Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Trotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können. Das Königreich führt seit 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. Neben Saudi-Arabien sind aus der Allianz vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen militärisch aktiv. Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort vereinbarte die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war, dass einzelne saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde im April 2017 unterzeichnet…“ – aus der Meldung „Bundeswehr bildet saudische Soldaten aus“ am 29. April 2019 bei ntv über den Ausbau des Förderprogramms. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion der Regierung auf Kritik an dieser blutigen Zusammenarbeit, den Hinweis auf einen Beitrag, der beim ersten Auftauchen dieser Meldung verfasst worden war und den Hinweis auf unseren Beitrag dazu im November 2018 
„… Um weiterhin fette Gewinne einstreichen zu können, sollen Amazon Kunden künftig noch schneller mit ihrer Ware beglückt werden. Man arbeite daran, Lieferungen binnen 24 Stunden zum Standard für Prime-Kunden zu machen – zunächst in Nordamerika und dann weltweit, kündigte Finanzchef Brian Olsavsky an. Wie das erreicht werden soll, ist kein Geheimnis: Beschäftigte in den Versandzentren von Amazon sind – egal ob in Deutschland oder anderen Ländern – mit enormer Arbeitshetze, Kontrolldruck und der Missachtung von Arbeitsrechten konfrontiert. Mittels rigoroser Kontrolle strafft Amazon kontinuierlich die bereits blitzschnellen Arbeitsabläufe in seinen Lagerhallen. Der Onlinehändler erwartet, dass Lagerarbeiter 240 bis 250 Aufgaben pro Stunde meistern. Jegliche Ausfallzeit, ob zum Wasser trinken oder zum Austreten, wird von der Produktionszeit abgezogen. Diese unmenschlichen Arbeitsmethoden blieben nicht ohne Gegenwehr. 
„Für heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis». Die Kundgebung der rechtsextremen Partei konnte nicht wie geplant stattfinden, weil über 2000 Menschen – aus Basel und vielen anderen Regionen – dagegen demonstrierten und sich den Messeplatz nahmen. Die dreissig Nazis, die sich bereits besammelt hatten, wurden hinter den Messeplatz verdrängt, wo sie von der Polizei beschützt wurden. Die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen demonstrierten ihre Ablehnung gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus auf dem Messeplatz. Im Verlauf des Nachmittags blieb die Menge immer in Bewegung und setzte die PNOS-Kundgebung von allen Seiten unter Druck. Die Neonazis von der PNOS mussten deshalb permanent im Kessel der Polizei ausharren und hatten wohl einen mehr als miesen Tag. Mehrfach ging die Polizei auch gewalttätig gegen die Gegendemonstrant_innen vor: Sie feuerten Gummischrot ab, auch auf Kopfhöhe und aus nächster Nähe. Dabei wurden mindestens drei Menschen im Gesicht verletzt. Eine Person musste ins Spital gebracht werden. Als Antwort auf diese Eskalation flogen einige Steine in Richtung der Polizeireihen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei im Verlauf des Nachmittags auf den Posten mitgenommen…“ – aus dem Bericht „Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!“ am 25. November 2018 beim Barrikade.info, worin auch zu Protesten am kommenden Wochenende aufgerufen wird, wenn die faschistische Gruppierung ihren Kongress abhalten will. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Chronologie des Tages sowie neu zum Thema: Gummigeschosse in der Schweiz: Eine Waffe gegen demokratische Proteste 
„In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó nach einem gescheiterten Umsturzversuch gegen Staatschef Nicolás Maduro zu weiteren Protesten aufgerufen. Guaidó, der auch dem oppositionell dominierten Parlament vorsteht, rief zudem die Streitkräfte auf, bei einer als „Operation Freiheit“ bezeichneten Kampagne „voranzuschreiten“. An seine Anhänger appellierte er, am heutigen 1. Mai auf die Straßen zu gehen, um Maduros Absetzung zu erreichen. Die Regierung erklärte dem Umsturzversuch vom Vortag indes für gescheitert. Guaidó hatte am Dienstag in den frühen Morgenstunden im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen. Ursprünglich hatte er zu Protesten am heutigen 1. Mai mobilisiert. In der Videobotschaft am Dienstag zeigte er sich demonstrativ mit Mitgliedern der Nationalgarde und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Der Stützpunkt wird in der Regel auch für Flüge der Regierung und des Präsidenten genutzt. Schon wenige Stunden später kamen jedoch Zweifel an den Angaben Guaidós auf. Mehrere Soldaten, die ihn am Dienstag begleitet hatten, gaben später an, unter falschem Vorwand zu der Militärbasis gelockt worden zu sein…“ – aus dem Beitrag „Versuchter Umsturz in Venezuela ist gescheitert“ von Harald Neuber am 01. Mai 2019 bei amerika21.de, worin auch noch die Flucht des Präsidentendarstellerpartners in die chilenische, dann die spanische Botschaft Thema ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion der USA auf das erneute Scheitern ihres Mannes in Venezuela und zwei zur erneuerten EU-Unterstützung für den Putsch – insbesondere durch die Bundesregierung 
„Aber eine Kampagne „Lass mas halt arbeiten“, die vom Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte MünchnerInnen – „Bellevue di Monaco“ – ins Leben gerufen worden war, will dieser Politik des Freistaates Bayern, Flüchtlinge allein zum absoluten Nichtstun zu verdammen, entgegentreten. Und zum 1. Mai wurde dafür demonstriert...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2019 – wir danken! 
„… Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP am Montag vorlag. Dies sei „nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff“, warnte Linken-Fraktionsvizechefin Susanne Ferschl, die die Anfrage gestellt hatte. „Wenn in jedem vierten Beschäftigungsverhältnis mit Niedriglöhnen bezahlt wird, dann muss Politik handeln“, forderte sie. Der Antwort der Bundesregierung zufolge gibt es in Deutschland gut neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, wenn auch Nebentätigkeiten berücksichtigt werden. Dies entspricht demnach einer Niedriglohnquote von 24,5 Prozent. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezieht sich dabei auf Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Daten des soziooekonomischen Panels für das Jahr 2017 auswertete. Die Forscher hatten bereits Anfang April mitgeteilt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland größer sei als bislang angenommen und im europäischen Vergleich einer der größten. Überdurchschnittlich betroffen sind demnach junge Erwachsene, Frauen, Migranten und Ostdeutsche. (…) Durch die Hartz-Gesetzgebung sei der Druck auf die Löhne verschärft und „jede Arbeit zumutbar“ geworden, kritisierte Ferschl. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse hätten „die Belegschaften gespalten und Gewerkschaften geschwächt“. Nötig sei nun neben der Abschaffung von Hartz IV eine Regulierung des Arbeitsmarktes durch ein Verbot sachgrundloser Befristungen und von Leiharbeit.“ Meldung beim News Check von Welt online vom 29. April 2019 – siehe auch: 
„Ein ungeliebter Chef kam zurück – knapp die Hälfte der 200 Berufsfeuerwehrleute in Saarbrücken meldete sich schlagartig krank. Daraufhin wurden Amtsärzte eingeschaltet. Doch darf eine ärztliche AU-Bescheinigung so einfach angezweifelt werden? (…) Brisanz erhielt die Debatte durch eine Anordnung des Oberverwaltungsgerichts zu einer sofortigen amtsärztlichen Reihen-Überprüfung der Dienstfähigkeit. (…) Hintergrund ist ein Streit um den Führungsstil des Saarbrücker Feuerwehrchefs. Die Beschäftigten werfen ihm ein autoritäres Regime vor. Nachdem er mit Erfolg gegen andere Beschuldigungen und seine damit begründete Versetzung ins Baudezernat geklagt hatte, sollte er Mitte April wieder auf seinen alten Posten zurückkehren. Daraufhin meldeten sich beinahe über Nacht 98 der rund 200 Feuerwehrbeamten krank. Die städtische Feuerwehr war nicht mehr einsatzfähig, freiwillige Wehren aus der Nachbarschaft mussten einspringen. Das vom Leitenden Branddirektor angerufene Oberverwaltungsgericht (OVG) verpflichtete die Stadt deshalb zur sofortigen amtsärztlichen Überprüfung der krankgemeldeten Beamten in der Reihenfolge ihrer Dienstverpflichtung, „bis eine zur Herstellung der Einsatzfähigkeit erforderliche Anzahl von Beamten zur Verfügung steht“. (…) Juristische Bedenken, ob überhaupt AU-Bescheinigungen ohne Zweifel im individuellen Einzelfall überprüft werden dürfen, hat das Gericht mit dem Argument umschifft, dass die Entscheidung „ausschließlich im Interesse der kurzfristigen Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung“ ergehe. (…) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Ingo Schäfer, zeigte in einem Zeitungs-Interview Verständnis für die Erkrankten, die dem „alltäglichen Druck“ nicht mehr hätten standhalten können und deren Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch die Rückversetzung enttäuscht worden seien…“ Bericht von Michael Kuderna bei der Ärzte Zeitung online vom 29. April 2019 – die in der Überschrift zudem unterstellt: „Gefälligkeits-AU?“ 
„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht. (…) Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union…“ So beginnt der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : „Europa. Jetzt aber richtig!“ Alljährlich sind die DGB-Aufrufe die schwächsten, doch dieser wohl am peinlichsten ob der Ignoranz der Fakten und den Illusionen über ein „sozialeres“ Europa den Maastricht-Verträgen zum Trotz (siehe dazu auch unsere Rubrik 
Sowohl in Bandung, als mehrere Hundert TeilnehmerInnen der anarchistischen Demonstration, die zum gewerkschaftlichen Hauptzug gelangen wollten, von der Polizei daran gehindert wurden – weil sie Verkehrsampeln besprüht haben sollen – als auch in Yogyakarta, wo Aktivisten aus Papua mit ihrem Maikomitee für die Unabhängigkeit demonstrieren wollten, gab es massenhafte Festnahmen an diesem 1. Mai in Indonesien. Laut den Aussagen der Polizei alles ganz normal, es habe sich nur darum gehandelt, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und die Sicherheit anderer zu garantieren. Weswegen sich dann Hunderte Festgenommener in Bandung bis auf die Unterhosen ausziehen mussten, nachdem sie eingekesselt worden waren. Und weswegen auch zwei Journalisten geschlagen wurden und die Fotos des einen gelöscht, führten die Polizeisprecher nicht weiter aus. In dem Artikel „Police repression marks May Day protest rallies“ von Arya Dipa und Bambang Muryanto am 02. Mai 2019 in The Jakarta Post werden die Bekundungen der Polizei bereits in der Überschrift zusammenfassen bewertet: Polizeirepression kennzeichnet den 1. Mai… Siehe dazu auch eine Stellungnahme Betroffener 
„Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze „zur Restrukturierung und Umwandlung“ des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen. Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf…“ – aus dem Bericht „Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit“ von Daniela Dreißig am 01. Mai 2019 bei amerika21.de, worin auch noch ausführlich auf die – bekannte, üble – Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der einstweilen gescheiterten Privatisierungsoffensive eingegangen wird… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen die Privatisierung – und ein absurdes Beispiel bundesdeutschen Fachjournalismus 
„Am 26. Mai sind Europawahlen. Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. (…) 25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. (…) Im Schnitt finden 70 Prozent der veröffentlichten Treffen der EU-Kommission mit Unternehmensvertretern statt. (…) Der Lobbyreport benennt außerdem acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politiker/innen als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie Oettingers „Mini-Davos“; aber auch die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses oder das Drohpotenzial, das Konzerne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht nun mal haben. Diese Probleme werden wir nicht alle allein mit dem Zurückdrängen ihres Lobbyeinflusses beseitigen. Aber unser 5-Punkte-Plan für die nächsten fünf Jahre könnte doch maßgeblich dazu beitragen, dass in den EU-Institutionen internationalen Konzernen Spielregeln im Sinne des Allgemeinwohls gesetzt werden…“ Beitrag von Nina Katzemich vom 29. April 2019 bei LobbyControl mit Bestellmöglichkeit des kostenlosen EU-Lobbyreports 2019, siehe auch deren Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen! ![[Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik] MEMORANDUM 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/memo2019.jpg)
„… Nicht nur in Sachen Klimaschutzpolitik ist es fünf vor Zwölf. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik unterstützt deshalb ausdrücklich den öffentlichkeitswirksamen Freitags-Protest der Schüler*innen. In dieser Situation kommt der EU eine besondere Rolle zu. Sie kann politischen Gestaltungsspielraum nutzen, wo Nationalstaaten zögern. Dies gilt insbesondere bei der Klimapolitik. Das Memorandum 2019 zeigt dringend notwendige Alternativen auf. „Klima-Kooperation kann der EU eine neues Fundament geben“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen. Es geht darum nach vorn zu denken. Denn die deutsche Energiewende ist eine Stromwende geblieben. Die ebenso notwendige Gebäudewende und die Verkehrswende haben dagegen einen riesigen Nachholbedarf. Beim weltweiten Klimaschutzindex von Germanwatch ist Deutschland inzwischen auf Rang 27 von 60 abgerutscht. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule erklärt: „Für die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem in Europa erfassten Sektoren ist eine nationale CO2-Steuer oder -Abgabe auf fossile Brennstoffe dringend notwendig. Als Einstieg in die CO2-Besteuerung ist ein Steuersatz von 30 Euro pro Tonne CO2 dringend geboten. Der Steuersatz sollte dabei bis 2020 stufenweise auf 50 Euro und bis 2040 auf 100 Euro steigen.“ Hierbei darf es allerdings nicht zu noch verschärften Ungerechtigkeiten bei der Verteilung kommen. Eine regressive Wirkung der CO2-Steuer läßt sich durch eine entsprechende von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik seit langem geforderte Steuer- und Finanzpolitik vermeiden. Mechthild Schrooten: „Der damit verbundene Transformationsprozess bietet gleichzeitig eine positive sozial-europäische Reformvision, die zukunfts- und mehrheitsfähig sein und der europäischen Idee einen zukunftsorientierten Inhalt geben muss.“…“ Pressemeldung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 29. April 2019 mit diversen Links, u.a. zur Kurzfassung des Memorandums 
„Im Sudan nimmt nach dem Sturz des Machthabers Omar al Bashir ein langjähriger Helfer der EU-Flüchtlingsabwehr eine führende Stellung im herrschenden Militärrat ein. Mohamed Hamdan Dagalo, Vizevorsitzender des Militärrats, kommandiert die Miliz „Rapid Support Forces“, die tausende Migranten aufgegriffen hat, seit Berlin und die EU Khartum Millionen für die Flüchtlingsabwehr zahlen. Dagalos Miliz hat ihre Ursprünge im Bürgerkrieg in Darfur; ihren Vorläufern haben Berlin und die EU einst vorgeworfen, einen Genozid zu verüben. Dagalo gilt vielen als der eigentliche Machthaber in Khartum, seit mit seiner tatkräftigen Unterstützung am 11. April Al Bashir gestürzt wurde. Dessen Regierung konnte sich noch Ende vergangenen Jahres ganz auf Berlin verlassen: Oppositionelle stuften Deutschland als Sudans „größten Unterstützer in der EU“ ein; Außenminister Heiko Maas, der sich gerne als Förderer der Menschenrechte preist, sagte seinem Amtskollegen aus der Bashir-Regierung noch im November 2018 deutsche Hilfe zu. Vier Wochen später brachen Massenproteste gegen die Regierung los…“ – aus dem Beitrag „Der Militärrat und sein Vizechef“ am 02. Mai 2019 bei German Foreign Policy über den Einfluss der BRD im Sudan. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan und den Versuchen des Militärrates (vor den EU-Geldern: Milizenchefs), die Veränderung zu bremsen, eine kleine aktuelle Materialsammlung und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 
„Elisabeth Ngari lebt schon seit 23 Jahren in Deutschland. Und noch immer erlebt sie Momente, in denen im Bus niemand neben ihr sitzen will oder sie im Laden nicht bedient wird – »wegen meiner schwarzen Hautfarbe«, sagt sie. Das gab es in Prenzlau im nordbrandenburgischen Landkreis Uckermark, wo die Kenianerin einst mit ihren zwei Töchtern in einem Asylbewerberheim untergebracht war, aber auch in Berlin, wo sie jetzt lebt. Dabei besagt das Grundgesetz im Artikel 3, dass alle Menschen gleichberechtigt seien. Niemand dürfe etwa wegen seiner Abstammung benachteiligt oder bevorzugt werden. »Das hört sich natürlich erst mal gut an«, sagt die Mittfünfzigerin. Es sei wichtig, Normen vorzugeben. Aber tatsächlich sei Alltagsrassismus in Deutschland weit verbreitet. Menschen mit weißer Hautfarbe mag das nicht so auffallen. Aber die sind davon auch nicht betroffen. (…) Elisabeth Ngari gehörte im Jahr 2002 zu den Gründerinnen der Initiative Women in Exile, die Frauen in Flüchtlingsheimen unterstützt. Sie kennt die Zustände in den Sammellagern, schließlich hat sie die Enge, die fehlende Privatsphäre am eigenen Leib erfahren. Küche und Bad teilten sich dort viele. Sexuelle Belästigung habe es ständig gegeben, erinnert sie sich. Ihren Neuanfang in Deutschland hatte sie sich anders vorgestellt. (…) Die Frauen von Women in Exile sehen eine Lücke klaffen zwischen dem Anspruch der Bundesrepublik, gleiche Rechte für alle zu gewährleisten, und der hässlichen Wirklichkeit, in der es de facto »Menschen zweiter Klasse« gebe. Dazu zählen sie Asylbewerber, aber auch Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und keine Papiere haben. »Wir müssen immer wieder auf die Grundrechte pochen und daran erinnern, dass sie eingehalten werden«, sagt Elisabeth Ngari. »Das ist unsere Aufgabe.«…“ Beitrag von Stefan Otto bei neues Deutschland vom 1. Mai 2019, wir erinnern an unser Dossier: