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„… „Der Komplex Flüchtlings- und Asylpolitik war von Beginn an mit fundamentalen Fragen nach den politisch-moralischen Grundlagen der deutschen Gesellschaft verbunden“, schreibt Patrice Poutrus. (…) Poutrus verfolgt auf knappem Raum die großen Linien dieser Kontroversen: Die Auseinandersetzungen des Parlamentarischen Rates im Jahr 1948, die Diskussionen über die Aufnahme kommunistischer Flüchtlinge in den 1950er-Jahren, der Streit um den Umgang mit politisch Verfolgten aus Chile, die vor der Diktatur Pinochets geflohen waren, bis zur Aufnahme der vietnamesischen Boat-People und dem asylpolitischen Streit in der jungen Berliner Republik Anfang der 1990er-Jahre. (…) Der Begriff der „Flüchtlingskrise“ ist dabei so falsch wie hässlich. Denn so sehr das mancher im Augenblick auch herbeischreit: Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage – anders als es die abendländischen Untergangsszenarien beschwören – nicht der Nabel der Welt. (…) „Wer humanitäre Hilfeleistungen offen denunziert, die Menschenrechte suspendiert sehen will und somit die normativen Grundlagen der Demokratie angreift, der will einen vermeintlich völkisch-reinen Ursprungszustand nicht einfach nur wiederherstellen. […] Letztlich zielen ihre Forderungen auf einen Abbau des liberalen Rechtsstaates und auf das Ende der offenen Gesellschaft. Denn mehr noch als in den Flüchtlingen und Asylsuchenden selbst, sehen sie in der Pluralität eine Gefahr für ihr utopisches Gesellschaftsideal der reinen Abstammungsgemeinschaft, die sich ‚Volk‘ nennt. Dabei ist es besonders problematisch für die Stabilität der Bundesrepublik, dass die Vertreter dieser nationalkonservativen beziehungsweise völkisch-reaktionären Politik zu großer Zahl in den staatlichen Institutionen sitzen, und dass sie umstandslos bereit sind, mit autoritären und diktatorischen Regimen in Europa und darüber hinaus zu kooperieren.“ Recht hat er. Und wer diese Deutungsschlachten führen und besser verstehen will, der sollte dieses Buch lesen.“ Rezension von Dietmar Süß beim Deutschlandfunk Kultur vom 17. August 2019 (Audiolänge: ca. 8:30 Min., abrufbar bis 19. Januar 2038) – „Umkämpftes Asyl“ von Patrice Poutrus erschien 2019 im Ch. Links Verlag zum Preis 12,99 Euro (248 Seiten) 
„… Die Bundesregierung hat diese Drohung nun umgesetzt, Norwegen hat die Gelder des Amazonas-Fonds ebenfalls eingefroren. Bolsonaro dürfte darüber nur lachen. Klima-Aktivisten und ausländische Projekte, die ihm in die Quere kommen, lehnt er sowieso ab. Einen größeren Gefallen, als diese zu stoppen, kann man ihm gar nicht tun. Nein, um einen Klimazerstörer wie Bolsonaro aufzuhalten, braucht es ganz andere Hebel. Vor einigen Wochen haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur, dem Brasilien angehört, darauf geeinigt, die größte Freihandelszone der Welt zu gründen. Da die Agrarindustrie Brasiliens einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist, ist klar, wer von steigendem Absatz durch den Wegfall von Handelsschranken profitieren würde: Die Sojabarone, Agrarkonzerne und Rinderzüchter, die den Wald abholzen. Deshalb muss, solange ein Mann wie Bolsonaro regiert, gelten: Dieses Abkommen darf nicht unterschrieben werden – oder die Unterschrift muss an radikale Auflagen zum Waldschutz geknüpft werden. Ansonsten würde die EU sich mitschuldig machen an der Vernichtung der Lunge der Erde…“ – aus dem Kommentar „Eine biedere Drohung, über die Bolsonaro nur lacht“ von Sebastian Schoepp am 16. August 2019 in der SZ online, der immerhin das Verdienst hat, nicht vor allem auf die politische Show zu achten, sondern sich um die wesentlichen Entwicklungen und Maßnahmen zu kümmern… Zur Wirtschaftsförderungs-Politik der Regierung Bolsonaro gegenüber agrarkapitalistischen Großunternehmen, abenteuerlichen Kleinunternehmen und internationalen Chemieunternehmen vier weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme der brasilianischen Landlosenbewegung MST 
„Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen. Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung. „Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges. Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. (…) Es ist eine ökonomische Säuberung, in deren Zuge die Wirklichkeit der Unterprivilegierten unsichtbar gemacht wird, zur Karikatur gemacht wird und damit aus unserer öffentlich verhandelten Wirklichkeit getilgt wird…“ Beitrag von Robert Misik vom 14. August 2019 auf seiner Homepage 
„Als der Heyne-Verlag im Frühjahr 1990 auf der Leipziger Buchmesse Taschenbücher gratis verteilte (es waren Remittenden, was man in der ständig an Papiermangel leidenden DDR nicht kannte), wunderte ich mich über die Menge an Horrorthrillern. (…) Sie kamen aus einem System, das allmähliche Verbesserungen versprach. Wenn sie für ihre Arbeit Westgeld bekämen, so hofften sie, würden sie sich ihre Wünsche schneller erfüllen können. Die Angst kam wie über Nacht. Betriebsschließungen, Entlassungen, der für selbstverständlich gehaltene sichere Boden brach weg. Druck in den Familien, Umschulungshorror – von überallher schallte es, dass man flexibler sein müsse. »Sich verkaufen können« – war man denn eine Ware? (…) Im Gegensatz zur DDR, die immer auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen war und dafür Propaganda betrieb, geschieht Meinungsmache hier unterschwellig über die verschiedensten Kanäle. Wobei Rainer Mausfeld, langjähriger Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel, lange schon untersucht hat, mit welchen Techniken es der Macht gelingt, Veränderungsbedürfnisse zu unterdrücken oder umzuleiten. Eine wichtige Rolle, so meint er zu Recht, spielt dabei die Angst. (…) Mausfeld spricht von »Anti-Intellektualismus« bei Politikern und Journalisten, von »Diskursverrohung«, von »Diskursvermüllung«, wodurch direkte Medienmanipulation überflüssig werde. Zudem führt er Beispiele an, wie die »propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X« dem Abbau demokratischer Strukturen dient. Dass demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität immer weiter auseinanderklaffen, bringt ihn dazu, kapitalistische »Demokratie« lediglich als »eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe« anzusehen. Da mag etwas dran sein, aber es entmutigt jene, die durch demokratische Einflussnahme humane Veränderungen des Systems durchsetzen wollen. Palliativtherapie am Krankenbett des Spätkapitalismus? Wann und wie sterben gesellschaftliche Systeme? Ein Begriff, den Rainer Mausfeld völlig außer Acht lässt, ist die Arbeitsproduktivität. Da lag der Kapitalismus eben gegenüber dem Sozialismus vorn, der ein Prinzip der Gleichheit anstrebte, was mit dem allgegenwärtigen Mangel in Konflikt geriet und mit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau einherging. »Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht«, schreibt Mausfeld – doch wie soll das geändert werden und mit welchen Folgen? Wenn der Konflikt zwischen Arm und Reich immer tiefer wird, genügt ein Anstoß von außen, dass uns das System um die Ohren fliegt. Mausfeld spricht von verdeckten autoritären Strukturen. Die Gefahr einer offenen Autokratie steigt in der Krise.“ Beitrag von Irmtraud Gutschke bei neues Deutschland vom 17. August 2019 ![[Netzwerk "Lebenslaute"] Musiker-Demo gegen Zustände in Erstaufnahme Nostorf-Horst: "Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor - Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/lebenslaute_nostorf-horst.jpg)
„Das Erstaufnahmelager Nostorf-Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder insbesondere die aus Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Die hygienischen Verhältnisse sind unzureichend, es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. (…) Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und MecklenburgVorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, will Lebenslaute auf dem Gelände musizieren…“ Aufruf des bundesweiten Netzwerks „Lebenslaute“ zum Konzertprogramm 13.-18. August 2019, siehe nun Aktionsticker und -bericht mit vielen Fotos 
Zahlreiche Veranstaltungen und mehrere Demonstrationen waren am Freitag, 16. August 2019 Ausdruck der nach wie vor bestehenden Forderungen zahlreicher Bergarbeiter Südafrikas und insbesondere der Hinterbliebenen der in jenen Tagen ermordeten Streikenden von Lonmin nach Gerechtigkeit, nach Aufklärung und Entschädigung – inklusive der sich ausbreitenden Forderung, den 12. August zu einem nationalen Gedenktag zu machen. Aber auch alle wesentlichen politischen Kräfte des Landes sind faktisch gezwungen, sich zu positionieren. Wobei einerseits Zugeständnisse an Dauer und Intensität des Protestes zu verzeichnen sind – etwa, wenn Richter Farlam, der die keineswegs unabhängige, sondern staatliche Untersuchungskommission geleitet hatte – die einige Bauernopfer als Ergebnis hatte – eingesteht, es sei nicht alles aufgedeckt worden. Andererseits sehen die nicht der Regierung nahe stehenden kämpferischen Gewerkschaften durch die Nichtaufarbeitung von Marikana ihre Kritik am ANC und seinen Partnern KP Südafrika und Gewerkschaftsbund Cosatu bestätigt. Und schließlich versucht sich der ANC selbst einstweilen in einer Gegenoffensive: Zum einen, indem nochmals die seit Jahren eingenommene Bewertung verteidigt wird, das ganze – der Streik – sei ohnehin eine Provokation gewesen, zum anderen, indem der Präsident Ramaphosa kund tun lässt, er wolle nach Marikana reisen, was wiederum von vielen Betroffenen als Provokation betrachtet wird, ist doch seine Rolle beim Massaker bis heute, extrem vorsichtig ausgedrückt: Umstritten. Siehe zum siebten Jahrestag des Massakers vier aktuelle Beiträge, darunter auch die Stellungnahmen und Berichte zu Aktivitäten der von der ANC-Regierung unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen und Beiträge zum Vergleich der damaligen Situation mit der heutigen 
Am Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von Regierung und Unternehmerverband nachzukommen, vor dem Beginn von Tarifverhandlungen – die am Dienstag aufgenommen werden sollen – den Streik zu beenden. „Angesichts der Situation“ heißt zum einen, angesichts einer Regierungspolitik, die sich völlig dem Vollzug der Forderungen des Unternehmerverbandes Antram gewidmet hat und zum anderen angesichts einer enormen medialen Kampagne gegen den Streik und die Gewerkschaft. Es bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaft sich im Streik alleine sah (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik unten) und auch von den Kräften der im Parlament vertretenen Linken nicht unterstützt wurde. In der Meldung „Motoristas de matérias perigosas decidiram desconvocar a greve“ am 18. August 2019 bei der RTP wird der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes berichtet – und die Zufriedenheit darüber, die bei Regierung und Unternehmerverband herrschen, hervorgehoben. Siehe zu den Auswirkungen dieses Streiks und dem Zusammenwirken unabhängiger Gewerkschaften in Portugal zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung 
„… Bei Siemens sorgt der geplante Stellenabbau in der Sparte „Gas and Power“ für neuen Ärger. Obwohl einerseits 166 Stellen im Nürnberger Trafowerk abgebaut werden sollen, will der Konzern zeitgleich wegen der vollen Auftragsbücher an dem Standort neue Leiharbeiter einstellen. (…) Der Betriebsratsvorsitzende des Trafowerks, Thomas Pfann, sprach von einer skurrilen Situation, wegen der er die Zustimmung für die weiteren Neueinstellungen verweigert habe. Nun muss sich das Nürnberger Arbeitsgericht mit dem Leiharbeiter-Streit bei Siemens befassen. Konkret geht es um drei von Siemens geplante Leiharbeitsverträge. Ein Gütetermin am Arbeitsgericht blieb bislang ohne Erfolg. Aktuell sind im Trafowerk in Nürnberg etwa 25 Leiharbeiter beschäftigt. Weil in der Betriebsvereinbarung der Einsatz von bis zu 40 Leiharbeitern ohne weitere Zustimmung des Betriebsrats vorgesehen sei, rechne er sich vor dem Arbeitsgericht keine großen Chancen aus, so Pfann. Es gehe ihm als Betriebsratsvorsitzenden vielmehr darauf, mit der Aktion auf die skurrile Situation aufmerksam zu machen. (…) Siemens will die Sparte „Gas and Power“ im kommenden Jahr an die Börse bringen. Grund sind die sinkenden Umsätze im Energiebereich. Im Juni hatte Siemens einen Stellenabbau für „Gas and Power“ angekündigt. Deutschlandweit sollen 1.400 Jobs in der Sparte wegfallen. In Nürnberg und Erlangen ist zusammengerechnet von etwa 760 die Rede. Im Nürnberger Trafowerk entsprechen die 166 einzusparenden Stellen etwa einem Fünftel der Belegschaft.“ Meldung der Regionalnachrichten Franken vom 16. August 2019 bei BR24 
„… Es war eine der größten rechtsextremen Kundgebungen in den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps, begleitet von einer weitaus größeren Gegendemonstration: In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind am Samstag rund 500 Ultranationalisten einem Aufruf der Gruppen Proud Boys und Drei-Prozent-Miliz gefolgt. Zusätzliche Aufregung hatte Trump vor Beginn des Marsches mit einem Tweet ausgelöst. Er zweifelte an, dass Verwaltung und Sicherheitskräfte in der vom demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler regierten Stadt in der Lage seien, Ausschreitungen zu vermeiden. Auf die Organisatoren linker Gegenproteste ging Trump in dem Tweet direkt ein. „Es wird ernsthaft erwogen, die ANTIFA als TERROR ORGANISATION zu bezeichnen“, schrieb der Staats- und Regierungschef. Antifaschisten hatte Trump, auch unter Bezugnahme auf die Szene in Portland, bereits früher verbal attackiert und als „gewalttätige, maskierte Tyrannen“ bezeichnet. (…) Joe Biggs, Organisator des rechtsextremen Marsches und früher Autor der ultrarechten Webseite „Infowars“, sprach nach der Veranstaltung von einem Erfolg. „Sehen Sie sich Trumps Twitter an. Er hat Portland erwähnt, er sagt, er beobachtet die Antifa. Das ist alles, was wir wollten.“...“ – aus der Meldung „Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa“ am 18. August 2019 beim Spiegel online über die Parteinahme des US-Präsidenten bei der Auseinandersetzung um die Nazi-Demonstration in Portland, die dieses Mal – anders als früher – weitgehend ruhig blieb, weil die Nazis aufgrund der großen Gegenmobilisierung nicht so agieren konnten, wie sie wollten – trotz präsidialer Unterstützung… Zur Nazi-Provokation in Portland, der Gegendemonstration und zu den Verbindungen zwischen Trump und den Nazis drei weitere aktuelle Beiträge 
„Wir sind wie Nutten. Wir werden täglich gefickt, aber niemals wird uns jemand heiraten.“ Diese Worte schleuderte ein Kollege bei BMW einem Festangestellten entgegen, der ihm erklären wollte „Zeitarbeit“ sei ein Sprungbrett für einen sicheren Arbeitsplatz. Harte, aber klare Worte. Gesprochen nicht aus Resignation, sondern ein Stück weit mit Stolz. Weil sie aussagen: „Ich weiß, wo ich stehe und ich weiß wo mein Feind steht.“ Weil wir Leiharbeiter nicht mit Gewinnbeteiligung, Aufstiegschancen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder irgendwelchen anderen Vorzügen ruhig gestellt werden. Wir haben nichts zu verlieren. Kein fester Arbeitsplatz. Kein Haus. Kein Garten. Keine Eigentumswohnung. Als Leiharbeiter bekommst du keinen Kredit. Ja, wir Leiharbeiter sind die, die ganz unten stehen im Betrieb. Die mit weniger Lohn, die mit weniger Urlaub, die mit weniger Rechten. Klingt nach einem schlechten Vertrag. Ist es aber nicht. Es ist eine andere Form der Arbeit. Wir Leiharbeiter werden verliehen. Wie ein Werkzeug. Entsprechend dem, was du kannst wirst du katalogisiert und entsprechend deinem Wert von deinem Zuhälter zum zeitweiligen Gebrauch an einen Kapitalisten übergeben. Das mit „Arbeitnehmerüberlassung“ zu betiteln heißt die Sprache der Zuhälter und Gewerkschaftsbonzen verwenden. Und dass sich die einen Scheißdreck für uns interessieren wissen wir. (…) Das ist Zwang zur Arbeit. Zwangsarbeit. Im doppelten Sinn: Am Vormittag wirst du angerufen: „Du kommst heute in die Spätschicht, sonst wirst du nächste Woche wo anders hingeschickt.“ Nur ein schlechter Vertrag? Zwangsarbeit! Menschenhandel! Zuhälterei! Ohne Streik wird uns die Erwerbslosigkeit bleiben. Kollegen von Daimler Bremen, habt Erfolg! Für einen Streik, wo wir Leiharbeiter Teil dieses Kampfes sind! Seid gegrüßt, gekündigter Leiharbeiter von BMW – Regensburg“ Siehe einen weiteren Beitrag im zweiten Flugblatt vom August 2019 (pdf) von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Siehe vom April 2019: 
haben bundesweit bisher4 Millionen Beschäftigte profitiert. Doch armutsfest ist er noch lange nicht. Zu viele verdienen immer noch unter 9,19 Euro pro Stunde. (…) Der Betrug um den Mindestlohn hat System. Nach konservativen Berechnungen erhalten mindestens 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte (alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmeregelung und Selbstständige) in ihrer Hauptbeschäftigung weniger als ihnen gesetzlich zusteht. Hinzu kommen noch 500.000 Nebenjobber. Besonders hoch sind die Anteile der betroffenen Beschäftigten im Bereich persönlicher Dienstleistungen, im Gastgewerbe und im Einzelhandel (…). Offensichtlich sind in manchen Branchen ganze Herden von schwarzen Arbeitgeber-Schafen unterwegs! (…) Der millionenfache Betrug an den Beschäftigten ist keine Lappalie, sondern ein sozialer Skandal sowie ein Fall von Wirtschaftskriminalität. Die Lohnausfälle und entgangenen Sozialbeiträge summieren sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Die Beschäftigten und die Allgemeinheit werden also gleichermaßen geschädigt. (…) Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Neben einer Erhöhung Richtung zwölf Euro müssen alle Anspruchsberechtigten den Mindestlohn auch erhalten. Dafür ist ein engmaschiges Kontrollnetz samt hoher Bußgelder ebenso notwendig wie die zügige Umsetzung des europäischen Urteils zur Arbeitszeiterfassung. Nicht zuletzt muss die Tarifbindung erhöht werden. Über Tariftreuegesetze bei öffentlichen Aufträgen und eine Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen kann der Staat seinen Beitrag leisten. Denn wirklich gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag!“ schlaglicht 28/2019 des DGB Niedersachsen vom 15. August 2019 
Erneut fanden am Wochenende zahlreiche Aktionen in Hongkong statt – Gegner und Unterstützer der Regierung waren auf der Straße, begleitet von der allseits üblichen „Schlacht um die Zahlen“. Ob es nun 1,7 Millionen Menschen waren, die gegen die Regierung demonstriert haben oder weniger, sei erst einmal dahin gestellt – Tatsache ist, dass erneut Massen auf den Straßen waren, trotz aller Nachrichten über einen Aufmarsch entlang der Grenze und der Verurteilung der Proteste durch die Parteizeitung der KP Chinas. In dem Artikel „Organisers say 1.7 million joined Hong Kong pro-democracy rally against police use of force, as protesters reiterate 5 demands“ von Kris Cheng am 18. August 2019 in der Hongkong Free Press wird nicht nur ein ausführlicher Überblick über die Aktionen am Wochenende gegeben, sondern auch nochmals die fünf grundlegenden Forderungen der Protestbewegung hervorgehoben, die sie, trotz aller unterschiedlicher vorhandener Strömungen, vereinen. Neben der endgültigen Streichung des Auslieferungsgesetzes sind dies vor allem die Rücknahme der Bewertung der Proteste als Aufruhr, die Freilassung der Festgenommenen, die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission vor allem zum Vorgehen der Polizei und das allgemeine Wahlrecht. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Mobilisierung der Lehrergewerkschaft am Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten. 
„… Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne „legale“ Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die „illegalisierten“ Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Ein weiterer Aspekt dieser Politik betrifft Exarcheia und alle Strukturen dieses Stadtteils, die gegen dieses verfaulte, hierarchische und korrupte System kämpfen. Ihr Plan ist es, den einzigen Ort in Athen, der sich noch widersetzt, zu gentrifizieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme gab es Angriffe auf zwei Besetzungen von Flüchtlingen, „Notara 26“ und „Hotel Oneiro“. Sie versuchten, die Wasser – und Stromzufuhr zu unterbrechen, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen Angst um ihr Leben und ihre Freiheit bekamen...“ – aus der „Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen“ am 18. August 2019 bei de.indymedia (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer, auch bei non.copyriot) über den Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung in Griechenland. Siehe zum Hintergrund: 
„… Einsatzkräfte in Simbabwe haben am Freitag Tränengas und Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die sich auf Angaben von Augenzeugen beruft, sollen mehr als 100 Oppositionelle bei den Protesten im Zentrum von Harare mit Schlagstöcken zusammengeschlagen worden sein. Die Menschen hätten „nur gesungen“, fröhlich und friedlich, sagte eine Demonstrantin der Nachrichtenagentur AFP. „Sie haben die Anhänger eingekreist, kamen dann näher auf uns zu und fingen an, Menschen zu schlagen“, erzählte sie weiter. Die Polizei hatte die Demonstration der Oppositionspartei MDC am Donnerstagabend mit der Begründung verboten, sie könnte gewalttätig werden. Sie warnte, dass die Teilnahme am Protest ein Verbrechen darstellen würde. Das oberste Gericht bestätigte das Verbot am Freitag. Freitagabend wurde bekannt, dass die MDC Proteste absagt, um „Blut in den Straßen“ zu vermeiden...“ – aus dem Bericht „Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten in Simbabwe ein“ am 16. August 2019 in Standard.at, worin auch darauf verwiesen wird, dass die neuerlichen Proteste faktisch in einer ununterbrochenen Reihe mit jenen stehen, die dazu führten dass der „ewige Mugabe“ von einem seiner Vertrauten ersetzt werden musste… Siehe zu den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge sowie zwei ältere, die deutlich machen, dass weder Protest noch Repression im Laufe diesen Jahres jemals zum Stillstand gekommen wären – seit Januar sind Hunderte im Gefängnis und sogar der regierungsnahe Gewerkschaftsverband sieht sich zum Protest gezwungen… 
„… Da ist zunächst die Kennzeichnungspflicht von Polizei in so genannten geschlossenen Einheiten, damit man, zum Beispiel bei Demonstrationen, einzelne Beamte eindeutig identifizieren kann. Einige Bundesländer haben das, andere nicht. In NRW wurde sie gerade wieder abgeschafft. Die Begründung: Es trüge zum Misstrauen gegen die Polizei bei. Das gilt auch für die zweite Forderung: die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen. Sie sollen Fehlverhalten von Polizei unabhängig untersuchen und bei Bedarf eine Anlaufstelle für alle Bürger sein. Gegenwärtig muss man damit zur Polizei, was wiederum wenig vertrauensbildend ist, wenn bei Gewalttaten dann die Kollegen, möglicherweise nicht objektiv, selbst ermitteln. Aber auch diese Forderung wird von Polizeivertretern als Misstrauen gedeutet. Die Polizei begeht hier einen eklatanten Fehler. Ihre Abwehrhaltung erzeugt mehr Frust und verspielt Vertrauen. Vor allem die Polizeigewerkschaften sowie eine falsch verstandene Loyalität von Innenpolitikern der Polizei gegenüber sind die größten Hinderungsgründe. Die Polizei glaubt von sich – und ihre Fürsprecher stehen dem nicht nach – dass sie „die Guten“ seien. Um Fehler würden sie sich allein intern kümmern. Diese Haltung erzeugt jedoch jenes Misstrauen, welches die Polizei ihren Kritikern immer vorwirft...“ – aus dem Beitrag „Entfremdete Bürger in Uniform?“ von Nils Zurawski am 15. August 2019 im Deutschlandfunk Kultur – der zwar einige nicht besonders treffende Alternativ-Vorschläge macht, dennoch aber sehr deutlich werden lässt, wie die wachsende Kritik an Polizeigewalt abgewehrt werden soll – von der Polizei selbst und den politischen Verantwortlichen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Thema, was sich die Polizei und ihre politischen Auftraggeber so alles einfallen lassen, um Kritik zu unterdrücken