Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Jahr 2019 werden wir unsere Aktionstage vom 1. bis 9. September in Unterlüß veranstalten – mit Camp, Workshops, Demonstration und der Blockade-Aktion, zu der wir euch hiermit einladen möchten. Wir werden am Freitag, den 6. September, ab dem frühen Morgen gemeinsam die Produktion der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß lahmlegen. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern und Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient zur Abschottung der europäischen Außengrenzen. Rheinmetall umging das temporäre deutsche Exportverbot, indem ein 100%iges Tochterunternehmen auf Sardinien bis vor kurzem Bomben für Saudi-Arabien herstellte, die im Jemen-Krieg eingesetzt wurden. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland. Mit der Blockade des Rheinmetall-Standorts wollen wir uns der Kriegsmaschinerie in den Weg stellen…“ Aufruf und Termine der Protesttage auf der Homepage der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ und Aufruf zur Demo am 7.9. Siehe weitere Infos. Neu: „Abrüstung JA – arbeitslos NEIN!“ Rede von Paul Stern (DGB Celle) und Charly Braun (DGB Heidekreis) bei der Demo „Rheinmetall entwaffnen“ am 7.9.19 in Unterlüß 
„… In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist das Kabinett der neuen zivilen Übergangsregierung vorgestellt worden. „Heute beginnen wir eine neue Ära“, erklärte Ministerpräsident Abdalla Hamdok. Die oberste Priorität der neuen Regierung sei es, „den Krieg zu beenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen“. Unter den 18 nominierten Kabinettsmitgliedern sind vier Frauen, darunter die erste Außenministerin des Landes, Asma Mohamed Abdalla. Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts hatte sich um einige Tage verzögert. Hamdok rechtfertigte dies mit der Begründung, er habe ein „Geschlechtergleichgewicht“ erreichen und alle Regionen des Landes beteiligen wollen…“ – aus der Meldung „Sudan mit neuer Regierung“ am 05. September 2019 bei der Deutschen Welle – die auch gleich ausführlich über den ersten Staatsbesuch berichtet (samt den angeblich großen Hoffnungen, die die Demokratiebewegung im Sudan ausgerechnet auf die BRD setzen soll) – natürlich von einem Außenminister, der nicht nur mit rechtsradikalen südamerikanischen Präsidenten zusammentrifft. Zu den aktuellen Entwicklungen im Sudan vier weitere Beiträge – auch darüber, was der Baschir-Prozess so alles ans Tageslicht befördert – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenfassung zur Bildung der neuen Regierung 
„… Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach dem Wechsel in einen Job ohne Unterstützung vom Amt über die Runden. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote sogar bei nur 38,4 Prozent. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte sie. Es sei ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigungen hineingezwungen werden könnten, betonte Zimmermann und erneuerte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.“ Beitrag von Jan Drebes vom 6. September 2019 bei RP online zur Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion 
„Mitarbeiter haben Rechtsverstöße bei einem Schlachthof des Fleischproduzenten Tönnies in Weißenfels beklagt. Bei einem Bürgerdialog am Donnerstag zwischen Mitarbeitern, Landrat Götz Ulrich, Oberbürgermeister Roby Risch und Gewerkschaftlern sagten zwei Tönnies-Mitarbeiter aus Polen, dass gegen die Regelung des Mindestlohns verstoßen werde und Überstunden nicht bezahlt würden. (…) Der Fleischproduzent forderte den DGB und andere Organisationen auf, keine unkonkreten Vorwürfe in die Welt zu setzen. „Deswegen haben wir auch 
„Die vorliegende Stellungnahme der BAuA war Gegenstand der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 25. Juni 2018. Die Stellungnahme diskutiert den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ der FDP-Fraktion sowie zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE bzw. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus arbeitswissenschaftlicher Sicht sollte das Ziel einer gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeit darin bestehen, dass Erwerbstätige über lange Zeit leistungsfähig, belastbar und zufrieden mit ihrer Arbeit sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen aus Sicht des Arbeitsschutzes einen (Mindest-)Standard für eine gesunde und sichere Gestaltung der Arbeit dar. Flexible Arbeitszeiten bieten eine Chance für Betriebe und Beschäftigte, wenn sie die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten unter der Bedingung einer Arbeits- und Lebenswelt mit hoher Intensität berücksichtigen und hinreichend Erholungszeiten ermöglichen. Betrieben sollten die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bestehenden Möglichkeiten nahegebracht werden sowie bestehende flexible Modelle weiter wissenschaftlich evaluiert und Kriterien für die Gestaltung „guter“ flexibler Modelle entwickelt werden…“ Stellungnahme von Beate Beermann, Nils Backhaus, Anita Tisch, Frank Brenscheidt vom August 2019 bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA-Fokus) 
„Bereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an. Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison! Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!“ – so der Aufruf „Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!“ der Gewerkschaft SOC-SAT am 08. September 2019 bei den Interbrigadas, worin neben dem Spendenkonto (siehe unten) der Gewerkschaft auch noch die Mailadresse des Unternehmens angegeben ist, um Solidarität auszudrücken. Siehe dazu auch einen Bericht über die Lage auf diesen Plantagen – für den Export in die BRD 
„Ein milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den ‚Quartiers Populaires‘ sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben. Die stehen da an der Mole, wie jeden Sonnabend seit bald einem Jahr, verlegen gerührt. Der eine oder andere alte Gewerkschafter unter ihnen, vielleicht seit Jahrzehnten in der CGT. So viele Kämpfe, so viele Niederlagen, so oft von der Führung verraten und im Stich gelassen. Aber was soll man machen. Man muss sich doch organisieren. Und immer wieder Hoffnung geschöpft. Das sich etwas ändern wird, ändern muss. Die ganz Alten erinnern sich noch an den Mai 68 als sie die CRS durch die Straßen getrieben haben. (…) Gestern war der ‚Acte 43‘. Seit 43 Wochen gehen sie nun schon auf die Straßen. 43 Samstage in Folge. Ob es regnet, schneit oder die Sonne brennt. Sie sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben sie verwüstet und geplündert. Bei Dior haben sie Uhren und Schmuck für 2 Millionen raus geschleppt. Mit einem Ladestapler haben sie das Tor eines Ministeriums aufgebrochen und sind in das Gebäude eingedrungen. Der Regierungssprecher musste samt seiner Entourage evakuiert werden. Die Bullen haben sie am Arc de Triomphe ordentlich verprügelt und auf den Champs Élysées das ‚Le Fouquet’s angezündet, wo Sarkorzy, der die Vorstädte und den Pöbel hasst, zu feiern pflegte. In ganz Frankreich hat es geknallt, bis in die tiefste Provinz und keiner weiß woher all das Tränengas kommt, das Woche für Woche durch die Innenstädte zieht. Tausende sind festgenommen worden, viele sitzen im Knast. Dutzende haben ihr Augenlicht verloren durch Gummigeschosse, in Marseille haben sie einer alten Frau eine Tränengasgranate an den Kopf geschossen, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte. Sie ist im Krankenhaus gestorben. Als es ganz heiß herging in Frankreich, stand im Präsidentenpalast ein jederzeit startbereiter Hubschrauber für Macron bereit, zusätzliche militärische Sondereinheiten waren zu seinem Schutz verlegt worden. Die Angst hatte die Seite gewechselt…“ – aus dem Beitrag „Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend“ von S.L. am 08. September 2019 bei de.indymedia über den Akt 43 der Gelbwesten, der sowohl in Marseille als auch an anderen Orten Frankreichs nach wie vor vorhandene Mobilisierungskraft unterstrich. Siehe zum Akt 43 auch vier weitere Beiträge, darunter ein Videobericht aus Marseille, eine Übersicht über Polizeiübergriffe und ein Muster für bundesdeutsche Berichterstattung im Vergleich etwa zu jener über Hongkong oder Moskau 
Die Besetzung der Harland&Wolff – Werft in Belfast geht nach wie vor weiter und die kontinuierlichen Twitter-Meldungen unter dem Hashtag „#SaveOurShipyard“ machen deutlich, wie weit verbreitet die Solidarität mit dieser Aktion ist – auch, weil alle wissen, dass es nicht nur um die Jobs auf der Werft geht – und auch nicht nur um jene Jobs, die bei zahlreichen Zulieferfirmen durch eine Schließung ebenfalls gefährdet wären – sondern auch um die politischen Vorschläge der Wiederverstaatlichung und Produktionsumstellung auf den Sektor erneuerbarer Energie (siehe dazu auch den Verweis auf den „Bündnispartner Klimabewegung“ in unserem letzten Bericht – am Ende dieses Beitrags). Die Solidarität reicht von Demonstrationen und zahlreichen Besuchen bis hin zu einem großen Soli-Transparent im Fußball-Stadion von Glencoran Belfast. Siehe dazu auch ein Streikvideo, einen kritischen Artikel zur Gewerkschaftsbewegung aus antikolonialer Sicht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zur Besetzung 
Seit dem 20. August 2019 befinden sich knapp über 140 Fahrerinnen und Fahrer, die für Foodora ausliefern, im Streik: Ihre Gewerkschaft Fellesforbundet hatte zwar Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen geführt, aber keinerlei Ergebnisse zu verzeichnen, weswegen der Streik beschlossen wurde. Um Öffentlichkeit für diesen Streik zu bekommen und Unterstützung, haben die Streikenden ein Lager im Zentrum von Oslo errichtet, wo sie sowohl eine Suppenküche betreiben, als auch eine kostenlose Reparatur-Werkstatt für Fahrräder. Die Forderungen der Streikenden sind einfach: Nach drei Jahren ohne Erhöhung der Bezüge fordern sie dies, vor allem im Angesicht einer allmählich zunehmenden Inflation. Und eine angemessene Beteiligung des Unternehmens an der Finanzierung der Ausrüstung für die Arbeit, die bisher verweigert wurde. In der Meldung „Riders setup soup kitchen in Oslo in fight for decent work“ am 04. September 2019 bei der ITF wird neben dem Spendenaufruf auch noch auf die anderen Streik- und Protestbewegungen von Auslieferungs-Beschäftigten verschiedener Unternehmen in mehreren Ländern hingewiesen – und hervor gehoben, dass die öffentliche Unterstützung so stark sei, dass sich die Streikenden ganz persönlich gestärkt sehen für die weitere Auseinandersetzung. Siehe dazu auch einen Grundsatz-Beitrag auf der Seite der „Rosastreikenden“ 
„… Kommen wir kurz zur gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) dominierte in weiten Zügen bereits den letzten Bundestagswahlkampf, indem es ihr in der Öffentlichkeit gelang, den sozialen Antagonismus zwischen Arm und Reich durch die Propaganda »Deutsche versus Ausländer« zu ersetzen, und alle großen Parteien haben ihre Politik dann mehr oder weniger an den Einwürfen der AfD ausgerichtet. Mit einem unermüdlichen Warnen vor der AfD zeigt wiederum der aufgeklärte Flügel der deutschen Mittelklasse vor allem eines, dass man nämlich wild entschlossen ist, weiterzumachen wie bisher, in seinem kleinen Land zusammenzurücken und beide Augen vor der Welt da draußen zu verschließen, außer diese als billiges Urlaubsparadies wahrzunehmen und als Müllhalde für die eigenen Waren zu benutzen. Und des Weiteren schließlich in sozialer Amnesie, jede Institution als selbstverständlich hinzunehmen und dabei alles, was stört, und sei es auch einmal die AfD, lediglich als Anlass der eigenen seelischen Verdauungsstörungen zu begreifen. Denn die Zuschreibung des Rassismus allein an die AfD verdeckt den systemischen Rassismus und den allgemeinen der Mehrheit. Es gilt nämlich inzwischen fast schon als Gemeingut, dass man einen Flüchtling, um ihn zu beherrschen, entweder integrieren oder zum potenziell Kriminellen stempeln muss, zum dann rassistisch verachteten Beherrschten. Integration heißt dann für den Flüchtling wiederum, den Deutschen nachzuäffen…“ – aus dem Beitrag „Alter Faschismus und rechter Populismus“ von Achim Szepanski am 05. September 2019 bei non.copyriot, worin abschließend die Krise von 2008 und ihre Rolle bei der Aufwertung von Rassismus und Nationalismus thematisiert wird. Siehe zum Thema auch zwei weitere aktuelle Diskussionsbeiträge 
„… Dennoch, die Einordnung des Verfassungsschutzes treffe trotz einer »gewissen Nähe« definitiv nicht zu, sagt Nikolaus Brauns, Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs im Gespräch mit »nd«. »Wir sind ganz klar ein eigenständiger Verein und haben eigene Aufgabenbereiche«, erklärt Brauns. Im Gegensatz zur Roten Hilfe leiste man keine praktische Solidaritätsarbeit mit politisch Verfolgten. »Wir arbeiten wissenschaftlich, archivieren und machen Bildungsveranstaltungen.« Dass das Archiv bei einer dieser Veranstaltungen, neben vielen anderen – etwa der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« – auch mit der Roten Hilfe zusammenarbeitete, führt der Verfassungsschutz nun als Beleg für die Zugehörigkeit zur Roten Hilfe an. Auch, dass das Archiv auf seiner Internetseite Zeitungen verschiedener Roter Hilfen der 70er Jahre veröffentlicht hat, wird in dem Bericht genannt. »Der Verfassungsschutz ignoriert, dass es seit den 20er Jahren im In- und Ausland eine Vielzahl verschiedener Roter Hilfen gab und gibt, die nicht mit dem heutigen Rote Hilfe e.V. identisch sind«, so Brauns…“ – aus dem Bericht „Geheimdienste als Zensoren zivilgesellschaftlichen Engagements“ von Vanessa Fischer am 05. September 2019 in neues deutschland online über die Klage des Archivs gegen die VS-Zensurversuche 
im Gespräch mit »nd«. »Wir sind ganz ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… im Januar diesen Jahres ereignete sich der tätliche Angriff eines Angestellten Ihres Unternehmens auf einen Geflüchteten in Erbstetten. Dabei griff der Busfahrer Dmitrij M. den nigerianischen Geflüchteten Paul* während der Dienstzeit tätlich an und traktierte ihn mit Faustschlägen, nachdem er seinem Fahrgast die mitgeführte Pizza entrissen hatte. Erst beherzt eingreifende Passanten konnten diese Attacke beenden. Als sein Opfer blutend am Boden lag, fotografierte M. den Geflüchteten, der von einem Krankenwagen fortgebracht werden musste, zu allem Übel hämisch mit dem Smartphone ab. Herr M. ist mittlerweile zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dass der Geruch einer verpackt mitgeführten Pizza, so wurde es bei dem Gerichtstermin verhandelt, den Busfahrer provoziert und andere Fahrgäste belästigt haben soll, halten wir für einen vorgeschobenen und nicht glaubhaften Begründungsversuch. Die Tatsache, dass Paul* zum Tatzeitpunkt der einzige Mensch im Fahrgastraum war, ist aber nicht die einzige bislang ignorierte Auffälligkeit dieser Affäre. Wir halten für unbestreitbar, dass rassistische Aggressionen bei M.s Prügelattacke die zentrale Rolle gespielt haben...“ – aus dem Beitrag „Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert“ am 04. September 2019 bei den Beobachternews, eine kommentierte Dokumentation des (zweiten) offenen Briefes von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr an das örtliche Busunternehmen, in dem die Entlassung des rassistischen Schlägers gefordert wird. Ein Einzelfall, der genau in die folgende statistische Berichterstattung passt 
Nancy Fraser im Gespräch mit Rebeca Martínez am 2. September 2019 beim IPG-Journal beantwortet die Frage „Was genau ist Feminismus für die 99 Prozent, und warum schreiben Sie solch ein Manifest gerade heute?“: „Das Manifest zielt darauf ab, einen neuen Weg für die feministische Bewegung zu formulieren, die in den letzten Jahrzehnten von einem liberal-konzernfreundlichen Flügel beherrscht wurde, in den Vereinigten Staaten personifiziert durch Hillary Clinton. Dieser Feminismus ging von Fach- und Führungskräften aus, einer Klasse relativ privilegierter Frauen der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht, die hochgebildet und überwiegend weiß waren und die es in der Welt der Wirtschaft, des Militärs oder der Medien zu etwas bringen wollten. Sie hatten sich vorgenommen, in den Unternehmenshierarchien aufzusteigen und genauso behandelt zu werden wie die Männer ihrer eigenen Klasse, mit derselben Bezahlung, demselben Prestige. (…) Das war kein ernsthaft egalitärer Feminismus, kein Feminismus, der für die große Mehrheit der Frauen viel zu bieten hätte, für die armen Frauen und Arbeiterinnen, die diese Privilegien nicht haben, Migrantinnen, Frauen of Color, Trans- oder Nicht-Cis-Frauen. Dieser Feminismus des 1 Prozent oder bestenfalls der 10 Prozent hat dem Ansehen des Feminismus wirklich geschadet. Er assoziierte unsere Sache mit Elitarismus, Individualismus, den Belangen von Unternehmen. Er brachte den Feminismus in Verruf, weil er uns mit Neoliberalismus, Finanzialisierung, Globalisierung und einer gegen die Arbeiterschaft gerichteten Politik verknüpfte. (…) Eine Bewegung, die darauf abzielt, die Bedürfnisse von Frauen zu befriedigen, darf sich nicht völlig auf die traditionellen Frauenthemen wie das Recht auf Abtreibung beschränken, auch wenn diese sehr wichtig sind. Sie muss über die Krise der Gesellschaft insgesamt nachdenken und Maßnahmen und Programme ausarbeiten, von denen alle profitieren. Deshalb sprechen wir vom Feminismus für die 99 Prozent. Das heißt nicht nur 99 Prozent der Frauen, sondern 99 Prozent der Menschen auf dem Planeten. (…) Ich glaube schon, dass das eine neue Welle ist oder dass die Bewegung zumindest das Potenzial hat, eine zu werden, wenn sie sich vom liberal-konzernfreundlichen Feminismus abspalten kann. Und in meinen Augen deutet vieles darauf hin…“ Siehe weitere Informationen zum Manifest 
Weder stand es in ihren Arbeitsverträgen, noch wurden sie sonst auch nur irgendwie darauf vorbereitet – 3 vietnamesische Arbeiter, die nun ein japanisches Bauunternehmen verklagen: Weil sie zwischen 2016 und 2018 jahrelang für die Beseitigung radioaktiven Mülls in verschiedenen Orten der Präfektur Fukushima eingesetzt worden sind – und sie sind nicht die Ersten, die dann vor Gericht gehen. Nach Japan gekommen waren sie im Rahmen des „trainee“-Programms – was Begriffe wie Ausbildung oder Praktikum nahe legt (und dies auch soll), aber in Wirklichkeit der direkteste Weg für japanische Unternehmen ist, an billige (und lange Zeit auch weitgehend rechtlose) Migrantinnen und Migranten zu kommen, wie es auch in diesem Fall für das Bauunternehmen Hiwada war. In dem Artikel „Vietnamese trainees sue Fukushima firm over decontamination work“ am 05. September 2019 in Japan Today wird auch deutlich, was sich gegenüber den ersten Jahren dieses Anwerbeprogramms verändert hat: Die Gewerkschaft Zentouitsu Workers Union wurde in Tokio gegründet, um die Interessen dieser „ParktikantInnen“ zu verteidigen – und sie tut es beispielsweise, indem sie solche Prozesse anstrengt. Vor dem Distrikt-Gericht in Fukushima soll die Forderung nach einer Entschädigung von 12,3 Millionen Yen verhandelt werden (was aktuell grob 100.000 Euro wären). Die Regierung – bisher zu ähnlichen Kritiken, Berichten und Anfragen, die seit einem Jahr immer öfter zustande kommen, in Schweigen verharrend – hat nun verkündet, der Einsatz solcher PraktikantInnen zur Beseitigung radioaktiver Gegenstände sei nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar… 
„Wenig überraschend und trotzdem gut zu wissen: Neben nicht gerade niedrigen Gebühren zahlen die Nutzer*innen von gemieteten E-Scootern mit ihren Daten. Das bemängelt nun auch Stiftung Warentest. (…) Dass Zahlungs- und Standortdaten für den Dienst selbst nötig sind, leuchtet ein. Allerdings wird neben der Handynummer oder E-Mail-Adresse überflüssigerweise auch der Device-Fingerprint an die Apps übermittelt, mit dem das Smartphone der Nutzer*innen identifiziert werden kann. Dazu kommt, dass die Tester*innen in allen vier getesteten Apps Tracker entdeckten, die mitlesen, wie wir uns in der App bewegen. Tracker sind Programme, die in Internetseiten oder Apps eingebunden sind und unsere Daten analysieren. Stiftung Warentest kommt zu dem Fazit: „Die Apps senden mehr Daten als notwendig und sind auch darauf ausgelegt, viele Nutzerdaten einzusammeln.“ Die Nutzer*innen zahlten also nicht nur einen hohen Preis für die Fahrten, sondern darüber hinaus mit ihren Daten. (…) Dass persönliche Daten als Ware gehandelt werden, ist nichts Neues. Ist ein Dienst umsonst, bezahlen wir meistens mit unseren Daten. Mit jedem Klick hinterlassen wir Informationen über uns, die zusammengeführt ein Verhaltensprofil ergeben, das die Plattformen an Interessierte weiterverkaufen können. Unsere Daten werden zum Hauptprodukt von Gratisdiensten im Internet. Und, wie am Fall der E-Scooter deutlich wird, nicht nur von Gratisdiensten. Dabei sind auch Mobilitätsdaten „ein neuer Zukunftsmarkt“, wie Ilija Radusch vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme bemerkt. Sie können Informationen über unseren Arbeitsweg liefern und darüber, wo und wie wir unsere Freizeit verbringen und mit welchem Verkehrsmittel. Diese Informationen können beispielsweise für Entwickler*innen neuer Verkehrs-Geschäftsmodelle von Wert sein.Weil der Datensatz einer einzelnen Person nur etwa 25 Cent Wert ist, ist das Verkaufen der eigenen Daten eigentlich keine Alternative zu ihrer automatischen Weitergabe. Welche Möglichkeit bleibt dann, möchte man den letzten Kilometer von der U-Bahn zur Arbeit schweißfrei und umweltfreundlich zurücklegen, ohne seine Daten an eine App weiterzugeben? Wahrscheinlich nur der Fußweg.“ Beitrag von Maria von Behring vom 4. September 2019 bei Netzpolitik