Aktuelle Beiträge

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Dossier

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche ArbeitsbedingungenLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen- wir vermitteln Hilfe hierzu! Unter der Mailadresse redaktion@labournet.de können sich an einer Klage interessierte LeiharbeiterInnen (bzw. Ex-LeiharbeiterInnen einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne ist juristische Betreuung durch Herrn Prof. Däubler samt Vermittlung von Rechtsanwälten. Siehe im Dossier Informationen und Urteile sowie den Neustart der Kampagne nach dem BAG-Urteil. NEU: [Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren weiterlesen »

Dossier zur Kampagne für Leiharbeitsklage

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
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#WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin nach Protesten gegen die Kürzungen im Sozialetat Neuköllns

Dossier

#WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin (Klasse gegen Klasse)Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Kämpfen lohnt sich: Inés kriegt 30.000 Euro von der tjfbg weiterlesen »

Dossier zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin

#WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin (Klasse gegen Klasse)

Kämpfen lohnt sich: Inés kriegt 30.000 Euro von der tjfbg
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„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe dazu NEU: „Defence-Startups“ in der Rüstungsbranche: „Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“ weiterlesen »

Dossier zu den Profiteuren der „Zeitenwende“ in der Rüstungsindustrie

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

„Defence-Startups“ in der Rüstungsbranche: „Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“
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Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

Dossier

Mindestlohn in Deutschland: Ein Schweizer Käse voller Ausnahmen„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ Beitrag von Ralf Helwerth bei der IG BAU vom 23.06.2015 („Überprüfung des Mindestentgelts in der Landwirtschaft: Wechselhaft!“) und dazu NEU: Händeringend gesucht, aber den Mindestlohn nicht wert? »Wir ernähren das Volk!« galt nur für die Landwirte, SaisonarbeiterInnen müssen immer weiter her kommen weiterlesen »

Dossier zum Mindestentgelt in der Landwirtschaft: Bei Saisonkräften wechselhaft

Mindestlohn in Deutschland: Ein Schweizer Käse voller Ausnahmen

Händeringend gesucht, aber den Mindestlohn nicht wert? »Wir ernähren das Volk!« galt nur für die Landwirte, SaisonarbeiterInnen müssen immer weiter her kommen
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Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

Dossier

ver.di am 17.7.2025: TikTok-Mitarbeiter protestieren gegen Entlassungen und bereiten sich auf einen Streik in Berlin vorBeim Social-Media-Riesen TikTok am Standort Berlin kann ab sofort ein Betriebsrat gewählt werden (…)  Mehr als 100 Beschäftigte hätten sich an der Wahl eines Wahlvorstands beteiligt, die am Montag (11. Juli 2022) in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden habe. (…) TikTok stehe wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen weltweit in der Kritik. Eine zuvor digital durchgeführte Wahlvorstandsgründung sei am rechtlichem Widerstand des Arbeitgebers gescheitert, heißt es weiter. Bereits vor mehr als einem Jahr, mitten in der Pandemie, sei demnach ein erster Versuch unternommen worden, eine Versammlung zur Betriebsratsgründung abzuhalten. Weil das Betriebsverfassungsgesetz jedoch eine Präsenzwahl vorsehe, sei das erste digital abgehaltene Treffen im März 2021 nicht als Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes anerkannt und auf Veranlassung von TikTok von zwei Arbeitsgerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2022, siehe dazu NEU: »Die Branche schaut genau hin«: Bei TikTok wird getestet, wie man sich gegen einen Tech-Giganten behauptet – sollte der Konzern Erfolg haben, wird es Nachahmer geben weiterlesen »

Dossier zu Betriebsratswahlen bei TikTok in Berlin

ver.di am 17.7.2025: TikTok-Mitarbeiter protestieren gegen Entlassungen und bereiten sich auf einen Streik in Berlin vor

»Die Branche schaut genau hin«: Bei TikTok wird getestet, wie man sich gegen einen Tech-Giganten behauptet – sollte der Konzern Erfolg haben, wird es Nachahmer geben
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ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…“ Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. NEU: [Rezension] »Langer Atem – keine Geduld mehr« gegen die neoliberale Steuerung der Krankenhäuser: Kalle Kunkel zieht Bilanz des Kampfes für Entlastung weiterlesen »

Dossier zum Tarifvertrag Entlastung allg.

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

[Rezension] »Langer Atem – keine Geduld mehr« gegen die neoliberale Steuerung der Krankenhäuser: Kalle Kunkel zieht Bilanz des Kampfes für Entlastung
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ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken der Betriebsgruppe Amperkliniken Dachau

Belegschaftszeitung

Betriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnenAls einfache Beschäftigte können wir sehr wohl unseren Unmut und unsere Bedürfnisse selbständig artikulieren. Wir sind grundsätzlich unabhängig von Gewerkschaften und Parteien.“ Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau über sich auf ihrer Homepage. Die neueste Zeitung/Meldung: Betriebsgruppe Amperkliniken Dachau kündigt AKTIVE MITTAGSPAUSE am 28.8. an: Die Grenze des Leistbaren ist schon lange überschritten weiterlesen »

ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken

Betriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnen

Betriebsgruppe Amperkliniken Dachau kündigt AKTIVE MITTAGSPAUSE am 28.8. an: Die Grenze des Leistbaren ist schon lange überschritten
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Mit Streiks und Nulltarif gegen die Asbestverseuchung: In der U-Bahn von Buenos Aires wird für die Gesundheit aller gekämpft

Dossier

Argentinien: Gewerkschaft der Subte-Arbeiter*innen AGTSyP öffnet die Drehkreuze der U-Bahn von Buenos Aires aus Protest gegen FahrpreiserhöhungenBis zu einer Million Personen nutzen täglich die Subte, die U-Bahn von Buenos Aires. Wenn die Subte-Arbeiter *innen streiken, hat das empfindliche Auswirkungen. Dass sie das U-Bahn-Netz lahmlegen können, haben die Kolleg*innen häufig bewiesen. Aber sie praktizieren auch schon lange eine andere Streikform: Sie lassen die Nutzer*innen zum Nulltarif fahren.“ Der Gewerkschaftsdelegierte Claudio Dellecarbonara berichtet im Interview von Alix Arnold in der ila 476 vom Juni 2024 über den Kampf der Subte-Arbeiter*innen gegen die seit 2018 bekannte Asbestbelastung und gegen die derzeitige Regierung. Siehe mehr aus dem Interview und NEU: Sterben für die Arbeit: Ein weiterer, der fünfte U-Bahn-Arbeiter von Buenos Aires ist an einer Asbestverseuchung gestorben – vermeidbar, weil Asbest eigentlich verboten… weiterlesen »

Dossier zum Kampf der Subte-Gewerkschaft AGTSyP in Argentinien gegen Asbestverseuchung und Repression

Argentinien: Gewerkschaft der Subte-Arbeiter*innen AGTSyP öffnet die Drehkreuze der U-Bahn von Buenos Aires aus Protest gegen Fahrpreiserhöhungen

Sterben für die Arbeit: Ein weiterer, der fünfte U-Bahn-Arbeiter von Buenos Aires ist an einer Asbestverseuchung gestorben – vermeidbar, weil Asbest eigentlich verboten…
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„Fight like hell“ gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Service Reloaded

Dossier

"Fight like hell" gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Servce Reloaded (Collage von K. Ebmeier)Während der ersten Trump-Präsidentschaft wurde „nur“ gegen die Privatisierung der Post gekämpft, mittlerweile sind US-Post-Angestellte dazu gezwungen, zudem die Unabhängigkeit des US Postal Service sowie das Recht auf Briefwahl zu verteidigen. Mit dem offiziellen Slogan „Fight Like Hell“ wird die kämpferische Kraft der National Association of Letter Carriers beschworen. Eine groß angelegte widerständige „VoteNo“ (de: „WählNein“) Kampagne von organisierten Postangestellten, die gegen einen schlecht verhandelten Vertrag stimmten und mehr Kampfgeist ihrer Gewerkschaft fordern, ist dieser klaren Kommunikation vorausgegangen. Fahrer*innen des „10 Roads Express“- einem US Postal Service Subunternehmen – streiken seit Februar 2025 für faire Bezahlung – trotz partieller Privatisierung. Siehe zu den verschiedenen Aspekten der Post in den USA NEU: „Die US-Post ist nicht käuflich“: Der Kampf gegen die Wall Street und Wells Fargo gegen Privatisierung geht weiter – mit Demo in New York und im Repräsentantenhaus weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen Privatisierung der US-Post auch unter Trump 2.0

"Fight like hell" gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Servce Reloaded (Collage von K. Ebmeier)

„Die US-Post ist nicht käuflich“: Der Kampf gegen die Wall Street und Wells Fargo gegen Privatisierung geht weiter – mit Demo in New York und im Repräsentantenhaus
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Albanische Medizinstudierende protestieren gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz zum Schutz des heimischen Gesundheitswesens
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktAlbanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll. Abwanderung qualifizierter Mediziner hat in Albanien zu gravierenden Mängeln im ohnehin maroden Krankenhausnetz geführt. Albanien hat die niedrigste Zahl von Ärzten und Krankenschwestern pro Kopf in Europa, wie Daten aus dem Jahr 2020 zeigen. Im Jahr 2019 arbeiteten 18 Prozent des medizinischen Fachpersonals im Ausland, davon 765 albanische Ärzte in Deutschland (…) Die Regierung hatte als Antwort auf die Krise ein Gesetz vorgelegt, welches vorsieht, dass Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums bis zu fünf Jahre in Albanien arbeiten müssen, bevor sie ins Ausland ziehen dürfen. Andernfalls müssen sie die vollen Kosten ihres Studiums tragen…“ Artikel von Alice Taylor übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez am 7. Juli 2023 in euractiv („Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz“), siehe mehr Infos und NEU: Albanien: Fabriken ohne Arbeiter. Ein Land ringt mit den Folgen seiner eigenen Abwanderung und wird plötzlich zum Zuwanderungsland weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Albanische Medizinstudierende protestieren gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz zum Schutz des heimischen Gesundheitswesens / NEU: Albanien: Fabriken ohne Arbeiter. Ein Land ringt mit den Folgen seiner eigenen Abwanderung und wird plötzlich zum Zuwanderungsland
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Latein- und Zentralamerika
Lateinamerika: Mit bislang 38 Morden ist 2022 tödlichstes Jahr für Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten – gewesen…

Dossier

Mexiko: Aufruf zu bundesweiten Protesten gegen die Ermordungen der drei Journalisten„Mit bislang 38 Morden an Journalist:innen war 2022 in Lateinamerika das Jahr mit den meisten tödlichen Attacken auf Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten. Das stellte in dieser Woche die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) in Washington heraus. Laut der Koordinatorin im Büro des Berichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung der CIDH, Paula Roko, ist die ansteigende Gewalt eines der drängendsten Probleme in der Region. Dabei trügen Politiker:innen und Amtsträger:innen immer wieder durch eine „stigmatisierende Sprache“ zu einem feindlichen Klima gegenüber Medienschaffenden bei. (…) 95 Prozent der Morde an Journalist:innen seien immer noch nicht aufgeklärt. Die Repressionen gegen Ermittelnde, das Klima der Straffreiheit und die Erstarkung der organisierten Kriminalität trügen dazu bei, die Welle der Gewalt zu verstärken…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 9. Dezember 2022 bei amerika21 und dazu NEU: Lateinamerika: Schon jetzt mehr getötete Journalisten als 2024 weiterlesen »

Dossier zu Angriffen auf Medienschaffende in Lateinamerika

Mexiko: Aufruf zu bundesweiten Protesten gegen die Ermordungen der drei Journalisten

Lateinamerika: Schon jetzt mehr getötete Journalisten als 2024
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„8×5“: Der auch gewerkschaftlich innovative Kampf der Arbeitsmigrant:innen der Textilindustrie in der Toskana

Dossier

In Prato, in der Region Toskana, mobilisieren sich seit über einem Monat schon rund 30 pakistanische und bengalische Arbeiter*innen der chinesischen Druckerei Texprint„Florenz und Prato gelten als das textile Zentrum von „Made in Italy“: Berühmte und sehr teure Designerlabels lassen hier unter oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen (v.a. pakistanische und bengalesische) bei Unterauftragnehmern produzieren. Den bislang nicht organisierten kleinen Zulieferern haben sich Gewerkschaften wie Sudd Cobas und CNA Federmoda gewidmet. In den letzten Jahren (ca seit 2001) ist dabei in den italienischen Provinzen Florenz und Prato die Arbeiterbewegung „8×5“ entstanden, die einen Achtstundentag an fünf Tagen in der Woche sowie die Einhaltung von Verträgen und Arbeitsgesetzen fordert. Dank der Streiks und der gewerkschaftlichen Organisierung von unten in vielen ausbeuterischen Fabriken sind die Rechte und ein wenig Gerechtigkeit zurückgekehrt. Trotz der Tatsache, dass alle großen Luxusmarken unglaubliche und wachsende Gewinnmargen haben, ergreifen sie viele Maßnahmen, um der Bewegung und der Erlangung von Rechten durch die Arbeiter in ihren Lieferketten entgegenzuwirken. Siehe die Kampagne „8×5“ bei Sudd Cobas (ital.), unsere 2 Dossiers zu den Beispielen Texprint und Montblanc sowie weitere Informationen dazu. NEU: STRIKE DAYS VOL. 3. im August 2025: Eine neue Streikwelle der Arbeitsmigrant:innen für eine 40-Stunden-Woche in den textilen Ausbeuterhochburgen Italiens weiterlesen »

Dossier zum Kampf der Arbeitsmigrant:innen der Textilindustrie in der Toskana

In Prato, in der Region Toskana, mobilisieren sich seit über einem Monat schon rund 30 pakistanische und bengalische Arbeiter*innen der chinesischen Druckerei Texprint

STRIKE DAYS VOL. 3. im August 2025: Eine neue Streikwelle der Arbeitsmigrant:innen für eine 40-Stunden-Woche in den textilen Ausbeuterhochburgen Italiens
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SPD, Grüne, CDU und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Dossier

Arbeit ohne EndeViele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.“ Beitrag vom 22. Oktober 2021 beim Radio Dreyeckland – das war die Ampel, mit CDU und Merz geht es weiter (das Arbeitszeitgesetz betreffend im gesonderten Dossier). NEU: Sogar „die“ Griechen arbeiten mehr als „die“ Deutschen? Und schon geht sie (wieder) los, die Debatte, dass wir mehr und länger und überhaupt arbeiten sollen müssen weiterlesen »

Dossier: SPD, Grüne, CDU und FDP wollen höhere Höchstarbeitszeit – Kapital sowieso

Arbeit ohne Ende

Sogar „die“ Griechen arbeiten mehr als „die“ Deutschen? Und schon geht sie (wieder) los, die Debatte, dass wir mehr und länger und überhaupt arbeiten sollen müssen
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Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität?

Dossier

0-Euro-Münze„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: „Das ist der Grabstein für das Deutschlandticket“: Die Finanzierung für das einstige 49-Euro-Ticket ist nur noch für das laufende Jahr geregelt. Für die Zeit danach droht ein erneuter Preissprung weiterlesen »

Dossier zum Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Verkehr

0-Euro-Münze

„Das ist der Grabstein für das Deutschlandticket“: Die Finanzierung für das einstige 49-Euro-Ticket ist nur noch für das laufende Jahr geregelt. Für die Zeit danach droht ein erneuter Preissprung
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: taz besucht Maja T. exklusiv in Haft: „Ich werde vorverurteilt“ weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

taz besucht Maja T. exklusiv in Haft: „Ich werde vorverurteilt“
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