Aktuelle Beiträge

Die Mindestlohnanhebung 2025 muss stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht?

Dossier

Waiting for a Living Wage„Bis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben…“ Pressemitteilung vom 24. März 2025 der Hans-Böckler-Stiftung („Nächste Mindestlohnanhebung dürfte stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht“) – siehe mehr daraus und die Studie. NEU: DGB und Mindestlohn: Wenn im gewerkschaftlichen Menschenbild Lohnabhängige als Träger der Nachfrage dominieren, geht unter, was diese zum würdigen Leben brauchen weiterlesen »

Dossier zur Mindestlohnanhebung 2025

Waiting for a Living Wage

DGB und Mindestlohn: Wenn im gewerkschaftlichen Menschenbild Lohnabhängige als Träger der Nachfrage dominieren, geht unter, was diese zum würdigen Leben brauchen
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Presseschild 2017Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie “Journalismus in Deutschland“ die jüngst veröffentlicht wurde. (…) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt…“Artikel von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien und mehr daraus zu den Ergebnissen. NEU: 30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat weiterlesen »

Presseschild 2017

Wie die Digitalisierung der Medien den Beruf der Journalist_innen verändert / NEU:30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat
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[Wunstorf, Achim, Winsen… ?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Dossier

"Streik-Ende - Deine Entscheidung" - bei Amazon (hier Bad Hersfeld) sollen Betriebsräte nichts zu sagen habenAn mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de – siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!). NEU: Amazon hat das Betriebsratsmitglied (und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden) Osman erfolgreich mit einer Abfindung aus dem Verteilzentrum in Dortmund gedrängt weiterlesen »

Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen… ?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

"Streik-Ende - Deine Entscheidung" - bei Amazon (hier Bad Hersfeld) sollen Betriebsräte nichts zu sagen haben

Amazon hat das Betriebsratsmitglied (und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden) Osman erfolgreich mit einer Abfindung aus dem Verteilzentrum in Dortmund gedrängt
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„Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“

Dossier

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen. Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden…“ Artikel von Gerhard Hegmann am 27.02.2022 in der Welt online – siehe dazu NEU: [Doku „Die Zeitenwende-Deals: Wohin sind die 100 Milliarden?“] Milliarden für Rüstungskonzerne: Wer am meisten von der Zeitenwende profitiert weiterlesen »

Dossier zu den Profiteuren der „Zeitenwende“ in der Rüstungsindustrie

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!

[Doku „Die Zeitenwende-Deals: Wohin sind die 100 Milliarden?“] Milliarden für Rüstungskonzerne: Wer am meisten von der Zeitenwende profitiert
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Dossier

IG Metall hat ein Herz für grünen Stahl: "Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft"Der Betriebsrat des Konzerns ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt hat die Entscheidung der Unternehmensführung, Stahlwerke erstmal nicht umweltfreundlich umzubauen, grundsätzlich verteidigt. Die Nachricht sei zwar im ersten Moment ein Schock gewesen, da die Planungen fortgeschritten seien, sagte der Vorsitzende Vogeler dem RBB. Eine CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich…“ Meldung vom 21.06.2025 im Deutschlandfunk („Eisenhüttenstadt: Betriebsrat trägt Entscheidung von ArcelorMittal zur Abkehr von „grünem Stahl“ mit“) und mehr dazu. NEU: Mehr als 1000 KollegInnen von ArcelorMittal in Bremen protestierten gemeinsam mit den KollegInnen von TKSE und HKM gegen das vorläufige Aus für »grünen Stahl« weiterlesen »

Dossier zum Verzicht von ArcelorMittal auf „grünen Stahl“

IG Metall hat ein Herz für grünen Stahl: "Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft"

Mehr als 1000 KollegInnen von ArcelorMittal in Bremen protestierten gemeinsam mit den KollegInnen von TKSE und HKM gegen das vorläufige Aus für »grünen Stahl«
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Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Teilerfolg der Tesla-Kollegin vor dem Arbeitsgericht: Eine der Abmahnungen unwirksam, am 2. Oktober wird weiter verhandelt, auch über einen neuen Kündigungsgrund weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)

Teilerfolg der Tesla-Kollegin vor dem Arbeitsgericht: Eine der Abmahnungen unwirksam, am 2. Oktober wird weiter verhandelt, auch über einen neuen Kündigungsgrund
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
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Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: [Vorschlag für einen Musterantrag] Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – Nein zu Waffenlieferungen an Israel weiterlesen »

Dossier zum Nahostkonflikt Folge 2023ff

israelisch-arabische Freundschaft

[Vorschlag für einen Musterantrag] Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – Nein zu Waffenlieferungen an Israel
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Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher! weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!
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Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Dossier

Familiennachzug jetzt!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Gesetzlich beschlossenes Leid: Bundestagsbeschluss verursacht dauerhafte Familientrennung für subsidiär Schutzberechtigte weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Familiennachzug

Familiennachzug jetzt!

Gesetzlich beschlossenes Leid: Bundestagsbeschluss verursacht dauerhafte Familientrennung für subsidiär Schutzberechtigte
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Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Dossier

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang meldenDie Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Digitalcourage veröffentlicht Übersicht: Wo gibt es das Deutschlandticket ohne App-Zwang? weiterlesen »

Dossier zur Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Digitalcourage veröffentlicht Übersicht: Wo gibt es das Deutschlandticket ohne App-Zwang?
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Reallöhne in der EU deutlich unter Vorkrisenniveau – „Umverteilung zulasten der Löhne“ noch nicht wieder wettgemacht
EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay riseDie Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen…“ HBS-Meldung vom 01.07.2024 zum Tarifbericht 2023 und ein Kommentar. NEU: Europäischer Tarifbericht des WSI 2024/2025: Reale Tariflöhne machen in Europa wieder deutlich Boden gut – aber immer noch weniger als vor fünf Jahren weiterlesen »

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise

Reallöhne in der EU deutlich unter Vorkrisenniveau – „Umverteilung zulasten der Löhne“ noch nicht wieder wettgemacht / NEU: Europäischer Tarifbericht des WSI 2024/2025: Reale Tariflöhne machen in Europa wieder deutlich Boden gut – aber immer noch weniger als vor fünf Jahren
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IAW-Studie im GVP-Auftrag will gezeigt haben, die Zeitarbeits-Lohnlücke sei durch Tarifverträge geschlossen
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!„Eine aktuelle IAW-Studie im Auftrag des Gesamtverbands der Personaldienstleister e.V. (GVP) untersucht auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2023 Lohnunterschiede zwischen Beschäftigten in und außerhalb von Zeitarbeit. Dabei zeigen sich zunächst unbereinigte Lohnlücken zulasten von Zeitarbeit – sowohl im monatlichen Verdienst als auch im Stundenlohn. Wird jedoch ein Vergleich zwischen ähnlichen Beschäftigten in und außerhalb der Zeitarbeit angestellt, fällt die Differenz beim Monatslohn deutlich geringer aus. Beim Stundenlohn ist bei Berücksichtigung unterschiedlicher Eigenschaften von Beschäftigten in und außerhalb von Zeitarbeit keine Lohnlücke mehr festzustellen, wenn das Verfahren der statistischen Zwillinge (Matching) eingesetzt wird. Bei Verwendung von Regressionsmodellen ergibt sich sogar eine umgekehrte Lohnlücke in der Bezahlung pro Stunde zugunsten von Zeitarbeit…“ IAW-Meldung vom 24.06.2025 („IAW-Studie zeigt: Zeitarbeits-Lohnlücke ist geschlossen“) zur Studie „Analysen zum Pay Gap in der Zeitarbeit auf Grundlage der Verdiensterhebung 2023“, siehe ihre Zusammenfassung weiterlesen »

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

IAW-Studie im GVP-Auftrag will gezeigt haben, die Zeitarbeits-Lohnlücke sei durch Tarifverträge geschlossen
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Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Dossier

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismusDas Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Deutsches Schulbarometer 2025: Schulen brauchen „Zeit für Demokratie“ weiterlesen »

Dossier zu politischer Bildung unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus

Deutsches Schulbarometer 2025: Schulen brauchen „Zeit für Demokratie“
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Latein- und Zentralamerika
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In Südamerika werden die Widersprüche (deutscher) Klimapolitik deutlich: Es geht um Rohstoffe und die Energiewende

Dossier

Buch "Imperiale Lebensweise" von Ulrich Brand und Markus Wissen„… Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (…) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt…“ Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Wie die Energiewende globale Machtverhältnisse neu ordnet: „Der Globale Süden ist gefangen zwischen Mächten, die seine Rohstoffe wollen“ weiterlesen »

Dossier: In Südamerika werden die Widersprüche (deutscher) Klimapolitik deutlich

Buch "Imperiale Lebensweise" von Ulrich Brand und Markus Wissen

Wie die Energiewende globale Machtverhältnisse neu ordnet: „Der Globale Süden ist gefangen zwischen Mächten, die seine Rohstoffe wollen“
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Erste Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger und neue Steuern – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

Dossier

Kenia: Occupy Parliament 2013In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor.“ Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk („Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Mindestens 16 Menschen durch Schusswunden getötet und über 400 verletzt: Ein Jahr nach den Massendemonstrationen in Kenia dominiert die Polizeigewalt die erneuten Proteste weiterlesen »

Dossier zu (tödlichen) Protesten seit 2023 in Kenia gegen Hunger und hohe Steuern

Kenia: Occupy Parliament 2013

Mindestens 16 Menschen durch Schusswunden getötet und über 400 verletzt: Ein Jahr nach den Massendemonstrationen in Kenia dominiert die Polizeigewalt die erneuten Proteste
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