstreik in Kolumbien am 25.4.2019Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, indigene, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Organisationen, aber auch Studierende, haben Straßen, Plätze und Universitäten besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine der Hauptforderungen ist die Einhaltung des Friedensvertrages und die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten und Oppositioneller. Seit Duque im August 2018 das Präsidentenamt übernahm, versucht er das Friedensabkommen abzuändern. (…) Das andere große Projekt der Amtszeit Duques, der Nationale Entwicklungsplan, ist seitdem blockiert. Der Generalstreik stellt die erste große Streikbewegung in Kolumbien seit drei Jahren dar. Nachdem 2016 konkrete Abkommen mit der Vorgängerregierung erkämpft werden konnten, wurden diese laut sozialen Organisationen von der Regierung bis heute nicht umgesetzt. Der vom Präsidenten Duque forcierte Nationale Entwicklungsplan stelle vielmehr eine erneute Verschlechterung der Lebensbedingungen der unteren Gesellschaftssektoren in Aussicht…“ – aus dem Beitrag „Rückschritte im Friedensprozess und landesweiter Streik in Kolumbien“ von Frederic Schnatterer am 26. April 2019 bei amerika21.de, worin auch über den jüngsten Mord an einem ehemaligen FARC-Kämpfer berichtet wird – dessen Leiche in einem Armeelager gefunden wurde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zum Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, sowie zwei Hinweise auf Twitter-Kanäle, die für diesen 25. April 2019 wichtig waren weiterlesen »
Das Plakat der Lehrergewerkschaft Fecode zum Generalstreik in Kolumbien am 25.4.2019Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, weiterlesen »

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TV-Ansprache von Macron bringt keine „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich – zumindest nicht bei den Gelbwesten und den Gewerkschaften
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, die Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag Abend (25. April 19) hielt und die als offizielle Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste – sowie als Verkündung der Ergebnisse aus der daraufhin von Regierungsseite „nationalen Debatte“ – verkauft wurde. Darüber jedenfalls scheinen sich die Beobachter/innen auf unterschiedlichen Seiten weitgehend einig zu sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2019 – wir danken weiterlesen »
Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019"Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, weiterlesen »

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Film „Streik“: Arbeitskampf in der finanzkapitalistischen Globalisierung – und wie geht es dann, bitteschön, auch mit sozialer Gerechtigkeit zur Klimawende?
Film "Streik" von Stephane BrizeEin Film „Streik“ über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) – Daniel Kothenschulte schreibt dazu unter „Auf verlorenem Posten“: „Es ist lange her, dass – bei uns – eine Fernsehserie wie Fassbinders „Acht Stunden sind kein Tag“ eine lebensnahe und würdige Darstellung der Arbeitswelt in der Tradition der „Neuen Sachlichkeit“ versuchte. Doch was ist aus dieser Welt geworden? In Brizes Studie „Streik“ zeigt sich eine gänzlich entmythologisierte Sicht auf die Arbeiterschaft; alles Heroische, das man den Arbeitern bei ihrem Lohnverzicht abverlangt hat, erweist sich als sentimentale Lüge. Was bleibt ist Wut.“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 - wir danken!

Film "Streik" von Stephane BrizeEin Film "Streik" über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) - (Trailer (French) weiterlesen »

Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in einem 10-Punkte-Plan Vorschläge zur Nationalen Weiterbildungsstrategie vorgelegt. Unter anderem fordern die Gewerkschaften ein „Transformationskurzarbeitergeld“. Dieses Kurzarbeitergeld soll Beschäftigte und Betriebe dabei unterstützen, den in vielen Branchen bevorstehenden Strukturwandel zu bewältigen. (…) Das Transformations-KuG „schafft die Möglichkeit, Kurzarbeit und Qualifizierung bei Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses und der Chance auf eine Weiterbeschäftigung nach dem Umbau zu verknüpfen“, heißt es im 10-Punkte-Plan. „Zudem würde durch ein gemeinsames Handeln der Betriebsparteien ein kollektiver Rahmen gestärkt und die Bundesagentur für Arbeit in den Prozess einbezogen.“ (…) Ein weiterer Vorschlag der Gewerkschaften: Auf Arbeitnehmerseite könnten Betriebs- und Personalräte oder gewerkschaftliche Vertrauensleute die Ausbildung betrieblicher Weiterbildungsmentorinnen und -mentoren organisieren. (…) Die weiteren Vorschläge aus dem 10-Punkte-Plan: Bessere Rechte für Betriebsräte: Einführung eines generellen Initiativ- und Mitbestimmungsrechts bei Personalplanung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung / Fortführung der Sozialpartner-Richtlinie / Förderung von tariflichen Weiterbildungsvereinbarungen / Transfermaßnahmen verstärkt für Weiterbildung nutzen / Recht auf Weiterbildung stärken / Lernzeitansprüche neu regeln und ausweiten / Aufstiegs-BAföG (AFBG) ausbauen / ESF-Bildungsprämien weiterentwickeln“ DGB-Vorschlag vom 23. April 2019 mit Link zu den Details des DGB-10-Punkte-Plans und weitere Infos weiterlesen »
Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in einem 10-Punkte-Plan Vorschläge zur Nationalen Weiterbildungsstrategie vorgelegt. Unter anderem fordern die Gewerkschaften ein "Transformationskurzarbeitergeld". Dieses Kurzarbeitergeld soll Beschäftigte und Betriebe dabei unterstützen, den in vielen weiterlesen »

Nie wieder Krieg!„Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden. (…) Auch wenn in seltenen einzelnen Urteilen höchster Gerichte die Friedensmahnung des Grundgesetzes noch zu lodern scheint (z.B. das Urteil des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz oder vor kurzem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Verantwortung der Bundesregierung für den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein ausgeht), stützt der Gesamttrend der Rechtsprechung die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Die Führung von Kriegen gehört wieder zu einer „normalen“ Möglichkeit von Regierungsentscheidungen beim „Wahrnehmen von weltweiter Verantwortung“. Grundgesetz und Völkerrecht wurden dahingehend verbogen und zurechtgeschnitten. Gemäß einem Buchtitel von Wolfram Wette und Helmut Kramer gilt: „Recht ist, was den Waffen nützt.“ Beitrag von Martin Singe vom 12. April 2019 beim Grundrechtekomitee weiterlesen »
Nie wieder Krieg!"Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag weiterlesen »

„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“Der Anteil der psychischen Erkrankungen an den Arbeitsunfähigkeitstagen steigt seit Jahren an. Ein Zeitgeistphänomen? Oder liegt es an der neuen Arbeitswelt, die den „ganzen Menschen“ fordert? Wären dann die Leidenden zu therapieren – oder das System? In der heutigen Arbeitswelt sind wir gefordert, uns als ganze Persönlichkeit in die Arbeit einzubringen, uns mit unserer Arbeit zu identifizieren, sagt die Soziologin Stefanie Graefe von der Universität Jena. Zwar seien die Handlungs- und Entscheidungsspielräume für viele Menschen größer geworden, die Autonomie habe also zugenommen. Doch seien ihr durch gesetzte Termine und geforderte Leistungen wiederum enge Grenzen gesetzt. Parallel hat die „Therapeutisierung des Sozialen“ dazu geführt, dass bei Arbeitsüberlastung nicht die Bedingungen der Arbeit, sondern der überlastete Mensch als Problem angesehen wird. Therapie soll dann beispielsweise die Stressresistenz erhöhen. Denkbar ist aber auch, so Stefanie Graefe, dass Therapie kritische Distanz schafft und ermuntert, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Von den Psychotherapeuten in Deutschland wünscht sie sich, dass sie sich auch zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern…“ Interview von Susanne Führer vom 20.04.2019 beim Deutschlandfunk weiterlesen »
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“"Der Anteil der psychischen Erkrankungen an den Arbeitsunfähigkeitstagen steigt seit Jahren an. Ein Zeitgeistphänomen? Oder liegt es an der neuen Arbeitswelt, die den „ganzen Menschen“ fordert? Wären dann die Leidenden zu therapieren – oder das System? In der heutigen weiterlesen »

All India Streik am 2. September 2015„… Im Mai vor 250 Jahren wurde das Wort „Strike“ in die englische Sprache aufgenommen, um eine Form des kollektiven Arbeitsstopps zu beschreiben. Zum ersten Mal wurde es während der Londoner Streiks der Kohleträgerinnen und Seeleute 1768 verwendet. Es bezieht sich auf die Handlung des Segel-Streichens („Striking“), also das Entfernen der Toppsegel der Schiffe, was diese bewegungsunfähig macht. Seitdem ist das Wort „Streik!“ das symbolträchtige Wort geworden, das Arbeiterinnenkämpfe beschreibt – von den Londoner Docks 1768 bis zur Hauptstadt West Virginias 2018. Doch es war natürlich nicht das erste Mal, dass Arbeiterinnen in kollektivem Protest ihre Arbeit unterließen. Tatsächlich waren die Kielmänner (welche auf den „Kielen“ arbeiteten: Boote, die Kohle vom Ufer zu den Schiffen transportieren) aus der Grafschaft Tyne and Wear im Nordosten Englands seit Mitte des 17. Jahrhunderts, noch vor den Londoner Streiks 1768, mit ihren kollektiven Aktionen so effektiv gewesen, dass sie, wie John Stevenson bemerkte, „zu den ersten Handwerkern gehörten, die in einer ursprünglichen Form der Gewerkschaft organisiert waren“. Im Nordwesten Englands unterbrachen im Dezember 1762 Seeleute in Liverpool ihre Arbeit, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Und 1765 unternahmen auch Kohleminenarbeiterinnen eine langwierige Arbeitsunterbrechung. April 1768 hinderten die Seeleute in Sunderland die Schiffe am Verlassen des Hafens, indem sie deren Rahe herunterholten (und somit die Segel strichen) – mit dem Ergebnis, dass die Besitzerinnen und Kapitäne der Schiffe den Forderungen der Seeleute nach Lohnerhöhung nachgaben. Im Mai desselben Jahres sollten Seeleute auf der Themse diese Aktionen wiederholen. Die Neuigkeiten dieser Taktik im Nordosten erreichte die Londoner Kohleträgerinnen und entlang der Bewegung war ein neues Wort geboren…“ Beitrag Dermot Feenan vom April 2019 bei Ada (deutsche Übersetzung von Johannes Liess) weiterlesen »
All India Streik am 2. September 2015"... Im Mai vor 250 Jahren wurde das Wort „Strike“ in die englische Sprache aufgenommen, um eine Form des kollektiven Arbeitsstopps zu beschreiben. Zum ersten Mal wurde es während der Londoner Streiks der Kohleträgerinnen und Seeleute 1768 weiterlesen »

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Workers Memorial Day 2019: Neue Gefahren, alte Nachwirkungen, 7.500 Tote. Am Tag. Und was dagegen tun?
Hazards Poster zum Workers Memorial Day 2019Es sind offizielle Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Täglich sterben 6.500 Menschen an Berufskrankheiten und 1.000 bei Arbeitsunfällen. Und niemand sollte den Fehler machen, die ILO als parteiische Beschäftigtenorganisation zu sehen: Der materialisierte Dreibund zählt nur die Opfer jener Krankheiten, die – oft genug nach langem Kampf gegen den Widerstand der Unternehmen – als Berufskrankheiten „anerkannt“ sind. Und jene Unfälle, die offiziell registriert wurden. Aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der ILO zum 28. April 2019 „Safety and Health at the heart of the Future of Work: Building on 100 years of experience„ geht aber sowohl hervor, dass die „Digitalisierung der Arbeit“ auch neue Risiken und Gefahren mit sich bringt, als auch, dass die „alten Erbschaften“ (Asbest!) nach wie vor tödlich wirken. Neue Gefahren? Der chinesische Digitalkonzern Ali Baba z.B. reagiert auf den Protest aus der Belegschaft gegen „996“ (von 9 bis 9 an sechs Tagen die Woche arbeiten) mit der Bekundung, wer das nicht wolle, könne ja woanders arbeiten. In Japan werden die Möglichkeiten geschaffen, nahezu unbegrenzt Überstunden zu diktieren. In der Türkei wird auf Proteste gegen Arbeitsbedingungen in der Baubranche mit Polizei reagiert. Ob Todesopfer im „wilden“ Bergbau von Myanmar oder bei Indiens Latrinenmenschen – das sind Beispiele, die noch am ehesten bekannt sind, weil sie ab und zu in größeren Medien als Sensationsmeldung auftauchen – vom Schiffe abwracken in Asien, über die Müllentsorger Europas in Afrika bis zu den Beschäftigten giftiger Sojaplantagen in Brasilien ist die Liste endlos. Und gerade deswegen machen wir in unserem diesjährigen, inzwischen ja schon traditionellen, Überblick zum 28. April etwas Anderes: Einen genaueren Blick in drei europäische Länder werfen, nicht weil europäische Leben wertvoller wären, sondern um deutlich zu machen, dass dies kein Problem von „Entwicklungsländern“ oder, blöder noch, von „Mentalitäten“ ist, sondern: Kapitalismus, sei es altmodisch oder modern. Italien, Frankreich und Spanien stehen in unserem diesjährigen Dossier im Mittelpunkt, mit ihren tödlichen Alltäglichkeiten – und den Versuchen, sich dagegen zu wehren weiterlesen »
Hazards Poster zum Workers Memorial Day 2019Es sind offizielle Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Täglich sterben 6.500 Menschen an Berufskrankheiten und 1.000 bei Arbeitsunfällen. Und niemand sollte den Fehler machen, die ILO als parteiische Beschäftigtenorganisation zu sehen: Der materialisierte Dreibund zählt nur weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"„Höher, weiter, schneller – weniger? Um unsere Umwelt zu schützen, plädiert“ Autor Thomas Vogel im Gespräch mit Marie Fetzer beim transform magazin am 25. März 2019 zur Mäßigung: „… Es ist ein großes Problem, dass Menschen häufig in entfremdeten Arbeitsverhältnissen tätig sind. Wenn sie 40 Stunden pro Woche unter solchen Bedingungen arbeiten, brauchen sie einen Ausgleich: ob Reisen oder Konsumgüter – Das sind sozusagen Linderungsmittel, damit Menschen ihr Arbeitsleben besser ertragen können. (…) Menschen verfolgen Trugbilder eines glücklichen Lebens, ihnen wird etwas vorgegaukelt. Sie machen viele Überstunden, um sich etwas leisten zu können. Dann kaufen sie sich irgendwann zum Beispiel ein Auto, um zu imponieren. Zufrieden sind sie am Ende trotzdem nicht. Sie haben weniger Zeit für die Dinge, weil sie so hart dafür arbeiten müssen. Es ist ein Teufelskreis. (…) Eigentlich besteht zwischen Minimalismus und Mäßigung kein ganz großer Unterschied. Minimalismus meint das Streben nach ganz Wenigem. Man konzentriert sich darauf, möglichst viel abzuwerfen. Das könnte Menschen auch überfordern. Es könnte passieren, wenn sie sich zu sehr einschränken, dass sie irgendwann wieder in die Gegenrichtung streben – ähnlich wie man es bei Diäten durch JoJo-Effekte kennt. Nicht das Minimum ist das rechte Maß, sondern die Mitte zwischen zu viel und zu wenig. (…) Es gibt natürlich keine mathematische Formel für das rechte Maß. Man kann aber Kriterien entwickeln. Zum rechten Maß führt eine gewisse Ordnung im Verstand, die mit Denken beginnt. Denke über dich selbst nach und reflektiere dein Handeln. Befrage dich zunächst, wie und wer du bist. Das rechte Maß erfordert einen ständigen Ausgleich zwischen Genuss und Verzicht, zwischen Arbeit und Ruhe, zwischen Gespräch und Stille, zwischen Gemeinschaft und Alleinsein. (…) Die Suche nach dem richtigen Maß ist ein permanenter, lebenslanger Suchprozess…“ weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!""Höher, weiter, schneller – weniger? Um unsere Umwelt zu schützen, plädiert" Autor Thomas Vogel im Gespräch mit Marie Fetzer beim transform magazin am 25. März 2019 externer <a href=weiterlesen »

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