[NRW] SPD will keine privaten Kontrolleure an Flughäfen mehr – Aufgaben sollen wieder an den Staat übertragen werden

Privatisierungsbremse für LeipzigDie SPD im NRW-Landtag will die Flughafenkontrollen durch private Sicherheitsfirmen beenden. Der Staat solle sich wieder darum kümmern und die Privatisierung zurücknehmen, sagte Fraktionsvize Sven Wolf am Montag (29.04.2019) in Düsseldorf. In einem Antrag für den Landtag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Neustrukturierung einzusetzen. Die SPD schlägt dafür die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vor. Dort sollen die bislang privat beschäftigten Kontrolleure als Luftsicherheitsassistenten angestellt werden. Für die Kontrollen an den beiden großen NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn ist eigentlich die Bundespolizei zuständig, an den kleineren Flughäfen ist es die Landespolizei. An allen Standorten wurden die Kontrollen aber an private Sicherheitsfirmen übertragen. (…) Ob die SPD-Forderung aus NRW auf Bundesebene umgesetzt wird, ist fraglich. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer 2018 für Schlagzeilen gesorgt, da er eine noch größere Privatisierung plante.” Beitrag von Christian Wolf vom 29.04.2019 beim WDR externer Link – das hatte noch nicht mal ver.di gefodert, siehe ver.di: Flugausfälle, Verspätungen und Gepäckverluste häufig hausgemacht. Für Negativ-Beispiele siehe z.B. unsere Dossiers: Personalpolitik der Sicherheitsfirma Kötter am Flughafen Düsseldorf in der Kritik oder I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=148032
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