Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach dem mutmaßlichen Mord an einer 32-jährigen Kenianerin erhebt der Verein Opferperspektive Brandenburg schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die örtlichen Beamten hätten über Wochen zu wenig getan, um das Verschwinden von Rita O. aus dem Asylbewerberheim nahe des Örtchens Hohenleipisch (Kreis Elbe-Elster) aufzuklären. Die Frau, die seit sieben Jahren in Deutschland lebte und einen Duldungsstatus hatte, war am 7. April aus dem abgelegenen „Dschungelheim“ verschwunden, in dem sie mit ihren 2- und 4-jährigen Söhnen lebte. Doch die Polizei sei Hinweisen des Vaters der Kinder, der eine Gewalttat durch einen Heimnachbarn befürchtete, nicht nachgegangen, sagte Martin Vesely von der Opferperspektive der taz. Erst auf Druck seines Vereins sei der Wald ab dem 11. Juni mehrere Tage durchsucht worden. Dabei wurden menschliche Überreste gefunden, die per DNA-Analyse der jungen Frau zugeordnet wurden. „Ich glaube nicht, dass man so zurückhaltend vorgegangen wäre, wenn eine weiße Deutsche verschwunden wäre“, kritisiert Vesely das Vorgehen der Beamten. (…) Die Flüchtlingsorganisation Women in Exile fordert angesichts der Ereignisse die sofortige Schließung des Heims. „Wieder zeigen sich ganz deutlich die Vernachlässigung und der Rassismus, die von den Geflüchteten schon so viele Jahre lang angeprangert werden“, heißt es in einer online veröffentlichen Erklärung „Für Rita, unsere Schwester R.I.P.!““ Beitrag von Susanne Memarnia vom 5. Juli 2019 bei der taz online 
schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die örtlichen Beamten hätten 
„… Wir begrüßen die Freilassung der Kapitänin Carola Rackete außerordentlich. Die richterliche Überprüfung ihrer Festnahme hat die Legalität ihres Handelns festgestellt – und zwar eindeutig. Bis auf den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration sind alle Anklagepunkte aufgehoben worden. (…) Die Kapitänin hatte eine Fürsorgepflicht für die Menschen auf ihrem Schiff. Um dieser nachzukommen, musste sie in den Hafen von Lampedusa einlaufen – wofür sie jedoch keine Genehmigung bekam. Sie tat es trotzdem. Dieser Entscheidung ist Respekt zu zollen. (…) Die EU wälzt die drängenden Fragen, wie die der Migrationspolitik, auf Einzelpersonen ab – in diesem Fall auf die Kapitäne. Damit nimmt sie deren Kriminalisierung durch inkompetente, populistische Politiker in Kauf. Es ist unerträglich, mit welcher Ignoranz und Inkompetenz der Staatenbund hier agiert. (…) Wir können nicht erkennen, dass die Bundesregierung und die gewählten Vertreter Deutschlands im EU-Parlament eine europäische Lösung herbeiführen. (…) Der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere fordert, dass die Bundesregierung und die gewählten Vertreter im EU-Parlament auf eine längst überfällige europäische Lösung drängen. Dies muss in allen EU-Gremien geschehen, deutlich intensiver und aggressiver als bisher, und unter Androhung geeigneter Konsequenzen. Dem sinnlosen, aber offensichtlich politisch bewusst in Kauf genommenen Sterben im Mittelmeer muss ein Ende bereitet werden.“ Wilhelm Mertens im Gespräch mit Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 6. Juli 2019 
„In den Reihen der Politik, der Betroffenen, der Richterschaft, Wissenschaft und in den Jobcentern selbst rumort es. Hartz IV steht zur Disposition. War der Kreis der Kritiker zu Beginn der Agenda 2010 vor allem in den Reihen der Erwerbslosen selbst zu verorten, kritisierten immer mehr Kreise die Auswüchse von Hartz IV. Nun meldet sich höchst persönlich der Chef der Jobcenter in Hamburg zu Wort. Im Hamburger Abendblatt fordert Dirk Heyden umfassende Reformen. Hatte die SPD nach ihrem Wahldebakel verlautbaren lassen, man wolle “Hartz IV hinter sich lassen”, hat sich seit dem nicht viel getan, obwohl die Partei mitregierend ist. Doch an der Basis regt sich immer mehr Unmut. Der Leiter der Jobcenter in Hamburg fordert grundlegende Änderungen am Hartz IV System. Er selbst leitet alle Jobcenter in Hamburg, die für die Betreuung von 128.000 Hartz-IV-Bezieher zuständig sind. (…) Insgesamt sei das Hartz IV-System nicht sehr gerecht. Auch die Kassiererin im Supermarkt, die mit ihren Steuern die soziale Sicherung mitfinanziert, muss unser Sozialsystem als gerecht empfinden. Ich erhoffe mir von einer Weiterentwicklung des Gesetzes, dass wir mehr Anreize bieten können, einer Beschäftigung nachzugehen.“ Dabei betont er aber: „Die Menschen möchten arbeiten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.““ Meldung vom 2. Juli 2019 bei gegen-hartz.de 
„Bei Rossmann, Rewe und Penny räumen Mitarbeiter eines Subunternehmens die Regale ein – unter fragwürdigen Bedingungen. (…) Mit den Tuben und Töpfchen des Drogeriegeschäfts machte er ein Milliardenvermögen, aber Anfang dieses Jahres brachte es Dirk Roßmann auch noch zum Erfolgsautor. Seine Autobiografie landete auf Platz eins der Bestsellerliste – und schilderte den Drogeriekönig in seiner Lieblingsrolle: als vorbildlich sozialen Arbeitgeber. Sein „unternehmerisches Ziel“ sei es, „dass die Mitarbeiter gern zur Arbeit kommen“, schrieb Roßmann. „Achtsamkeit und Respekt“ bei der Arbeit seien wichtig, „Transparenz und Offenheit“ ebenfalls. Das klingt gut, aber es ist nur die halbe Wahrheit über den Unternehmer aus Burgwedel bei Hannover. (…) In vielen Rossmann-Läden wie auch in manchen Supermärkten von Rewe und Penny schuften Mitarbeiter eines Subunternehmens als Einräumer für die Regale. Der Arbeitgeber der Einräumer heißt Promota.de, Roßmann und seinen Söhnen gehört fast die Hälfte der Firmenanteile. An die 10.000 Menschen beschäftigt die Potsdamer Unternehmensgruppe. Mitarbeiter klagten dort über extremen Druck und schlechte Bezahlung. Der stern sprach nun mit weiteren ehemaligen Mitarbeitern und sichtete neue Unterlagen, die Einblicke in die Arbeit der Rossmann-Beteiligungsfirma in Supermärkten von Rewe und Penny in Berlin und Brandenburg gewähren. Die Recherchen zeigen: Vielfach bestimmen Druck und Härte den Arbeitsalltag der Mitarbeiter. Führungskräfte werden danach prämiert, ob ihre Untergebenen beim Einräumen die Zeitvorgaben erfüllen und den festgelegten „Zielerlös“ schaffen. (…) „Das war ein Drill wie in der Armee“, sagt der ehemalige Mitarbeiter Peter Müller*. Als Teamkoordinator habe er fast „nie Feierabend“ gehabt. (…)Zu den Notwendigkeiten gehören auch die Überwachung der Leistung sowie Konsequenzen, sollte ein Mitarbeiter das ausgegebene Ziel nicht erreichen. Mitarbeiter, „die permanent am Ende der Leistungsskala rangieren“, müssten aus dem Team „entfernt werden“. Grund: „Sie drücken den Schnitt und demotivieren die Leistungsträger.“ Jahrelang schien es, als erduldeten viele Mitarbeiter dieses Regime des Arbeitgebers still und brav. Nun aber bekommt die Firma ein Problem: Unterlagen zeigen, dass inzwischen nicht wenige Mitarbeiter selbst Konsequenzen ziehen – und die Firma verlassen…“ Bericht von Hans-Martin Tillack vom 5. Juli 2019 bei Stern online mit sehenswerten sechsminütigen Video 
Am Samstag, 06. Juli 2019 traten mehrere Hundert Beschäftigte des NutriAsia Werkes in Cabuyao in den Streik – mit Ergebnissen, die zunächst einmal an jene des Streiks in 2018 im Werk Bulacan erinnern: 17 Streikende wurden festgenommen und der global tätige Konzern wies abermals darauf hin, auch diese Beschäftigten seien nicht von NutriAsia angestellt. Worum es gerade ging: Dass in Cabuayo, wie in Bulacan jeweils gefordert wurde, dass „seit langem“ von Subunternehmen Beschäftigte, die ständig nur und ausschließlich bei NutriAsia arbeiten, auch vom Unternehmen übernommen und angestellt werden. In der Meldung „Food firm sues 17 workers after Laguna strike“ vom 08. Juli 2019 beim Inquirer wird berichtet, dass am heutigen Montag – laut einem Polizeisprecher – das Unternehmen Anzeige gegen die 17 festgenommenen Streikenden stellen werde. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal der Streikenden, einen Solidaritäts-Hashtag, einen Videobericht zum Polizeiüberfall auf die Streikenden am Wochenende sowie eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KMU zum Polizeiüberfall – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik im Vorjahr in einem anderen NutriAsia Werk auf den Philippinen. 
Der – erfolgreiche – Kampf der Latelec-Belegschaft in Tunesien gegen die von der Unternehmensleitung gegen Gewerkschafterinnen vorgenommenen Entlassungen, eine Auseinandersetzung, die sich ab 2011 über Jahre hinweg fortsetzte (siehe auch den Verweis auf unser damaliges, bis 2014 reichendes Dossier am Ende dieses Beitrags), führte zur Wiedereinstellung fast aller 10 Entlassenen. Bis auf zwei: Die beiden Gewerkschafterinnen, die den Kampf hauptsächlich organisiert hatten. Sonia Jebali, die damals durch ihre Aktivitäten zum Gesicht dieses Kampfes geworden war, wurde nicht nur nicht wieder bei Latelec eingestellt, sondern: Nirgends. Sie steht bei den Unternehmen auf einer schwarzen Liste, wie es die Ergebnisse zahlreicher Bewerbungen zeigen. Nun hat sie, am 17. Juni 2019 in den Räumlichkeiten der Menschenrechtsliga Tunesiens einen erneuten Hungerstreik begonnen (ein Mittel, das bereits damals bei Latelec angewandt worden war), um die einzige Lösung durchzusetzen, die sie für sich nach all den Jahren noch sieht: Eine Anstellung im Öffentlichen Dienst. In der Solidaritätserklärung „Sonia Jebali, ex-syndicaliste de Latelec-Tunisie, est à nouveau en grève de la faim“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, am 27. Juni 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, wird auch berichtet, dass noch eine weitere Gewerkschafterin aus einem anderen Unternehmen an dem Hungerstreik beteiligt sei, Besma Mahmoudi, die ebenfalls auf schwarzen Listen der Unternehmen stehe. SUD erklärt darin die Bereitschaft der alternativen französischen Föderation, sich an allen Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Siehe dazu weitere Solidaritäts-Erklärungen und zum Hintergrund den Hinweis auf das LabourNet Germany-Dossier zum Kampf bei Latelec 
Vom 3. Juli bis zum 5. Juli 2019 streiken die Zeit- und LeiharbeiterInnen des öffentlichen Dienstes in Südkorea. „Für eine Welt ohne prekäre Beschäftigung“ – unter diesem Motto hat der Gewerkschaftsbund KCTU zu dieser Streikbewegung, begleitet von täglichen Demonstrationen, aufgerufen. In dem Bericht „[Non-Regular Worker Strike] „I Worked 20 Years, But Only Earn 2 Million Won a Month“ „Equal Work, Different Treatment“ von Jung Dae-yeon, Lee Hyo-sang und Tak Ji-yeong am 04. Juli 2019 bei The Kyunghyang Shinmun werden einige der verschiedenen Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieses Streiks samt ihren Gründen für die Teilnahme vorgestellt. Sowohl KünstlerInnen an Kommunalen Kultureinrichtungen, als auch „Nebenkräfte“ an den Schulen des Landes und Beschäftigte in Subunternehmen der Stadtreinigung kommen dabei zu Wort, die trotz aller Unterschiede auch Gemeinsamkeiten haben: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit und immer wieder die Angst davor, bei der nächsten fälligen Vertragsverlängerung schlicht „nicht berücksichtigt“ zu werden. Auffällig auch eine weitere Gemeinsamkeit: Alle sind erst in jüngster Zeit in die jeweilige Gewerkschaft eingetreten – der „älteste“ Gewerkschafter der an den Interviews beteiligten ist dies seit August 2018. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: Ein Bericht und ein Fotobericht der beiden ersten Aktionstage, ein Beitrag über die Streikgründe, sowie ein Ausblick auf einen beschlossenen landesweiten Streik am 18. Juli. Und ein Update vom 08. Juli: Nach drei Tagen Streik: Wie viel sind die Zusagen der südkoreanischen Regierung wert? 
„… Unerwartet schnell haben sich der herrschende Militärrat und die zivile Opposition im Sudan auf eine Machtverteilung bis zu den geplanten Wahlen in mehr als drei Jahren geeinigt. Die Bevölkerung nahm das Abkommen vom frühen Freitagmorgen mit Erleichterung und vorsichtiger Freude auf. Dennoch ist das Misstrauen gegenüber der Armee nach wie vor groß. Soldaten gelten als verantwortlich für die Gewalt der letzten Wochen, bei der Dutzende Menschen getötet wurden. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass fünf Militärs, fünf Zivilisten und ein Bürger mit militärischem Hintergrund in einem souveränen Rat sitzen werden, der zur höchsten Behörde des Landes wird. Die rotierende Präsidentschaft des Rates wird voraussichtlich zuerst in den Händen des Militärs sein. Daneben soll eine Regierung von Technokraten gebildet werden. Die Zusammensetzung eines Parlaments wurde vorerst verschoben. (…) Als Dankeschön erhielt Hametti nach dem Krieg von Bashir freie Hand in Darfur und konnte sich dort mit den Goldminen bereichern. Andere hochrangige Offiziere erhielten von Bashir ebenfalls Zugang zu lukrativen Wirtschaftsdeals im Land. Die Frage ist, ob sie bereit sind, ihre privilegierten Positionen für die Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung aufzugeben…“ – aus dem Beitrag „Neuer Rat mit altem Regime“ von Ilona Eveleens am 05. Juli 2019 in der taz online – mit einer Frage endend, die eigentlich schon beantwortet ist, spätestens seit dem Massaker Anfang Juni… Zum Kompromiss-Abkommen im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erkämpften Kompromiss. 
10% der Wählerinnen und Wähler Kroatiens mussten der Initiative „67 ist zuviel“ der drei kroatischen Gewerkschaftsföderationen ihre Zustimmung per Unterschrift geben, damit eine Volksabstimmung über die sogenannte Rentenreform stattfinden kann – im Wesentlichen eine Erhöhung des Renten-Eintrittalters von 65 auf 67 Jahre und eine Kürzung bei früherem Renteneintritt. Dies wären etwas über 370.000 benötigte Unterschriften gewesen, die Kampagne hatte bis zum Stichtag 11.Mai 2019, wie sich danach bei den Zählungen heraus stellte, sage und schreibe beinahe 750.000 Unterschriften gesammelt – also rund das Doppelte des nötigen Quorums. Die drei Gewerkschaftsverbände Union of Autonomous Trade Unions of Croatia (UATUC), Independent Trade Unions of Croatia (NHS) und Association of Croatia Trade Unions (Matica) unterstrichen in einer Erklärung dazu, dass dies zeige, wie stark die Ablehnung dieser „Reform“ in der Bevölkerung Kroatiens sei. In dem Artikel „Croatian unions have won backing for a pension reform referendum – now it’s time to put it to the people“ von Dijana Šobota am 04. Juli 2019 bei Equal Times wird weiter gemeldet, dass die Regierung Kroatiens daraufhin die Gewerkschaften zu neuen Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium eingeladen habe, was die Gewerkschaften wiederum ablehnten, da bisher keine Ergebnisse in solchen Verhandlungen erzielt worden seien und insbesondere der Arbeitsminister nach seiner Hetzkampagne gegen das Referendum für sie kein Verhandlungspartner mehr sei. Stattdessen müsse das geforderte Referendum organisiert werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Kampagne der kroatischen Gewerkschaften. 
„… Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt. Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. Mit einer knallharten Law & Order Politik möchte die Partei die bislang an rechtsextreme Parteien verlorenen „besorgten Bürger“ an sich binden. Die Gefängnisse im Land sollen nicht mehr von der Justiz, sondern stattdessen von der Polizei geführt werden. Mitsotakis möchte die Flüchtlingsproblematik lösen, indem die Asylverfahren beschleunigt werden. Schutzbedürftige in den elendigen, überfüllten Lagern auf den Inseln würden über Gebühr leiden, diagnostiziert Mitsotakis. Allerdings möchte er gleichzeitig die Grenzen, auch die Seegrenze schärfer kontrollieren lassen. Auf den Straßen der Städte sollen wieder Teams von Einsatzpolizisten auf Motorrollern patrouillieren. Das bedeutet übersetzt, dass Mitsotakis zahlreiche Jobs bei der Polizei schaffen möchte. Dass dies staatliches Geld kostet, und somit für andere Bereiche wichtige Ressourcen binden wird, steht nicht im Wahlprogramm…“ – aus dem Beitrag „Comeback der griechischen Politikfamilien“ von Wassilis Aswestopoulos am 07. Juli 2019 bei telepolis – dem aktualisiert noch hinzu zu fügen wäre, dass der Kurs, faschistische WählerInnen für die Konservativen zu mobilisieren offensichtlich gelungen ist – die „Goldene Morgenröte“ ist dank dieser Politik der Polizeistaats-Propaganda in der Tat an der 3% Sperrklausel gescheitert… Zur Wahl in Griechenland drei weitere aktuelle Beiträge. 
„… Das chinesische Unternehmen Orvibo stellt von Designer-Steckdosen bis hin zu Sicherheitssystemen mit IP-Videokameras über hundert Smart-Home-Geräte her. Mit der Sicherheit nimmt es das Unternehmen allerdings selbst nicht so genau: Die Sicherheitsforscher Noam Rotem und Ran Locar entdeckten laut dem Magazin Forbes eine ungeschützte Datenbank mit zwei Milliarden Einträgen im Internet. Darin waren massenhaft persönliche Daten von Orvibos Kunden zu finden – und der Zugang zu Millionen Smart-Home-Geräten. Die Sicherheitsforscher konnten ohne jeglichen Passwortschutz auf die Elasticsearch-Datenbank zugreifen. Diese enthielt neben E-Mail-Adressen, Nutzernamen und Passwörten auch die Account-Reset-Codes. Die Passwörter und Reset-Codes lagen zwar nur gehasht vor, allerdings wurde das alte Verfahren MD5 verwendet, das leicht umgangen werden kann. Angreifer hätten mit den Daten problemlos die Kundenkonten übernehmen und die Kunden durch eine Änderung der Daten dauerhaft aussperren können. Mit dem Kontozugang hätten Angreifer auch auf die hinterlegten Smart-Home-Geräte zugreifen können, darunter die Bilder von Überwachungskameras, schreiben die Sicherheitsforscher. Auch hätten sich Orvibos smarte Türschlüsser öffnen lassen. Die Datenbank lieferte zudem die genauen Standortdaten des Gerätes sowie den Familiennamen des Nutzers, was einen Einbruch deutlich erleichtert hätte. „Mit den durchgesickerten Informationen ist klar, dass an diesen Geräten nichts sicher ist. Wurde eines der Geräte installiert, wird die physische Sicherheit untergraben, statt sie zu erhöhen“, sagen die Sicherheitsforscher…“ Beitrag von Moritz Tremmel vom 5. Juli 2019 bei Golem 
„… Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen (…). Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung zustande gekommen. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden…“ – aus der Meldung „Militärregierung und Opposition einigen sich auf Übergangszeit“ am 05. Juli 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, woraus deutlich wird, dass dies natürlich ein Kompromiss ist, aber „unabhängige Regierung durch Fachleute“ und „längere Zeit bis zu den Wahlen“ waren Forderungen der Bewegung – der sogenannte Militärrat hatte ursprünglich Wahlen innerhalb weniger Monate festlegen wollen, was die Demokratiebewegung ablehnte, weil dies bedeutet hätte, dass faktisch nur bestehende Parteien sich ernsthaft hätten beteiligen können, die aber nahezu allesamt Parteien seien, die das Regime gestützt haben. In dieser Situation versucht auch die EU, sich als „neutral“ zu profilieren… Siehe zu den Entwicklungen in den Tagen nach dem trotz blutiger Repression erfolgreichen Millionenmarsch und den Bewertungen die kleine aktuelle – und sicherlich unvollständige – Materialsammlung „Kompromiss im Sudan?“ vom 05. Juli 2019 – sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„… Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung. Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras…“ – aus dem Bericht „Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras“ von Knut Hildebrandt am 01. Juli 2019 beim NPLA über die aktuellen und fortgesetzten Repressionsversuchen des Regimes Hernandez, die bisher nicht erreichten, dass diese Proteste und der Widerstand gegen die Privatisierung sich zurückgezogen hätten… Siehe dazu auch den Bericht über den Mord an Joshua Sanchez und zwei Videos zu den Überfallen auf die Proteste an den Universitäten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen aktuellen Berichte aus Honduras. 
Am 5. Juli ist Jahrestag in Algerien: 1962 wurde das Land unabhängig, nach einem enormen und extrem harten Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Und am selben Tag – eben wieder ein Freitag – wird es die 20. Freitagsdemonstrationen geben, wöchentliche Massendemonstrationen, die zusammen mit den Dienstagsprotesten der Studierenden der Kern der Bewegung sind. Eine Bewegung, die auch mit zunehmender Repression (Polizeiangriffe, Verhaftungen, Verfolgung insbesondere von Amazigh-Emblemen und Drohungen des Oberkommandos) nicht unterdrückt werden kann, sondern zunehmend versucht – und dabei Fortschritte macht – zusammen zu kommen und gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Aussetzung der geplanten Wahlfarce, eine Reihe von Rücktritten – bis in die staatstragenden Gewerkschaften hinein beispielsweise – und Festnahmen wegen Verdacht auf Korruption sind ebenso Zugeständnisse an diese Bewegung, wie die diversen Veränderungen, die etwa in den Gewerkschaftsgesetzen gemacht wurden. Eine wachsende Zahl von Organisationen hat sich, speziell im Verlauf des Juni 2019, mehrfach getroffen, um eine bessere Zusammenarbeit mit politisch gemeinsam formulierten Zielen zu finden – gegen das Regime, dessen „Dialog“-Angebote zu Recht als Selbstverteidigung bewertet werden. Siehe zur Entwicklung in Algerien die aktuelle Materialsammlung „Das algerische Regime zwischen Zugeständnissen und Repression – die Demokratiebewegung antwortet mit wachsendem Zusammenschluss“ vom 05. Juli 2019 
„Leid, Ausbeutung und Diskriminierung: Seit Jahren fordern wir von den Supermärkten, in ihren Lieferketten Arbeits- und Menschenrechte zu achten. Endlich wirkt unsere Arbeit. In unserem Supermarkt-Check haben dieses Jahr mehrere deutsche Ketten besser abgeschnitten. Doch das ist lange nicht genug. (…) Unser zweiter Supermarkt-Check zeigt: Bei den Supermärkten tut sich was. Aldi Süd gehört nun mit 19 von möglichen 100 Prozent zu den Vorreitern im internationalen Vergleich. Im letzten Jahr erreichte Aldi insgesamt nur ein Prozent und ist damit der Supermarkt, der sich am meisten verbessert hat. Auch Rewe und Lidl haben aufgeholt und liegen mit 13 und 9 Prozent im internationalen Mittelfeld – das allerdings sehr niedrig angesiedelt ist. Dass die ersten Supermärkte handeln, ist richtig und wichtig. Fakt ist aber auch: Umgerechnet in Schulnoten würde selbst Aldi Süd mit mangelhaft abschneiden. Alle anderen deutschen Supermarkt-Ketten würden mit ungenügend durchfallen. Allen voran Edeka: Denn Edeka hat sich jedem Fortschritt verweigert und ist mit nur einem Prozent absolutes Schlusslicht – sowohl im Deutschland-Vergleich, als auch im internationalen. Aldi Nord liegt mit nur 5 Prozent ebenfalls im unteren Bereich. Selbst der bestplatzierte Supermarkt Tesco erreicht nur 38 von 100 Prozent, also nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte im Supermarkt-Check…“ Nachricht von Oxfam Deutschland vom 3. Juli 2019 mit weiteren Infos und dem Check im Volltext