Aktuelle Beiträge

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenDie EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische Küstenwache hat den Test eines Luftschiffs zur Überwachung ihrer Seegrenzen vor der Insel Samos beendet. Zum Einsatz kam ein an einer 1.000 Meter langen Leine befestigter Aerostat, den die EU-Grenzagentur Frontex zur Verfügung gestellt hat. Das Pilotprojekt war Teil der vor über zehn Jahren begonnen Frontex-Operation „Poseidon“ im östlichen Mittelmeer und dauerte einen Monat. Auch die Bundespolizei ist seit 2016 in „Poseidon“ mit zwei Schiffen vor der türkischen Küste präsent. Der 35 Meter lange Zeppelin stammt von dem französischen Hersteller A-NSE. Die Firma ist spezialisiert auf die zivile und militärische Beobachtung aus der Luft. Zur Ausrüstung gehörten laut dem griechischen Marineministerium ein Radar, eine Wärmebildkamera und ein automatisches Identifikationssystem (AIS) für Bewegungen größerer Schiffe. Die Firma A-NSE gibt als maximale Einsatzdauer des Luftschiffs 40 Tage an. Es soll dabei Windgeschwindigkeiten von bis zu 110 km/h überstehen. Die Zuladung beträgt bis zu 200 Kilogramm, dem Hersteller zufolge können auch Anlagen zur „elektronischen Kriegsführung“ befördert werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.09.2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische weiterlesen »

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Russland »
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Prozesswelle in Russland: Nicht nur in Berlin oder Paris, auch in Moskau sind Polizeihelme heilig
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit „physischen Schmerz“ zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden „der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen“. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht weiterlesen »

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Die Proteste in den unter Zwangsverwaltung gestellten Städten der Türkei gehen immer weiter
hdp_logoErneut sind in der Türkei Proteste der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern anstelle der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) angegriffen worden. In Ankara ging die Polizei zunächst auf dem Sakarya-Platz gewaltsam gegen die Teilnehmer*innen einer Kundgebung vor. Dabei wurden 22 Personen festgenommen, darunter auch der per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassene Soziologe und Aktivist Veli Saçılık. (…) Zu 20 weiteren Festnahmen in Ankara ist es vor dem Rathaus im Bezirk Çankaya gekommen. Dort hatte sich ebenfalls eine Gruppe von Aktivist*innen versammelt, um ihren Protest gegen die Zwangsverwaltung in Nordkurdistan zum Ausdruck zu bringen. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Zeyno Bayramoğlu, Betül Koca aus dem HDP-Vorstand, die Aktivistinnen Aslı Viyan Saraç, Fatma Önen, Dilan Karaer und Hasret İrem Korucu sowie die Ko-Sprecherin des HDK in Ankara Fatma Kılıçarslan...“ – aus der Meldung „Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Zwangsverwaltung“ am 05. September 2019 bei der ANF über die aktuellen und andauernden Proteste aus den Zentren der Türkei, die trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über neue Formen des Protests und ihre Mobilisierung in den betroffenen Städte weiterlesen »
hdp_logoErneut sind in der Türkei Proteste der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern anstelle der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) angegriffen worden. In Ankara ging die Polizei zunächst auf dem Sakarya-Platz gewaltsam weiterlesen »

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José Bodas, Ölgewerkschafter beim PdVSA-Konzern in Venezuela mit Entlassung bedroht: Wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität
Jose Bodas Gewerkschaft der Ölarbeiter mit Entlassung bedrohtJosé Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste der Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-Cura) gewählt wurde. War er vor einigen Tagen von der Geschäftsleitung direkt mit einer möglichen Entlassung bedroht worden, so werden seitdem die Gerüchte, diese stünde unmittelbar bevor, immer intensiver. Bodas steht für eine linke, klassenkämpferische gewerkschaftliche Orientierung, die auch Notprogramme auf Kosten der Belegschaft bekämpft – wie er dies bereits 2002 tat, als er zu jenen Ölarbeitern gehörte, die die geplante große Sabotage-Aktion (im Rahmen des damals am Massenwiderstand gescheiterten Putschversuches gegen Hugo Chavez) beim staatlichen Ölkonzern verhinderten. Und sich seitdem als aktiver Gewerkschafter profiliert hat – eben auch im Kampf gegen das Anpassungsprogramm, das die Regierung seit 2018 verfolgt, eine Regierung, die er stets als die einzig legitime Regierung gegen alle Putschversuche verteidigt hat – nicht aber ihre Politik auf Kosten der Belegschaften. Siehe zur Solidaritätskampagne mit José Bodas vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Jose Bodas Gewerkschaft der Ölarbeiter mit Entlassung bedrohtJosé Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste weiterlesen »

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«„Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. (…) Die Formel des »Forderns und Förderns« sei »vom Prinzip her richtig«, allerdings »vom Ton her nicht mehr ganz angemessen.« Stattdessen kündigte Heil ein, dass er »Ermutigen« mehr in den Fokus stellen will. Fordern und Ermutigen, statt Fordern und Fördern also? Denn konkret wurde der Arbeitsminister nicht, wie er sich das Ermutigen vorstellt. Dazu passt, dass Heil die Sanktionen nur etwas abmildern will. Kritik übte er vor allem daran, dass auch die Miete gekürzt werden kann. »Ich will nicht, dass künftig die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können«, so Heil. Das bringe »überhaupt nichts«. Kritik daran, dass der Regelsatz auf Null Euro gekürzt werden kann, übte er dagegen nicht. Die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige will er zudem streichen und sie an die der übrigen Hartz-IV-Empfänger*innen anpassen. Derzeit wird unter 25-Jährigen schon beim zweimaligen Regelverstoß der gesamte Hartz-IV-Satz inklusive des Mietzuschusses gestrichen. Außerdem deutete Heil an, dass er Ausnahmen für psychisch Kranke schaffen will. »Ich habe junge Leute kennen gelernt, die psychisch krank und gar nicht mehr in der Lage waren, Briefe zu öffnen.« Hier müssten Lösungen gefunden werden. (…) Insgesamt dürften seine Ideen vor allem einigen wenigen Personengruppen, die vom derzeitigen System besonders hart getroffen werden, kleine Erleichterungen bringen. Eine der Personengruppen dürften Kinder von Erwerbslosen sein. (…) Das Ziel, so der Arbeitsminister: »Die Akzeptanz dieses Systems in der Bevölkerung erhöhen.«“ Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 3. September 2019, siehe auch Interne Papiere: So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen weiterlesen »
»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«"Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„… „Azubis händeringend gesucht!“ Mit diesem Appell wendet sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) an die Öffentlichkeit. (…) Generell können sich alle Jugendlichen völlig unabhängig von der Herkunft an das Programm „Passgenaue Besetzung“ der IHK Berlin wenden. (…) Viele Betriebe hoffen, dass junge Geflüchtete die Lücke an Lehrlingen füllen. Da gibt es schon viele Erfolge zu vermelden, aber auch Ernüchterndes. So ist das Prinzip der dualen Ausbildung, also Schule und Praxis, in den meisten Herkunftsländern nicht bekannt. Da gibt es junge Männer, die in Iran oder in Somalia erfolgreich Autowerkstätten betrieben haben, aber hier eine Mechatroniker-Ausbildung vorweisen müssten. (…) Jenen Neueingestiegenen in Deutschland, die kurzfristig denken, erscheinen die Mühen einer Lehre zudem nicht besonders attraktiv, weil das Ausbildungsgehalt in der Regel teils unter oder mit Aufstockung beim Amt nur auf gleicher Höhe wie die Summe aller staatlichen Jobcenter-Leistungen lag oder liegt. (…) Nach Erfahrungen des berufsvorbereitenden Integrationsprojektes Arrivo gebe es vor allem bei jungen erwachsenen Geflüchteten die Lage, dass sie mit einem Helferjob mit Mindestlohn finanziell weit besser dastehen, als wenn sie nochmal eine Ausbildung begännen. (…) Ein Drittel aller Geflüchteten lebt nicht von den Jobcenter-Leistungen, sondern von Arbeit, aber überwiegend in Helfer-Tätigkeiten. (…) Um in gut bezahlten Mangelberufen arbeiten zu können, müssten die meisten Erwachsenen nochmal eine Ausbildung machen. Viele Geflüchtete besitzen keine hier erforderten Zertifikate, manche werden nicht anerkannt. Für einen Job nochmal bei Null anzufangen, für viele frustrierend. (…) Andererseits gibt es wieder junge männliche Geflüchtete, die dringend eine Ausbildung machen wollen, „egal, was“, um so ihren Aufenthalt in Deutschland durch die 3+2-Regel zu ermöglichen, bestätigt auch bei Arrivo. Darunter sind viele junge Afrikaner und Afghanen, denn eine sichere Bleibeperspektive haben derzeit nur Syrer und Eritreer…“ Beitrag von Annette Kögel vom 2. September 2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"... „Azubis händeringend gesucht!“ Mit diesem Appell wendet sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) an die Öffentlichkeit. (...) Generell können sich alle Jugendlichen völlig unabhängig von der Herkunft an das Programm „Passgenaue Besetzung“ der IHK Berlin wenden. (...) weiterlesen »

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Massenhafte Proteste für die Verabschiedung eines Ernährungs-Notstandes – was die argentinische Rechtsregierung tut: Mehr Müll aus den USA importieren
Hungermärsche in Argentinien - hier in Buenos Aires am 4.9.2019 - sind eine der Neuheiten, die die Regierung Macri erreicht hat„… Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten im Zentrum der Millionenmetropole wurden vor allem Hilfen für arme Bevölkerungskreise gefordert. Die Organisatoren kündigten an, die Menschen würden solange vor dem an der Prachtstrasse Nueve de Julio gelegenen Ministerium zelten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das einst reiche Argentinien befindet sich wieder einmal in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor nach der Niederlage des konservativen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen im August knapp 25 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Dollar. Da der Dollar für die von immer neuen Wirtschaftskrisen heimgesuchten Argentinier eine Art Ersatzwährung ist, gewann die Inflation weiter an Fahrt. Schon bisher lag die Jahresinflationsrate bei mehr als 50 Prozent. 32 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze…“ – aus der dpa-Meldung „Argentinier demonstrieren gegen rasant steigende Lebensmittelpreise“ vom 05. September 2019 (hier in der NZZ online). Siehe in der kleinen Materialsammlung zur Spekulationsoffensive und ihren Auswirkungen auf den Alltag in Argentinien sowie einer Bilanz des Wirkens der rechten Macri-Regierung und der aktuellen Mobilisierung dagegen vier aktuelle Beiträge und einen Abfall-Kommentar in Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und Proteste am 10. September 2019 weiterlesen »
Hungermärsche in Argentinien - hier in Buenos Aires am 4.9.2019 - sind eine der Neuheiten, die die Regierung Macri erreicht hat„... Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor weiterlesen »

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Auch 5 Jahre danach: Wieder ein Verdächtiger im Fall der „verschwundenen“ 43 mexikanischen Studenten frei gelassen – ein führendes Mitglied einer regionalen Mordbande
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO „… Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, erklärte das Menschenrechtszentrum Centro Prodh am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Die Freilassung sei nur dadurch zu erklären, dass die Strafverfolger willkürliche Verhaftungen vorgenommen und selbst Menschenrechtsverletzungen verübt hätten, erklärte die Organisation Santiago Aguirre Espinosa. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass der Verdächtige bereits am Samstag auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen López Astudillo, genannt „El Gil“, lägen keine Beweise vor, hieß es. Angehörige der Verschleppten haben den Strafverfolgern immer wieder vorgeworfen, schlampig zu ermitteln und bewusst Informationen zurückzuhalten, um Hintergründe zu verschleiern und Sicherheitskräfte zu decken. Beamte hatten zudem Menschen gefoltert, die wegen der Tat festgenommen worden waren. Die Lehramts-Studenten waren im September 2014 von Polizisten und Mitgliedern der Mafiaorganisation Guerreros Unidos in der südmexikanischen Stadt Iguala verschleppt worden. Seither fehlt von ihnen jede Spur. Es wird vermutet, dass sie ermordet wurden.  „El Gil“ gilt als Verbindungsmann zwischen der Führung der Guerreros Unidos und regionalen Banden. Mit ihm wurden inzwischen 44 Verdächtige auf freien Fuß gesetzt. Verurteilt wurde bislang niemand…“ – aus der Meldung „Kritik an Justiz im Fall der 43 verschleppten Studenten“ am 04. September 2019 beim epd – die auch die Bilanz nahe legt, dass inzwischen mehr Freigelassene Verdächtige existieren, als es Opfer gab weiterlesen »
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO„... Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, weiterlesen »

Frist oder stirb„… Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. (…) Frauen, junge Menschen, Beschäftigte in Teilzeit und solche ohne einen deutschen Pass finden sich überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen wieder. Deutlich wird auch, dass Befristungen lange nicht mehr nur ein Problem von Geringqualifizierten und jungen Menschen sind, sondern alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt betreffen. (…) Gravierend ist vor allem, dass eine berufliche Qualifikation oder ein Studium nicht einmal in Zeiten von verstärktem Fachkräftemangel vor befristeten Verträgen und Unsicherheit schützen. Der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen ist bei Hochqualifizierten am größten und absolut gesehen sind die meisten befristet Neueingestellten ausgebildete Fachkräfte (knapp zwei Millionen). (…) Der DGB fordert: – die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen – die Einschränkung von Befristungsgründen – eine Maximaldauer von Kettenbefristungen mit einer Maximalanzahl von Vertragsverlängerungen.“ DGB-Stellungnahme vom 3. September 2019 weiterlesen »
Frist oder stirb"... Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 - und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren weiterlesen »

Zwangsverrentung„Seit rund zehn Jahren zählt die (Wieder-) Einführung von Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu den sozialpolitischen Standardforderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Partei DIE LINKE. Der Bund soll Beiträge zur Rentenversicherung auf Basis des halben Durchschnittsentgelts aller Versicherten entrichten. Ein Jahr ALG-II-Bezug ergäbe dann eine einheitliche Rentenanwartschaft in Höhe von 0,5 Entgeltpunkten (EP) – und nicht nur, wie zuletzt (2010), von lediglich rund 0,08 EP. So plausibel die Forderung auf den ersten Blick erscheinen mag, so unausgegoren erweist sie sich auf den zweiten Blick. Es gibt eine überzeugendere Lösung zur rentenrechtlichen Absicherung von (Langzeit-) Arbeitslosen – und die ist in Teilen für eine kleine Personengruppe arbeitsloser ALG-II-Bezieher schon heute geltendes Recht. (…) Liegt bei Arbeitslosigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres a. Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Sozialleistungen (etwa ALG) vor oder wird b. während der Arbeitslosigkeit ALG II bezogen, so gelten diese Zeiten gegenwärtig (auch) als Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Als beitragsgeminderte (a) bzw. beitragsfreie (b) Zeiten unterliegen sie damit der (auf 80 Prozent) begrenzten Gesamtleistungsbewertung. Vereinfacht heißt dies: Bei Versicherten ohne rentenrechtliche Lücken werden besagte Zeiten mit 80 Prozent der im Durchschnitt des Erwerbslebens erzielten Entgeltposition bewertet. Liegt diese am Ende beispielsweise bei 1,0 (= Durchschnittsverdienst), so wäre ein Jahr Arbeitslosigkeit vor vollendetem 25. Lebensjahr mit (im Fall (a) mindestens) 0,8 EP zu bewerten. Diese Regelung ließe sich auf alle Altersgruppen ausdehnen – und auch Arbeitslose, die nur mangels Bedürftigkeit keine Sozialleistungen erhalten, könnten einbezogen werden. Entscheidend für die Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit wären damit die individuelle Entgeltposition sowie die Nähe bzw. Ferne zur Rentenversicherung (Umfang rentenrechtlicher Lücken). Auch zurückliegende Zeiten der Arbeitslosigkeit ließen sich über diesen Weg einbeziehen. – Gründe genug, die Forderung nach Absicherung von (Langzeit-) Arbeitslosigkeit in der Rente konzeptionell zu überdenken.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 2. September 2019 beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »
Zwangsverrentung"Seit rund zehn Jahren zählt die (Wieder-) Einführung von Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu den sozialpolitischen Standardforderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Partei DIE LINKE. Der Bund soll Beiträge zur Rentenversicherung auf Basis des halben Durchschnittsentgelts aller weiterlesen »

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[DGB] Pflege neu denken – Die Arbeitgeber in der Branche müssen endlich umsteuern
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...„13.000 neue Stellen hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz versprochen. Aber bislang sind wegen Bürokratie und Fachkräftequote nur 125 davon bewilligt – erfolgreich besetzt vermutlich noch weniger. Das angepriesene Sofortprogramm ist ein Rohrkrepierer, die Situation in der Pflege bleibt katastrophal. (…) Im Wettrennen um die dringend benötigten Fachkräfte zeigt aber trotzdem manche Einrichtung, dass es auch anders geht. Zum Beispiel die kommunale Senioreneinrichtung Heiligen Geist Hospital in Lübeck, in der die tariflich bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Dienstpläne mitentscheiden, sich keine unbezahlte Überstundenberge anhäufen und Schichtarbeit mit extra Freizeit ausgeglichen wird. (…) Auch ein gutes Beispiel ist der ganzheitliche Ansatz des ambulanten Dienstes Buurtzorg – das bedeutet „Nachbarschaftshilfe“ – aus den Niederlanden. Das Prinzip ist einfach: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Pflegefachkräfte das tun können, was sie lieben, dann sind Patienten gut versorgt und Angehörige zufrieden. (…) Angesichts solcher Leuchttürme fragt man sich: Was haben private Profite und Shareholderinteressen überhaupt in der Pflege verloren, deren Leistungen aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden? Die Antwort lautet: Nichts. Das Geld wird dringend woanders gebraucht. Wer den Pflegenotstand lösen will, wer Fachkräfte sucht, der muss für gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche Löhne, hohe Qualität, gute Personalschlüssel und geringere Belastungen für Angehörige sorgen, statt auf kurzfristige Rückkehr- und Wechselprämien zu setzen. Tarifverträge sind das A und O und müssen über die Kassen in vollem Umfang refinanziert werden. Wenn Arbeitgeber aber weiter auf Schmutzkonkurrenz setzen und Tarifflucht begehen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn der Gesetzgeber eingreift und verbindlich dafür sorgt, dass in Zukunft ein Tarifvertrag für alle gilt!“ DGB-Themenbeitrag von Annelie Buntenbach vom 2. September 2019 (Dieser Beitrag erschien am 2. September auch bei der Frankfurter Rundschau) weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."13.000 neue Stellen hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz versprochen. Aber bislang sind wegen Bürokratie und Fachkräftequote nur 125 davon bewilligt – erfolgreich besetzt vermutlich noch weniger. Das angepriesene Sofortprogramm ist ein Rohrkrepierer, die Situation weiterlesen »

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[Nicht nur in Niedersachsen] Stationen schließen wegen Personalmangel
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“„… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019. Siehe dazu: Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"... Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie weiterlesen »

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Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats
Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats - Hotline der Gewerkschaft GPASchönes Aussehen versprechen die Produkte der Beautykette Douglas ihren Kundinnen. Alles andere als schön sind jedoch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten: Taschenkontrollen und eine verhinderte Betriebsratsgründung stellen dem Management kein schönes Zeugnis aus. Sabrina E. versteht die Welt nicht mehr. Vor etwa einem Jahr wurde sie von einer anderen Drogeriemarktkette für Douglas abgeworben. Seither hat sie gerne und mit Freude für Douglas gearbeitet. Sie wurde für ihr Engagement und ihre hohen Verkaufszahlen von der Geschäftsleitung mehrfach gelobt. Als sie sich im Frühsommer dieses Jahres gemeinsam mit anderen KollegInnen zusammentat, um einen Betriebsrat zu gründen, war plötzlich alles anders. „Am 24. August wurden wir von der Gebietsleitung ins Büro gerufen. Es wurde uns gesagt, dass wir Unruhe verbreiten, wir wurden gekündigt und noch am selben Tag dienstfrei gestellt.“ (…) Gemeinsam mit 2 weiteren KollegInnen hatten Sabrina E. und Emilija S. Kontakt mit der GPA-djp aufgenommen, wo Vorbereitungen für die Betriebsratswahl getroffen wurden. Während der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahl erfuhr die Führungsebene von Douglas von den Bestrebungen, einen Betriebsrat zu gründen. Nach sogenannten „Motivationsgesprächen“ wurden alle vier Mitarbeiterinnen gekündigt und mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. (…) Die GPA-djp wird sich in den nächsten Tagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Douglas wenden und sie sowohl im persönlichen Gespräch als auch per Brief kontaktieren und über die Situation und über die Möglichkeit einer Betriebsratsgründung informieren. Außerdem wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich Betroffene auch anonym wenden können…“ Meldung der GPA-djp (ohne Datum) – siehe aich einen Artikel im Standard vom 4.9.2019 weiterlesen »
Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats - Hotline der Gewerkschaft GPA"Schönes Aussehen versprechen die Produkte der Beautykette Douglas ihren Kundinnen. Alles andere als schön sind jedoch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten: Taschenkontrollen und eine verhinderte Betriebsratsgründung stellen dem Management kein weiterlesen »

Putzfrauen gewinnen Klage vorm Landesarbeitsgericht: Stadt Bielefeld muss deutlich mehr zahlen – Entscheidung hat Strahlkraft in den Kommunen in NRW
Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna KrankenhausDieser Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen: Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Die Stadt war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 und 500 Reinigungskräfte im stadteigenen Immobilienservicebetrieb. Bezahlt werden sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD. Danach bekommt eine Reinigungskraft nach Angaben des Personalrats in der Entgeltstufe 1 auf einer 40-Stunden-Vollzeitstelle anfangs 1935 Euro brutto im Monat. Im Januar 2017 beantragten sämtliche Putzfrauen, in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert zu werden, die mit einem Bruttogehalt von 2366 Euro beginnt. In diese Entgeltgruppe kommen laut TVöD unter anderem Putzfrauen, an die »durch den laufenden Publikumsverkehr besondere Anforderungen gestellt werden« oder solche, die »selbstfahrende Reinigungsmaschinen bedienen«. (…) Die Stadt lehnte die Forderung ab. (…) Unterstützt von der Gewerkschaft Verdi klagten zwei Reinigungskräfte, Elisabeth Krökel und Kamilla Bielecka, durch zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Hamm folgte ihrer Argumentation. In den Schulen müssten die Putzfrauen ihre Arbeit »selbständig und eigenverantwortlich« organisieren. Dass sie das nicht während des überwiegenden Teils ihrer Arbeitszeit tun müssten, sei unerheblich. Und: die benutzten Maschinen seien »selbstfahrende Reinigungsmaschinen« im Sinne des TVöD. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision zu, doch die Stadt Bielefeld verzichtete auf Rechtsmittel. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Obwohl ein Urteil generell nur für Kläger und Beklagte gilt, wandte Bielefeld den Richterspruch auf alle Putzkräfte an…“ Artikel von Christian Althoff vom 04.09.2019 im Westfalen-Blatt online , siehe auch die Pressemitteilung von ver.di OWL weiterlesen »
Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus"Dieser Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen: Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Die Stadt war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Bielefeld weiterlesen »

Da sind sich Ordner und Fans von Dynamo Dresden einig: Bei Nazi-Sprüchen
Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“Die Polizei hat nach dem jüngsten Nazi-Skandal beim Heimspiel des Zweitligisten Dynamo Dresden gegen den FC St. Pauli (3:3) Ermittlungen gegen zwei Ordner aufgenommen. „Es wird wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen ermittelt“, teilte die Dresdner Polizei dem SID am Montag mit. Die Ordner hatten sich am Samstag zu Beginn des Spiels geweigert, Deutschland-Banner am Gäste-Block zu entfernen. Daraufhin wurden die Männer laut Klub-Mitteilung „nach einer nicht umgesetzten Anweisung konsequent vom Dienst freigestellt“. Die Männer zogen ihre Westen aus und zeigten sich in der Folge im Fanblock in T-Shirts mit der Aufschrift „3. Division für Sicherheit des deutschen Volkes“. Darüber war ein Totenkopf abgebildet, der als Symbol der einstigen 3. Panzer-Division der SS gilt. „Wir sind fassungslos darüber, weil diese beiden Personen unseren Verein schwer beschädigt haben“, teilte Dynamos Geschäftsführer Michael Born mit und kündigte an: „Diese beiden Ordner werden nie mehr direkt oder indirekt bei Veranstaltungen der SG Dynamo Dresden eingesetzt werden.“...“ – aus der Meldung „2. Liga: Skandal um Nazi-Shirts bei Dynamo Dresden“ am 02. September 2019 bei One Football über die Ordner und ihre Gesinnungsgenossen. Siehe dazu auch den ersten Bericht dazu und einen Beitrag über Fans, die sich über solche Ordner sicher nicht beklagen weiterlesen »
Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“Die Polizei hat nach dem jüngsten Nazi-Skandal beim Heimspiel des Zweitligisten Dynamo Dresden gegen den FC St. Pauli (3:3) Ermittlungen gegen zwei Ordner aufgenommen. "Es wird wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen ermittelt", teilte die weiterlesen »

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