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Pflege-Report 2019: Mehr Personal in der Langzeitpflege – aber woher?
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...„Der Pflege-Report, der in Buchform und als Open-Access-Publikation erscheint, nimmt jährlich relevante Themen der Versorgung von Pflegebedürftigen unter die Lupe. Schwerpunkt des Jahres 2019 ist die Frage „Mehr Personal – aber woher?“ Es werden unterschiedliche Maßnahmen analysiert, die ein quantitativ wie qualitativ ausreichendes Angebot an Pflegepersonal sicherstellen sollen. 19 Fachbeiträge beleuchten Ursachen der Personalnot, zeigen Lösungswege auf und diskutieren hierbei bestehende Herausforderungen und zu erwartende Auswirkungen, u. a. den Personalbedarf in der Pflege, den Fachkräftemangel in der Gesamtperspektive sowie Potenzial und Grenzen von „Zuwanderung“ in die Pflege; Belastungen und Arbeitsbedingungen der Pflegenden im Status quo sowie Maßnahmen zur Prävention- und Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Langzeitpflege; Möglichkeiten und Grenzen von Personalbemessung und zur Beeinflussung der Vergütung von Pflegekräften in der Langzeitpflege; das Potenzial akademisch qualifizierter Pflegender, der selbstständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegekräfte und interprofessioneller Teams in der Versorgung; Fragen der Sicherstellung, Planung und Steuerung der pflegerischen Versorgungsstruktur sowie der Stärkung der Solidarität bei der Pflegefinanzierung. Zudem präsentiert der Pflege-Report Analysen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland sowie zur Inanspruchnahme der Pflegeinfrastruktur und verschiedener Pflegeformen. Ein besonderer Fokus gilt der gesundheitlichen Versorgung in der ambulanten Pflege und im Pflegeheim…“ Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom Juli 2019 zum Pflege-Report 2019 (336 Seiten) von K. Jacobs, A. Kuhlmey, S. Greß, J. Klauber und A. Schwinger (Hrsg.) weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Der Pflege-Report, der in Buchform und als Open-Access-Publikation erscheint, nimmt jährlich relevante Themen der Versorgung von Pflegebedürftigen unter die Lupe. Schwerpunkt des Jahres 2019 ist die Frage „Mehr Personal – aber woher?“ Es werden unterschiedliche Maßnahmen analysiert, die ein weiterlesen »

Austerity kills„… Die Bewegung „Fridays for Future“ hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert es den Aktivisten, dass neoliberale Strukturen der wesentliche Bremsfaktor sind. Sind Politiker gegenüber dem globalen Kapital tatsächlich so hilflos, wie es erscheint? In diesem Beitrag soll eine wirtschaftspolitische Option zur Diskussion gestellt werden, die den Handlungsspielraum der Politik beträchtlich erweitern würde. Sie enthält Elemente des Keynesianismus, ohne dessen Optimismus hinsichtlich gesellschaftlicher Umverteilung und eines Schuldenabbaus in Hochkonjunkturphasen zu teilen. Erwogen wird stattdessen die Möglichkeit für Regierungen, sich bei ihrer Zentralbank unbegrenzt zu verschulden. Obgleich es nicht allgemein wahrgenommen wird, bewegen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit in diese Richtung. Am weitesten hat sich Japan vorgewagt. (…) In der Praxis müssen sich Politiker jeder Couleur einer Vielzahl von Sachzwängen unterwerfen, die seit der neoliberalen Wende bestehen. Dabei gestehen sie ungern ein, dass sie sich äußerem Druck beugen. Weitaus angenehmer ist die Vorstellung, gewisse Schranken seien natürlich vorgegeben. Als Beleg dient die Lehrmeinung von Mainstream-Ökonomen, in deren Theorien freie Märkte automatisch Effizienz und Wohlstand schaffen. Einerseits fällt es schwer, sich von diesem Dogma zu verabschieden, andererseits werden zunehmend Opfer eingefordert, die den Glauben an dessen Versprechungen untergraben…“ Beitrag von Bernd Murawski (Teil 1) vom 8. Juli 2019 bei Telepolis, siehe nun Teil 2: Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke? weiterlesen »
Austerity kills"... Die Bewegung "Fridays for Future" hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert weiterlesen »

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Indonesische Nahrungsmittel-Gewerkschafterin festgenommen: Weil sie Kolleginnen bei der Sozialversicherung angemeldet hatte – Massenproteste für ihre Freilassung
Juli 2019: Eine der vielen Solidaritätsaktionen mit der festgenommenen Gewerkschafterin beim Fischereikonzern BMI in IndonesienIUL-Mitgliedsverbände setzen ihre täglichen Proteste zur Forderung der Freilassung von  Reni Desmiria fort, der Sekretärin der SPBMI, der Gewerkschaft der Beschäftigten des Fisch- und Meeresfrüchteverarbeiters Bumi Menara Internusa (BMI) in Lampung, Indonesien. Am 4. Juli demonstrierten IUL-Gewerkschaften aus ganz Indonesien, die dem unabhängigen Bund der Lebensmittelarbeiter FSBMM angeschlossen sind,  erneut vor den BMI-Fabriktoren, und die Demonstranten zogen dann vor das Büro der Provinzregierung. Ihnen schlossen sich Mitglieder des unabhängigen Bunds der Beschäftigten des Gastgewerbes FSPM an, die 240 km mit dem Bus gefahren waren, um sich der Aktion anzuschliessen. Nachdem Reni letztes Jahr aus dem Mutterschaftsurlaub zurückgekehrt war und damit begonnen hatte, BMI-Beschäftigte bei der obligatorischen staatlichen Krankenversicherung anzumelden, leitete das Unternehmen am 17. Mai ihre Verhaftung in die Wege und es fordert als Vergeltungsmassnahme die Höchststrafe von 6 Jahren Gefängnis. Als sich Reni vor 8 Jahren erstmals um eine Stelle bei BMI bewarb, legte sie ein gefälschtes Abiturzeugnis vor, aber erst als sie eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten bei der Krankenversicherung angemeldet hatte, liess das Unternehmen sie verhaften und strafrechtlich verfolgen. BMI hat Reni wissen lassen, dass sie freikommen kann, wenn sie ihre Stelle und ihr Gewerkschaftsamt  aufgibt; sie hat das abgelehnt…“ – so beginnt der Bericht „Massenproteste zur Forderung der Freilassung von inhaftierter Gewerkschaftsführerin bei BMI Indonesien“ am 10. Juli 2019 bei der IUF, worin auch noch informiert wird, dass die Proteste auch bei Regierungsstellen organisiert werden – und dass Geschäftspartner des Unternehmens aufgefordert werden, entsprechend zu protestieren. Siehe dazu auch den ursprünglichen (englischen) Bericht über die Festnahme. weiterlesen »
Juli 2019: Eine der vielen Solidaritätsaktionen mit der festgenommenen Gewerkschafterin beim Fischereikonzern BMI in IndonesienIUL-Mitgliedsverbände setzen ihre täglichen Proteste zur Forderung der Freilassung von Reni Desmiria fort, der Sekretärin der SPBMI, der Gewerkschaft der Beschäftigten des Fisch- und Meeresfrüchteverarbeiters Bumi Menara Internusa weiterlesen »

IG Metall wird grün. Gewerkschaft und Umweltverbände stellen gemeinsame Eckpunkte für »Klima- und Mobilitätswende« vor
IG Metall: #fairwandel„… Zum Zusammenschluss mit den Umweltverbänden sprach Hofmann von einer »auf den ersten Blick ungewöhnlichen Allianz«. Doch schließlich sei jeder Beschäftigte auch Konsument und Bürger. In dem Papier wird ebenfalls betont, dass Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: »Als Bürger fordern auch unsere Mitglieder mit Nachdruck die Einhaltung der Klimaschutzziele. Sie wollen folgenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen, zugleich benötigen sie aber auch bezahlbare und erreichbare Mobilitätsangebote. Als Beschäftigte – gerade in den durch die Automobilindustrie geprägten Regionen – brauchen sie sichere, gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Die Unternehmen, in denen sie tätig sind, sind auf neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle ebenso wie auf eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung angewiesen«, führen die Organisationen aus. Wie sehr das Thema Mobilitätswende den Beschäftigten in der Metallindustrie unter den Nägeln brennt, zeigte sich zuletzt Ende Juni in Berlin, als 50.000 Metaller dem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgten und eine »gerechte Transformation« forderten. Im Eckpunktepapier werden Beispiele genannte, wie Soziales und Ökologie im Zusammenhang mit umweltfreundlicherer Mobilität und mehr Klimaschutz ineinander greifen. So seien es nicht mehr die Reichen, die aufs Land ziehen. Vielmehr würden die Bezieher niedriger Einkommen »durch rasant steigende Preise in die Peripherie verdrängt«. Eine Verteuerung für Autopendler, etwa durch CO2-Steuern, müsse daher mit günstigen, öffentlichen Angeboten einhergehen. Das Gleiche gelte für Wohnen und Heizen: »Die notwendige energetische Gebäudesanierung darf nicht dazu führen, dass Mieten unbezahlbar werden.«… Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 11.7.2019 (im Abo), siehe auch die Gemeinsame Initiative von IG Metall, BUND und NABU bei der IGM und unser Dossier Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst weiterlesen »
IG Metall: #fairwandel"... Zum Zusammenschluss mit den Umweltverbänden sprach Hofmann von einer »auf den ersten Blick ungewöhnlichen Allianz«. Doch schließlich sei jeder Beschäftigte auch Konsument und Bürger. In dem Papier wird ebenfalls betont, dass Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: »Als Bürger weiterlesen »

Ermittlungen wegen illegaler Personenkontrollen eines Sicherheitsunternehmens aus Untermaßfeld mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDie Staatsanwaltschaft Meiningen hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens aus Untermaßfeld bei Meiningen aufgenommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird ihnen vorgeworfen, in Bahnhöfen und an Gleisanlagen illegal Personen kontrolliert zu haben. (…) Die Deutsche Bahn AG teilte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit, dass der Konzern oder dessen Tochterunternehmen keine Geschäftsbeziehungen zu der Firma, die die beschuldigten Mitarbeiter beschäftigen soll, unterhalte. (…) Die tatverdächtigen Firmenangehörigen sind Teil eines unübersichtlichen Firmengeflechts, in dessen Mittelpunkt der Unternehmer Roland B. steht. Derzeit bestätigt die Staatsanwaltschaft Meiningen nicht, ob auch gegen den 37-Jährigen, der sich auch Roland W. nennt, Ermittlungen wegen Amtsanmaßung und Nötigung begonnen haben. Die Unternehmen, in denen Roland B. entweder als Geschäftsführer oder Prokurist tätig ist, bieten laut Handelsregister „Dienstleistungen im Bereich der Baustellensicherung“ oder die „Koordination von Bahnschutz- und Fahrwegdienstleistungen“ an. (…) Anlass war ein Facebook-Post, der auch bei Twitter kursiert. Darin ist ein Foto zu sehen, das Roland B. Arm in Arm mit dem Politaktivisten, Kreisrat und Rechts-Rock-Veranstalter Tommy Frenck vor dessen Gaststätte zeigt. Gastwirt Frenck zählt laut Thüringer Verfassungsschutz zu den „führenden Rechtsextremisten in der Region“. Dessen Gaststätte bezeichnet der Geheimdienst als „Anlaufobjekt der rechtsextremistischen Szene in Südthüringen“. Vor diesem Hintergrund gehen mehrere Polizeistellen auch dem Anfangsverdacht nach, wonach der Untermaßfelder Unternehmer Roland B. Kontakte ins rechtsextreme Milieu in Thüringen unterhalten soll…“ Meldung vom 11. Juli 2019 beim MDR Thüringen weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens aus Untermaßfeld bei Meiningen aufgenommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird ihnen vorgeworfen, in Bahnhöfen und an Gleisanlagen illegal Personen kontrolliert zu haben. (...) Die Deutsche Bahn weiterlesen »

Interview der IG Metall mit Leiharbeiter Andre Accardi: Leiharbeit zum Hungerlohn und unter Lebensgefahr
Ich bin ein LeiharbeiterBei mehr als 20 Leihfirmen hat der 28jährige Metaller Andre Accardi bereits gearbeitet. Im Interview erzählt er, was er dort erlebt hat: schlechte und lebensgefährliche Arbeit, miese Bezahlung und Behandlung, Angst unter den Leiharbeitern – und immer wieder die Kündigung. André, Du bist 28 Jahre alt und hast bereits bei mehr als 20 Leihfirmen gearbeitet. Warum so viele? André Accardi: Ich habe immer mein Bestes gegeben. Doch meistens endete das Arbeitsverhältnis mit der Leihfirma mit dem Einsatz beim Kundenbetrieb. Dann hieß es einfach: Tschüss. Wir brauchen Dich nicht mehr. In der Kündigung steht dann meistens so was wie „Sie sind nicht mehr zumutbar“. Erst wenn Du zwei, drei Monate Einsatz bei einem Kunden hattest, hast Du für die Leihfirma genug Profit erwirtschaftet, dass sie sich um einen weiteren Einsatz für Dich bemühen. In der Regel jedoch bekomme ich die Kündigung, wenn der Einsatz endet. (…) Die meisten Leiharbeiter trauen sich nicht, öffentlich zu reden. Warum traust Du Dich? André Accardi: Ich bin ja kein Einzelfall. Im Vergleich zu anderen Leiharbeitern ist das, was mir passiert ist, noch harmlos. Leiharbeit heißt oft Arbeiten zum Hungerlohn und unter Lebensgefahr. Anfang des Jahres habe ich deshalb auch einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen mitbegründet, wo sich Leiharbeiter austauschen und Hilfe bekommen. Wir müssen endlich Gesicht zeigen und die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeit öffentlich machen.“ Interview am 11. Juli 2019 bei der IG Metall – mehr als einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen und das eingebundene Video „Wie die IG Metall Leiharbeit fairer macht“ hat die IGM dabei nicht anzubieten? Doch: Den Link zur Kampagne „Leiharbeit & Werkverträge – Gute Arbeit für alle“… ohne Worte weiterlesen »
Ich bin ein Leiharbeiter"Bei mehr als 20 Leihfirmen hat der 28jährige Metaller Andre Accardi bereits gearbeitet. Im Interview erzählt er, was er dort erlebt hat: schlechte und lebensgefährliche Arbeit, miese Bezahlung und Behandlung, Angst unter den Leiharbeitern – und immer wieder die Kündigung. weiterlesen »

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[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

Dossier

Solidaritätsaktionen in vielen Städten Europa mit City Plaza und anderen BesetzungenAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status‘ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung. Neu dazu: Das »Beste Hotel Europas« hat geschlossen. Organisator*innen des besetzten Hotels in Athen räumen es, bevor es geräumt werden kann weiterlesen »

Dossier

[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in EuropaAm Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: weiterlesen »

9. Juli 2019 in Leipzig: 500 DemonstrantInnen gegen Abschiebung – Polizei setzt sich mit Pfefferspray durch

Dossier

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe. Zu einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung kamen im Laufe der Nacht immer mehr Menschen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Mann, für den die Menschen auf die Straße gegangen waren, sei trotz der Blockade weggebracht worden. Laut Polizei war die Versammlung um 1.30 Uhr offiziell beendet. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen zwischen den Abschiebegegnern und der Polizei gekommen. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Im Netz gab es Kritik am Vorgehen der Polizei…“ Meldung vom 10.07.2019 beim ND online: „Hunderte protestieren in Leipzig gegen eine Abschiebung. Spontandemonstration am späten Dienstagabend / Beamte setzen Pfefferspray ein“ – siehe weitere Infos, neu dazu: Leipzig: Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten am Abend des 10. Juli / Morddrohung gegen Leipziger LINKE-Abgeordneten weiterlesen »

Dossier

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«"Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von weiterlesen »

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Die Feuerwehrleute von Praia (Kap Verde) im Streik für Gefahrenzulage
Der erste Streik der Feuerwehrleute auf Kap Verde im Juli 2019Zwei Gründe für diesen ersten Streik der Feuerwehrleute auf Kap Verde gebe es, so wird die Gewerkschaft zitiert in dem Bericht „Bombeiros Municipais da Praia em greve de dois dias“ von Ailson Martins am 08. Juli 2019 beim Expresso das Ilhas über den zweitägigen Proteststreik: Zum einen seien, aus welchen Gründen auch immer, die Feuerwehrleute der Hauptstadt die einzigen, die keine Gefahrenzulage erhielten, was schon lange ein Grund für wachsende Unzufriedenheit gewesen sei. Zum zweiten – und direkter Anlass des Streikbeschlusses in einer Vollversammlung – habe das zuständige Amt für öffentliche Ordnung der Stadt sich rundweg geweigert, an einem Treffen teilzunehmen, zu dem die Nationale Arbeitsbehörde eingeladen hatte – sowohl die Behördenvertreter, als auch die Gewerkschafter der SIACSA waren anwesend – warteten aber vergeblich auf eine Delegation der Behörde. weiterlesen »

Der erste Streik der Feuerwehrleute auf Kap Verde im Juli 2019

Die Feuerwehrleute von Praia (Kap Verde) im Streik für Gefahrenzulage
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Frankreich: Bildungsstreik, Krise in Krankenhäusern, Justizskandal um Polizeitote im Zusammenhang mit „Gelbwesten“-Protesten kocht hoch
Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig anErstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die „Gelbwesten“ weitet sich unterdessen aus…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.7.2019 – wir danken! weiterlesen »
Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig an"Erstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige weiterlesen »

BestandsdatenauskunftDie US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag. Europäische Behörden könnten demnächst bei Internetfirmen in den USA verlangen, auf direktem Wege Inhalts- und Verkehrsdaten herauszugeben. Die Europäische Kommission arbeitet hierzu an einem Legislativvorschlag, der am 17. April veröffentlicht werden soll. Die Regelung richtet sich an alle Firmen, die auf dem europäischen Hoheitsgebiet Dienste erbringen. Im Fokus stehen aber jene aus den USA, darunter Facebook, Google und Microsoft. Die Regelung wäre richtungsweisend für den Umgang mit digitalen Beweismitteln, denn eine richterliche Anordnung soll hierfür nicht erforderlich sein. Damit greift die Initiative tief in die Grundrechte ein. Auf EU-Ebene firmiert der Vorschlag als Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“ („e-evidence“). Der Prozess startete mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace vom 9. Juni 2016, in denen die Mitgliedstaaten die Bedeutung von „elektronischen Beweismitteln“ in Strafverfahren zu allen Formen der Kriminalität betont hatten. Von Interesse sind Daten in der Cloud, auf Mailservern, von Messengerdiensten oder auch VoIP-Anrufe….“ Beitrag von Matthias Monroy vom 6. März 2018 bei Netzpolitik – denkt daran: Eine Cloud sind einfach fremde Rechner! Siehe dazu neu: e-Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft"Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission weiterlesen »

Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in MagdeburgInnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv in IT-Systeme eindringen. Das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ stehen. Die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-Sicherheitsgesetzes wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium einen Entwurf fertig gestellt und an die anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext veröffentlichen. Um IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft besser zu schützen, sind für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitslücken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die Öffentlichkeit über bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitslücken zu schließen. Das ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitslücken ausnutzen, beispielsweise für Staatstrojaner. (…) Der Gesetzentwurf des Innenministeriums ist ein Rundumschlag. Viele Initiativen sind sinnvoll: Gütesiegel, Informationspflichten, Verbraucherschutz. Unter dem Strich will Innenminister Seehofer die IT-Sicherheitspolitik Deutschlands aber grundlegend neu ausrichten: von defensiv zu offensiv…“ Artikel von Andre Meister und Anna Biselli vom 3.4.2019 bei Netzpolitik: „IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll“ – siehe dazu auch: Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein. Neu: Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern weiterlesen »
Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg"Innenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv weiterlesen »

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Erneuter Streik bei Amazon Minneapolis in Vorbereitung: Am Prime Day (15. Juli 2019)
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019„… Gigantische Umsätze und Riesen-PR – das erhofft sich Amazon auch in diesem Jahr vom Prime Day, der dieses Mal gleich zwei Tage dauert und am 15./16. Juli stattfindet. Dementsprechend rollt die Werbeoffensive mit Stars und musikalischen Events. Doch einige Mitarbeiter in einem Amazon-Lager bei Minnesota wollen den erwarteten Online-Shopping-Exzess nutzen, um auf Missstände aufmerksam zu machen – die Geschäfte seien nämlich nur derart erfolgreich, weil sie auf dem Rücken der Arbeiter lasten, so der Vorwurf. Im Fulfillment Center in Shakopee werden daher einige Mitarbeiter am 15. Juli 2019 streiken, für jeweils drei Stunden in der Tag- und Nachtschicht die Arbeit einstellen und vor dem Lager protestieren, berichtet Bloomberg. Die Rede ist von rund 100 Arbeitern. „Amazon wird eine Geschichte über sich erzählen, dass sie einen Kindle an einem Tag zu dir nach Hause schicken können –  ist das nicht wunderbar?“, sagte William Stolz, einer der Streik-Organisatoren. „Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um darüber zu sprechen, was es braucht, diese Arbeit zu ermöglichen, und um Druck auf Amazon ausüben, um uns zu schützen und sichere, zuverlässige Arbeitsplätze zu schaffen.“ Wie der Prime Day kommt auch die Kritik an den Arbeitsbedingungen in nahezu regelmäßigen Abständen: Unter anderem sei der Lohn zu niedrig, der Druck in den Lagern und die geforderten Erfüllungsquoten zu hoch. Dabei hatte Amazon-Chef Jeff Bezos noch vor Kurzem in seinem Brief an die Aktionäre die Wichtigkeit der Mitarbeiter herausgestellt. Erst im vergangenen Jahr hatte Amazon den firmeneigenen Mindestlohn für die Arbeiter – nach einigem Druck – auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben. Amazon verweist in einem aktuellen Statement darauf, dass das Unternehmen bereits alles biete, was gefordert würde. „Wir laden jeden ein, sich bei einer Tour durch das Fulfillment Center davon zu überzeugen“, heißt es. Trotzdem kommt auch etwas Solidarität aus der Firmenzentrale in Seattle: Einige Ingenieure und andere Mitarbeiter wollen die Arbeitskräfte in Minneapolis unterstützen und an den Protesten vor Ort teilnehmen. Die Aktivisten wollen von Amazon auch mehr Engagement gegen den Klimawandel fordern…“ – aus der Meldung „Amazon-Arbeiter in den USA streiken am Prime Day“ von Markus Gärtner am 09. Juli 2019 im Amazon-Watchblog in dem auch noch darauf verwiesen wird, dass es über 100 Logistik-Zentren von Amazon in den USA gibt. Siehe dazu auch den Beitrag zum ersten Streik in diesem Zentrum. weiterlesen »
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019„… Gigantische Umsätze und Riesen-PR – das erhofft sich Amazon auch in diesem Jahr vom Prime Day, der dieses Mal gleich zwei Tage dauert und am 15./16. Juli stattfindet. Dementsprechend rollt die weiterlesen »

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Was haben kambodschanische Arbeiterinnen in unbekannten Textilbetrieben mit den Beschäftigten der weltberühmten Tempel von Angkor Vat gemeinsam? Richtig: Keine gewerkschaftlichen Rechte
Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen HungerlöhneDer Tempel von West Mebun ist einer der großen im Weltkulturerbe Angkor Vat, eine Anlage, die jährlich große Touristenströme anzieht. 126 Restaurations-Facharbeiter hatten damit begonnen, ihn zu restaurieren. Beschäftigt von der französischen archäologischen Agentur EREO hatten sie geregelte Arbeitsbedingungen samt Tarifvertrag. Im Februar 2018 wurde die Leitung des Projektes von der EFEO an die kambodschanische Regierungs-Agentur APSARA übergeben, die im Land für ihre antigewerkschaftliche Haltung berüchtigt ist. Es sei kein Geld da, um sie weiter zu beschäftigen, mussten die 126 als nächstes zur Kenntnis nehmen – stattdessen wurden, einige Zeit später, Hilfsarbeiter zu wesentlich niedrigeren Löhnen eingestellt – die sich ihrerseits bald um verspätete oder nicht erfolgte Lohnauszahlungen zu kümmern – und zu beschweren – hatten. Für ihre Wiedereinstellung zu den alten Bedingungen wird die Kampagne „Cambodia: Solidarity with workers at the West Mebun temple“ seit dem 03. Juli 2019 bei Labourstart in Zusammenarbeit mit der Building and Wood Workers Trade Union Federation of Cambodia organisiert, der Gewerkschaft, die den „abgeschafften“ Tarifvertrag erreicht hatte und der von der neuen Agentur bisher jegliches Gespräch verweigert wird. Die Petition, zu deren Unterzeichnung in der Kampagne aufgefordert wird, richtet sich an beide Agenturen und soll das Wieder in Kraft treten des 2013 ausgehandelten Tarifvertrags erreichen. weiterlesen »
Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen HungerlöhneDer Tempel von West Mebun ist einer der großen im Weltkulturerbe Angkor Vat, eine Anlage, die jährlich große Touristenströme anzieht. 126 Restaurations-Facharbeiter hatten damit begonnen, ihn zu restaurieren. Beschäftigt von der französischen archäologischen Agentur EREO hatten sie weiterlesen »

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Was nahe liegt: Klimaprotest in der Schweiz richtet sich gegen Großbanken
Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Die diesjährigen Aktionstage stehen unter dem Motto ‘Fossil Banks, too big to stay’ und bringen Akteure der Klimakatastrophe ins Scheinwerferlicht, die sonst gerne im Hintergrund bleiben. Banken finanzieren Industrie und Energiekonzerne und tragen somit eine entscheidende Rolle bei der Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas. Profitinteressen werden dabei über den Erhalt unserer Lebensgrundlage gestellt. Auch viele Schweizer Banken sind in diesem Geschäft gross dabei. Die Credit Suisse gehört zu den dreckigsten Banken der Welt, sie investiert in klima- und umweltschädliche fossile Brennstoffe und deren Infrastruktur (z.B. die Dakota Access Pipeline). Wenn dies von Menschen kritisiert wird reagiert die Credit Suisse mit Repression und zeigt ihre ignorante Seite, so wurden in Lausanne Aktivisti nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams für Hausfriedensbruch angeklagt. Der Baukran, an dem das Transparent aufgehängt wurde, gehört der Baufirma Implenia, welche die Erweiterung des Ausschaffungsknasts Bässlergut in Basel gebaut hat. Die breite Akzeptanz vom rechten bis in den linken Flügel der Schweizer Regierung für die Erweiterung des Bässlerguts, als auch für die neuen Bundeslager, zeigt deren menschenfeindliches und rassistisches Gesicht. Wir schätzen und begrüssen den Widerstand gegen das Bässlerguts in Wort und Tat. Wir freuen uns sehr, dass auch dieses Jahr Menschen bei den Aktionstagen in Basel zusammen kommen und sich tatkräftig diesem unmenschlichen System entgegen stellen. Solidarische Grüsse an die Menschen in den Blockaden in Basel und Zürich! Wer sich der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlage entgegenstellt, das europäische rassistische Grenzregime hinterfragt oder einfach nicht in die Logik der Herrschenden passt, erfährt schnell Überwachung, Repression und Unterdrückung. Solidarität mit den von Repression Betroffenen Gefährt_innen und Kompliz_innen…“ – so beginnt der Bericht „Kletteraktion in Basel: Die Profiteure der Klimakatastrophe zur Rechenschaft ziehen!“ von Es Zündhölzli für Banke am 08. Juli 2019 bei de.indymedia zum Start der Aktionstage. Siehe dazu auch einen Beitrag über polizeistaatliche Reaktionen und Infos zur Initiative weiterlesen »
Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Die diesjährigen Aktionstage stehen unter dem Motto ‘Fossil Banks, too big to stay’ und bringen Akteure der Klimakatastrophe ins Scheinwerferlicht, die sonst gerne im Hintergrund bleiben. Banken finanzieren Industrie weiterlesen »

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