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Am 3. Oktober 2020 in Berlin und Wien: Naziaufmärsche sprengen!
Nazis rausKommenden Samstag, den 3. Oktober 2020, will die Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durchführen. Die Nazis treffen sich ab 13 Uhr am S-Bhf. Wartenberg und wollen um 14 Uhr zum Lindencenter (Zingster Str. / Falkenberger Chaussee) ziehen. Wir rufen dazu auf sich ihnen mit vielfältigen Aktionen und Blockaden entgegenzustellen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite Dritter Weg versenken! Siehe weitere Infos sowie diejenigen zu Wien und nun Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken! weiterlesen »

Nazis raus

Am 3. Oktober 2020 in Berlin und Wien: Naziaufmärsche sprengen! / Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken!
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VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!„… Die Polizeidirektion Dresden hat einen Polizeibeamten wegen rechtsextremer Äußerungen in einer Chatgruppe in diesem Jahr von seinem Dienst suspendiert. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren. Das bestätigte Thomas Geithner, der Sprecher der Polizeidirektion Dresden. Unklar ist, ob der Polizeimeister (38), der zuletzt in Pirna bedienstet war, zu den 16 Mitarbeitern der sächsischen Polizei gehört, die in den letzten fünf Jahren wegen verfassungsfeindlicher, meist rechtsextremistischer Äußerungen und Zeigen verfassungswidriger Symbole aufgefallen sind. (…) Ermittler vom Staatsschutz sind im Verfahren gegen rechtsextremistische Gewalttäter rund um die „Freie Kameradschaft Dresden“ auf den Beamten gestoßen. Er gehörte zu einer Chatgruppe von Mitarbeitern der Security-Szene. Im Juni 2018 hatte der Beamte einen Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft dort als „Zeckenstaatsanwalt“ bezeichnet. Das bestätigte der Betroffene im Rahmen seiner Zeugenaussage im Prozess gegen drei Rechtsextremisten am Landgericht Dresden im Januar dieses Jahres. Der Beamte nannte sich einen Freund des Hauptangeklagten René H., eines 34-jährigen Dresdners. Der Polizeimeister hat in dem Chat offenbar auch von „Anscheißern“, „Scheißverrätern“ und „Labervögeln“ gesprochen…“ Artikel von Alexander Schneider vom 5. Oktober 2020 bei der Sächsischen Zeitung online: „Braune Chats: Wieder Polizist suspendiert“ weiterlesen »

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Braune Chats auch in Dresden: Erster (?) Polizist suspendiert
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„Und wer schützt sie vor dem Schmerz – wenn sie verbieten und keiner hörts?“ – trotz allgemeinem Verbot durch die Rechtsregierung neue Großdemonstrationen in Israel
Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...„… Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen ist am Abend in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert worden. Im ganzen Land nahmen – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen teil, wie Medien unter Berufung auf die Protestbewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten. In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe. Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Maßnahmen. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden wegen stark gestiegener Corona-Zahlen verhängt, sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Kritiker bezeichneten die Maßnahmen als antidemokratisch, sie sehen die neuen Protestbeschränkungen vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen...“ – aus der Meldung „Wieder Zehntausende gegen Netanyahu“ am 04. Oktober 2020 bei tagesschau.de über die neuen Proteste nach dem (offensichtlich vergeblichen) Demonstrationsverbot. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, einen Videobericht von den Demonstrationen am Wochenende und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialzusammenstellung vom 02. Oktober. weiterlesen »

Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...

„Und wer schützt sie vor dem Schmerz – wenn sie verbieten und keiner hörts?“ – trotz allgemeinem Verbot durch die Rechtsregierung neue Großdemonstrationen in Israel
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Initiative 2. Oktober 1990„… Unten, an der Stadtbrücke, auf der die Staatsgrenze zu Polen liegt, hatten in der Nacht der Deutschen Einheit jugendliche Neonazis randaliert. Sie attackierten vorbeifahrende Autos mit Schlagstöcken. Zwei Busse, in denen polnische Arbeiterinnen und Arbeiter saßen, wurden mit Steinen beworfen, der Fahrer wurde verletzt.
Ich weiß davon erst seit wenigen Tagen, und das auch nur dank einer verdienstvollen Gruppe Aktiver aus Jena, der Initiative 2. Oktober 1990, die ehrenamtlich und sehr detailliert recherchiert hat, was am Vorabend der Wiedervereinigung in ostdeutschen Städten eben auch passiert ist. In der Nacht auf den 3. Oktober starteten mindestens 1.000 Neonazis in mindestens 13 ostdeutschen Städten größere und koordinierte Gewaltaktionen. Sie stürmten Wohnheime von Vertragsarbeiterinnen und -arbeitern und linke Jugendzentren oder belagerten sie, teils stundenlang. Es brannte, es gab Verletzte. (…) Mit Angst, Hass und entgrenzter Gewalt – und nicht mit Sektflaschen begann die Deutsche Einheit für Linke, Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländerinnen und Ausländer in vielen ostdeutschen Städten (…) Viele Politiker reden inzwischen bei ihren Feiertagsreden routiniert von „Fehlern“, die im Zuge der Einheit gemacht wurden. (…) War es ein Fehler, den vor allem im Osten auftretenden Rechtsextremismus weitgehend zu ignorieren?…“ Kommentar von Christian Bangel vom 3. Oktober 2020 in der Zeit online zur Initiative 2. Oktober 1990 – Die Gewalt der Vereinigung weiterlesen »

Initiative 2. Oktober 1990

[Initiative 2. Oktober 1990] Nacht der Deutschen Einheit
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Dossier

Demonstration am 3.12.2018 in Wuppertal gegen Stellenabbau bei Bayer - Foto von BaSo12.000 Stellen baut der Bayer-Konzern bis 2021 ab, plant darüber hinaus den Verkauf seines Tiermedizin-Geschäfts sowie des 60-Prozent-Anteils am Chempark-Betreiber Currenta. Über das exakte Ausmaß des Stellenabbaus in Deutschland gab es am Donnerstag indes keine Informationen – Bayer-Vorstandsvorsitzender Werner Baumann sagte lediglich, „ein signifikanter Teil“ betreffe die deutschen Standorte. In NRW arbeiten zwei Drittel der deutschen Bayer-Beschäftigten: Allein am Konzernsitz in Leverkusen sind es 11.800, weitere 3400 in Wuppertal, 2600 in Dormagen, 2000 in Monheim, 1400 in Bergkamen und 310 im Chemiepark Knapsack. Maßnahmen sollen nichts mit Monsanto zu tun haben…“ Artikel von Hendrik Geisler vom 29.11.18 beim Kölner Stadtanzeiger online, siehe dazu erste Reaktionen und Demo. Neu: BAYER setzt Kahlschlag fort: Konzern kündigt milliardenschweres Einspar-Programm an weiterlesen »

Dossier zum Stellenabbau bei Bayer

Demonstration am 3.12.2018 in Wuppertal gegen Stellenabbau bei Bayer - Foto von BaSo

BAYER setzt Kahlschlag fort: Konzern kündigt milliardenschweres Einspar-Programm an
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Aktionswoche 21.09.-27.09.2020: FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!„… Autoritär regierte Staaten beziehen laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vermehrt Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz Gesundheitsschäden verursachen können. Das Blatt beruft sich eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Empfängerländer waren demnach unter anderem China, Ägypten und Russland. Dem Bericht zufolge lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, 2019 seien es dann sogar 100 Kilogramm gewesen. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland demnach immer wieder Pfeffersprayausrüstungen. 125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum seien 2017 an die Ukraine gegangen. Weitere Reizmittel bekamen laut „SZ“ die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur oder Katar. (…)Brandt zufolge geht aus der Regierungsantwort auch hervor, dass deutsche Firmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Mengen Pfefferspray für Polizeieinsätze an das Fürstentum Andorra geliefert haben. So habe der Zwergstaat allein im Jahr 2017 insgesamt 29.607 Kartuschen Pfefferspray mit nachladbaren Aufhängevorrichtungen von deutschen Unternehmen, bezogen, 2018 dann 36.533 Kartuschen und 2019 sogar 68.592 Stück. „Bei 240 Polizeikräften in ganz Andorra haben die knapp 70.000 Kartuschen bestellt“, sagte dazu Brandt. „Da frage ich mich: Geht das an Länder für die ein Einfuhrverbot gilt?“ Die Vermutung liege nahe, dass die gesundheitsgefährdenden Reizmittel von Andorra aus weiterverkauft würden, „im schlimmsten Fall an Länder, an die Deutschland nicht liefern darf“. Dies sei dringend aufzuklären…“ Meldung vom 2. Oktober 2020 bei ntv.de weiterlesen »

Aktionswoche 21.09.-27.09.2020: FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!

Reizgas made in Germany: Pfefferspray geht auch an autoritäre Regime
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Oberster Gerichtshof Irlands betreibt Geschäftsschädigung: Was „Subway“ als Brot verkauft – ist keines…
1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016Auf seine Art mag das dubiose Weltunternehmen Subways heute ein Symbol sein: Für die Ernährungsindustrie im Zeitalter des grünen Kapitalismus. Seitdem viele jener, die keinesfalls sterben möchten, sich statt bei McDonalds nun bei Subway vollstopfen, hat das Unternehmen die legitime Nachfolge des einstigen Flagschiffs des Tempo-Kapitalismus angetreten. Was die Arbeitsbedingungen betrifft ohnehin – zusammen gefasst: Übelst – aber auch, was die Produkte betrifft. Was jeder und jede wissen konnten, deren Geschmacksnerven noch nicht kapitalistisch durchgestylt sind, hat nun das Oberste Gericht in Irland bestätigt: Weil es viel zu viel Zucker enthält, kann die süße Pampe, die es da für teures Geld gibt, nicht als „Brot“ bewertet werden. In dem Artikel „Subway bread is not bread, Irish court rules“ von Sam Jones und Helen Sullivan am 01. Oktober 2020 im Guardian wird über den Prozess in Irland berichtet, der auf der Grundlage einer Klage des irischen Franchise-Nehmers in Gang gesetzt wurde, der sich „verbessern“ wollte, was die „Steuerlast“ angeht. Schuss nach Hinten kann jetzt gesagt werden: Laut irischem Gesetz darf in Brot maximal 2% Zucker beinhaltet sein, bei Subways sind es aber 10%. Tja… weiterlesen »

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016

Oberster Gerichtshof Irlands betreibt Geschäftsschädigung: Was „Subway“ als Brot verkauft – ist keines…
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Studierende in Haiti fordern von der Regierung Unterstützung in der Corona-Krise: Die reagiert. Mit tödlichen Schüssen der Polizei
Gregory Saint Hilaire von der Polizei erschossen auf Haiti am 2.10.2020 - weil er an einer Demonstration teilnahm... Die Forderungen der Studierenden in Haiti, die sie seit Wochen auf die Straßen nicht nur der Hauptstadt tragen, sind – eigentlich – eher bescheiden. Weil viele von ihnen gegenwärtig, wie viele andere Menschen auch, nicht arbeiten können oder sollen, haben sie schlicht finanzielle Probleme und wollen staatliche Hilfen. Was ihnen von der Regierung Moise rundweg verweigert wird (so ungefähr nach dem Motto „anderen helfen wir auch nicht, warum gerade Euch?“) – stattdessen wird die Polizei mobilisiert, um diese Proteste zu unterdrücken. „Protests erupted today in Haiti’s capital as news spread of cold-blooded murder of university student Gregory Saint-Hilaire by police“ am 04. Oktober 2020 im Twitter-Kanal des Haiti Info Project berichtet nun aktuell davon, dass die Proteste explodiert sind – nachdem die Meldung sich verbreitete, dass der Student Gregory Saint-Hilaire bei einer dieser Protestaktionen von der Polizei kaltblütig erschossen wurde (und dabei noch nicht einmal behauptet wurde, er sei bewaffnet gewesen oder eine der sonst weltweit üblichen Rechtfertigungslügen für Polizeiterror benutzt). Siehe dazu eine weitere Meldung über Proteste gegen Polizeiterror und einen Hintergrundbeitrag. weiterlesen »

Gregory Saint Hilaire von der Polizei erschossen auf Haiti am 2.10.2020 - weil er an einer Demonstration teilnahm...

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Lokale Banden in Rumänien sind im mörderischen Holzgeschäft aktiv – und wer sie wohl international fördert?
Holzkohlenmeiler in Carajás, Brasilien. Foto von Lisa Carstensen„… Die Wahrheit aber ist, dass man tonnenweise Holz nicht in dunklen Gassen an Mafiagangster verkaufen kann, stattdessen landet das illegale Holz in den Sägewerken ausländischer Konzerne, vor allem aus Österreich. Es ist der Imperialismus, der die Korruption und den Niedergang der rumänischen Wirtschaft vorantreibt. Das lässt sich sehr gut im Bereich der Forstwirtschaft nachvollziehen. Nach 1990 wurde Rumänien für unbeschränkten Kapitalexport aus imperialistischen Staaten geöffnet. Alleine die österreichische „HS Timber Group GmbH“ hat seit 2003 fünf Sägewerke in Rumänien gebaut. Die Holzwirtschaft in Rumänien produziert seitdem vor allem für den Export. Die BRD ist der fünftgrößte Importeur von rumänischem Holz. Zahlreiche kleinere rumänische Firmen, die Holz für den rumänischen Markt verarbeiteten, wie zum Beispiel Möbelfabriken, mussten seitdem aufgegebenen werden. Tausende Rumänen wurden arbeitslos. Firmen wie „Koronospan“ oder „HS Timber Group“ sind es, die die größten Profite aus rumänischen Wäldern schlagen. Sie finanzieren die „Mafia“ finanzieren und schaffen damit ihre Existenzbedingung. Sie kaufen das illegal geschlagen Holz. Neuerdings reden sie sich damit raus, dass sie nur Holz mit legalen Papieren kaufen würden, aber diese sind von gekauften Behörden leicht zu beschaffen…“ – aus dem Beitrag „Rumänien: Holzmafia? Imperialismus!“ am 28. September 2020 bei Dem Volke Dienen – worin zu den konkreten Aussagen, etwa über die Rolle der BRD dabei auch Links zu entsprechenden Dokumenten beinhaltet sind… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum „Raubbau“ in Rumäniens Wäldern. weiterlesen »

Holzkohlenmeiler in Carajás, Brasilien. Foto von Lisa Carstensen

Lokale Banden in Rumänien sind im mörderischen Holzgeschäft aktiv – und wer sie wohl international fördert?
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Italienische Basisgewerkschaft SI Cobas: Breite Mobilisierung gegen den Terror der Klassenjustiz
Demonstration gegen Klassenjustiz in Modena am 3.10.2020„… Die Staatsanwaltschaft von Modena hat in den letzten vier Jahren 481 Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas eingeleitet. Die Si Cobas hat in der Stadt der Region Emilia-Romagna wichtige Verbesserungen von Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter*innen erkämpft. Diese Kämpfe wurden vor allem gegen die falschen Kooperativen im Logistiksektor, aber auch in der Nahrungsmittelproduktion (Italpizza) und in der Kleidungsindustrie (Zara) geführt. Die Anklagepunkte sind „Körperverletzung“, „Teilnahme an nicht genehmigte Demonstration“ und „Widerstand und Beleidigung gegen Beamte“. Sie stehen alle in Zusammenhang mit der Kampfform, die die Si Cobas in den letzten Jahren angewendet hat, um die Verbesserungen für die Arbeiter*innen zu erzwingen, nämlich Streiks mit Streikposten vor den Betrieben. Auch wenn es bei den 481 Strafverfahren nicht um 481 Personen geht, weil gegen einige Personen mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich um einen spezifischen Angriff auf eine spezifische gewerkschaftliche Kampfform und auf die Aktivist*innen. Denn nebst den Strafverfahren wurden 12 Wegweisungen ausgesprochen (also das Verbot für Gewerkschafter*innen, sich in der Stadt aufzuhalten) und duzende Einbürgerungsverfahren von migrantischen Arbeiter*innen eingestellt (die Mehrheit der 1200 Mitglieder der Si Cobas in Modena ist migrantischer Herkunft)...“ – aus dem Bericht „Basisgewerkschaft protestiert gegen Repression“ von Maurizio C. am 04. Oktober 2020 bei Telegram über die große Demonstration in Modena gegen den Terror der italienischen Klassenjustiz. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zum Protest gegen die Repressionskampagne, ihrer Bedeutung und zur Solidarität mit SI Cobas. weiterlesen »

Demonstration gegen Klassenjustiz in Modena am 3.10.2020

Italienische Basisgewerkschaft SI Cobas: Breite Mobilisierung gegen den Terror der Klassenjustiz
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Einheits-Expo in Potsdam: Rechtsextremisten als Security auf Festmeile
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisAusgerechnet das Potsdamer Einheitsfest soll von Rechtsextremisten bewacht worden sein. Der Staatskanzlei zufolge wurden die beiden Männer inzwischen entlassen. Unter den Sicherheitskräften, die die Einheits-Expo in der Potsdamer Innenstadt bewachen, befanden sich offenbar Rechtsextremisten. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Das Blatt veröffentlichte auch ein Bild, auf dem zwei Männer vor dem Schriftzug “Hessen” posieren, zu sehen ist aber nur “SS”. Offenbar eine Anspielung auf die Schutzstaffel des Nazi-Regimes, die die Konzentrationslager verwaltete. (…) Die Staatskanzlei hat demnach einen Vertrag mit der Wohlthat Entertainment GmbH aus Berlin, die die Einheits-Expo organisiert. (…) Die Staatskanzlei betont: Als verantwortliche Agentur habe Wohlthat die fragliche Sicherheitsfirma selbstständig beauftragt. Bewachungsunternehmen, die bei Großveranstaltungen wie der Einheits-Expo tätig werden möchten, müssen über eine Erlaubnis gemäß Gewerbeordnung verfügen. “Die betreffende Firma hat die Namen aller im Rahmen der Expo Beschäftigten an das Gewerbeamt zu übermitteln, das wiederum eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden veranlasst”, teilt Jobs mit…“ Artikel von Christoph Kluge vom 3.10.20 in pnn.de weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis

Einheits-Expo in Potsdam: Rechtsextremisten als Security auf Festmeile
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Karoshi„Der aktuelle Stressreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigt: Belastung, Überforderung und mangelnde Erholung unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nehmen zu. „Die zunehmende Erschöpfung von Menschen in der Arbeitswelt ist ein Stoppschild – mehr geht nicht“, sagt DGB-Vorstand Anja Piel und fordert eine Anti-Stress-Verordnung. (…) „Seit Jahren ist bekannt, dass anhaltender Stress die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet“, so Piel. „Arbeits- und Gesundheitsschutz müssen dieser Stressbelastung endlich wirksame Grenzen setzen. Da es keine Regeln zum Reduzieren psychische Belastungen gibt, braucht es für diese Lücke eine Anti-Stress-Verordnung.“ (…) „Arbeitsschutzbehörden brauchen zudem endlich ausreichend Personal, um ihre Aufsichtsfunktion wirksam wahrzunehmen“, fordert Piel. „Als Grundlage muss die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung endlich in allen Betrieben stattfinden. Aberwitzig und völlig fehlgeleitet ist dagegen die Forderung der Arbeitgeber nach einer Verkürzung von Ruhezeiten. Wer die Gesundheit von Beschäftigten so leichtfertig aufs Spiel setzt, vergisst seine Verantwortung. Zu guter Arbeit und dem Erhalt von Arbeitskraft und Gesundheit von Beschäftigten gehört auch Zeit zur Erholung.“ DGB-Forderung vom 1. Oktober 2020 zum dem 225-seitigen Stressreport 2019 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weiterlesen »

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Stressreport 2019: DGB fordert Anti-Stress-Verordnung
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Nigerianische Gewerkschaften rufen zum Streik – und setzen ihn auch wieder aus: Weil die Regierung die Tariferhöhungen bei Strom und Benzin (für 14 Tage) ausgesetzt hat…
Nigeria: Demonstration in Lagos im Juli 2016 gegen InflationEs sind vor allem zwei soziale Probleme, die aus dem Leben der Menschen Nigerias immer wieder auch bis in das Ausland dringen: Der langandauernde Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn – und die fast alljährliche Auseinandersetzung um die Erhöhung der Preise für Strom und Transport, anders gesagt, um die Reduzierung staatlicher Preisförderung. So auch 2020 – und wieder einmal riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände zum Streik gegen die Preiserhöhungen. Und setzten ihn aus, als die Regierung die Erhöhung aussetzte. Mancher mag nun versucht sein zu sagen, das sei ohnehin egal: Denn auch in Afrikas bevölkerungsreichstem Land, dem Öl-Staat Nigeria, arbeitet die große Mehrheit der Bevölkerung ohnehin im informellen Bereich, wie in so vielen anderen Ländern auch. Dennoch: Der gewerkschaftliche Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Teuerung ist unter anderem eben auch ein Kampf um die Festlegung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und deswegen für alle arbeitenden Menschen von Interesse, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Und wenn dann zwei Gewerkschaftsverbände einen Streik beschließen und ihn wieder absagen, ist dies eben dann auch von allgemeiner Bedeutung. Zumal – einmal mehr – beide Beschlüsse ausschließlich von Funktionärsgremien gefasst wurden (und es auch Einzelgewerkschaften gab, die sich gleich eilfertig öffentlich vom Streikaufruf distanzierten – und welche, die diese Absagen nicht befolgten). Zur Bedeutung dieser aktuellen Entwicklung für Nigeria und die Gewerkschaftsbewegung eine kleine Materialsammlung vom 04. Oktober 2020 weiterlesen »

Nigeria: Demonstration in Lagos im Juli 2016 gegen Inflation

Nigerianische Gewerkschaften rufen zum Streik – und setzen ihn auch wieder aus: Weil die Regierung die Tariferhöhungen bei Strom und Benzin (für 14 Tage) ausgesetzt hat…
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Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage. Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen. Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. (…) Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2016 der BA neue Weisungen hinsichtlich des Erlasses von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher erteilt hat, werden die Kriterien von den Inkassostellen der Bundesagentur sehr viel konsequenter umgesetzt, als dies davor der Fall war. Ein (Teil)Erlass ist laut dieser Weisung an persönliche und sachliche Erlassgründe gebunden, die eng ausgelegt und geprüft werden müssen. So ist die Erlassbedürftigkeit schon verwirkt, wenn der Schuldner sowieso aufgrund geringen Einkommens pfändungsgeschützt ist. Eine Krankheit oder das Alter stellen alleine keine persönlichen Erlassgründe mehr dar. Genauso verhält es sich bei den sachlichen Gründen für einen Erlass. (…) Mittlerweile ist es gängige Praxis die Gesamtschuldensummer fällig zu stellen und bei Nichtzahlung auch in das unpfändbare Einkommen zu vollstrecken oder mit anderen Sozialleistungen aufzurechnen. Einigungsversuche wie angemessene Ratenzahlungen oder vorübergehende Stundungen werden kategorisch abgelehnt…“ Beitrag vom 30. September 2020 beim gewerkschaftforum.de weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden: Bundesagentur als Inkassounternehmen treibt die verschuldeten Menschen in die Insolvenz
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Liberias Staatspräsident im Abseits nach Drohungen gegen Streikende im Gesundheitswesen
Streik im Gesundheitswesen Liberias im September 2020 - weil die regierung einen unterschriebenen Tarifvertrag nicht umsetzt...Die Regierung Liberias hatte ein Abkommen unterschrieben – mit dem den Menschen, die im Gesundheitsbereich des Landes arbeiten bessere Sicherheitsvorkehrungen, bessere Ausrüstung und Ausgleichszahlungen für zusätzlichen finanziellen Aufwand zugesagt wurden. Da sie aber nicht bereit war, diese Vereinbarung auch umzusetzen, hat die Gewerkschaft National Health Workers Union of Liberia (NAHWUL) zunächst ein Ultimatum gestellt und dann zu einem zweiwöchigen Streik aufgerufen, der auch massiv befolgt wurde. Woraufhin die Regierung Präsident Weahs mit Entlassungsdrohungen gegen die Streikenden und Maßnahmen gegen die Gewerkschaft reagierte. In dem Beitrag „Liberian health workers striking for better conditions face threats and intimidation“ am 28. September 2020 bei der PSI (Internationale Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst) wird sowohl die Solidarität der internationalen Gewerkschaften mit dem Streik und den Streikenden in Liberia bekundet und unterstrichen, als auch darauf verwiesen, dass auch der Gewerkschaftsbund Liberias, der Liberia Labour Congress, zur Solidarität gegen die Repressionsoffensive der Regierung aufgerufen hat. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag. weiterlesen »

Streik im Gesundheitswesen Liberias im September 2020 - weil die regierung einen unterschriebenen Tarifvertrag nicht umsetzt...

Liberias Staatspräsident im Abseits nach Drohungen gegen Streikende im Gesundheitswesen
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