Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn mehr als eine Million Beschäftige nicht. Parallel dazu werden pro Jahr eine Milliarde erpresste und unbezahlte Überstunden in den Betrieben abgeliefert. Hinzu kommt, dass auch viele Beschäftigte über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu schlecht bezahlt werden, sie und ihre Familien am Existenzminimum von ihren Löhnen leben müssen, die allzu oft auch noch tariflich auf niedrigem Niveau abgesichert sind. Die mickrigen Lohnabschlüsse, die von den großen Gewerkschaften wie ver.di und der IG Metall erzielt werden, untermauern immer wieder den Trend des Lohndumpings in Deutschland. Da müsste doch bei den gewerkschaftlich organisierten Menschen die Alarmglocken läuten, sie müssten Druck aufbauen und die Bedeutung einer Lohnpolitik diskutieren, die mehr bewirken kann, als nur die Binnennachfrage anzukurbeln. (…) Seit dem Einfluss des Neoliberalismus in den 1970er Jahren sind die gewerkschaftlichen Konzeptionen einer expansiven und solidarischen Lohnpolitik nach und nach in eine grundlegende Krise gerutscht. Besonders der Schulterschluss mit der rot-grünen Regierung Anfang dieses Jahrhunderts und deren „Modernisierung“, hatte fatale Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der DGB-Gewerkschaften. Die Schwächung der Gewerkschaften hatte auch eine expansive Lohnpolitik, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert oder diesen sogar überschreitet, völlig verhindert. Gewerkschaftliche Lohnpolitik heißt mittlerweile nur noch, einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik hinterher zu laufen. Die Gewerkschaften sind damit in eine Falle geraten, die ihnen nur noch den Rahmen zugesteht, ihre billige Rolle im globalen Standortwettbewerb zu spielen und auf eine Politik der permanenten Lohnzurückhaltung zu setzen. (…) Gewerkschaftliche Lohnpolitik könnte wieder zu einem Machtinstrument werden, allerdings nur dann, wenn das zarte Pflänzchen einer Lohn- und Tarifpolitik über die nationalen Grenzen hinweg hingebungsvoll gepflegt wird.“ Beitrag vom 5. August 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Im April 2018 suchte ein Mitarbeiter einer Ravensburger Sicherheitsfirma in der Chat-Gruppe von Uniter nach einem Mitarbeiter als Stellvertreter für die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber im baden-württembergischen Sigmaringen. Das schreibt das Nachrichtenmagazin stern. (…) Ob die Vermittlung geglückt ist, geht aus dem Bericht des stern nicht hervor. Im April habe der Mitarbeiter die Chatgruppe verlassen, im Jahr 2018 nach eigenen Worten auch den Verein. Auf Anfrage des stern distanzierte sich der Chef der Ravensburger Sicherheitsfirma »entschieden« von »Gruppierungen wie Uniter«. Von der Jobbörse habe die Firma nichts gewusst. Die Schwäbische Zeitung berichtet ebenfalls und lokalisiert das Unternehmen in Weingarten…“ Artikel von Sebastian Lipp vom 9. August 2019 bei Allgäu ⇏ rechtsaußen 
„»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K‑Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich zur Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen verbieten zusammengeschlossen. »Wir können so besser von unseren Niederlagen aber auch von unseren Erfolgen lernen«, meinte Lukas Schmolzi. Er war Betriebsrat beim Botanischen Garten, wo die Beschäftigten über zwei Jahre gegen ihre Ausgliederung Widerstand geleistet hatten. Sie hatten Erfolg, die Ausgliederung wurde rückgängig gemacht. Seitdem sind sie für viele andere Beschäftigte zum Vorbild geworden. (…) Einige der Betroffenen wollen noch nicht namentlich an die Öffentlichkeit gehen, weil sie sich noch organisieren. Dazu gehören Reinigungskräfte an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Hellersdorf. Sie klagen aber über Arbeitshetze und zu wenig Lohn. Sie haben befristete Arbeitsverträge und verdienen im Monat durchschnittlich 700 bis 800 Euro. Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen. Sie erhoffen sich neben Solidarität auch ganz praktische Ratschläge. Auch darauf ist die Kampagne vorbereitet. So war am Mittwoch auch der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann anwesend.“ Bericht vom 9. August 2019 von und bei Peter Nowak, siehe auch einen Bericht bei Twitter sowie die Einladung und Infos beim Aktionsbündnis „Auslagerung und Befristung verbieten!“ 
Am „Fall Tönnies“ – der keiner ist, weil ihn ja so viele, nicht zuletzt aus seiner Branche, so gut verstehen – kann man vieles lernen. Zum Beispiel: Wer andere rassistisch beleidigt ist kein Rassist, weil man ja weiß, dass er kein Rassist ist. Da kann man heute auf die früher übliche (auf ihre Art aber erhellende) Entschuldigung verzichten, dies oder jenes sei in alkoholisiertem Zustand geschehen, das wird heute ganz nüchtern vorgetragen. Und er habe sich ja auch entschuldigt. Aber wofür dann eigentlich? Und gar: Bei wem? Nicht bei denen jedenfalls, denen seine rassistischen Ausfälle galten. Also lernt man zweitens: Taktischer Rückzug bedeutet, sich bei jenen zu entschuldigen, die das Gleiche meinen. Schließlich drittens: Man beende das Ganze damit, dass eine Belohnung als Strafe dargestellt wird und kann weiter machen, wie bisher. Oder: Seit wann sind drei Monate Urlaub eine Strafe? Zum Fall Tönnies eine kleine Materialsammlung mit zwei Beiträgen – sowie einem, der solcherart Entschuldigungen behandelt. Und einem, der gleich zwei Dinge beweist: Dass Tönnies kein Einzelfall ist – und dass LabourNet Germany nicht die Pressestelle von Borussia Dortmund um Rat gefragt hat 
„Organisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als „Verteidigungsschießen“ bezeichnen könne. Er will jedoch kontrolliert haben, dass nur vergleichsweise harmlose Druckluftwaffen verwendet wurden: „Ich habe mich vergewissert, dass die Waffen Airsoft-Waffen sind“, sagte Weiß. Fragen zu dem Fall und einem möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz wollte das Innenministerium Baden-Württemberg nicht beantworten, weil „Informationen zu einzelnen, gegebenenfalls noch laufenden Verfahren nicht herausgegeben werden“ könnten. (…) Der Verein bezeichnet sich selbst in jüngsten Erklärungen als „unpolitisch“, warnte aber noch im April vor der „Gewalt von sog. Zugewanderten“, die die meisten deutschen Medien angeblich nicht thematisieren. Indirekte Sympathie für das NS-Regime zeigte ein Teilnehmer im November 2018 auf der öffentlichen Facebook-Seite von Uniter. Dort mokierte er sich über „die Italiener unter Waffen“, die „seit 1943 immer zur Wankelmütigkeit und Opportunismus“ geneigt hätten…“ – aus dem Beitrag „Verein des Soldaten „Hannibal“ lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen“ von Hans-Martin Tillack am 06. August 2019 in Stern online über besonders deutsche Freizeit-Vereine… ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„… In Jemen hatte das Welternährungsprogramm mit den Huthi-Rebellen ein Abkommen über ein biometrisches Authentifizierungssystem geschlossen. Die Bedürftigen sollten sich mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans in einer Datenbank registrieren, um Zugang zu Hilfsgütern zu erhalten. (…) Nun könnte man angesichts des Leids der Menschen in Jemen einen solchen Streit als sekundär abtun, nach dem Motto: Wer braucht noch Privatsphäre, wenn er nicht einmal etwas zu essen hat? Bei Bedrohung für Leib und Leben muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung doch hintanstehen. Doch so eine rein auf den Nutzen fokussierte Betrachtungsweise würde bedeuten, armen Menschen das Recht auf Datensouveränität abzusprechen – und damit einer Entwicklung Vorschub leistet, bei der Privatsphäre zu einer Frage des Geldbeutels wird. Der Bürgerrechtsaktivist Mark Latonero von der NGO Data & Society bezeichnete die konditionierten Hilfen in einem Gastbeitrag für die New York Times als „Überwachungs-Humanitarismus“: Die Datensammelsysteme würden die Schwächsten noch verwundbarer machen. Wenn die Daten eines Individuums oder einer Gruppe gehackt würden, könnte dies zu Vergeltungsmaßnahmen führen. Trotz der hehren Absicht basiere die Entscheidung, biometrische Identifizierungssysteme zu installieren, auf einer Reihe von Fehleinschätzungen, zum Beispiel der, dass Technologie politische Probleme „lösen“ könne. Latonero befürchtet, dass eine „digitale Unterklasse“ entsteht. Die sei dann gezwungen, ihre persönlichsten Daten im Austausch gegen Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel zu tauschen – ohne Würde, ohne Wahl. Latonero warnt, dass ausgerechnet Hilfsorganisationen zu „den größten Datenbrokern in Krisenregionen“ mutieren könnten – eine Rolle, die sonst vor allem kommerziellen Akteuren zugeschrieben wird…“ Beitrag von Adrian Lobe vom 6. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„… Mobile Beschäftigte sind Migranten, die sich zeitweilig als Arbeitsimigranten in Deutschland aufhalten. Entscheidend ist dabei, dass sie nicht notwendigerweise auch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen. Und selbst wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt beabsichtigen, so ist aufgrund ihrer prekären Lebens- und Arbeitssituation eine erneute Migration oder eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht unwahrscheinlich. (…) Durch all das sind mobile Beschäftigte eher bereit oder gezwungen, üble Lebens- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Herkunftsland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich sind. Hinzu kommt eine weitverbreitete Unkenntnis der eigenen Rechte auf dem Arbeitsmarkt und der eigenen sozialrechtlichen Ansprüche. Geringe Kenntnisse der deutschen Sprache wirken als zusätzliche Barriere, wenn es darum geht, sich über diese Rechte zu informieren und sie durchzusetzen. (…) Die Wohnverhältnisse mobiler Beschäftigter sind überwiegend einfach bis katastrophal. In Regionen und Branchen, in denen eine größere Zahl mobiler Beschäftigter konzentriert an wenigen Arbeitsorten tätig ist, sind Sammelunterkünfte weit verbreitet: ehemalige Kasernen und Hotels, ausgebaute Scheunen oder Container. (…) Auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt – auch in Deutschland – sind nicht alle Menschen gleich, nicht alle haben die gleichen Chancen auf gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Vielmehr ist die rassistische Strukturierung Teil der zahlreichen Mechanismen, um Arbeitsmärkte im Sinne des Kapitals zu gestalten. Die Beschaffung von Arbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen und Ansprüchen spielt dabei ebenso eine Rolle wie das Zuweisen bestimmter sozialer Positionen und beruflicher Posten. Migration und rassistische Ausgrenzung sind hierbei eng miteinander verknüpft…“ Vorabdruck eines Beitrags von Patrick Schreiner bei der jungen Welt vom 5. August 2019 – Der Beitrag entstammt der von Gilles Reckinger und Nadja Neuner-Schatz Veröffentlichung beim Papyrossa-Verlag, Köln 2019 ‚Hungerlöhne, Slums und Illegalisierung. Ausbeutung in der globalen Lebensmittelproduktion‘ (158 Seiten zum Preis von 13,90 Euro) 
„… Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa 100 Mitarbeitern in Gefahr, wenn Ryanair im Januar kommenden Jahres auf seinem Stützpunkt das Licht ausknipst. Eine genaue Zahl habe das Management noch nicht genannt, auch nicht, ob Mitarbeiter zu anderen Basen abgeordnet würden. Allerdings beabsichtige die Low Cost-Airline offenbar, Faro auch weiterhin anzufliegen. Weitere portugiesischen Basen betreibt Europas größte Airline in Lissabon, Porto und Ponta Delgada (Azoren). Von dort aus bedienen Ryanair-Flugzeuge Strecken nach Deutschland und anderen Ländern. Die Standorte von Ryanair in Lissabon, Porto und den Azoren stehen dem Vernehmen nach vorerst nicht in Frage. In den nächsten Tagen will der Billigflieger aber die Schließung weiterer Standorte in Europa bekanntgeben. Passo machte darauf aufmerksam, dass die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis zu einem Zeitpunkt in der Hochsaison komme, für den die Gewerkschaft des Ryanair-Kabinenpersonals einen Streik angekündigt habe. Der soll vom 21. bis 25. August dauern. Ryanair versuche offenbar, den Mitarbeitern Angst vor diesem Arbeitsausstand einzujagen, erklärte die Arbeitnehmervertreterin…“ – aus dem Beitrag „Ryanair schließt Algarve-Basis in Faro“ am 07. August 2019 im Algarve Entdecker, worin auch über Reaktionen von Öffentlichkeit und Zuständigen berichtet wird, wie über die offizielle Begründung des Unternehmens für die Schließung. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streikbeschluss der Gewerkschaft SNPVAC, sowie Meldungen über Streikvorbereitungen bei Ryanair in Spanien und Großbritannien. 
„Immer wieder versuchen Arbeitgeber über die Gestaltung von arbeitsvertraglichen Regelungen, zum Beispiel den Mindestlohn zu umgehen – diese Erfahrung macht zumindest die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Mit der Veröffentlichung einer Sammlung „mieser Arbeitsverträge“ will die NGG nun dagegen vorgehen. Es sind zum Teil abenteuerlich gestaltete Arbeitsverträge, aber auch knallharte Gesetzesverstöße, auf die die Gewerkschaft NGG in ihrer täglichen Arbeit stößt. Wenn ein Arbeitgeber von seinen Beschäftigten vertraglich ein Pfand in Höhe von 50 Euro einfordert, das der Beschäftigte erst nach seinem sechsten Einsatz zurückbekommt, dann ist das in den Augen von NGG-Geschäftsführer Mark Baumeister nicht nur ein Bespiel für eine kreative, rechtsfreie Gestaltung von Arbeitsverträgen, sondern ein klarer Rechtsverstoß. (…) Damit es aber erst gar nicht so weit kommt, setzt die Gewerkschaft auf Aufklärung. „Die waghalsigsten Regelungen werden ab sofort auf unserer Website online gestellt“, erklärt Baumeister. Ziel sei es, die Beschäftigten dafür zu sensibilisieren, auf die Einhaltung rechtlicher Regelungen zu bestehen. Darüber hinaus erhofft sich die Gewerkschaft aber auch eine konsequente Umsetzung der jeweiligen tariflichen Regelungen…“ Beitrag von Kasia Hummel vom 07.08.2019 beim Saarländischen Rundfunk und eine Meldung der NGG Saarland mit Meldeadresse 
„… Bei Razzien im US-Bundesstaat Mississippi hat die Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) etwa 680 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen. Die Durchsuchungen in sieben landwirtschaftlichen Betrieben in sechs verschiedenen Städten erfolgten demnach auf Grundlage von Durchsuchungsbefehlen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Die Menschen hätten dort gearbeitet. Es handelt sich um die größte derartige Aktion in einem einzelnen Bundesstaat in der gesamten US-Geschichte, wie die Washington Post berichtet. Ihr sollen jahrelange Ermittlungen vorhergegangen sein. Zur Frage, was nun mit den Festgenommenen geschehe, sagte der amtierende ICE-Chef Matthew Albence dem Blatt zufolge, einige würden wegen begangener Straftaten verfolgt werden, andere schnell abgeschoben. Einige, deren Immigrationsstatus noch geklärt werden müsse, würden bis zu den entsprechenden Gerichtsanhörungen zumindest vorläufig freigelassen…“ – aus der Meldung „Fast 700 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen“ am 08. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online über eine polizeistaatliche Aktion, die fast zur selben Zeit geschah, wie Trumps (nicht besonders willkommener) Besuch in El Paso. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundartikel zur Bedeutung und Auswirkung der Politik Trumps 
„Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 TaBVGa 32/18) bestätigt. Beide Entscheidungen ermöglichen die pragmatische Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und erleichtern damit Restrukturierungen. (…) Auf Grund des Entzugs von Aufträgen plant die Arbeitgeberin eine Reduzierung der Module und damit einhergehend eine Reduzierung des Stamm- als auch des Fremdpersonals. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie Zeitarbeitsverhältnisse beenden könne, ohne dass hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zu sehen sei. Der Betriebsrat beantragt im einstweiligen Rechtsschutz die Unterlassung der geplanten Betriebsänderung und der damit einhergehenden Entlassungen der Zeitarbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Darmstadt sind die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Es fehle bereits an einem Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Selbst wenn grundsätzlich die Existenz eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die Umsetzung einer Betriebsänderung in Betracht komme, könne in einer Beendigung von Zeitarbeitsverhältnissen nicht die Umsetzung einer Betriebsänderung gesehen werden, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG zur Folge haben kann….“ Beitrag von Dr. Thomas Leister vom 8.8.2019 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) 
entschieden, dass es sich 
„… In Arequipa im Süden Perus finden seit längerer Zeit Proteste gegen das Bergbauprojekt Tía María statt, die sich wieder massiv verschärft haben, wie auch kürzlich berichtet, als vier Polizisten verletzt wurden (…) Am 4. August wurde dann vom amtierenden Präsidenten des alten peruanischen Staates, Martín Vizcarra eine Militärintervention gegen die Proteste angeordnet, wodurch die bewaffneten Streitkräfte und die Nationalpolizei gegen die Proteste in der Provinz Islay vorgehen können. Das hat die Proteste aber nicht verstummen lassen, diese gehen auch in den folgenden Tagen weiter. So berichtet die bürgerliche Zeitung La República am 6. August, dass der unbefristet ausgerufene Streik in Arequipa direkt am ersten Tag durch Angriffe auf Fahrzeuge und Konfiskationen geprägt waren. Auch Streikbrecher wurden dabei von den Arbeitern ermutigt, doch lieber nicht weiterzuarbeiten. Eine andere Zeitung berichtet, dass die Proteste täglich Verluste von 14 Millionen Dollar verursachen, was vor allem durch unterbrochenen Warentransport kommt. Genannt wird unter anderem Milchtransport, aber hauptsächlich sind wohl die unterbrochenen Zugverbindungen und der Hafen Matarani, welcher einer von drei wichtigen Häfen Perus ist, die die Transportverbindung nach Brasilien garantieren. Die Schlussfolgerung von mehreren bürgerlichen Quellen ist, dass der alte peruanische Staat die Kontrolle über das Gebiet verloren hat – und das, nachdem das Militär dazu beordert wurde, einzugreifen…“ – aus dem Überblicksartikel „Aktuelle Kämpfe in Peru“ am 07. August 2019 bei Dem Volke dienen, in dem die Auseinandersetzung um das Renommier-Projekt einen großen Teil einnehmen. Siehe dazu auch einen Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, einen Bericht vom ersten Streiktag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung im Süden Perus. 
„Der Job macht auf Dauer auch so manch harten Kerl mürbe. Der Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Dr. Wolfgang Hien hat sich mit den Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe auseinandergesetzt. Er glaubt, daß eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur durch das konsequente Einfordern besserer Standards durch die Betroffenen erreicht werden kann.“ Wolfgang Hien im Video von DerKilometerfresser vom 30.04.2019 bei youtube – siehe dazu auch: [17 August 2019 in Langenhagen] Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Hien der Kraftfahrerkreise Hannover – Hameln