Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Rechtsanwalt Christian Mucha, der Michèle Winkler vertritt, sagt zur Klagebegründung: „Für das Vorgehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechtsgrundlage; es lagen weder die Voraussetzungen des Sächsischen Polizeigesetzes, noch die der Strafprozessordnung für eine solche Maßnahme vor.“ Juliane Nagel, die als Mitglied des Sächsischen Landtags vor Ort die Situation beobachtete, kommentiert: „Am Roten Turm wurden durch die Polizei wahllos Menschen zusammengetrieben und festgesetzt. Das ist keine Bagatelle, sondern Freiheitsentziehung. Zahlreiche Menschen haben sich noch im Nachhinein bei mir gemeldet und fordern Aufklärung des Polizeihandelns!“ (…) Juliane Nagel kommentiert das Vorgehen der Polizei: „Die Polizei hat sich auf der einen Seite stundenlang mit einer Maßnahme beschäftigt, deren Sinn höchst zweifelhaft bleibt und konnte in anderen Teilen der Stadt mehrere Menschen wie schon an den Vortagen nicht vor rechter Gewalt schützen. Diese Prioritätensetzung ist nicht hinnehmbar.“…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 6. August 2019 
„… Die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission ist ein Beispiel für politische Willkür. Als man die unabhängigen, oppositionellen Kandidaten von den Wahlen ausschloss, gab es nur drei offiziell registrierte Kandidaten von politischen Parteien, welche sich nicht nur gegen diese Maßnahme aussprachen, sondern auch versuchten, aktiv dagegen zu protestieren: Georgi Fjodorow, Wlad Schukowski und ich. Wir haben eine Protestkundgebung auf dem Sacharow-Prospekt angemeldet. Wir waren die Ersten, die das gemacht haben. Danach haben Vertreter der liberalen Öffentlichkeit für den gleichen Platz eine Kundgebung angemeldet. Wir hielten es für wichtig, Solidarität mit denen zu zeigen, die man wegen Vorwürfen beim Sammeln der Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen hat, denn wir selbst brauchten keine Unterschriften sammeln (Kandidaten auf Parteilisten waren davon befreit, U.H.). Die Kandidaten befanden sich in ungleicher Lage. Das Problem hat einen systemischen Charakter. Man muss verstehen, dass die Regeln zur Bildung der Stadt-Duma (Stadtparlament, U.H.) extra so gemacht wurden, um wirklich unabhängige und oppositionelle Kandidaten nicht zuzulassen. (…) Aber in diesem Jahr lief nicht alles nach Plan. Nach der Rentenreform sank die Popularität der Partei Einiges Russland so stark, dass sich ihre Politiker als Unabhängige zur Wahl stellten. Und auch sie hatten Probleme beim Sammeln von Unterschriften. Im Ergebnis wurden einige Unabhängige als Kandidaten registriert, andere nicht. Das ist absurd...“ – aus dem Gespräch „Interview mit russischem Linkspolitiker: „Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel““ von Ulrich Heyden am 10. August 2019 bei telepolis mit Boris Kagarlitzky über die Ursachen und Perspektiven der aktuellen Proteste in Russland, worin dieser auch noch seine Kandidatur auf einer Liste einer Partei begründet, der er nicht angehört – und aber vor allen Dingen unterstreicht, dass die Rentenreform der Regierung Putin seiner Ansicht nach ein entscheidender Einschnitt in der inneren politischen Entwicklung gewesen sei. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu verschiedenen linken oppositionellen Positionierungen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten 
„In den letzten Jahren hat die Zahl der „presserechtlichen Informationsschreiben“ enorm zugenommen – mit diesen Schreiben wollen Anwaltskanzleien Berichterstattung verhindern oder beeinflussen. (…) „Wenn man heute investigativ recherchiert und die Gegner, die man sich dort aussucht, zahlungskräftig sind – Prominente oder Unternehmen – dann muss man damit rechnen, wenn man den Fragenkatalog schickt, dass ein Einschüchterungsversuch kommt“, sagt Daniel Moßbrucker im Dlf – das gehöre heute zum journalistischen Alltag dazu. Gemeinsam mit Tobias Gostomzyk hat Moßbrucker die Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ veröffentlicht, in der sie das präventive Vorgehen von Anwaltskanzleien gegen Medien untersucht haben. Laut dieser Studie lassen sich Journalistinnen und Journalisten, die häufig mit Anwaltsschreiben in Kontakt kommen, mittlerweile nicht mehr davon abschrecken – auch weil auf diese Drohungen häufig nichts folge. Bei denjenigen, die zum ersten Mal ein solches Schreiben erhalten, sähe das allerdings anders aus, so Moßbrucker. Viele hätten erstmal Angst und wüssten nicht, wie sie reagieren sollen. Bei freien Journalistinnen und Journalisten, hinter denen keine Rechtsabteilung einer Redaktion stehe, müssten in diesem Fall die Gewerkschaft einspringen – sonst würden die Einschüchterungsversuche wirken. (…) Mittlerweile hätten einige Anwaltskanzeleien ihre Strategie allerdings geändert und darauf reagiert, dass sich Investigativ-Redaktionen nicht mehr so einfach von Schreiben einschüchtern ließen. Laut Moßbrucker setzen immer mehr Kanzleien deshalb auf subtilere Einflussnahme: „Die Medienkanzleien werden viel freundlicher in den letzten Jahren. Sie bieten Hintergrundgespräche an, sie antworten auf Fragenkataloge deutlich ausführlicher als noch vor drei, vier Jahren.“ (…) Darüber müsse sich die Branche deutlich mehr Gedanken machen als über die harten Methoden, die mittlerweile Normalität seien.“ Daniel Moßbrucker im Gespräch mit Isabelle Klein bei Deutschlandfunk am 8. August 2019 (Audiolänge: ca. 9:30 Min, abrufbar bis zum 19. Januar 2038) – Lesenswert dazu das OBS-Arbeitsheft 99 „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien“ von Tobias Gostomzyk und Daniel Moßbrucker vom Juni 2019 (92 Seiten) 
„… Nadir Fetissi kann aufatmen. Der 41-jährige Algerier wurde vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Annaba, im Osten Algeriens, freigesprochen. Fetissi war Anfang Juli verhaftet worden, als er an einem der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die algerische Staatsführung teilnahm. Er wurde wegen «Gefährdung der nationalen Einheit» angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Haft. Fetissi wurde zur Last gelegt, dass er während des Protests die Berber-Fahne geschwenkt hatte. Das blau-grün-gelbe Emblem war, neben der algerischen Flagge, häufig bei den Massendemonstrationen auf den Strassen Algeriens zu sehen – nicht nur in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Region Kabylei, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Die Fahne steht in erster Linie für die Kultur und Identität sowie für die Rechte der Berber-Minderheit, deren Sprache in Algerien etwa von einem Viertel der Bevölkerung gesprochen wird. «Sie wird aber auch mit dem Streben nach Demokratie und nach einem Rechtsstaat in Verbindung gebracht», sagt Koceila Zerguine, einer von Fetissis Anwälten, im Gespräch. Seit Wochen können Personen, die die Fahne bei einem der Proteste tragen, in Schwierigkeiten geraten...“ – aus dem Beitrag „Proteste in Algerien: Die Berber-Fahne darf nicht geschwenkt werden“ von Judith Kormann am 11. August 2019 in der NZZ online über die besondere „Zielgruppe“ der Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu diesen Repressionsversuchen – und dem Widerstand dagegen, einen aktuellen Demonstrationsbericht sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur algerischen Demokratiebewegung 
„… Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert. Die entsprechende gesetzliche Regelung war von Syriza aus Gründen der Konformität zur Europäischen Charta eingeführt worden. Darüber hinaus nimmt Vroutsis eine Regelung zurück, welche vor allem die Rechte von Leiharbeitern betraf. Stellte eine Firma Leiharbeiter ein, so musste sie sich versichern, dass für diese Lohn und Sozialbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Diese Pflicht hat künftig nur der Auftragnehmer einer Arbeitskraftüberlassung beziehungsweise eines mit Arbeitskräfteeinsatz verbundenen Unterauftrags. Das entsprechende Gesetz wurde als Reformgesetz im Jahr 2018 eingeführt. Es sollte dazu dienen, den Leiharbeitern die Lohnforderungen zu erleichtern, sowie verhindern, dass Firmen die Risiken für die Beschäftigung von Leiharbeitern zum Teil auch auf eigene Tochterunternehmen übertragen. Schließlich werden Fristen eingeführt, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer nicht mehr gegen eine illegale Entlassung vorgehen kann. Mit diesen Änderungen des Arbeitsrechts, argumentiert die Regierung, würden die Arbeitnehmer leichter an gut bezahlte Festanstellungen kommen….“ – aus dem Beitrag „Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“ von Wassilis Aswestopoulos am 09. August 2019 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass die Vorgehensweise des neuen Arbeitsministers selbst nach parlamentarischen Regeln so fragwürdig war, dass die linke Opposition schlichterdings die gesamte Abstimmung boykottierte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu anderen zentralen Punkten der Vorgehensweise der neuen Regierung Griechenlands: Der Abschaffung des Universitäts-Asyls und dem Angriff auf die anarchistische Gemeinde – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen griechischen Regierung und dem beginnenden Widerstand gegen ihre Politik 
„… Auf dem Höhepunkt, im Zweiten Weltkrieg, waren 35.000 Arbeiter*innen bei dem Unternehmen beschäftigt, aber wie der Rest der britischen Schiffbauindustrie ist die Zahl der Beschäftigten im Laufe der Jahrzehnte zurückgegangen. Heute sind 130 Mitarbeiter*innen am Standort beschäftigt – obwohl er seinen legendären Status als nordirischer Arbeitgeber beibehält und seine berühmten gelben Samson- und Goliath-Krane die Skyline von Belfast dominieren. Das Unternehmen wurde 1975 von der britischen Regierung verstaatlicht, 1989 dann aber an den norwegischen Schifffahrtsmagnaten Fred Olsen verkauft. (…) Die Versuche, einen Käufer für Harland und Wolff zu finden, gerieten in den letzten Wochen in Schwierigkeiten und ließen die Arbeiter*innen in eine zunehmend unsichere Zukunft blicken. Erst letzte Woche enthüllte „Unite the Union“ (zweitgrößte Gewerkschaft in England und Nordirland, Anm. d. Übers.), dass die Unternehmensleitung nicht in der Lage war, die Löhne der Beschäftigten für mehr als die nächste Woche zu zahlen. Angesichts dieser Bedrohung wurde von den Gewerkschaften Unite und GMB eine Kampagne gestartet, um von der britischen Regierung sofortige Maßnahmen zu fordern. Die Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass die Rückverstaatlichung als die einzige Möglichkeit zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen notwendig ist. Die Arbeiter*innen waren schnell dabei, die Worte des neuen Tory-Premierministers Boris Johnson hervorzuheben. In seiner Rede auf den Stufen von 10 Downing Street (Sitz des Premierministers an dessen Eingangsstufen Reden gehalten werden, Anm. d. Übers.) lobte er die Bedeutung der britischen „Produktivkräfte“. Die Belegschaft forderte ihn natürlich öffentlich auf, ihre „Produktivkraft“ durch die Renationalisierung der Werft zu sichern. Am Montag den 29. Juli schlossen die Arbeiter*innen aus Protest die Tore zur Fabrik…“ – aus dem Beitrag „Harland & Wolff: Beschäftigte besetzen Werft in Belfast und fordern Rückverstaatlichung“ am 09. August 2019 beim Sozialismus.info, worin Vorgeschichte und Entwicklung dieses Kampfes Thema sind, wie auch die Solidarität anderer Gewerkschaften. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Aktionsbeginn und den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Werft-Besetzung 
Interview von Okan Bellikli vom 8. August 2019 bei der Freitag mit Martin Sonneborn „über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses (…) Meine neuen Sitznachbarn, zwei katalanische Abgeordnete, sind nicht zum Dienst erschienen. Carles Puigdemont und sein Kollege Comin wurden vom alten Parlamentspräsidenten Tajani, dem Mussolini-Verehrer, nicht ins Parlament gelassen, obwohl sie mehrere Millionen Stimmen von Katalanen repräsentieren. Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem sich als Hort der Demokratie aufführenden Parlament möglich ist. (…) Ich bin nicht so gut im Prognostizieren, aber der Anfang dieser Legislaturperiode lässt ja eigentlich nichts Gutes erwarten. Entscheidende 26 Stimmen für von der Leyen kamen von der PiS- und diverse von der Fidesz-Partei, also aus illiberalen Ländern. Wir beobachten aufmerksam, wie jetzt im Gegenzug die Rechtsstaatverfahren in Bezug auf Ungarn und Polen ausgehöhlt werden und von der Leyen da wortreich zurückrudert. Das geht alles in eine Richtung, die schon Sorgen machen sollte. Mir persönlich noch mehr, weil fundierte Kritik am Vorgehen der EU eigentlich nur noch von Rechts- und Linksradikalen und von uns als Radikalen der extremen Mitte geäußert wird. (…) Als ich die „Fridays for Future“-Demonstrationen gesehen habe, hatte ich zum ersten Mal, seit ich in der EU tätig bin – und sehe, wie hier Politik gemacht wird –, das Gefühl, dass sich doch etwas ändern könnte. Und ändern wird sich nur etwas, wenn dieser dominante konservative Block, der über alles wirtschaftsfreundlich und finanzdienstleistungsorientiert abstimmt, sieht, dass es Öffentlichkeit gibt für das, was da geschieht. Und dass Leute wirklich dagegen auf die Straße gehen…“ 
„Auf einer Veranstaltung des Jour Fixe am 5.6.2019 wurde von Lothar Wentzel (ehemaliger Mitarbeiter der Grundsatzabteilung der IG Metall) ein Vortrag gehalten mit dem Titel „Neuanfang 1945. Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang“. (…) Durch das Referat erhielt man den Eindruck, als ob der „Neuanfang 1945“ sich darin äußerte, dass die „alten“ ADGB-Gewerkschaftsverhältnisse der Zeit vor 1933 wie selbstverständlich wieder aufgenommen werden sollten, also wieder mit Konzepten von „Wirtschaftsdemokratie“, „Mitbestimmung“, „Arbeitsgemeinschaft“ und „Partnerschaft“ zwischen Monopolherren und Gewerkschaftsvertretern. Es schien, als wären sich alle Belegschaften darin einig, die dringend notwendigen, neu zu gründenden Gewerkschaften als reine Ordnungsfaktoren im Sinne der alten und erhalten gebliebenen Besitzverhältnisse zu akzeptieren. Bereits im Februar 2010 hielt der Kollege Uwe Gertz (ehemaliger Vertrauensmann in der IG Chemie, IG Metall und Verdi) beim Jour Fixe einen Vortrag zu einem ähnlichen Thema. Ihn interessierte die Zeit des Neuanfangs 1945 bis 1949. Nur dass bei ihm als Ergebnis herauskam, dass es heftige Auseinandersetzungen unter den Aktiven dieser Zeit darüber gab, ob es genügen würde, die faschistischen Elemente aus den Betrieben zu verjagen. War es nicht vielmehr an der Zeit (wie schon einmal 1918/19), die gesamten Besitz- und damit Ausbeutungsverhältnisse radikal in Frage zu stellen und zu ändern, Gewerkschaften also als Gegenmacht der Arbeiter aufzubauen und konzeptionell auszurichten?…“ Beitrag vom 05.08.2019 von und beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg zu unterschiedlichen Standpunkten von Uwe Gertz und Lothar Wentzel mit Literaturhinweisen zur eigenen Meinungsbildung 
Erlan Baltabay, Sekretär der Gewerkschaft “Decent work” im Energiesektor Kasachstands ist am 17. Juli 2019 zu sage und schreibe 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ebenso ist es ihm untersagt, weitere 7 Jahre lang gesellschaftliche Aktivitäten irgendeiner Art zu praktizieren. Sein „Verbrechen“, das ihm die Richter des Schauprozesses seit September 2018 vorwarfen: Solidarität organisiert zu haben mit den Gewerkschaftern der Confederation of Independent Trade Unions of Kazakhstan (KNPRK). Natürlich in solch einem Regime mit solchen Richtern: Alles verboten, die Gewerkschaften insgesamt auch. Der Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Erlan Baltabay sentenced to 7 years in prison for union activity“ vom 24. Juli 2019 bei Labourstart hat in den zwei Tagen seit seiner veröffentlichung bereits beinahe 4.000 UnterzeichnerInnen gefunden – und es müssen noch viel mehr werden! Siehe dazu auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität inklusive eines Protestbriefs an den kasachischen Präsidenten und nun die Erfolgsmeldung: Die Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt: Der Präsident Kasachstans verfügt die Freilassung des Gewerkschafters Erlan Baltabay 
Viel hat die Regierung Katars in den letzten Jahren unternommen, um ihren Ruf aufzupolieren, der unter den Arbeitsbedingungen asiatischer Bauarbeiter an den Fußballstadien sehr gelitten hatte: Neben einer ganzen Reihe von allgemeinen Zusagen und noch allgemeineren Absichtserklärungen wurden sogar Abkommen mit Gewerkschaftsföderationen unterzeichnet. Und während das mediale Echo auf diese Änderung der Haltung Katars überwiegen positiv war – wenn auch durchaus nicht voll überzeugt – ist die Reaktion der Betroffenen offensichtlich eine andere: In der letzten Woche traten wieder einmal rund 1.000 migrantische Arbeiter in den Streik – der trotz aller vorgeblichen Änderungen weiterhin verboten ist. In der Meldung „Qatar: Migrant Workers Strike Over Work Conditions“ am 08. August 2019 bei Human Rights Watch wird informiert, dass die Beschäftigten eines Dienstleistungsunternehmens für die Bauunternehmen sich zum Streik entschlossen hatten – den sie dann am 05. August auch organisierten – weil das Unternehmen sie zwingen wollte, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben, die eine simple Lohnkürzung bedeutet hätten. Und dies mit der weiterhin üblichen Erpressung, dass ansonsten alle Arbeitsverträge aufgehoben würden – was unter dem, trotz allem Reformgeschrei, immer noch geltenden sogenannten Kafala-System schlicht bedeutet: Abschiebung, denn der Aufenthalt ist an den Arbeitsvertrag bei diesem Unternehmen gekoppelt. Neben der Polizei kamen auch Behördenvertreter, die immerhin zusicherten, eine Lösung zu finden – wozu sie auch durch die Tatsache bewegt wurden, dass es am Vortag bereits einen weiteren Streik bei einem anderen Unternehmen gegeben habe. Siehe dazu auch eine weitere Streikmeldung aus Katar und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Kämpfen vor allem asiatischer Bauarbeiter in Katae. 
„Die Betriebsgruppe der „Riders“ der CNT bei Deliveroo sind mit Erfolg gegen Scheinselbstständigkeit vorgegangen. Vor einigen Wochen urteilte ein Gericht in Madrid und gab der CNT recht. Bei der von Deliveroo angewandten Art von Tätigkeit handelt es sich um Selbständigkeit und somit ein Arbeitsverhältnis mit hohem Grad an Prekarisierung und damit zusammengehörenden Betrug gegenüber der Sozialversicherung. —- Dies ist nur ein weiterer Schritt im Kampf gegen diese neue Art von Ausbeutung. Eingehüllt in scheinbar friedliche Arbeitsverhältnissen, verbirgt sich das wahre Gesicht des Unternehmens. Deliveroo hatte sich von Beginn an grundsätzlich geweigert mit Gewerkschaften zu verhandeln. Dies stellt eine eindeutige Verletzung der Grundrechte dar. Dieses Verhalten mündete in der Entlassung mehrerer Rider, u. a. der Gewerkschaftsdelegierten der CNT. Das Unternehmen hat zudem eine eigene gelbe Gewerkschaft gegründet „Asoriders“, um die Argumente des Unternehmens gegenüber dem Gericht zu verteidigen. Zudem bietet diese scheinbare Gewerkschaft Vorteile denjenigen Riders, die ihr beitreten und sich nicht schlecht über das Unternehmen äußern. Dieses Urteil bestätigt den Riders bei der CNT, dass es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ihre Gewerkschaft CNT ist ein effektives Werkzeug, um diesen neuen Arten der Ausbeutung entgegenzutreten. Deliveroo wird mir großer Wahrscheinlichkeit Berufung einlegen. Die CNT jedoch hat und wird weiterhin diesen Riesen des Kapitalismus den Kampf ansagen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen…“ – aus der Zusammenfassung „Erfolg auf ganzer Linie für die Riders in Spanien“ am 11. August 2019 bei den a-infos über einen weiteren Erfolg im weltweiten Kampf der Fahrad-Kuriere. Siehe dazu auch den Originalbericht aus Spanien. 
Darin u.a.: Betriebsvereinbarung Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) MV. „Nach langer Auseinandersetzung hat der Betriebsrat jetzt auch für die Angestellten (Mitarbeiter-verwaltung MV) eine Regelung für die Einstellung von ANÜ erreicht. In Summe dürfen im Bereich 24 ANÜ beschäftigt werden. Es werden außerdem noch fünf Leute im MV Bereich fest eingestellt. Die alternative hat dem zugestimmt, weil auf jeden Fall weniger ANÜ eingestellt werden wie vorher. Uns ist klar, dass diese Regelung nicht unseren Ansprüchen gerecht wird, dennoch haben auch wir mit Druck ausgeübt und durch Verweigerung von ANÜ Einstellungen diese Regelung erreicht.“ Siehe diesen und weitere Beiträge in der 03.2019-Ausgabe der Alternative 
„Angeblich fehlten der Industrie noch nie so viele IT-Experten wie zurzeit. Doch die Firmen reißen sich um die vorhandenen Softwareentwickler offenbar nicht mit entsprechend höheren Gehältern. Einen „Rekordengpass in der IT“ hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln in seinem MINT-Frühjahrsreport 2019 festgestellt. Wenn man dem Gesetz der freien Marktwirtschaft folgt, nach dem der Preis aus Angebot und Nachfrage entsteht, müssten die Gehälter von IT-Fachleuten in den vergangenen Jahren genauso exorbitant angewachsen sein wie der Mangel an diesen Menschen. Sind sie aber nicht. Das zeigt eine Auswertung von Gehaltsdaten, die Gehalt.de für Golem.de durchgeführt hat. (…) Im Zeitvergleich zeigt sich: Die Gehälter von IT-Experten sind in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich gestiegen. 2012 verdiente ein Entwickler in der Softwarebranche durchschnittlich 44.784 Euro, 2018 waren es 52.340 Euro. Durchschnittlich ist das Gehalt von Softwareentwicklern laut der Auswertung von Gehalt.de pro Jahr um 2,5 Prozent gestiegen. Dem Statistik-Portal Statista zufolge stiegen die Gehälter im genannten Zeitraum über alle Tätigkeiten hinweg um durchschnittlich 4,0 Prozent, also deutlich stärker als die Einkommen der ach so gesuchten IT-Spezialisten in der IT-Branche. Warum ist das so? Man erwartet eigentlich genau das Gegenteil...“ Beitrag von Peter Ilg vom 5. August 2019 bei golem.de 
„… Vorab: mit meinen Ausführungen will ich ganz bewusst vermeiden und davor warnen, uns auf sinnlose und erhitzte Polemiken für oder gegen Gewerkschaften einzulassen. Ich will zunächst erst mal ganz nüchtern verstehen, was Gewerkschaften sind und wie sich ihre Wesenszüge im Zusammenhang von kapitalistischer Klassengesellschaft erklären lassen. Nur wenn wir diese Zusammenhänge verstehen, können wir sinnvoll darüber reden, wie wir in unserer Praxis mit ihnen umgehen sollten. Ich will meine Überlegungen in vier Thesen zusammenfassen, die ich kurz erläutern werde. 1. Gewerkschaften sind im entwickelten Kapitalismus halbstaatliche Organisationen, die eine Ordnungs- und Befriedungsfunktion erfüllen. 2. Gewerkschaften sind an eine Tarifordnung gebunden, die ihnen vorgegeben ist. Diese Tarifordnung ist ein Ausdruck des verdinglichten Fetischcharakters des Kapitals, der sich nicht einfach voluntaristisch aufheben lässt. 3. Daher sind Gewerkschaften nicht beliebig gestaltbar oder reformierbar. Sie sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Handeln an diese Tarifordnung, die sog. Tarifautonomie gebunden. Gewerkschaft kommt von Tarifvertrag nicht umgekehrt. 4. Für die Praxis bedeutet dies, dass wir uns zu diesen Gebilden wie auch zu anderen Verdinglichungen – wie Geld, Warenform oder Recht und Staat – pragmatisch verhalten sollten, d.h. weder Illusionen in sie setzen, noch unsere Energien in sinnloser Empörung vergeuden.“ Manuskript des Vortrags zur Gewerkschaftsfrage von Christian Frings am 22.05.2019 auf der Veranstaltung des „Netzwerk Klassenkämpfe“ in Hamburg beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg am 6. August 2019 
„Seit vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn mehr als eine Million Beschäftige nicht. Parallel dazu werden pro Jahr eine Milliarde erpresste und unbezahlte Überstunden in den Betrieben abgeliefert. Hinzu kommt, dass auch viele Beschäftigte über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu schlecht bezahlt werden, sie und ihre Familien am Existenzminimum von ihren Löhnen leben müssen, die allzu oft auch noch tariflich auf niedrigem Niveau abgesichert sind. Die mickrigen Lohnabschlüsse, die von den großen Gewerkschaften wie ver.di und der IG Metall erzielt werden, untermauern immer wieder den Trend des Lohndumpings in Deutschland. Da müsste doch bei den gewerkschaftlich organisierten Menschen die Alarmglocken läuten, sie müssten Druck aufbauen und die Bedeutung einer Lohnpolitik diskutieren, die mehr bewirken kann, als nur die Binnennachfrage anzukurbeln. (…) Seit dem Einfluss des Neoliberalismus in den 1970er Jahren sind die gewerkschaftlichen Konzeptionen einer expansiven und solidarischen Lohnpolitik nach und nach in eine grundlegende Krise gerutscht. Besonders der Schulterschluss mit der rot-grünen Regierung Anfang dieses Jahrhunderts und deren „Modernisierung“, hatte fatale Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der DGB-Gewerkschaften. Die Schwächung der Gewerkschaften hatte auch eine expansive Lohnpolitik, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert oder diesen sogar überschreitet, völlig verhindert. Gewerkschaftliche Lohnpolitik heißt mittlerweile nur noch, einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik hinterher zu laufen. Die Gewerkschaften sind damit in eine Falle geraten, die ihnen nur noch den Rahmen zugesteht, ihre billige Rolle im globalen Standortwettbewerb zu spielen und auf eine Politik der permanenten Lohnzurückhaltung zu setzen. (…) Gewerkschaftliche Lohnpolitik könnte wieder zu einem Machtinstrument werden, allerdings nur dann, wenn das zarte Pflänzchen einer Lohn- und Tarifpolitik über die nationalen Grenzen hinweg hingebungsvoll gepflegt wird.“ Beitrag vom 5. August 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund