Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Staub kann schwere Erkrankungen verursachen. Deswegen gibt es Vorschriften, wie Arbeitgeber die Konzentration schädlicher Partikel gering halten müssen. Leider setzen diese Regelungen nicht alle um. In jedem Fall lohnt sich ein genauer Blick auf den eigenen Arbeitsplatz. (…) Die „Zehn goldenen Regeln zur Staubbekämpfung“: Regel 1: Staub erst gar nicht entstehen lassen (…) Regel 2: Staubarme Materialien verwenden (…) Regel 3: Möglichst in geschlossenen Anlage arbeiten (…) Regel 4: Staub unmittelbar an Austrittsstelle absaugen (…) Regel 5: Absauganlagen optimieren und warten (…) Regel 6: Arbeitsräume ausreichend lüften (…) Regel 7: Abfälle sofort und staubfrei beseitigen (…) Regel 8: Arbeitsplätze regelmäßig reinigen (…) Regel 9: Arbeitskleidung sauber halten (…) Regel 10: Atemschutz für staubintensive Arbeiten (…) Das ist jedoch längst nicht alles: Einige Stäube sind bereits in geringer Konzentration schädlich, nämlich solche, die toxisch, allergisierend ― oder krebserregend wirken. Das sind beispielsweise Schweißrauche sowie bestimmte Holz- oder Metallstäube. Ist das Filtersystem bereits mit den „normalen“ Partikeln überlastet, kann der Körper den giftigen Stoffen noch weniger entgegensetzen. Deswegen ist es wichtig, dass an allen Arbeitsplätzen die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Der sogenannte Allgemeine Staubgrenzwert wurde 2014 auf 1,25 Milligramm pro Kubikmeter Luft am Arbeitsplatz festgelegt. Die Vorgehensweise beim Staubschutz regeln die Gefahrstoffverordnung sowie verschiedene „Technische Regeln für Gefahrstoffe“ (TRGS). (…) Darin steht, dass Arbeitsplätze durch eine Gefährdungsbeurteilung auf Risiken durch Stäube untersucht werden müssen ― und zu welchen Maßnahmen der Arbeitgeber verpflichtet ist, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. (…) Wer den Verdacht hat, sein Arbeitsplatz könnte besonders belastet sein, kann sich an seinen Betriebsrat wenden…“ Ratgeber der IG Metall vom 19. August 2019 
Dass der 
„… Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine reale Bedrohung der Kräfteverhältnisse. Aber dass – trotz Tausender Festnahmen und einer auf Abschreckung setzenden Polizeitaktik – zuletzt mehrere zehntausend Leute auf der Straße waren, deutet doch an, dass die Protestbewegung über die Stufe von Happenings der »üblichen Verdächtigen« hinauszugehen beginnt. Russlands Linke hat sich von den Nawalny-Veranstaltungen immer ferngehalten. Aus gutem Grund. Mit einer vom Westen gesponserten, politisch und medial unterstützten Bewegung macht man sich als Linker besser nicht gemein. Gleichzeitig ist dieser gute Grund aber auch ein schlechter. Denn im Kern beruht er auf Patriotismus. Klassisches Beispiel ist die Kommunistische Partei, die ein anerkanntes Dasein als größte Kraft der »systemimmanenten Opposition« fristet, solange sie sich darauf beschränkt, zu den üblichen Feiertagen rote Fahnen zu schwenken. Aber jetzt werden auch ihre Kandidaten unter denselben Vorwänden von den Listen ferngehalten wie die der Liberalen…“ – aus dem Beitrag „Spätaufsteher des Tages: Russlands Linke“ von Reinhard Lauterbach am 19. August 2019 in der jungen welt, vor allem über die neue Rolle der KP in Russland. Zur Rolle der verschiedenen linken Strömungen in den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten in Moskau 
„Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Ausnahmen bildeten Jobcenter, die eigenständig durch die Kommunen betreut werden, so dass knapp 3,4 Millionen Daten verwendet werden konnten. Insgesamt prüften sie 625 Datensätze erwerbsfähiger Leistungsberechtigten in 212 Jobcentern. Das Ergebnis: Fast jede zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft. (…) So kommen „massive Zweifel auf, ob die Jobcenter das Instrument der Eingliederungsvereinbarung wirksam einsetzen“. Es entstand der Eindruck, dass die Jobcenter insbesondere Probleme mit dem Ermessen hatten, ob eine Eingliederungsvereinbarung notwendig sei. Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, dass sie gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, wenn Vereinbarungen nicht vor Ort und persönlich getroffen werden. Damit haben sie keinen Nutzen für Erwerbslose. (…) Deswegen raten sie dem Bundesministerium darüber nachzudenken, „ob die Eingliederungsvereinbarung in der derzeitigen Form das geeignete Instrument ist, die Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ist. Sie schlagen vor, dass die gesetzliche Pflicht einer Vereinbarung zu einer „Kann-Regelung“ umgewandelt wird. So wären zeitliche Kapazitäten für eine intensivere Beratung oder eine Erhöhung der Kontaktdichte möglich. (…) Der Bundesrechnungshof erwägt die Thematik in einem Bericht an das Parlament weiterzuverfolgen.“ Bericht vom 18. August 2019 von und bei altonabloggt 
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„… Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von ihnen wurden zu Museen umgebaut – sie bewahren Erinnerungen an eine untergegangene Kultur. Aus der Industriegesellschaft ist eine postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft geworden: Dieser Umstand ist leicht einzusehen. Aber was bedeutet dieser ökonomische Umbruch für die Kultur im Ganzen, für das Zusammenleben der Menschen und für ihre individuellen Biografien, schließlich: für ihre politische Haltung? Das sind die Fragen, mit denen sich der Historiker Lutz Raphael in dem Buch „Jenseits von Kohle und Stahl“ befasst. (…) In seiner „Gesellschaftsgeschichte der Deindustrialisierung“ nimmt Raphael konsequent die Perspektive des „einfachen Malochers“ ein, für den dieser Wandel vor allem mit Verlusten verbunden ist. In den 70er-Jahren werden viele der klassischen Arbeiterjobs in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert; andere fallen dem technologischen Fortschritt und der Rationalisierung zum Opfer. In den 80er-Jahren setzt sich das bis heute herrschende System des Finanzmarktkapitalismus durch, in dem der kurzfristige Profit der Aktionäre wichtiger wird als die dauerhafte Stabilität einer Firma. Diese Entwicklungen werden von der Politik mal mit Härte vorangetrieben (wie von Margaret Thatcher), mal auch gemildert – das zeigt Raphael in detailreicher, gerade auch im Vergleich verschiedener Länder wohltuend differenzierter Weise. Doch trotz aller Unterschiede führt die Deindustrialisierung im Ganzen zu einer Destabilisierung der Lebensverhältnisse in den westlichen Gesellschaften. Bis in die 70er-Jahre können sich auch einfache, sogar ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen auf sichere Erwerbsbiografien bis zur Rente verlassen und auf allmählich wachsenden Wohlstand. Dieses Sicherheitsgefühl verschwindet bis zum Anfang der 80er-Jahre, als eine ganze Generation sich in Arbeitslosigkeit oder Frührente wiederfindet; und die einfachen Jobs, die in der darauf folgenden Dienstleistungsgesellschaft entstehen, sind wesentlich von prekären Anstellungsverhältnissen geprägt. (…) Diese Krise der politischen Repräsentation hat dem rechtspopulistischen Protest den Boden bereitet, lautet Lutz Raphaels wenig überraschende These – die er gleichwohl so grundlegend und differenziert vorbereitet wie kaum ein anderer Gesellschaftshistoriker zur Zeit…“ Rezension von Jens Balzer vom 19. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur 
„Fleisch ist in Deutschland zu günstig. Das stimmt schon. Das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, kann aber nichts als ein schlechter Scherz sein. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. Um was es eigentlich geht, ist das sozio-ökonomische Dumping der Fleischbranche. Das saß, Grüne und Sozialrestdemokraten wollen nun eventuell an die Fleischtöpfe. Um sie höher zu besteuern. Weil Fleisch nun mal eben ein Klimakiller sei. (…) Steuern eben. Entgegensteuern. Mit Steuern. Nun habe ich oft und und immer wieder an dieser Stelle hier erörtert, dass ich mir mehr und überhaupt staatliche Regulierung wünsche. Gerne auch durch Steuermaßnahmen. Aber in dem speziellen Fall sehe ich es kritisch. Nein, nicht weil Fleisch teurer würde. Damit habe ich kein Problem, sofern man es halbwegs sozialverträglich gestaltet. Nun kenne ich aber unsere Fleischindustrie und das, was sie uns unter die Nasspanade packt oder in die Würstel stopft. Mir wäre lieber, wenn das nicht einfach bloß teurer wird, sondern qualitativ besser und im Preis realistischer: Und das geht man wahrlich anders an. Die Fleischindustrie ist ein gut subventionierter Geschäftszweig. Besser noch als die Bundesliga – und die kriegt schon für das Bisschen, das sie bietet, ziemlich viel öffentliche Unterstützung. Sie müssen die realen Kosten, die ihr Metier verursacht, nicht im endgültigen Preis abbilden und an den Verbraucher weitergeben. Umweltschäden zum Beispiel, aber auch geringe Löhne werden einfach sozialisiert. Der Steuerzahler, die Allgemeinheit letztendlich, kommt für eine Produktionsweise auf, die ausbeuterisch, rücksichtslos, umweltbelastend, struktur- und gesundheitsschädigend ihre Geschäfte bestellt. Weil sich der Gesetzgeber zurückzieht, Verpflichtungen abbaut und es erlaubt, dass Folgekosten auf alle umgewälzt werden können, haben wir den vielleicht billigsten Fleischmarkt Europas…“ Beitrag von Roberto J. De Lapuente vom 19. August 2019 bei Neulandrebellen 
„… Die Tatsache, dass die offizielle Führung der Lehrer*innengewerkschaft die Koordination nicht gefördert hat, um die Chancen für einen Lehrer*innenstreik zu vervielfachen, hat mit einem größeren Problem zu tun: der Strategie der Frente Amplio als politisches Bündnis. Die Frente Amplio setzte nicht darauf, die Reformpläne der Regierung durch den Klassenkampf zu besiegen, Lehrer*innen mit Bergleuten oder Walmartarbeiter*innen [die sich ebenfalls im Streik befanden, Anm. d. Ü.] zu vereinen, als das möglich war; sie setzte darauf, soziale Kämpfe als Druckmechanismen in bestehenden Institutionen zu nutzen. Deshalb war es für sie auch logisch, zeitgleich mit dem wichtigsten Streik der Arbeiter*innen der letzten Zeit eine wahrhafte Parade an Treffen mit Minister*innen wie Innenminister Chadwick oder Bildungsministerin Cubillos selbst zu machen, bei denen die FA-Politiker*innen Camila Rojas und Senator J. I. Latorre anboten, mit den Lehrer*innen zu vermitteln. Dennoch wurde der Streik fortgesetzt, und die Befragungen zeigten immer wieder die Ablehnung der Reaktionen der Regierung und die Überzeugung, den unbefristeten Streik fortzusetzen. Ohne Strategiewechsel vergingen die Wochen, bis Aguilar sich schließlich gegen den Streik aussprach…“ – aus dem Beitrag „Chile: Eine Bilanz von 7 Wochen Vollstreik der Lehrer*innen“ bei Klasse gegen Klasse – eine Übersetzung eines Artikels von La Izquierda Diario Chile vom 01. August 2019 über die Auseinandersetzungen der Beschäftigten mit der Regierung – und innerhalb der Gewerkschaft. Zur Debatte um die Ergebnisse des Streiks siehe drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Streikbericht 
Nach dem entscheidenden Kompromiss-Abkommen vom Samstag, 17. August 2019 verzögerte sich die Bildung des 11-köpfigen Übergangsrates noch um zwei weitere Tage: Weil es innerhalb der demokratischen Opposition Debatten über die personelle Besetzung gab, deren Repräsentativität vor allem für die regionalen Konflikte in Frage gestellt wurde. Unter den sechs zivilen Mitgliedern sind auch zwei Frauen – auch ein Ergebnis ihrer entscheidenden Rolle in den monatelangen Protesten. In dem Beitrag „Soudan: chargé de diriger la transition, le Conseil souverain a été formé“ am 20. August 2019 bei Radio France Internationale wird der Sprecher der Gewerkschaft SPA zitiert, der vertritt, dass hiermit eine zivile Übergangsregierung zustande gekommen sei, die nicht die Gefahr laufe, vom Militär behindert, boykottiert oder gar bekämpft zu werden. Rachid Saeed Yagoub von der SPA unterstreicht in seinem Statement für die Organisation, die in den ganzen Monaten eine entscheidende Rolle in der demokratischen Massenbewegung des Sudan eingenommen hat, dass dies eine parlamentarische Regierung bedeute, die der benannte Ökonom Abdalla Hamdok führen und zusammenstellen werde – und ein Ende des Präsidialsystems. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan und ihren Perspektiven, den nach wie vor existierenden Debatten um den Kompromiss mit der Armee und den erzwungenen Veränderungen der EU-Politik drei aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Material-Zusammenstellung 
„In vielen europäischen Städten fanden gestern Proteste gegen den politischen Putsch gegen die gewählten Stadtverwaltungen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) auf die Straße. So gingen in Deutschland, der Schweiz , Frankreich, England, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden in Dutzenden Städten die Menschen auf die Straße, um gegen das AKP-MHP-Regime in der Türkei zu protestieren. Auf den europaweiten Protesten wurde immer wieder „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier“ und „Diktator Erdoğan“ skandiert. In Reden wurde darauf hingewiesen, dass „der Diktator Erdoğan die Städte, die er durch Wahlen nicht erobern konnte, nun durch einen Putsch zu erobern versucht“. Es wurde zu einer Einheit der Opposition gegen das faschistische Regime aufgerufen und an Europa appelliert, sich endlich gegen die AKP-MHP-Diktatur zu stellen…“ – so wird der Bericht über die internationalen Proteste „Europaweite Proteste gegen Zwangsverwaltung“ am 20. August 2019 bei Yeni Özgür Politika eingeleitet – worin über Aktionen in zehn europäischen Ländern berichtet wird. Siehe in der Materialsammlung auch Berichte über die Reaktionen und Proteste in der Türkei – und einige Beiträge, die diesen diktatorischen Amoklauf zu bewerten versuchen 
„Aussagen vor einem indonesischen Gericht ergaben, dass PT BMI den Beschäftigten bewusst und systematisch Löhne unterhalb des in der Provinz geltenden Mindestlohns gezahlt hat. Die Anwaltskanzlei LBH Lampung sowie der IUL-Mitgliedsverband FSBMM haben gegen das BMI-Management auf der Grundlage der Aussagen des Managements während des Prozesses gegen die verfolgte Gewerkschaftsführerin Reni Desmiria einen Strafantrag gestellt. Die gesetzlich vorgesehenen Strafen umfassen Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Geldstrafen. Sumaindra Jarwadi, der Rechtsanwalt, der Desmiria vertritt, teilte dem Gericht mit, dass den Beschäftigten nicht nur Löhne unterhalb des von der Provinzregierung vorgeschriebenen Mindestlohns gezahlt werden, sondern dass auch die Vorschriften über die obligatorische staatliche Unfallversicherung nicht eingehalten werden. Über das Strafverfahren gegen BMI ist in den lokalen Medien ausführlich berichtet worden…“ – aus der Meldung „Hinweise auf systematischen Lohndiebstahl bei BMI“ am 19. August 2019 bei der IUF über die realen Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, das gewerkschaftliche Organisation um jeden Preis unterbinden will. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne mit Reni Desmiria – an den Hauptkunden von BMI gerichtet – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Meldung über die antigewerkschaftliche Offensive bei BMI 
Immerhin: Falls ein Käufer für die Werft gefunden wird, ist mit dem Kauf die Verpflichtung verbunden, die ganze Belegschaft weiter zu beschäftigen – zu denselben Bedingungen wie bisher. Was durchaus als ein Erfolg der rund dreiwöchigen Besetzungsaktion bewertet werden kann, in denen Belegschaft und Gewerkschaften auch Vorschläge und Überlegungen für eine Änderung der Produktion diskutiert und vorgestellt haben, etwa die Ausrichtung auf den Bau von Ausrüstungen für alternative Energiegewinnung. Der Beitrag „Win! Unions save all jobs at Harland and Wolff“ von Tim Lezard am 18. August 2019 bei den Union News stellt die ganze Entwicklung zwar ein bisschen sehr einseitig im Sinne gewerkschaftlicher Siegesmeldungen dar (schließlich hängt das ganze „Projekt“ jetzt von einem Käufer ab – wobei die Gewerkschaften in ihren Mitteilungen unterstreichen, die Wieder-Verstaatlichung bleibe die beste Lösung), es ist aber ohne Zweifel ein Ergebnis der Entschlossenheit der Belegschaft, die ja von sich aus zu dieser Besetzungsaktion gegriffen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte unrühmlicher politischer Auseinandersetzungen auf der Werft und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik 
Die Frau K. ist Vorsitzende. Der CDU. Der Herr M. ist Mitglied dieser Partei. (Und war, falls das schon jemand vergessen haben sollte, vor kurzem noch Vorsitzender einer Vereinigung, die – nicht nur nach Meinung von LabourNet Germany – schon längst hätte aufgelöst werden müssen). Und in ihrer Untergliederung namens „Werte-Union“. Mit der er Wahlkampf macht, für den er Beifall von einer anderen Partei bekommt. Dann sagt die Frau K. in einem Interview, man könne, solle, müsse auch über einen Parteiausschluss nachdenken. Und nimmt diese Aussage schleunigst wieder zurück. Warum wohl? Nahe liegend wären vor allem zwei Gründe: Zum einen, wenn den ausschließen – wen dann noch? Und zum anderen: Mit welchen Gründen – also: Wo verlaufen denn die Grenzen zwischen der CDU und der AfD? Die scheinen ja keineswegs nur bei Herrn M. verschwunden zu sein. Zu einem weiteren Aspekt des Rechtsrucks in der BRD vier aktuelle Beiträge 
„… Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag. Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um „rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zum Beispiel der Marke „Thor Steinar“. Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007 – allein elf davon seien im Jahr 2017 gezählt worden, hieß es. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte auf Zeit („auf Widerruf“) seien entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder ein Verweis ausgesprochen worden. In 21 Fällen seien Strafanzeigen gestellt worden…“ – aus der dpa-Meldung „Milde für rechte Polizisten“ vom 17. August 2019 (hier bei der taz), darüber, wie das Innenministerium alles im Griff hat… 
„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet