Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die europäische Union ist überhaupt keine Demokratie. Mit diesem Vorurteil kämpft Europa seit seiner Gründung. Die Kritik wurde in den letzten Jahrzehnten immer leiser. Das Parlament hatte sich mehr Macht erkämpft – Stück für Stück. Es wird direkt von den Bürgern gewählt. Und es hat echte Machtbefugnisse. Der Machtpoker – oder besser: das Trauerspiel – um die Besetzung der Kommissionsspitze befeuert die alten Vorurteile wieder. Und das nicht zu Unrecht. Auf europäischer Bühne wird ein Trauerspiel aufgeführt. Es trägt den Titel: Kungler und Zwerge zerstören die Europäische Demokratie. (…) Das Parlament steht tatsächlich vor einer historischen Entscheidung. Die Alternative ist klar. Die Abgeordneten können sich als politische Riesen zeigen, die die Interessen der Wählerinnen und Wähler auch gegen starke Widerstände verteidigen. Dann müssten sie den Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs eindeutig ablehnen. Sie könnten dem Vorschlag auch mit mehr oder weniger ausgeklügelten Argumenten zustimmen. Dann wären sie politische Zwerge, die den Kunglern in den Hinterzimmern nichts entgegensetzen und den Willen der Wähler vergessen. Wer wollte solch ein Parlament dann noch ernst nehmen? Die Abgeordneten hätten alles Vertrauen verspielt. Die EU ist seit Jahren in einer schleichenden Vertrauenskrise. Das Parlament hätte die Krise der Europäischen Union deutlich verschärft.“ Kommentar von Volker Boehme-Neßler vom 9. Juli 2019 bei Telepolis 
Die Frente de lotta no austerity hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer Bewegungen und mehrerer Basisgewerkschaften, sowie oppositionellen GewerkschafterInnen aus größeren Verbänden, hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer stärker öffentlich profiliert als ein Faktor im Kampf gegen die Austeritätspolitik, die in Italien sowohl von der einst regierenden Sozialdemokratie als auch, trotz aller Auseinandersetzungen mit der EU beispielsweise, von der aktuellen Rechtsregierung betrieben wurde und wird. Der Zusammenschluss hat sich in dieser Zeit ebenfalls profiliert als partnerschaftlicher Kritiker gewerkschaftlicher Spaltungen, insbesondere aus Anlass verschiedener beschlossener Generalstreiks. In dem kurzen (englischen) Bericht „REPORT OF THE IV CONFERENCE NO AUSTERITY“ vom 08. Juli 2019 wird unterstrichen, dass die Debatten um anstehende Aufgaben mit jeweils sehr konkreten Ergebnissen bezüglich des Wirkens der Front abgeschlossen wurden, wobei insbesondere die Schaffung von Einheitskomitees gegen das „Salvini-Dekret“ im Zentrum stand, als eine der zentralen reaktionären Maßnahmen gegen MigrantInnen und für einen Polizeistaat, in dem auch gewerkschaftliche Rechte weiter beschnitten werden sollen. In diesem politischen Zusammenhang wird in dem Kurzbericht ebenfalls die Bedeutung der Grußbotschaft der Organisationen des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf hervor gehoben, die deutlich mache, dass es derselbe Kampf in vielen Ländern sei. Wir dokumentieren den Bericht, den wir hiermit kurz zusammen gefasst haben 
hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer 
„„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen BRD. Nicht nur in der Bundesanwaltschaft wirkten Juristen, die den ersten Amtseid auf ihren Führer Adolf Hitler abgelegt hatten. Auch bei vielen Gerichtsverfahren, in denen über die nach dem Radikalenerlass von 1972 gegenüber jungen Linken verhängten Berufsverbote verhandelt wurde, haben solche Juristen maßgeblich mitgewirkt. Bekanntes Beispiel: Willi Geiger, bis 1945 NSDAP-Mitglied, in der BRD 1975 als Richter führend an der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts-Grundsatzurteils zum Radikalenerlass beteiligt. Die juristische Bedrohung zielte auf die Einschüchterung einer politisch wachen und aktiven Generation ab. Über 1.250 junge Lehrer*innen, Post-/Bahnbeamte und -beamtinnen und andere wurden ihrer beruflichen Existenz beraubt, aus dem Staatsdienst entfernt, durften ihre Ausbildung nicht beenden oder wurden nicht eingestellt. Als Folge der Berufsverbote mussten Tausende Nachteile erleiden, viele müssen heute mit geringen Renten bzw. Pensionen leben. Der Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg, Klaus Lipps, fordert: „Es müssen alle Berufsverbote-Urteile daraufhin überprüft werden, welche NS-belasteten Juristen daran beteiligt waren. Es stellt sich auch hier die Frage, wie die ‚Erkenntnisse‘ durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der selbst zur Genüge belastet war, zustande kamen und zur Existenzvernichtung der Berufsverbote-Betroffenen herangezogen wurden. Es ist an der Zeit, dass dieses Kapitel aufgearbeitet wird und die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden, bevor sie gestorben sind!“ So der ehemalige Lehrer aus Baden-Baden, der selbst von Berufsverbot betroffen war.“ Presseerklärung der Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ vom 8.7.2019 
„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen 
„Auswertung der Linksfraktion im Bundestag zeigt weiterhin unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West. (…) Im vergangenen Jahr kamen Lohnabhängige in den alten Bundesländern im Schnitt auf 1295 Arbeitsstunden. Im Osten mit Berlin waren es 1351 Stunden und damit 56 mehr. Wird Berlin zum Westen gezählt, sind es im Osten 61 Stunden mehr. Zugleich lagen die Jahres-Bruttolöhne je Beschäftigten im Westen mit 36.088 Euro um knapp 4900 Euro höher als in Ostdeutschland mit 31.242 Euro. Das ergeben Daten der Statistischen Ämter von Bund und Ländern, die die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat. (…) Die Ost-West-Gegensätze zeigen sich schon seit Jahren. Dabei ist durchaus eine schrittweise Annäherung zu erkennen, auch wenn über das Tempo diskutiert wird. Arbeiteten Beschäftigte im Osten mit Berlin nun im Schnitt 56 Stunden länger als im Westen, waren es im Jahr 2000 noch 147 Stunden gewesen. Bei den Jahreslöhnen schrumpfte der Rückstand des Ostens seit 1991 von 9201 Euro auf nun 4846 Euro. Als Hintergrund gelten vor allem strukturelle Unterschiede in Ost und West. So spielen in den Westdeutschland Minijobs mit vergleichsweise wenigen Stunden eine größere Rolle. Dazu kommen Tarif-Unterschiede. Wochenarbeitszeiten von 40 Stunden hatten im Westen noch 8 Prozent der Tarifbeschäftigten, im Osten 40 Prozent, wie eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von 2017 ergab. Einfluss haben auch die Zahl der Feiertage und der Anteil von Voll- und Teilzeit…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 8. Juli 2019 
„… Dabei bedienen sich die Politiker und „Macher“ einer auffälligen Strategie und Aktionsform mit besonderem Sprachstil, medienwirksamen Auftritten vor laufenden Kameras und karnevalesken Events. In Italien hat dies bekanntlich seit Berlusconi eine unrühmliche Tradition. Diese setzt sich nun fort. Dabei verlieren die zuvor im Wahlkampf eingeübten Phrasen und Gesten einer Scheinopposition gegenüber dem Neoliberalismus zunehmend an Bedeutung. Dafür nehmen die Positionen der Regierungsprotagonisten immer mehr nationalistische und autoritäre Züge an. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die italienischen Populisten ein postdemokratisches, konservatives und teilweise rechtsextremes Gesellschaftskonzept vertreten. Dies muss zwangsläufig mit den in der Europäischen Union dominierenden Vorstellungen kollidieren. Und tut dies auch. Zunächst in Worten und Meinungsstreitigkeiten, dann in Maßnahmen und Handlungen, schließlich im Bruch. Auf ökonomischem Gebiet betrifft dies vor allem die Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt Italiens, welcher den Vorgaben der Europäischen Union nicht entspricht. Dieser Streit konnte, nachdem er 2018 schon einmal zu eskalieren drohte, im Winter beigelegt werden. Jetzt, nachdem neue Zahlen vorliegen, droht er erneut aufzuflammen. Den Hintergrund dafür bildet die Tatsache, dass es die Regierung in Italien nicht geschafft hat, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen. Da zugleich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stagniert, nehmen die Probleme sichtlich zu und der Ton wird schärfer. Normalerweise führt ein solches doppeltes Versagen der Politik zu einem Imageverlust der Politiker, zu deren Rücktritt oder Abwahl bei Neuwahlen. Dies gilt jedoch nicht für eine populistische Regierung wie die in Italien. Hier folgten auf die wirtschaftlichen Fehlschläge und das Versagen Salvinis keine Kritik an der Regierung, sondern ein Zusammenrücken des Volkes und eine Solidaritätsbekundung mit der Regierung…“ – aus dem Beitrag „Populistische Finanzpolitik in Italien“ von Ulrich Busch am 06. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Das Blättchen) über die erneute Konfrontation, ihre ersten Auswirkungen und die Hintergründe dieser Entwicklung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gespaltene Haltung der italienischen Rechtsregierung gegenüber einem weltweit berüchtigten Stahlkonzern – und wer dabei dessen Interessen vertritt. 
„Im Endeffekt hat Verdi für die Beschäftigten im Bankenbereich ein Ergebnis von 1,7 Prozent pro Jahr erzielt, bei mehreren »Nullmonaten« und einer Laufzeit von 29 Monaten, was nicht mal einem Inflationsausgleich entspricht. Der angedachte Tarifvertrag für die Auszubildenden und die Überarbeitung der Eingruppierungsmerkmale sind dabei nur Kosmetik. Arbeitszeitverkürzung war nie ein Thema, obwohl die Arbeitszeit seit nunmehr 30 Jahren auf 39 Stunden/Woche für die Vollzeitkraft festgeschrieben ist. Darüberhinaus gilt der Tarifvertrag nicht für die Beschäftigten der Volks- und Raiffeisenbanken, weil deren Arbeitgeberverband schon seit 15 Jahren Verhandlungen mit Verdi ablehnt und statt dessen mit dem DBV (einer »gelben« Gewerkschaft) verhandelt. Was Verdi als Streiks bezeichnet, war nur »das letzte Aufgebot«. Wenn am Bankenstandort 70.000 Beschäftigte im Bankenbereich arbeiten, Verdi zu einer »kämpferischen Mittagspause« aber nur 500 Beschäftigte »uff die Gass« bringt, dann ist das ein Armutszeugnis. Entsprechende Reaktionen gibt’s im Blog von Verdi Banken. Von mehr als 150 Teilnehmern spricht sich lediglich eine Handvoll für die Annahme aus, andere reagieren mit Frust oder Zorn. »Da steppt gerade der Bär.« Dass dem so ist, ist aber von Verdi selbst verschuldet. Weniger Personal, weniger Geld, weniger Bildungsmaßnahmen und der Mangel an einer gemeinsam erarbeiteten politischen Überzeugung (Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit anstelle der Sozialpartnerschaft) und deren Vermittlung in den Betrieb führen zu einem kontinuierlichen Niedergang von Verdi in diesem Fachbereich. Seit gestern ist bekannt, dass 20.000 Beschäftigte bei der Deutsche Bank AG ihren Job kurzfristig verlieren sollen. Jetzt müssten die roten Fahnen ausgerollt, die Megaphone »geölt« werden und die Druckerpressen heißlaufen, aber Verdi betreibt weiterhin »Business as usual«. Der Niedergang wird wohl nicht aufzuhalten sein.“ Leserbrief »Da steppt der Bär« von Peter Balluff zum Artikel „Finanzgeschäfte: Auch Banker brauchen Geld“ in der jungen Welt vom 05.07.2019 , siehe dazu auch Infos bei ver.di 
„… Am Montag, den 3. Juni, begannen wir einen unbefristeten Lehrer*innenstreik, denn seit 2018 ignoriert die Regierung von Sebastián Piñera unsere Petition. Wir begannen mit verschiedenen Arbeitsniederlegungen von 24 bis 48 Stunden. Da wir weiterhin keine Antworten auf unsere Petition erhielten, begannen wir unseren unbefristeten Streik. Die zentralsten Forderungen sind die Zahlung der historischen Schulden, die in den 80er Jahren, mitten in der Militärdiktatur von Augusto Pinochet, entstanden sind. In dieser Zeit sind die Schulen von der staatlichen Finanzierung zur Verwaltung durch die Gemeinden der verschiedenen Städte übergegangen. Damals begann die Entwicklung dadurch, dass aus der Bildung Profit geschlagen wurde und alle nachfolgenden Regierungen haben die Marktbildung nur intensiviert. Bis heute sind bereits Tausende Lehrer*innen gestorben, die auf die Zahlung dieser Schuld warten. Eine weitere Forderung ist die Zahlung des Unterhaltes der Kindergarten- und Differentialpädag*innen, die ein Lohndefizit von ca. 80.000 chilenischen Pesos pro Monat haben. Das ist diskriminierend gegenüber den anderen Lehrer*innen. Das Problem liegt in der Lehrtätigkeit, denn unser Gehalt basiert auf Boni, die nicht stabil sind und uns von einem Jahr auf das andere entzogen werden können. Wir fordern auch feste Stunden, denn als Lehrkräfte haben wir einen Vertrag von 30 Stunden, die restlichen sind verlängerte Stunden, welche der*die Schulleiter*in von einem Jahr zum anderen vergeben kann. Das geschieht in der Regel bei Lehrer*innen, die ihre Meinung äußern oder mit der Leitung des Managementteams nicht übereinstimmen. Die zuletzt hinzugefügte Forderung, ist die der Wiedereinführung der Fächer Geschichte, Sport und Kunst als Pflichtfächer in den letzten beiden Schuljahren. Hier hat die Regierung eine autoritäre Änderung des Lehrplans des dritten und vierten Jahre [der letzten beiden Jahre der Sekundarschule, An.d.A.] vorgenommen, so dass diese Fächer nicht mehr obligatorisch sind. Dies führte zu einer allgemeinen Ablehnung, nicht nur seitens der Lehrkräfte, sondern auch seitens der gesamten Gesellschaft. Unsere Forderungen beziehen sich auf 12 Punkte, aber die oben genannten sind mitunter die wichtigsten…“ – so antwortete die Erzieherin Carla Ramírez Gálvez (33) aus Antofagasta auf die Fragen von Eleonora Roldán Mendívil in dem Interview „Streik der Lehrkräfte in Chile: „Die Kämpfe zusammenführen“ am 03. Juli 2019 im Lower Class Magazin, rund eine Woche vor dem Aufruf des Gewerkschaftsvorstandes – hier vorweg publiziert, weil darin eben die wesentlichen Forderungen der Streikenden zusammen gefasst werden, was einen Vergleich mit dem Angebot der Regierung, das der Vorstand für ausreichend hält, ermöglicht… Siehe dazu auch die Meldung über den Aufruf des Gewerkschaftsvorstandes zur Annahme der Regierungsvorschläge – und einen Aufruf einer gewerkschaftsoppositionellen Strömung, mit „Nein“ zu stimmen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik der chilenischen Lehrerinnen und Lehrer. 
„Schlachten, Schweinehälften schleppen, Tierkörper zerlegen – es ist ein harter Job. Die Fleischindustrie findet längst nicht mehr genügend Beschäftigte aus Deutschland. Inzwischen hat bereits jeder zweite Schlachthof-Mitarbeiter keinen deutschen Pass. (…) Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach hat sich der Ausländeranteil an den Beschäftigten in der Branche seit 2008 mehr als verdreifacht – von rund neun Prozent auf 28 Prozent. Mitte 2008 hatte es in der Branche 182.170 Beschäftige gegeben, Ende Juni 2018 waren es 189.317. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ausländischen Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie von 16.767 auf 53.478. Das entspricht einem Plus von 219 Prozent. 2018 hatte etwa jeder zweite der bundesweit rund 36.700 Schlachthof-Mitarbeiter keinen deutschen Pass. In der Fleischverarbeitung lag der Ausländeranteil bei 23 Prozent. Das mittlere Einkommen von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der gesamten Branche lag 2018 bei 2058 Euro, in der Gesamtwirtschaft waren es dagegen 3209 Euro. Die Regierungsantwort enthält keine Angaben zur Bedeutung von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche. Das Arbeitsministerium erklärt, dazu würden keine Informationen vorliegen…“ Meldung von Rasmus Buchsteiner vom 5. Juli 2019 bei der Ostsee-Zeitung online 
„… In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Straßen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität. Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Straßen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu…“ – aus dem Beitrag „Die Revolte einer ganzen Generation“ von Maurizio Coppola am 07. Juli 2019 beim re:volt Magazin, worin die wachsende Repression und die weiter wachsende Bewegung Thema sind. Siehe dazu auch einen Beitrag über unterschiedliche Haltungen innerhalb der Protestbewegung zum „Dialog“-Angebot des illegaler Weise immer noch amtierenden Interims-Präsidenten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien. 
„… Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu, Zeit zu gewinnen. Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres – trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet hatte – kam es zu einer Vereinbarung zwischen der amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle. Die Vereinbarung sieht eine „Übergangsperiode“ von drei Jahren und drei Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre lang die zivilen Oppositionskräfte. Abzuwarten bleibt, wie stabil die Verhältnisse während dieser relativ langen „Transitionsperiode“ bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum gebildete Wahlkommission aussehen wird – und nach welchen Regeln im Anschluss dann gewählt werden soll. Die Antwort auf diese Fragen wird entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung gehandelt…“ – so beginnt der Beitrag „Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für die Verhinderung unerwünschter Migration“ von Bernard Schmid am 09. Juli 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung der letzten Monate zusammen gefasst wird, die wesentlichen Bestandteile des Abkommens dargestellt und eine Bewertung der dadurch entstandenen Situation versucht wird. Siehe dazu auch einige weitere Beiträge zu Reaktionen und Bedeutung des Abkommens, sowie zur Rolle der Streikbewegung im Hafen von Port Sudan – und der Tee-Frauen von Khartum, wie auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dem Abkommen. 
Dokumentation der Erklärung von Logistik-Kollegen aus der Halle 93 OG B-Schicht, mit der sie die Weiterbeschäftigung aller Leiharbeiter über den 31.10.19 hinaus sowie ihre Übernahme verlangen. Im Flugblatt u.a. auch: Betriebsratsmehrheit stimmt gegen Belegschaftsinteressen. „Am 2. Juli hat der Betriebsrat über die ergänzenden Betriebsvereinbarungen zum Ergänzungstarifvertrag zu den Nachtarbeitszuschlägen abgestimmt. Mit 9 Gegenstimmen hat sich die Betriebsratsmehrheit* zum Gespött der Nachtschichtkollegen gemacht. Trotz eindringlicher Warnungen stimmten sie für einen „Entlastungspool“ der in der Regel nur mit Kollegen mit den schlechteren Verträgen (Leiharbeiter) besetzt sein soll. Also die Leiharbeit tariflich und per Betriebsvereinbarung festschreibt** statt die Festeinstellung der 700 Kollegen zu fordern, die gerade vor dem Rausschmiss stehen. Ohne, dass die Belegschaft über die Inhalte der laufenden Verhandlungen, geschweige denn über das Ergebnis des Ergänzungstarifvertrags abstimmen konnte, also ohne jegliches Mandat. Weiterhin sollen die geblockten freien Tage bei Krankheit und die angesparten Nachtschicht-Freischichten zum 31.12.2021 verfallen. Kollegen im „Flexi-Pool“ sollen keine Entlastungstage erhalten. Wieder einmal hat die sich die BR-Mehrheit für die Interessen des Kapitals stark gemacht und sich somit gegen die Interessen der Belegschaft gestellt. Warum wohl bestehen die Kapitalisten auf einem „Flexi-Pool“, bestehend aus Leiharbeitern?…“ Flugblatt vom Juli 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – darin auch weitere Beiträge 
„… Warum muss man diese ollen Kamellen noch mal hervorkramen? Weil sie zeigen, wozu der Verfassungsschutz in der Lage ist. Wie Beamte vorgehen, die nicht von Polizeigesetzen und Polizeiapparaten kontrolliert werden. (…)Die Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten. Dennoch sind die Gesetzeshüter nicht naiv. Natürlich setzen sie auch V-Leute ein und ermitteln im Verborgenen. Doch ihr Vorgehen lässt sich besser steuern und kontrollieren. Der Verfassungsschutz hingegen hat sich in seiner fast 70 jährigen Geschichte als unkontrollierbar erwiesen, egal, welche Partei gerade regierte. Eine gut gemeinte Idee wurde pervertiert und hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ – aus dem Beitrag „Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss“ von Kerstin Herrkind am 04. Juli 2019 beim Stern online worin eine ganz lange Liste der Untaten des VS nochmals zusammen getragen wird und – richtigerweise (auch wenn es hinsichtlich der Kontrolle der Polizei irgendwie blauäugig daher kommt) – als Konsequenz eben die Abschaffung gefordert wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der dieselbe Konsequenz mehr als nur nahe legt… 
„Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi und der Universitätsmedizin Mainz (UM) haben heute die zweite Verhandlungsrunde für einen neuen Haustarifvertrag erfolgreich beendet. Darauf haben beide Seiten heute in einer gemeinsamen Mitteilung hingewiesen. Verdi und Uniklinik verständigten sich demnach auf eine tarifliche Steigerung der Entgelte in zwei Stufen. Die Vergütung für die Gesundheitsberufe soll rückwirkend zum 1. Juli 2019 um 3,25 Prozent steigen und sich ab dem 1. Juli 2020 um weitere 3,75 Prozent erhöhen. Die Ausbildungsentgelte werden ab dem 1. Juli 2019 um sieben Prozent erhöht. In der ersten Verhandlungsrunde hatten sich die Tarifpartner bereits auf die Zahlung einer Auszubildendenvergütung für die 680 Schüler der Gesundheitsfachberufe an den staatlich anerkannten Lehranstalten der Universitätsmedizin Mainz geeinigt. Darüber hinaus wurden diverse Boni vereinbart…“ Meldung vom 5. Juli 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu weiteres Infos