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![[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Goessmann2019.jpg)
„Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie. Obwohl die Kriminalstatistik wenig über die tatsächlich begangene Kriminalität aussagt, blieb das Eigenlob von Polizei und Politik für ihre Maßnahmen nicht aus. Tatsächlich ist der Beweis der Kausalität nicht zu führen, denn die Faktoren, die die Kriminalitätsrate beeinflussen sind äußerst vielfältig. Eine seit dem Jahr 2000 sinkende Gefangenenrate in deutschen Gefängnissen bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote deutet daraufhin, dass die geringer werdende Kriminalitätsrate nicht gänzlich auf die Anstrengungen von Polizei und Politik zurückzuführen sind. Gleichzeitig reklamierte der Bundesverband der Sicherheitstechnik den Rückgang der Einbruchszahlen als Erfolg für sich. Die effektive Sicherheitstechnik sei dafür verantwortlich. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Horst Seehofer versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Da lässt sich nur zustimmend mit dem Kopf nicken, um gleichzeitig skeptisch drein zu schauen, weil sich vor diesem Hintergrund die Frage stellt, warum werden weiterhin die Bürgerrechte durch Gesetzesverschärfungen eingeschränkt…“ Artikel von Jürgen Korell vom April 2019 – wir danken! 
„Die SPD im NRW-Landtag will die Flughafenkontrollen durch private Sicherheitsfirmen beenden. Der Staat solle sich wieder darum kümmern und die Privatisierung zurücknehmen, sagte Fraktionsvize Sven Wolf am Montag (29.04.2019) in Düsseldorf. In einem Antrag für den Landtag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Neustrukturierung einzusetzen. Die SPD schlägt dafür die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vor. Dort sollen die bislang privat beschäftigten Kontrolleure als Luftsicherheitsassistenten angestellt werden. Für die Kontrollen an den beiden großen NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn ist eigentlich die Bundespolizei zuständig, an den kleineren Flughäfen ist es die Landespolizei. An allen Standorten wurden die Kontrollen aber an private Sicherheitsfirmen übertragen. (…) Ob die SPD-Forderung aus NRW auf Bundesebene umgesetzt wird, ist fraglich. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer 2018 für Schlagzeilen gesorgt, da er eine noch größere Privatisierung plante.“ Beitrag von Christian Wolf vom 29.04.2019 beim WDR – das hatte noch nicht mal ver.di gefodert, siehe 
„…Die transnationale Organisierung von Haushaltsangestellten ist gerade in Asien weit fortgeschritten. Ein wichtiger Referenzpunkt ist die ‚Columbo-Erklärung‘ über den Schutz und die Stärkung von Arbeiterrechten von Hausangestellten. In Thailand arbeitet die Stiftung für die Gesundheit und Wissen von Ethnischen Arbeitnehmer*innen (besser bekannt unter ihrem früheren Namen Migrant Assistance Programme, MAP) seit den späten 1990er Jahren eng mit Arbeitsmigrant*innen zusammen. 2010 organisierten migrantische Hausangestellten zusammen mit MAP ein Seminar, das die Öffentlichkeit über den ‚Internationalen Tag der Hausangestellten‘ aufklären sollte. Sie nutzen das Wort ‚’aew‘ (‚แจ๋ว‘), die umgangssprachliche Bezeichnung für Hausangestellte. Die Hausangestellte ist ein beliebter Nebencharakter in vielen thailändischen Filmen und Soaps und wird oft einfach Jaew genannt. Diesen Begriff haben sich die Hausangestellten nun selbst angeeignet. So hieß der Titel des Seminars „Jaew macht es – aber was ist mit Jaews Rechten?“. Das Seminar führte zur Gründung einer Organisation von Hausangestellten, mit dem Namen Gruppe der Hausangestellten in Thailand ((กลุ่มแรงงานทำงานบ้านในประเทศไทย). Die Gruppe arbeitet unter dem Motto ‚Die Rechte von Hausangestellten sind Arbeiterrechte und Menschenrechte‘. Die Mitglieder der Gruppe nutzen öffentliche Medien, um Wissen und Verständnis für das Thema zu verbreiten. So hat die Gruppe ihre eigene Radiosendung auf dem MAP Gemeinderadio (FM 99.00 MHz), das in der Provinz Chiang Mai zu hören ist. Das Programm wird freitags zwischen 11-13.00 ausgestrahlt. Die Koordinatorin von MAP bezeichnet die Sendung als „von Hausangestellten für Hausangestellten“, weil die ‚phone-in‘ Sendung von einer Hausangestellten moderiert wird und vorwiegend von migrantischen Hausangestellten gehört wird…“ – aus dem Bericht „Organisierung von transnationalen Hausangestellten“ von Rachanee Nilchan am 26. April 2019 in Südostasien mit vielen Informationen über die Realität neben dem Gesetz – und über die Bestrebungen, diese Realität zu verändern. 
„… Wer herrscht im Kapitalismus? Der erste Augenschein scheint das zu bestätigen, was zumeist den Grundbestandteil linker Theoriebemühungen oder Ideologie bildet: Es ist die Klasse der Kapitalisten, der Besitzer von Produktionsmitteln, die die Fäden der Macht in der Hand zu halten scheint – und somit den gegenwärtigen Zustand des kapitalistischen Weltsystems zu verantworten hat. (…) Und dennoch handelt es sich bei diesem Erklärungsansatz des Krisengeschehens, der in der Dichotomie von Proletariat und Bourgeoisie verbleibt, um ein verzerrtes Bewusstsein, das letztendlich nicht radikal genug ist, um den Krisenprozess adäquat zu erfassen. Die Krise ist mehr als die Summe des krisenbedingt eskalierenden Klassenkampfes. Die Prämisse, die dem altlinken Klassenkampfdenken innewohnt, wonach es eine Gruppe von Menschen gebe, die die gesellschaftliche Reproduktion bewusst kontrollierten, ist falsch. Die Realität kapitalistischer Krisenentfaltung ist viel erschreckender als alle Schreckgespenster einer hinter den Kulissen des Politbetriebes ablaufenden, allmächtigen Herrschaft von superreichen Generalbösewichten – so abstoßend und verwerflich die einzelnen egomanischen Akteure in diesen exklusiven Zirkeln auch agieren mögen. (…) Allen tatsächlich gegebenen Verschwörungen zum Trotz: Da ist niemand hinter dem Vorhang, der in letzter Instanz die Strippen zöge, den Gang der Dinge des kapitalistischen Systems irgendwie „steuerte“. Die Menschheit unterm Kapital ist Objekt einer verselbstständigten, widersprüchlichen Dynamik, die sie unbewusst, marktvermittelt hervorbringt. Dieser als Fetischismus bezeichnete Prozess der Selbstbewegung des Kapitals konstituiert sich „hinter den Rücken der Produzenten“, wie Karl Marx in einer berühmten Formulierung bemerkte. (…) Generell gilt: Das Kapital kann nur als gesellschaftliche Totalität begriffen werden; Versuche, die Reproduktionsverhältnisse einzelner Kapitale (Betriebe, Konzerne) auf das Gesamtsystem zu projizieren, münden letztendlich in Ideologie. (…) Die Krise kann folglich nicht durch sozialdemokratische Umverteilung gelöst werden. (…) Letztendlich geht es um eine Vereinfachung der gesellschaftlichen Reproduktion, indem diese direkt, durch einen gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozess organisiert wird, anstatt – wie derzeit – die Gesellschaft zu einem bloßen Durchgangsstadium eines blindwütigen, amoklaufenden Weltverbrennungsprozesses zu degradieren. (…) Hierbei könnten soziale Forderungen formuliert werden, die bewusst das „Finanzierbarkeitsdenken“ brechen. Beispielsweise wäre nicht mehr ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ die Maxime solcher sozialen Kämpfe, sondern bedingungsloses Wohnen und bedingungsloses Essen – und somit die Herstellung von gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese Selbstverständlichkeiten garantieren…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 27. April 2019 bei Telepolis ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Die Meldung zum Besuch des deutschen Außenministers bei Jair Messias Bolsonaro im Regierungsradio Deutschlandfunk besagt, der Herr Maaß sei auf der Suche nach Verbündeten – beispielsweise – im Kampf für Frauenrechte. Passt, bei jenem Verbündeten anzufangen, der gerade eben erneut über „alle brasilianischen Sender“ seine Sympathie für Zwangssterilisierung armer Frauen verkündet hat (ein Loblied auf den inhaftierten Massen-Zwangssterilisierer Fujimori in Peru). Auch über Menschenrechte allgemein kann man mit dem gut reden, darum sorgt sich Bolsonaro sehr: Wenn ein armer Militärpolizist wieder einmal einen afrobrasilianischen Jugendlichen in einer Favela abknallen musste, kann man ihm ja nicht zumuten, auch noch die „emotionale Anspannung“ einer Justizfarce durchzumachen – weswegen eben diese Formulierung künftig Straffreiheit bedeutet. Und natürlich kann man mit ihm ganz besonders über die Umwelt reden, das tut er selbst andauernd: Brasilien habe viel zu viel Wald (und darin stören auch noch oft Indigene die Aufnahme der Arbeit der Bergbaukonzerne). Es wird nicht berichtet, ob Maaß auch deutsche Staatsbürger dort nach ihrer Meinung zu Bolsonaro befragt: In den Vorständen von Daimler, VW, Bosch, Siemens und Bayer & Co würde er sicher lobende Antworten erhalten – die kennt er sicher schon. Aber, alles in richtigen Relationen: Maaß ist zwar das erste Mitglied einer EU-Regierung, das Bolsonaro seine Aufwartung macht – dessen erste Auslandsreise war allerdings vorher. Zu seinem Freund Donald. Zu dieser beispielhaften Reise (inklusive Treffen mit der Opposition – in Venezuela natürlich) eine kleine Sammlung von Beiträgen, auch über die Bündnisfähigkeiten der Regierungen – und Hinweise auf frühere Beiträge, in denen die Haltung bundesdeutscher Großkonzerne deutlich wird 
„Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Ministeriums in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert worden. »Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann«, erklärte Mare-Liberum-Sprecher Hanno Bruchmann. Er kündigte einen Eilantrag an, um das Auslaufen zu ermöglichen. Begründet wurde die sogenannte Festsetzungsverfügung demnach mit nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen. Dabei werde die »Mare Liberum« nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot eingestuft, sondern auf Weisung des Verkehrsministeriums nach den Kriterien für gewerbliche Frachter beurteilt. »Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos«, erklärte dazu Bruchmann. (…) Laut einem Bericht der Berliner »tageszeitung« befand sich das Schiff im Hafen Skala Loutron auf der griechischen Insel Lesbos. Von dort hätte es demnach am vergangenen Donnerstag zu einer neuen Mission auslaufen sollen.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 29. April 2019, siehe dazu auch den ausführlichen Bericht „Flüchtlingshelfer festgesetzt“ von Christian Jakob vom 29. April 2019 bei der taz online 
„Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog – fielen nahezu einhellig negativ aus; sei es seitens der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien wie auch der Protestbewegung der „Gelben Westen“. (
„André Müller, Einsatzleiter bei der Stadtpolizei, kann auf drei großen Bildschirmen den Marktplatz, Freiheitsplatz und Platanenplatz sehen, fast jeden Quadratzentimeter. Die Bilder laufen nebenbei, während Müller andere Arbeiten erledigt. Doch wenn Hektik ausbreche, merke er das, sagt Müller. Die 28 Kameras „liefern gestochen scharfe Bilder“, erklärt Thorsten Wünschmann, Leiter des Ordnungsamts. Man kann auch nach dem Zurückspulen so heranzoomen, dass Gesichter klar zu erkennen sind. Seit einem Jahr ist die 700.000 Euro teure Anlage in Betrieb, Wünschmann zieht ein positives Fazit: Hanau sei so sicher wie noch nie, auch dank der Kameras. Der Kritik der Gruppe Datenschützer Rhein-Main an der Überwachung hält er entgegen, die Stadt halte hohe Vorgaben ein und lösche die Daten nach zehn Tagen, wenn kein Hinweis auf Straftaten vorliege. (…) Mehrere Sozialarbeiter, die mit der Situation in Hanau vertraut sind, aber anonym bleiben möchten, üben scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt. Einer von ihnen sagt: „Fast alle Maßnahmen, die seit 2017 ergriffen wurden, sind repressiv – letzten Endes auch das Haus des Jugendrechts. Auch die Kameras und Kontrollen sind keine echte Prävention.“ Es brauche eine intensive und langfristige Jugendarbeit, vor allem in der City und in den Abendstunden. „Gerade sogenannte schwierige Jugendliche brauchen einen Ort, an dem sie willkommen sind, und Ansprechpartner, denen sie vertrauen.“ Dass die erfassten Fälle geringer geworden sind, sei kein Grund zur Entwarnung, mahnt er. Hanau habe ein größeres Problem mit Jugendkriminalität als zum Beispiel Fulda…“ – aus dem Beitrag „Jugendkriminalität in Hanau: Sozialarbeiter kritisieren repressive Maßnahmen der Stadt“ von Gregor Haschnick am 26. April 2019 in der FR online über polizeistaatlichen Alltag in einer etwas ärmeren bundesdeutschen Stadt. 
„Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor…“ Artikel von Marthe Ruddat vom 20.3.2019 bei der taz online – siehe dazu neu: Eine Schule gegen die AfD: Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde unfreiwillig zu einem bundesweiten Symbol im Kampf gegen rechts 
„Deutsche Wohnen will das Haus jetzt modernisieren: Fassadendämmung, neue Fenster, neue Bäder … Und dann noch mehrere neue Stockwerke obendrauf und ein sechsstöckiger Wohnblock im Hinterhof. Das ist das Problem, das die Mieter haben: Natürlich wollen sie, dass ihre Häuser endlich in Stand gesetzt werden und getan wird, was jahrzehntelang versäumt wurde. Aber zusätzliche Stockwerke, höhere Mieten und Nebenkosten, ein Neubau im Hof? „Alles auf modern gemacht – das passt nicht in’n Kiez“, findet Roger Bach, der Sohn von Helga Bach. Der 58-Jährige hat eine Mieterinitiative gegründet. „Es kann doch nicht sein, dass die sozial Schwachen an den Rand gedrängt werden.“ Die offizielle Linie der Wohnungsgesellschaft: Das „grundsätzliche Ziel der energetischen Maßnahmen“ sei, die Nebenkosten zu senken. Außerdem würden durch Dachaufstockung und „Lückenschluss“ neue Wohnungen entstehen. Man wolle „das gesamte Quartier auf einen zeitgemäßen Standard bringen“. Eine Instandsetzung zum Erhalt einer Immobilie müssten die Wohnungsgesellschaften selbst tragen. Aber „energetische Maßnahmen“, etwa die Fassadendämmung und die Erneuerung der Fenster, gelten als Modernisierung und dürfen daher auf die Mieter abgewälzt werden. Bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten und bis zu zwei Euro pro Quadratmeter können Vermieter auf die Mieten schlagen.Die Rechnung ist schnell gemacht: Für ihre 47 Quadratmeter zahlt Helga Bach bisher kalt 304,67 Euro. Nach den Modernisierungen werden das 509,92 Euro. Eine Erhöhung um 67 Prozent. „Das ist unmöglich für mich“, sagt sie. Und fügt trotzig hinzu: „Das lass ich nicht mit mir machen – und wenn ich vor Gericht gehe.“…“ – aus dem Beitrag „Angriff der Miethaie“ von Julia Rathcke und Tomma Petersen am 28. April 2019 in der FR Online über die unbekümmerte Fortsetzung der Preistreiberei der Wohnungskonzerne in Frankfurt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die Ergebnisse dieser Politik – für die Einen und die Anderen… 
„Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen. Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“…“ – aus dem Beitrag „„Hohe Risiken auf Radikalisierung““ von Konrad Litschko am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch ausdrücklich der VS und seine Kontrollprobleme berichtet werden. Siehe auch einen weiteren Beitrag zur VS-Entschuldigung und zwei Suchhinweise. 
„Auch zwanzig Jahre nach seinem Erscheinen erfährt das Manifest gegen die Arbeit auf allen Publikationskanälen und in den verschiedensten Sprachen weiterhin ungebrochenen – und in letzter Zeit sogar wieder wachsenden – Zuspruch. Und da es trotz seiner freien Zugänglichkeit im Internet immer noch eine rege Nachfrage nach der gedruckten Fassung gibt, haben wir uns zur Veröffentlichung einer vierten Auflage entschlossen. Weil sich jedoch seit der Erstveröffentlichung im Jahr 1999 nicht nur die gesellschaftliche Situation verändert hat, sondern auch wir, die Gruppe Krisis, unser theoretisches Instrumentarium geschärft haben, ist diese Ausgabe mit einem ausführlichen Nachwort ergänzt worden, in dem wir einige Punkte aus dem Manifest in gewisser Weise aktualisieren und präzisieren…“ Siehe 
„Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: irRWEgestoppen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre organisiert neben kritischen Redebeiträgen auf der Hauptversammlung vormittags von 08:30 Uhr – 11:00 Uhr eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland. Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt! #AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!...“ Aufruf von und bei den Kritischen Aktionären und ebd. Infos zur HV samt Gegenanträgen (siehe auch bei Twitter irRWEge stoppen: @irRWEgeStoppen) 
„Nahezu jeder Zweite in Deutschland hat eine negative Meinung über Langzeitarbeitslose. Das zeigt die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Vergleich zu 2014 und 2016 haben die Ressentiments erneut zugenommen. (…) Mehr als die Hälfte der Befragten (52,3 Prozent) stimmt laut der Studie negativen Aussagen über langzeitarbeitslose Menschen zu. (…) Die Annahmen, dass Langzeitarbeitslose nicht an der Arbeitsuche interessiert seien oder sich „auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben“ machen würden, gehören zu den untersuchten abwertenden Einstellungen gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen. (…) Verglichen mit anderen Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erreicht die Abwertung von Langzeitarbeitslosen sogar den zweithöchsten Wert und liegt nur hinter der Abwertung von Asylsuchenden mit einem Wert von 52,9 Prozent. Im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der Befragten sind feindliche Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen vor allem in der Einkommensmitte verbreitet. Frauen stimmen der Abwertung Langzeitarbeitsloser zudem häufiger zu als Männer…“ Beitrag von Lena Becher vom 26. April 2019 bei O-Ton Arbeitsmarkt – Vorsicht: Der negative Bewertungsgleichklang bei Langzeitarbeitslosen und Asylsuchenden kann auch als Indiz gewertet werden, dass der Versuch einer Prioritätensetzung zwischen Innen (Langzeitarbeitslose) und Außen (Asylsuchende) aus linker Sicht alles andere als sachgerecht ist… Siehe zum Thema zuletzt: 
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„Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer; für Hartz IV-Betroffene. Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen. Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen. Das ist offene Sklaverei! Mit dem Teilhabechancengesetz kommt die SPD dem sehr nahe. Sie nennen es nur anders. (…) Sie nennen es eine „Chance für Langzeitarbeitslose“ – ich nenne es eine Chance für Arbeitgeber noch reicher zu werden, und in der Entrechtungs-Agenda gegen die Arbeitnehmer einen Schritt weiter zu kommen. (…) Die letzten Jahre hat die offene Hetze gegen Erwerbslose (die leider auch bis in Linke Kreise hinein ihre Wirkung getan hat) abgenommen. Mit Verschleierungstaktiken (schöne Worte, Vereinnahmung der Slogans des Widerstands) der tatsächlichen Politik gegen Arbeitnehmer durch die SPD vereint mit der CDU und der nun wieder ganz offenen und allgemeinen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten wird vom eigentlichen Thema, dem auch in Deutschland verschärft entbrannten Klassenkampf, abgelenkt und ein neuer Sündenbock geschaffen, an dem sich nun die Wut vieler Menschen entlädt, die sich davon haben beeindrucken lassen. Verdeckt und fast unbemerkt, werden währenddessen (erwerbslose) Arbeitnehmer immer weiter entrechtet, gedemütigt und das Erwerbslosengeld immer weiter zusammengestrichen. Lassen wir uns das nicht weiter gefallen! Lassen wir uns nicht spalten!...“ Beitrag von Silke Buchholz vom April 2019 – wir danken!