Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Hunderte Menschen waren durch eines der Hauptgeschäftszentren von Johannesburg gezogen. Sie plünderten Geschäfte und zündeten Autos und Gebäude an. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Randalierer ein. Die Unruhen hatten am Sonntag begonnen, nachdem ein Gebäude in der Innenstadt in Brand geraten und zusammengestürzt war. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Die Ausschreitungen breiteten sich danach auf andere Stadtteile Johannesburgs und auf die südafrikanische Hauptstadt Pretoria aus. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden unter anderem in Geschäften von Einwanderern Feuer gelegt. m Sonntag gab es zudem einen landesweiten Protest von Lkw-Fahrern gegen die Beschäftigung ausländischer Fahrer. Ausschreitungen dieser Art kommen in Südafrika immer wieder vor. Einige Südafrikaner geben Einwanderern aus Nachbarländern wie Lesotho, Mosambik und Simbabwe die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit. Der für die Polizei zuständige südafrikanische Minister widersprach dem allerdings. Er sagte, die Ausschreitungen hätten mehr mit Kriminalität als mit Fremdenhass zu tun. Der Außenminister Nigerias, Geoffrey Onyeama, bewertete das anders. Bei den Ausschreitungen, so Onyeama, seien viele Ladengeschäfte niedergebrannt und geplündert worden, die von Nigerianern betrieben würden…“ – aus dem Bericht „Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika“ am 03. September 2019 bei der Deutschen Welle – worin allerdings die in Südafrika sofort aufgekommene Kritik am stellvertretenden Polizeiminister und dessen entsprechenden „mobilisierenden“ Äußerungen fehlt… Siehe in der Materialsammlung dazu auch vier weitere aktuelle Berichte, darunter eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SAFTU, der zum Umdenken auffordert, sowie einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Opposition gegen die neuen Wirtschaftspläne der ANC Regierung – und wer sie unterstützt 
„Die SPD hat trotz Verlusten die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen. In Sachsen kann sich die CDU behaupten. In beiden Bundesländern wird die AfD zweitstärkste Kraft. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wem die GewerkschafterInnen ihre Stimme gegeben haben.
Brandenburg 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Deutliche Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten der Geschlechter mit Blick auf die AfD: Während 16,8 Prozent der Gewerkschaftsfrauen in Brandenburg für die Partei stimmten, wählten 26,9 Prozent der Gewerkschaftsmänner die AfD.
Sachsen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in Sachsen deckt sich weitestgehend mit dem Gesamtergebnis aller WählerInnen: Die CDU ist auch unter GewerkschafterInnen stärkste Kraft, die AfD folgt auf dem zweiten Platz. (…) Schaut man auf das Wahlverhalten von weiblichen und männlichen GewerkschafterInnen, zeigt sich ein differenziertes Bild: Sächsische Gewerkschaftsfrauen haben öfter ihr Kreuz bei CDU, Linke, SPD und Grünen gemacht als ihre männlichen Kollegen. Mehr als ein Drittel der sächsischen Gewerkschaftsmänner gaben der AfD ihre Stimme…“ einblick-Wahlgrafiken am 02.09.2019 beim DGB – siehe zum Vergleich zuletzt 
„Beim Existenzminimum darf sich der Staat ausschließlich am Bedarf der Bedürftigen orientieren. So schrieb es das Bundesverfassungsgericht 2010 in einem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen fest. Die Praxis sieht anders aus. Wer eine Auflage des Jobcenters nicht befolgt, muss nicht nur damit rechnen, für drei Monate die Leistungen um bis zu 100 Prozent gekürzt zu bekommen. Neben der Sanktion drohen ihm auch Rückforderungen und weitere Kürzungen, wenn ihm die Behörde »sozialwidriges Verhalten« unterstellt. In einem Fall hat das Bundessozialgericht (BSG) dem Jobcenter Herne vorige Woche Einhalt geboten. Demnach verhielt sich ein junger Mann, der wegen psychischer Probleme seine Ausbildung geschwänzt und so die Kündigung herbeigeführt hatte, nicht »sozialwidrig«. Der Kläger hatte 2014 eine öffentlich geförderte Berufsausbildung begonnen. Nach wiederholtem unentschuldigten Fehlen kündigte ihm der Maßnahmeträger im Jahr darauf fristlos. Das Jobcenter bewilligte ihm zwar erneut Hartz IV, verhängte aber zur Strafe eine Sanktion. Zusätzlich stellte es fest, dass der junge Mann »das Ende der Ausbildung grob fahrlässig herbeigeführt« habe. Deshalb verpflichtete es ihn dazu, seine aufstockenden Leistungen für ein halbes Jahr in Höhe von rund 3.000 Euro zurückzuzahlen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte die Klage des Mannes zunächst abgewiesen. Die nächsthöhere Instanz, das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, sah es anders. Der Bescheid des Jobcenters sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine sogenannte Ersatzpflicht nicht vorlägen, heißt es in dessen Urteil. So müsse die Behörde nachweisen, dass der Betroffene absichtlich darauf abgezielt habe, höhere Hartz-IV-Zahlungen zu erhalten. Für den Abbruch der Maßnahme sei er zudem bereits zu Recht sanktioniert worden, betonten die Richter. Dagegen ging das Jobcenter Gelsenkirchen in Revision, doch die Bundesrichter sahen es wie die Vorinstanz: Psychische Probleme seien keine Ursache für sozialwidriges Verhalten…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 3. September 2019 
„… Die rot-rot-grüne Koalition hat den Plan für einen rigorosen Mietendeckel angesichts heftiger Kritik deutlich entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte am Freitag die „Ergebnisse der Verständigung in der Koalition“ vor. Demnach soll die Mietobergrenze bei höchstens 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen und nicht bei 7,97 Euro. Auch sollen die Mieten nicht rigoros für fünf Jahre eingefroren werden – „moderate“ Erhöhungen in Höhe der Inflation sollen bis zur Obergrenze möglich sein. (…) Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Deckel bei Wiedervermietungen beschlossen. Lompscher legte einen ersten Entwurf vor, der nach Bekanntwerden am vergangenen Wochenende für heftige Kritik sorgte. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne gingen auf Distanz…“ – aus der Meldung „Koalition in Berlin einigt sich auf deutlich entschärften Plan für Mietendeckel“ am 30. August 2019 bei arte.tv – woraus sich eine „Abschwächung“ um dann doch sage und schreibe beinahe 2 Euro je qm ergeben, und es kann ja wohl niemand behaupten, fast 10 Euro pro Quadratmeter seien irgendeine Art kommunistisches Experiment (tun sie aber natürlich trotzdem, die ganzen Interessensvertreter der Wohnkonzerne). Zum „Mietendeckel“ und der Bewertung seiner Abänderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf einige aktuelle Beiträge 
„Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019. Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen…“ Aus der Pressemitteilung vom 4.2.2019 beim Grundrechtekomitee, siehe Grundinfos und nun den Aufruf: Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft hat mehr als 1.000 Menschen nach Büren und Paderborn gebracht 
„Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“ – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager. Neu: Soli-Aufruf: Stephansposching Polizeieinsatz – Prozess gegen Geflüchteten wird am 3., 16. und 26.9. in Deggendorf fortgesetzt 
„Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie behaupteten, dass sie zur Herstellung von Molotow-Cocktails verwendet wurden. In beiden Fällen versuchten sie, eine ethische Erzählung zu entwerfen, indem sie versuchten, eine Grenze zwischen “guten” und “schlechten” Squats zu ziehen. Im Gegensatz dazu hat die Neue Demokratie deutlich gemacht, dass sie einen langfristigen Plan hat, nicht nur die bestehenden Besetzungen in Exarchia zu beseitigen, sondern das Besetzen selbst, zusammen mit all den Geflüchteten, Migrant*innen, Anarchist*innen, Jugendlichen und anderen Menschen, die dem Viertel seinen weltberühmten Charakter verleihen. Sie zielen darauf ab, die Kultur zu zerstören, die Exarchia ausmacht. Dies wird kein schnelles Verfahren sein; sie haben einen langfristigen Plan, der wahrscheinlich mit der Einrichtung einer U-Bahn-Station auf dem Exarchia-Platz und der Rückkehr zu den guten alten Zeiten endet, als Exarchia mehr mit Colonaki gemein hatte. Neben der Regierung, die Familien inhaftiert, die in Exarchia ein selbst bestimmtes, friedliches Leben führten, war das auffälligste Element der Räumung vom 26. August der Zeitpunkt. Ende Juli 2019, etwa zur gleichen Zeit, als sie das Universitätsasyl offiziell aufhoben, entließ die „Neue Demokratie“ den Polizisten, der den jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulous ermordete; dies waren zwei dramatische Provokationen gegen die anarchistische und autonome Bewegung…“ – aus dem Interview „Der neue Krieg gegen Migrant*innen und Anarchist*innen“ am 01. September 2019 beim Anarchist Black Cross Wien (die Übersetzung eines Beitrags auf CrimeThinc). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein direkter Solidaritäts-Aufruf und ein Beitrag über die Planung der „Event-Metropole“ Athen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der griechischen Rechtsregierung 
„Du willst nicht, dass Dich Unternehmen im Internet stalken, hast aber wenig Zeit und keinen Abschluss in Informatik? Wir finden es wichtig, dass Du Dich trotzdem vor kommerzieller Überwachung schützen kannst – schließlich muss man irgendwo anfangen. Hier ein Starterpaket mit sechs Tipps, die super schnell umgesetzt sind. Alles ist am Rechner zu Hause und am Smartphone anwendbar. Wer es puristisch mag und sich gerne tiefer einfuchst, findet natürlich auch etwas. Wir verlinken hinter jedem Absatz einen Artikel mit Hintergrund-Informationen und Selbstverteidigungs-Vorschlägen, die mehr Geduld und technisches Wissen erfordern…“ Neue Service-Seite von und bei Digitalcourage 
„Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen. Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Dresden und Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dazu: »Das Interview ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Äußerungen sind einseitig und ein Affront gegen schutzsuchende Menschen, die Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit haben. Eine Vielzahl von fehlerhaften Asylentscheiden muss durch Gerichte korrigiert werden und bewahrt somit Menschen vor der Abschiebung in Tod, Hunger oder erniedrigende Behandlung«. Rechtsanwältin Anne Nitschke, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ): »Wenn Herr Künzler behauptet, die Verwaltungsgerichte würden angesichts der von der Landesdirektion Sachsen herausgegeben Abschiebestatistik ›für den Papierkorb‹ arbeiten, vergleicht er Äpfel mit Birnen. Er übersieht dabei, dass sich beispielsweise aufgrund guter Integration, aus familiären oder humanitären Gründen auch jenseits des Asylverfahrens rechtliche Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylsuchende ergeben«. (…) Das Recht auf Asyl, der Flüchtlingsschutz und der Schutz von Menschen, denen erniedrigende Behandlung droht, sind eine zivilisatorische Errungenschaft. Immer weiteren Angriffen auf diese Grundwerte und der permanenten Aushöhlung dieser Schutzrechte treten wir entschieden entgegen…“ RAV-Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. August 2019 mit Link zur hier kritisierten Äußerungen von Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, beim MDR am 30. August 2019 
Und jetzt darf die geneigte Leserin oder der geneigte Leser genau ein Mal raten, welche Hautfarbe der Mann hat, der 1983 in einer Bäckerei in Bessemer, Alabama, 50 Dollar geklaut hat. Alvin Kennard wurde nach dem „Three strikes law“ verurteilt – wer drei Mal wegen kleiner Delikte verurteilt wird, dem wird nicht nur die Bewährungsmöglichkeit genommen, sondern das sei dann auch keine Kleinkriminalität mehr und wird als „dauerkriminell“ bewertet (und kann bis zu „lebenslänglich“ verurteilt werden) – vier Jahre zuvor war er bereits wegen zwei Diebstählen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Meldung „Alabama Man to Be Freed After 36 Years in Prison for Stealing $50 from a Bakery“ am 29. August 2019 bei Democracy Now!“ gibt auch einen Hinweis darauf, welche Rolle solcherart Gesetze (die in der Regierungszeit Bill Clintons in den 90er Jahren eine Art neuformulierte Wiederbelebung erfuhren) im System des US-Rassismus spielen, denn Kleindiebstähle sind nun einmal überall in der Welt Armutsdelikte. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – und eine ältere, in der Clinton sein Revival dieser Art Gesetze „bedauert“, sowie eine über die Wirkungsweise der Clinton-Initiative 
„Vor hundert Jahren verstarb die weltweit erste Gewerkschaftsvorsitzende. Die Stationen ihres bewegten Lebens, nachgestellt in neuen Bildern. Als Paula Thiede im März 1919 mit 49 Jahren starb, hielten ihre Weggefährt*innen sie angesichts ihrer Lebensleistung für „unvergeßlich“. Und doch erinnerte nach 1933 nur ein großes, altes Grab an dieses außergewöhnliche Leben. Selbst die Einweihung des Paula-Thiede-Ufers 2004 in Berlin änderte wenig an der ausbleibenden öffentlichen Erinnerung. Doch die wäre mehr als gerechtfertigt. Was Paula Thiede als proletarische Frau, geprüfte Mutter und kämpferische Gewerkschafterin erlebt und geleistet hat, ist in dieser Verknüpfung weithin einzigartig. Pauline Philippine Auguste Berlin wird am 6. Januar 1870 geboren und wächst rund um den heutigen Kreuzberger Mehringplatz auf. Die Arbeiterfamilie – ihr Vater ist Tischler – wohnt am südlichen Rand des aufstrebenden Berliner Zeitungsviertels, dem wichtigsten Standort bedeutender Pressehäuser – damals Mosse, Ullstein und Scherl, heute taz und Springer…“ Text von Uwe Fuhrmann in ver.di Publik 02/2019 (Fotos: Renate Koßmann, Darstellerin: Isabell Senff, siehe darin auch den Link zum ver.di-Film über Paula Thiede) und nun auch Infos und Rezensionen zum Buch von Uwe Fuhrmann über Paula Thiede: Eine Pionierin des Arbeitskampfs. Wirtschaftsliteratur: Die vergessene Gewerkschafterin Paula Thiede erhält endlich eine verdiente Biografie 
„Drei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) haben führende Köpfe dieser Guerillaorganisation den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Der zweithöchste Kommandant der ehemaligen Farc-Guerilla, Iván Márquez, veröffentliche in der Nacht zum heutigen Donnerstag ein Video, in dem er zusammen mit anderen ehemaligen Guerillaführern „eine neue Phase des bewaffneten Kampfes“ ankündigt. Der Guerillakrieg werde „unter dem Schutz des universellen Völkerrechts wieder aufgenommen, das es erlaubt, sich mit Waffen gegen Unterdrückung zu wehren“, sagte Márquez, dessen Aufenthaltsort seit einem Jahr unbekannt ist. Man strebe ein „zweites Marquetalia“ an, erklärte er unter Anspielung auf die Geburtsstätte der ersten Farc-Guerilla im Jahr 1964…“ – aus dem Beitrag „Farc-Guerilla in Kolumbien nimmt bewaffneten Kampf wieder auf“ von Christian Kliver am 30. August 2019 bei amerika21.de – worin auch die Reaktion der Regierung Thema ist, die sofort eine militärische Antwort verkündete (die ja dann auch schon stattfand). Zu den Reaktionen auf diese Ankündigung drei weitere aktuelle Beiträge 
„Der DGB-Ausbildungsreport 2019 zeigt: Je größer der Betrieb, umso zufriedener die Azubis. Doch viele fühlen sich nicht ausreichend auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet. (…) Die angehende Bäckereifachverkäuferin macht unter dem Pseudonym „Wanja“ ihrem Ärger Luft. Statt Brötchen zu verkaufen, muss sie regelmäßig Klos putzen: „Seitdem ich meine Probezeit bestanden habe, hat man mir gesagt, dass man hier viermal am Tag Kundentoiletten samt Kloschüsseln und Pissoire putzen muss“, schreibt sie in ihrem Post auf dem Online-Beratungsforum der DGB-Jugend. „Mir wird kotzübel davon. Ich mag meine Ausbildung, aber das geht nicht.“ (…) Ihre Beschwerde ist kein Einzelfall: Nahezu jeder achte Azubi muss immer wieder Arbeiten übernehmen, die nicht zu seiner Ausbildung gehören. Das zeigt der diesjährige DGB-Ausbildungsreport, für den rund 16.000 Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen befragt wurden.Ein weiteres Ergebnis: Mehr als ein Drittel muss regelmäßig Überstunden machen. Darunter sind auch viele Jugendliche unter 18 Jahren, obwohl die nicht mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Zwar ist der Großteil der Befragten laut der DGB-Studie grundsätzlich zufrieden. Aber der Anteil der Zufriedenen ist leicht gesunken – zum ersten Mal auf knapp unter 70 Prozent. (…) Wie gut Lehrlingen die Ausbildung gefällt, hängt laut der Studie stark von der jeweiligen Branche ab – und von der Unternehmensgröße. Dabei zeigt die Untersuchung eine klare Tendenz: Je größer der Betrieb, desto zufriedener die Azubis. Die Autoren führen das auch darauf zurück, dass große Betriebe häufig mehr Personal haben und klarere Strukturen. Zudem achteten sie stärker darauf, dass Ausbildungspläne eingehalten werden und könnten Azubis häufig besser betreuen. Azubi „Quentin“ hat von Betreuung in seinem Betrieb noch nicht viel mitbekommen. Ob es sich um ein großes oder kleines Unternehmen handelt, schreibt er in seinem Post im DGB-Beratungsforum nicht – nur so viel: „Der Meister, der meinen Vertrag unterschrieben hat, ist seit locker drei bis vier Jahren nicht einmal im Betrieb gewesen.“…“ Beitrag von Jutta Hammann, Hendrik Buhrs und Ute Schyns vom 29. August 2019 bei tagesschau.de und dazu auch der Ausbildungsreport 2019 
„Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 Prozent) gibt an, unter wachsendem Druck am Arbeitsplatz zu leiden. Anderl: „Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und die 4-Tage-Woche sind dazu ein erster wichtiger Schritt.“ Bestätigt wird das Ergebnis der Sora-Umfrage (telefonische Befragung unter 1.000 Wiener ArbeitnehmerInnen, 1. Halbjahr 2019) durch eine kürzlich von Deloitte Österreich, der Universität Wien und der Universität Graz veröffentlichte Umfrage unter 214 Führungskräften und Personalchefs: Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages in der Gleitzeit wird bereits von 30 Prozent der Unternehmen genutzt. AK Präsidentin Renate Anderl: „Das heißt in 30 Prozent der Unternehmen kann 12-Stunden am Tag ohne Überstundenzuschläge gearbeitet werden –dabei hat die Regierung bei der Einführung versichert, dass Überstundenzuschläge bleiben.“ Gleitzeit ist aber nicht dazu da, dass abgearbeitet wird, was man in der Normalarbeitszeit einfach nicht schafft. Das sind in Wirklichkeit implizit angeordnete Überstunden…“ – aus der Pressemitteilung „Ein Drittel der ArbeitnehmerInnen in Wien hat 12-Stunden-Tage“ der Arbeiterkammer Wien am 30. August 2019 zur Bilanz nach einem Jahr rechtem Arbeitszeitgesetz – das natürlich seit dem unrühmlichen Abgang von „Schwarzblau“ nicht in Frage gestellt wurde… Siehe dazu auch eine Erklärung des ÖGB zu diesem Jahrestag 
„… Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. Die indische Regierung argumentiert, die neue Liste diene dazu, „illegale Einwanderer“ aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen nicht bewacht ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor der Gründung von Bangladesch 1971 in Assam gelebt haben. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus. Kritiker sehen in dem Vorstoß der indischen Regierung den Versuch, die religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu schwächen. Innenminister Amit Shah fordert seit längerem, eine Staatsbürgerschaftsregister wie in Assam für ganz Indien zu erstellen…“ – aus der epd-Meldung „Plötzlich zwei Millionen Staatenlose“ vom 31. August 2019 (hier bei der taz) über den neuen Vorstoß der fundamentalistischen Scharfmacher. Zu den reaktionären Offensiven der Modi-Regierung in Assam und Kaschmir drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zu dieser Politik