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„… Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, aus der mehrere Medien zitieren. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken…“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr“ am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch – im Kontrast dazu – an politische Erklärungen der Bundesregierung erinnert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Frage, welche Perspektiven in dieser Entwicklung liegen. 
„… Es sind Szenen, die eigentlich wenig Interpretationsspielraum lassen: Drei glatzköpfige Männer in Springerstiefeln und Militärhosen rennen am vergangenen Samstagabend mit nacktem Oberkörper durch die Fußgängerzone der 40.000-Einwohner-Stadt Pirmasens. Sie hetzen zwei junge Äthiopier und schreien ihnen rassistische Beleidigungen hinterher. Zuvor hatte das Trio die Flüchtlinge mit Faustschlägen ins Gesicht attackiert. Die herbeigerufene Streife kann die Angreifer stellen. Eine Überprüfung der Personalien ergibt bereits vor Ort, dass die drei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Für die Polizeidirektion Pirmasens ist der Interpretationsspielraum aber offenbar immer noch ziemlich groß. Am folgenden Sonntagvormittag erscheint eine Pressemitteilung. Die Überschrift: „Halskette geraubt“. Danach ist bloß von einem „grundlosen“ Angriff und einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen die Rede. Einem der Beteiligten sei dabei eine Halskette abgerissen worden. Dass Asylsuchende die Opfer waren? Steht nicht drin. Dass die jungen Männer gejagt und rassistisch beleidigt wurden? Fehlanzeige. Eine Täterbeschreibung, die entlarvend gewesen wäre? Nichts da…“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Details“ von Alexander Graf am 10. Juli 2019 in der taz online, worin auch noch über die Argumentation der Polizei berichtet wird, warum rassistische Äußerungen nicht Rassismus sein müssen: Die Emotion, halt… Siehe dazu auch drei weitere Beiträge – aus den letzten Tagen… 
„… Vor genau einem Jahr hat das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Das Urteil hat Macht und Ohnmacht der Justiz gezeigt: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe, doch auf der Besuchertribüne klatschten Neonazis, weil einer der Ihren sofort freikam. Ausgerechnet der Mann, der sich als „Nationalsozialist mit Haut und mit Haaren“ bezeichnet. Seitdem gilt er in der Szene als Märtyrer. Der NSU-Prozess hat die Rechtsradikalen nicht eingeschüchtert, er hat sie offenbar ermutigt. (…) Denn die Zäsur war bereits 2011, als die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des NSU aufgeflogen sind. Doch da ging es um neun Einwanderer und eine Polizistin. Es drängt sich der zynische Gedanke auf: Offenbar gibt es in Deutschland Mordopfer verschiedener Güteklassen. Migranten und eine einfache Polizistin gehören anscheinend nicht zur Güteklasse 1 A, ein konservativer Politiker dagegen schon…“ – aus dem Kommentar „Vor neuen Abgründen“ von Annette Ramelsberger am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch kurz die letzten terroristischen Aktionen der Nazibanden in der BRD skizziert werden… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – zu Aktionen am Jahrestag, dem Stand des Prozesses und zu Kontinuitäten, wie sie sich anhand des Mordes in Kassel aufdrängen… 
„… Folgendes ist geschehen: Am vergangenen Montag saß die Hamburgerin Julietta F. im ICE von München nach Frankfurt. Vor Frankfurt wurde der Zug durch die Entschärfung einer Weltkriegsbombe aufgehalten. Manche nahmen es relaxt, andere waren genervt von der Verspätung – Alltag bei der Deutschen Bahn also. Bis über die Bordlautsprecher diese Durchsage kam: „Liebe Fahrgäste, unser Zug hat wegen der Entschärfung einer Bombe, die die Westalliierten auf die unschuldige Bevölkerung Frankfurts abgeworfen haben, zur Zeit fünfundvierzig Minuten Verspätung.“ Julietta F. war verständlicherweise entsetzt und bat noch im Zug darum, mit demjenigen, der die Durchsage gemacht hat, sprechen zu dürfen. Das wurde ihr verweigert. Also postete sie die Angelegenheit auf die Facebookseite der Deutsche Bahn Personenverkehr und fragte: „Ist es im Sinne der Deutschen Bahn, dass Mitarbeiter politische Statements verbreiten?“ Mit erheblicher Verzögerung reagierte das Social-Media-Team der Bahn und schrieb: „Hallo Julietta, was Sie da erlebt haben tut mir sehr leid. Kulturelle Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Respekt sind Grundwerte der Deutschen Bahn. Rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen widersprechen diesen Unternehmenswerten. Soweit ich mitbekommen habe, haben Sie bereits einen Service dazu kontaktiert. In dem Fall wird man dem Ganzen auch intern nachgehen und entsprechend auf den Kollegen zugehen.“ Dennoch sammelten sich unter der Beschwerde binnen weniger Stunden hunderte Beiträge – und zwar nicht etwa in Form von Empörung über den Bahnmitarbeiter, sondern in Form von Unterstützung für die getätigte Durchsage, gemischt mit heftigen Angriffen und Beschimpfungen. Die Bahn griff nahezu nicht moderierend ein und ließ teils auch abscheuliche Beschimpfungen stehen. Wenig später ging es dann im selben Tonfall auch auf der öffentlichen Facebookseite von Julietta F. los…“ – aus dem Beitrag „Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE“ von Gerrit Wustmann am 11. Juli 2019 bei telepolis, worin auch noch die Argumentation der Hetzer dargestellt wird, die natürlich die „unschuldigen Opfer“ anführen (was sie bei Opfern deutschen Terrors zu „übersehen“ pflegen)… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Reaktionen und Konsequenzen nach der Kritik an der Nazi-Propaganda. 
„Unter „Commons“ verstehen Sozialwissenschaftler Gemeineigentum. Güter also, die kollektiv und marktunabhängig erzeugt werden. Die Autoren und Aktivisten Silke Helfrich und David Bollier sehen in dem Konzept eine Möglichkeit, Menschheitsprobleme zu lösen. (…) „Wenn wir agieren wie Ökonomen es in Lehrbüchern beschreiben, ruinieren wir die Erde“, schreiben Silke Helfrich und David Bollier in der Einleitung ihres Buches und positionieren sich damit gegen den ökonomischen Mainstream. Beide beschäftigten sich als Autoren, Aktivisten, Blogger und Forscher seit Jahren praktisch und theoretisch mit dem Thema der Commons. Für sie sind dies „lebendige soziale Strukturen, in denen Menschen ihre gemeinsamen Probleme in selbstorganisierter Art und Weise angehen.“ (…) Die Autoren wollen ihre Leser davon überzeugen, dass die uralte Idee der Commons für mehr taugt, als viele für möglich erachten: „Die Skepsis, der wir immer wieder begegnen, beruht auf der Annahme, dass Commons einfach ‘zu klein‘ sind, um dem Klimawandel, Peak Oil, Armut, Ungleichheit und zahllosen weiteren Problemen begegnen zu können. Massive globale Probleme erfordern große Lösungen, der Staat müsse ran – so das Denken. Nach dieser Logik haben Commons tatsächlich nur wenig anzubieten. Allerdings ist solch eine Einschätzung bereits Teil des Problems. Sie lässt unberücksichtigt, dass nicht die ‘Größe‘ das Entscheidende ist, sondern Lösungen mitunter versagen, weil ihre Grundannahmen oder gesellschaftlichen Grundstrukturen falsch angelegt sind. Ein Gebäude aber, dessen Fundament nicht solide gegossen ist, wird zwangsläufig bröckeln und irgendwann zusammenbrechen.“…“ Rezension von Caspar Dohmen vom 8. Juli 2019 beim Deutschlandfunk – „Frei, fair und lebendig. Die Macht der Commons“ von Silke Helfrich und David Bollier erschien April 2019 im Transcript Verlag 
„… Anfang Juni stimmte der Bundestag über das so genannte Migrationspaket ab. „Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle.“ Mark Helfrich von der CDU/CSU stellte mit diesem Satz klar, welches Ziel die Regierung in der Migrationspolitik verfolgt: Deutschland will nicht mehr in Geringqualifizierte investieren. Auf der einen Seite soll die Einwanderung anhand der Qualifikationen von Migranten reguliert werden. Auf der anderen Seite soll die Ausweisung von Unqualifizierten erleichtert werden. (…) Immer wieder werden Afghanen ausgewiesen, die sich in Ausbildungen zu Fachkräften befinden. Integrierte Menschen, welche dreijährige Ausbildungen zu Pflegekräften oder Handwerksberufen absolvieren. Alles Bereiche, in denen ein Mangel an Fachkräften vorherrscht. Während der Ausbildung erhalten sie von der Ausländerbehörde die Nachricht, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihre Schule nicht wieder aufsuchen dürfen. Ihre Duldung wird nicht verlängert, eine Grenzübertrittserklärung wird ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt haben sie einen Monat Zeit, um ihre Ausreise zu planen.(…) Nicht nur der Mangel an Fachkräften stellt ein Problem für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar. Auch das Rentensystem ist an Zuwanderung gekoppelt. Die Arbeitenden finanzieren immer die Rentner. In der Zukunft müssen weniger Arbeitende einer steigenden Anzahl an Rentnern die Rente bezahlen. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und das Niveau der Rente sinkt. Deutschland benötigt also nicht in erster Linie Qualifizierte, sondern mehr Nachwuchs für den Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Migranten könnten für diesen benötigten Nachwuchs sorgen. Allerdings müsste der Staat mehr in sein veraltetes Bildungssystem investieren. (…) Neben politischen und sozialen Fragen stellt sich auch eine wirtschaftliche Frage: Wieso wird jahrelang in menschliche Ressourcen investiert, wenn der Ertrag nicht ausgeschöpft wird? Wird den Auszubildenden die Duldung entzogen, werden sie zu Sozialfällen. Sie dürfen nicht arbeiten und müssen eine finanzielle Unterstützung von sozialen Behörden beantragen. Viele Migranten mit einer Duldung von sechs Monaten erhalten keinen Arbeitsvertrag, weil die Arbeitgeber langfristig planen müssen. Auf Anfragen bei der Ausländerbehörde bekommen Antragsteller zur Antwort, dass die Duldung nicht für einen längeren Zeitraum erteilt werden darf. Diese absurde Vorgehensweise führt dazu, dass die Migranten und Geflüchteten zwar Zusagen von Arbeitgebern, aber keinen Arbeitsvertrag erhalten. (…) Immerhin hat die Koalition vor den bevorstehenden Wahlen ein Ziel erreicht: Die Anzahl der Abgeschobenen wird in diesem Jahr höher ausfallen als das Jahr zuvor. Zumindest, was passlose Afghanen in Ausbildungen angeht.“ Kommentar von Patrick Wolf vom 8. Juli 2019 bei Telepolis 
„Praktika: die helfen einem doch, Lebens- und besonderes „Arbeitserfahrungen zu sammeln“! Außerdem sind sie „gut für die Bewerbung“ und und und…. – Das hört hört man ständig. Das wäre ja alles super schön, wenn sie für viele nicht vor allem Eins bedeuten würden: unbezahlte Arbeitskraft zu sein. (…) Ich bin grade mal zwei Jahrzehnte alt, hab aber schon drei Praktika absolviert. Nicht etwa, weil ich nach dem ersten das Gefühl hatte, so viele unbezahlbare Erfahrungen gemacht zu haben, sondern weil unser Bildungssystem so aufgebaut ist. Falls man einen Realschulabschluss anstrebt, macht man in NRW in der neunten Klasse sein erstes Praktikum. Wechselt man dann auf ein Gymnasium, absolviert man – während die zehnte Klasse wiederholt wird – nochmal eins. Und weil ich mich dann für eine zusätzliche schulische Ausbildung entschied, bekam ich den Bonus eines vollkommen sinn- und lohnbefreiten Anerkennungspraktikums von „unschlagbaren“ 3 Monaten. Keines dieser Praktika wurde bezahlt. (…) Diese Praktika müssen nämlich nicht bezahlt werden, weil sie Pflichtpraktika für das Studium sind. Da das Studium in diesem Fall allerdings noch nicht begonnen wurde, gibt es zu diesem Zeitpunkt auch noch kein BAföG. Auch Pflichtpraktika während des Studiums bleiben unbezahlt. Man arbeitet also ohne Lohn, während man gleichzeitig gezwungen wird, einen Studienkredit beim deutschen Staat aufzunehmen, damit man sich die Ausbildung bzw. das Leben während des Praktikums überhaupt leisten kann. Ausgenommen sind außerdem alle Praktika, die bis zu drei Monate dauern. Die Begründung dafür soll sein, dass man noch keinen ordentlichen Beitrag für das Unternehmen leisten kann und dieses dann durch PraktikantInnen wirtschaftliche Defizite verzeichnen würde. (…) Nun zu dem Part, bei dem ich euch helfe herauszufinden, ob ihr eine Bezahlung für euer jetziges Praktikum einfordern könnt. Dafür gelten die selben Fragen wie eben: Falls ihr also über 18 Jahre alt seid, das Praktikum länger als drei Monate dauert und ihr es freiwillig macht, dann geht eurem Chef mal so richtig auf die Nerven. Der schuldet euch nämlich einen Haufen Geld…“ Beitrag von Tabea Karlo vom 10. Juli 2019 bei Perspektive online 
„… Institutioneller Rassismus geht leise. Man hebt zum Beispiel trotz Inflation die existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber nicht an. Oder man schrumpft sie gar unter fadenscheinigen Vorwänden in kleinen Schritten zusammen. Als Krönung verkauft man die Kürzungen als Erhöhung. So geschah es in den vergangenen Jahren in Deutschland – wider die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Kritik kommt jetzt von juristischer Seite. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einem Betroffenen in einem Grundsatzurteil vom 1. Juli für das vergangene Jahr pro Monat sechs Euro mehr zugesprochen. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Leistungen für Asylbewerber anzupassen, begründete das Gericht den Vorstoß, über den am Wochenende der Sozialrechtler Harald Thomé vom Erwerbslosenverein »Tacheles« informierte. (…) Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Mai sollen die Bezüge weiter sinken (…) Beschließt der Bundestag den Gesetzentwurf, dürfte das für neue juristische Streitigkeiten sorgen, vor allem nach dem aktuellen Grundsatzurteil. Das LSG bestätigte damit einen Beschluss der Vorinstanz. Das Sozialgericht Stade hatte dem Kläger im November das Plus zugebilligt, weil sich dies »unmittelbar aus dem Gesetz ergebe«. Demnach sind die Asylbewerberleistungen jährlich an steigende Lebenshaltungskosten anzupassen. »Das erfordert die Menschenwürde«, befand auch das LSG. Die Berufung des beklagten Landkreises Cuxhaven lehnte es ab…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 9. Juni 2019 – wir erinnern an unser Dossier 
„… Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Das zeigen neue Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die bisherige Zahlen zur Nichteinhaltung des Mindestlohns für das Jahr 2017 – das aktuellste, für das entsprechende Daten vorliegen – fortschreiben. Demzufolge wurden selbst bei einer konservativen Schätzung mindestens 1,3 Millionen Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns in Höhe von damals 8,84 Euro pro Stunde bezahlt. Hinzu kamen rund eine halbe Million Beschäftigte, die in einer Nebentätigkeit weniger als den Mindestlohn erhielten. „Nach wie vor bekommen in Deutschland viele Beschäftigte nicht den Stundenlohn, der ihnen gesetzlich zusteht“, fasst Studienautor Markus Grabka, der die neuen Zahlen gemeinsam mit Alexandra Fedorets und Carsten Schröder berechnet hat, das zentrale Ergebnis der Studie zusammen. (…) Besonders oft wird der Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei persönlichen Dienstleistungen und in der Leih- und Zeitarbeit vorenthalten. Frauen werden häufiger trotz Anspruchs unterhalb des Mindestlohns bezahlt als Männer, ausländische Beschäftigte häufiger als inländische, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 24 Jahre häufiger als ältere, Beschäftigte in Ostdeutschland häufiger als in Westdeutschland und solche in Klein- und Kleinstbetrieben häufiger als in größeren Betrieben. (…) „Der Handlungsbedarf ist enorm, denn flächendeckende und intensive Kontrollen des Zolls, der die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, gibt es mangels Personal bisher praktisch nicht“, so Studienautor Carsten Schröder. Doch nicht nur die Kontrollen müssten verschärft werden – nach Ansicht der Autorin und der Autoren sollten auch Anreize für die Arbeitgeber gesetzt werden, den Mindestlohn einzuhalten. Denkbar wäre eine „Fair Pay“-Plakette als Zertifikat für Arbeitgeber, die die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nachvollziehbar dokumentieren. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dann mit ihrem Geldbeutel etwas bewegen, da sie sich bewusst dafür entscheiden können, zum Beispiel in Restaurants mit der ‚Fair Pay‘-Plakette zu essen“, so Fedorets. „Dies wäre ein Beitrag im Sinne der Konsumentensouveränität.“ DIW-Pressemitteilung vom 10. Juli 2019 
Die SEAL, Leserinnen und Leser des LabourNet Germany wissen das (oder können es ausführlich in diverse Rubriken auf der Portugal-Seite nachlesen), gehört zu jenen Gewerkschaften, denen wir größeres Interesse entgegen bringen: Weil sie anders sind. Entstanden als alternative Dockergewerkschaft im Hafen von Lissabon, hat sie sich längst auf weitere Häfen ausgedehnt und auch begonnen, im Logistik-Sektor insgesamt Fuß zu fassen. Beispielhaft in ihrem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und gegen alle Versuche des Union Busting, werden Entscheidungen in Vollversammlungen getroffen, die dann auch bindend sind. Wenn nun in dem Beitrag „António Mariano from SEAL on combating precariousness, building organization and the eternal struggle of capital against unions“ am 10. Juli 2019 bei Guilhotina.info der Sprecher dieser Gewerkschaft seine Organisation in einem englischen Beitrag vorstellt, über Erfolge und Probleme spricht, so ist dies wohl eine Gelegenheit auch für viele, die sich für Alternativen in der Gewerkschaftslandschaft interessieren und kein Portugiesisch sprechen, die SEAL etwas näher kennen zu lernen – zumal der Beitrag mit einer Reihe von Kurzvideos und Mitglieder-Aussagen untermalt wird. 
Es sei ja gar kein Aufruf gewesen, für die Annahme des verbesserten Angebots der chilenischen Regierung zu stimmen, sondern nur eine Meinungsäußerung – so der Vorsitzende des Colegio de Profesores (CdP), der Gewerkschaft an Grund- und Mittelschulen, Mario Aguilar. Nachdem das Ergebnis der Urabstimmung am Mittwoch, den 10. Juli 2018 am späteren Abend fest stand. Das lautete rund 17.900 gegen die Annahme – also für die Fortsetzung des Streiks – und 17.700 für die Annahme, also für seine Beendigung. Diese knappe Mehrheit hatte sich schon während der Bekanntgabe von Zwischenergebnissen angedeutet, auch wenn die Vorstandsmehrheit den ganzen Tag lang unterstrich, das seien ja erst Zwischenergebnisse. Die Stimmen für die Fortsetzung des Streiks kamen vor allem aus zwei Gruppierungen: Traditionell linker Bezirke der Gewerkschaft, wie etwa Antofagasta oder Valparaíso – und von den Betroffenen der nicht erfüllten Kernforderungen. Wenn etwa der Vorstand des CdP den Lehrerinnen, die für die Inklusion arbeiten, als Erfolg anpreist, dass „nunmehr das Problem auf dem Tisch liegt und nicht mehr verheimlicht wird“, anstatt irgendeinen Fortschritt bei der Gleichbehandlung erzielt zu haben, kann man wohl nicht auf sehr viele positive Reaktionen hoffen. Unsere Gesprächspartnerin Janine Heredia arbeitet als Geschichtslehrerin an einer Mittelschule (in der Hoffnung, die Übertragung des Schulsystems möge einigermaßen zutreffend sein) in der Hauptstadt. Und hat für die Fortsetzung gestimmt. Weil sie – wie sehr viele, die so abgestimmt haben – das vom Vorstand faktisch angenommene Angebot als „Brosamen“ bewertet. Siehe das Interview mit Janine Heredia „In Wirklichkeit ein komplexes Ergebnis, wie die Lage im Land – und in der Gewerkschaft: Aber in erster Linie eine Niederlage der Regierung“ von Helmut Weiss vom 11. Juli 2019 (und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik an Chiles Schulen) 
„… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Jan Doolan) 
Extrem widersprüchliche Äußerungen zu Verhandlungen mit Uber (und Lyft) von Seiten der Gewerkschaft SEIU, denn es geht dabei weiterhin um die zentrale Frage: Angestellt oder selbstständig? Im Dezember 2018 hatte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates (entgegen den Beschlüssen der Bundesbehörden, die von Trumps Leuten dominiert werden) geurteilt, dass jemand angestellt ist, wenn seine Tätigkeit der zentralen Unternehmensausrichtung entspricht – das Parlament hatte dies kürzlich (Mai 2019) in Gesetzesform „gegossen“. Die Unternehmen reagieren darauf mit Zugeständnissen – etwa wird eine Beihilfe zur Rentenversicherung in Aussicht gestellt – aber alles müsse „unterhalb“ des Angestellten-Status bleiben, weil dies bedeuten wird (in einem Aktionärsbrief) „dass wir unser Geschäftsmodell grundlegend ändern müssen“. Und genau dafür haben sie ganz offensichtlich Verhandlungspartner bei der SEIU, der größten Einzelgewerkschaft der USA, gefunden. Was zwar von anderen Funktionären kritisiert wird – aber dennoch stattfindet. In dem Artikel „Debate Over Uber and Lyft Drivers’ Rights in California Has Split Labor“ von Noam Scheiber am 29. Juni 2019 in der New York Times („Die Debatte über die Rechte der Fahrer von Uber und Lyft in Kalifornien hat die Gewerkschaften gespalten“) wird nicht nur über diese Verhandlungen und die daraus entstandene Auseinandersetzung innerhalb der SEIU berichtet, sondern auch deutlich gemacht, warum diese geheim stattfinden: Die selbstorganisierte Rideshare Drivers United, die jüngst eine wesentliche Rolle beim globalen Uberstreik in Kalifornien spielte, war davon ausgeschlossen. Obwohl sie mit 5.000 Mitgliedern bei Uber in diesem Bundesstaat (in dem etwa 100.000 Menschen für Uber arbeiten) die mit großem Abstand stärkste Organisation ist… Siehe zum Hintergrund 
„… Die Studie «Edle Tees für Hungerlöhne. Teeexporte von Darjeeling nach Deutschland» zeigt die zentrale Bedeutung deutscher Importeure für die Teeproduzenten in Darjeeling in Indien auf. Unternehmen wie die Ostfriesische Tee Gesellschaft (OTG), Teekampagne, TeeGschwendner und andere kaufen schätzungsweise ein Viertel der jährlichen Teeproduktion aus Darjeeling auf und exportieren den Tee nach Deutschland. Die Teepflückerinnen vor Ort erhalten nur zwischen 1,4 und 2,8 Prozent des Ladenpreises in Deutschland als Lohn. Dieser Lohn reicht für ein Leben in Würde bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass Löhne in einzelnen Fällen gar nicht oder nur mit Verzögerung ausgezahlt werden. Der von deutschen Teeimporteuren ausgeübte Preisdruck verschärft die Krise, in der sich der Teesektor in Darjeeling gegenwärtig befindet. Teepflückerinnen leiden zudem unter mangelhaften Unterkünften und mangelndem Zugang zu essentieller Infrastruktur wie Toiletten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz verabschieden sollte, das die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Teeimporteuren mit Sitz in Deutschland festschreibt. Damit können deutsche Unternehmen verpflichtet werden, für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette Sorge zu tragen.“ Studie von Benjamin Luig vom Juli 2019 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (52 Seiten)