Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die vier Gewerkschaftsverbände Cosatu, SAFTU, NACTU und Fedusa hatten für Mittwoch, 07. Oktober 2020 erstmals gemeinsam zu einem Aktionstag und Protest-Streik gegen die ANC-Regierung aufgerufen. Eine verbandsübergreifende landesweite Aktion – das hatte es zuletzt 1996 gegeben (als es auch noch weniger Verbände waren), als der Präsident noch Mandela hieß… Heute heißt er Ramaphosa, ist ehemaliger Gewerkschafter, wovon in der Politik seiner Regierung nichts, aber auch gar nichts zu merken ist – angesichts zahlreicher Polizeiattacken auf streikende Arbeiterinnen und Arbeiter, auf selbstorganisierte Wohn-AktivistInnen und viele andere mehr, ist da eher der Ramaphosa fortgesetzt, der beim Massaker von Marikana 2012, diplomatisch ausgedrückt, eine dubiose Rolle spielte. Aus Anlass des Protest-Streiktages wurde der Regierung ein Forderungskatalog übergeben, auf den die Verbände binnen zweier Wochen eine eindeutige Antwort erwarten, wie sie gemeinsam unterstrichen. Bei verschiedenen Kundgebungen in allen Provinzen wurde insbesondere von Seiten der Sprecher des größten Verbandes, der Cosatu immer wieder in Frage gestellt, ob man künftig noch zur Wahl des ANC aufrufen werde. Auch wenn niemand so richtig glauben mag, dass die Cosatu sich zu einem solchen Schritt der Unabhängigkeit aufraffen könnte – allein schon die Tatsache, dass dies (ob freiwillig oder durch gesellschaftlichen Druck erzwungen) zum Thema wurde ist ein Zeichen für die Tiefe der aktuellen Krise (schließlich ist daran zu erinnern, dass exakt wegen der Weigerung, zur Wahl des ANC aufzurufen, die größte Einzelgewerkschaft, die Metaller der NUMSA 2013 aus dem Verband ausgeschlossen wurde – die im Anschluss den SAFTU als zweitgrößten Verband organsierte). Siehe zum Protest-Tag in Südafrika vier aktuelle Beiträge zu politischer Stoßrichtung und Mobilisierungskraft, sowie den Twitter-Hashtag zu den Aktionen und einen Videobericht dazu 
“Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und urgewald warnen vor der verfehlten Modellpolitik der Volkswagen AG, verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Autonomen Provinz Xinjiang, in der ein VW-Werk liegt, und verlangen statt einer hohen Dividende mehr Investitionen in eine klimafreundliche Verkehrswende. Zur VW-Hauptversammlung, die wegen der Covid-19-Pandemie nur online stattfindet, haben die Kritischen Aktionär*innen drei Gegenanträge und 65 Fragen eingereicht. (…) „Steuerfinanzierte Kaufprämien und Kurzarbeitergeld zu nehmen und gleichzeitig eine hohe Dividende auszuschütten, passt nicht zusammen“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Richtig wäre, wenn der Vorstand aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs 2019 Rückstellungen für die Folgen der Corona-Pandemie sowie notwendige Konversionsmaßnahmen für einen verstärkten Umbau des Konzerns in Richtung Elektromobilität und Klimafreundlichkeit bilden würde. Der Konzern sollte sich nicht so sehr auf den Bau von Pkw und Lkw konzentrieren, sondern zukünftig mehr Busse und andere Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr entwickeln.“ Dr. Nora Sausmikat, China-Expertin der Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald, verweist darauf, dass Volkswagen weiter nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten erfülle. „Andere Firmen wie Nike führen in Xinjiang Sorgfaltspflichtenprüfungen bei ihren Zulieferern durch. VW dagegen arbeitet in dem Joint-Venture Saic Volkswagen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eng mit der bewaffneten Volkspolizei zusammen, welche in der Autonomen Region Xinjiang in die Internierungen von Uigurinnen und Uiguren verstrickt ist.“ VW hatte Ende 2019 mitgeteilt, das Werk in Urumqi habe mit 50.000 Fahrzeugen eine gute Auslastung.“ Pressemitteilung vom 30.09.2020 beim Dachverband Kritischer Aktionäre, siehe dazu: VW Aktionärsversammlung: Zwischen Knast und Höhenflug 
„Die Beraterinnen vom Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ sind enttäuscht von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) und wollen nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag streiken. Die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Hotline, an die sich Frauen wenden können, die Gewalt erleben, wird dann nicht besetzt sein. Auch die Hotline „Schwangere in Not“ ist davon betroffen, da sie von denselben Mitarbeiterinnen betreut wird. Seit Monaten kämpfen die Mitarbeiterinnen, die alle Studienabschlüsse haben, für mehr Gehalt. Beim Einstieg verdienen sie rund 2990 Euro brutto, nach einem Jahr sind es 3490 Euro, danach steigt das Gehalt langsamer. Die Mitarbeiterinnen wollen vor allem wegen der psychischen Arbeitsbelastung höher eingestuft werden im Tarifsystem. Bei einer Vollzeitstelle ginge es um einen Unterschied von rund 400 bis 500 Euro brutto pro Monat. Mitte Juli schrieben deswegen 43 der rund 100 Mitarbeiterinnen einen Brief an Giffey. (…) Es sei schwer zu ertragen, „das geringste Gehalt im gesamten Referat zu bekommen“. Bislang hat Giffey auf den Brief nicht geantwortet, weswegen die Frauen frustriert sind und nun am Donnerstag mit Unterstützung von der Gewerkschaft Ver.di die Arbeit niederlegen wollen…“ Artikel von Ann-Katrin Müller vom 06.10.2020 beim Spiegel online 
„… Die Bundespolizei hat nach Informationen der Zeitung Welt am Sonntag zwischen Anfang 2017 und Juni diesen Jahres 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, wie das Blatt unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. „Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen“, heißt es in dem Bericht. Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden. Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen. In den vergangenen Tagen und Wochen sind immer mehr mutmaßliche Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei bekannt geworden. Aufgekommen war das Thema durch Chatgruppen von Beamten in Nordrhein-Westfalen, in denen diese rassistische Bilder und rechtsextreme Hetze geteilt hatten. Auch in anderen Behörden in dem Bundesland werden Verdachtsfälle untersucht. In Berlin wurde ebenfalls ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgedeckt. In Thüringen soll ein Polizeianwärter in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben, wie zuletzt bekannt wurde…“ Meldung vom 4. Oktober 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online 
Wie schon seit spätestens 1963 macht die deutsche Botschaft in Brasilien Politik – natürlich im Interesse der bundesdeutschen Konzerne in dem Land mit den lange Zeit größten Auslandsinvestitionen des deutschen Kapitalismus. In einer Zeit einer faktischen Koalitionsregierung eines rechtsradikalen Präsidenten mit der Armee, deren historischer Eckpunkt die Verteidigung der Diktatur ist, die ab 1964 im Dienst der (auch deutschen – siehe beispielsweise unser Dossier zu VW) Konzerne Gewerkschaften und demokratische Bewegung mit Repression überzog, samt Folter und Mord, bezieht die Botschaft der BRD deshalb auch eindeutig Position. In dem Bericht „Golpista brasileiro em palanque alemão“ von Manuel Domingos Neto am 05. Oktober 2020 bei Brasil de Fato wird von einem Webinar der Botschaft berichtet, bei dem es hieß „Bühne frei“ für einen General (bei einer Diskussion mit drei Teilnehmern), der sowohl Putsch und Diktatur verteidigte, als auch seine (keineswegs „einsame“) Meinung kundtun durfte, selbstverständlich könnten Zivilisten nicht über die Armee befehlen. Womit die Botschaft in Brasilien nicht nur in der eigenen Tradition der Unterstützung der Militärdiktatur steht – sondern auch in einer Reihe mit anderen deutschen Botschaften, die rechtsradikale Regierungen unterstützen. Siehe dazu auch den Hinweis auf vergleichbare pro-faschistische Aktivitäten der Botschaft in Indien, sowie einen Beitrag, der deutlich macht, dass dieser diplomatische Vorstoß „internationale Beachtung“ findet und (ganz bewusst ohne Link) den Hinweis darauf, wo man sich die rechtsradikale Show zu Gemüte führen kann, wenn man Verdauungsprobleme hat… 
„… Von Protestmüdigkeit ist nichts zu bemerken, auch wenn schnelle Erfolge unwahrscheinlich sind. »Das kann noch lange dauern«, sagt Lizaweta Merliak aus Grodno der Jungle World. Sie ist bei der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft zuständig für internationale Angelegenheiten. Die Gewerkschaft vertritt Beschäftigte im Bergbau, der chemischen Industrie und weiteren Branchen. Mit Begeisterung und ein wenig Wehmut in der Stimme erinnert sich Merliak an die von vielen in Belarus als »Woche der Demokratie« bezeichneten Tage vom 13. bis 19. August, die sie in Grodno erlebte. Dort wurde damals ein sogenannter Alternativer Rat gegründet, der Absprachen mit den staatlichen Stellen traf. »Die Plätze waren unsere, wir gingen, wann immer wir wollten, auf die Straße, um friedlich zu protestieren.« Sogar die Generaldirektoren der Betriebe waren verunsichert und suchten das Gespräch. Fast alles schien möglich zu sein. Vielerorts kam es zu Arbeitsniederlegungen, auch im riesigen Chemiekombinat AZOT in Grodno. Aber im Unterschied zu anderen Betrieben ließ sich die Produktion dort aus Sicherheitsgründen nicht einfach herunterfahren. Um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen, ließ sich die Belegschaft auf eine von der Firmenleitung vorgeschlagene Abstimmung ein. Am vorgesehenen Tag konnten nur die Arbeiterinnen und Arbeiter abstimmen, die Schicht hatten. Wer sich Hoffnungen auf einen organisierten generellen Streik bei AZOT gemacht hatte, wurde bitter enttäuscht. Dienst nach Vorschrift ist als Protestmethode umstritten, hat jedoch bereits jetzt zu einer sichtbaren Reduzierung der Arbeitsleistung und damit verbundenen finanziellen Einbußen geführt. Das bekommen Beschäftigte inzwischen durch die langfristige Streichung von Prämien und Sonderzahlungen zu spüren, die bis zur Hälfte ihres Gehalts ausmachen. Gesondert abgestraft werden jene, die in der »Woche der Demokratie« einmalig ihrem Arbeitsplatz fernblieben, weil sie an Verhandlungen des Alternativen Rats teilnahmen. Als Anlass für Konsequenzen reicht aber meist schon Dienst nach Vorschrift. Da dafür eigentlich keine Disziplinarmaßnahmen vorgesehen sind, kann man gerichtlich dagegen vorgehen. Betriebsleitungen haben es statt mit wilden politischen Streiks plötzlich mit arbeitsrechtlichen Konflikten zu tun. Infolgedessen steigt der Organisationsgrad unter den Beschäftigten…“ – aus dem Beitrag „Die Proteste gehen weiter“ von Ute Weinmann am 01. Oktober 2020 in der jungle world (Ausgabe 40/2020) zur Entwicklung der Situation in den Betrieben in Belarus. Zur Fortsetzung der Proteste in Belarus und zu verschiedenen Aspekten der (bisher erfolgosen) Repressionsmaßnahmen zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus. 
„… Doch es passiert – nichts. In Brüssel hat EU-Ratspräsident Michel die Agenda für den Gipfel am Donnerstag umgestellt – Thema Nummer eins soll nun der Binnenmarkt sein, und nicht die Türkei (wie ursprünglich geplant). Derweil hat Berlin entschieden, dass es keine Türkei-Sanktionen geben wird. Der deutsche EU-Vorsitz in Berlin habe dies der Regierung in Nikosia unmißverständlich klar gemacht, schreibt “Knews” aus Zypern. “The German officials said sanctions have no substantial effect. They are, as they said, a dead-end strategy, which instead of getting Turkey in line, intensifies its challenges and leads it to more extreme positions.“ Komischerweise gilt dieses “Argument” für Belarus nicht. Zypern soll den Weg für Belarus-Sanktionen frei machen – aber Türkei-Sanktionen soll es nicht geben. Denn die bringen ja angeblich ohnehin nichts! Wenn der Bericht stimmt, hat Merkel ihrem “Partner” Erdogan einen Freibrief ausgestellt. Er kann ab sofort tun und lassen, was er will – denn Deutschland wird sich gegen Türkei-Sanktionen stemmen. Unglaublich!...“ – aus dem Beitrag „Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan“ am 29. September 2020 bei Lost in Europe im Vorfeld des EU-Gipfels, der dann auch folgsam dem bundesdeutschen Kurs der Unterstützung Erdogans gehorchte und sich für einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Regime aussprach… Zur Unterstützung aus Berlin und Brüssel für Erdogans Kriegskurs und zu dessen Bedeutung für die Region vier weitere aktuelle Beiträge. 
„… Statt von Dressur sprechen wir, wenn es um Menschen bei der Arbeit geht, lieber von Human Relations, sanfter Führung und derlei Euphemismen mehr. Dessen ungeachtet geht es beim Management aber schlicht um Zurichtung und Beherrschung der Arbeiterinnen und Arbeiter. (…) Um Kontrolle im Sinne einer nachträglichen Überprüfung, zum Beispiel bei der Ausweis- oder Qualitätskontrolle, geht es bei Control gar nicht in erster Linie. Control beinhaltet namentlich die Überwachung von Prozessen in Echtzeit, zum Beispiel bei Kontroll- oder Überwachungsmonitoren. Control bedeutet auch schlicht und einfach Ausübung von Herrschaft. (…) In der Arbeitswelt wird digitale Technologie zum Instrument des Managements, zum automatisierten Kontrolleur und Manager. Dieses Phänomen wird auch als »algorithmischer Chef« bezeichnet, digitale Technologie füllt die entstandene Führungslücke aus. (…) Das Paradox sich selbst managender Arbeiterinnen tritt ein, die sich in zwei Persönlichkeiten aufspalten, in Selbstunternehmerinnen einerseits und Selbstproletarier andererseits, in Dompteur und dressierte Kreatur in einer Person. (…) Der Chef ist verschwunden, Hindernis und Gegner wird das eigene Unvermögen, die Tickets zu bewältigen, Empathie und Kommunikation zu bewältigen. Die Grenzen zwischen Management und Arbeitern verschwimmen ebenso wie die zwischen Arbeit, Identität und Leben…“ Redaktionell gekürzter Vorabdruck in der jungen Welt vom 6. Oktober 2020 von »Wo ist bloß der Chef geblieben?« von Timo Daum aus „Agiler Kapitalismus. Das Leben als Projekt“, Edition Nautilus, Hamburg 2020 
„HOMO COMMUNIS stellt Menschen in den Mittelpunkt, die ihre Vision von Kooperation und Teilen leben und zu realisieren versuchen. Der Film spürt Orte solchen Tuns auf – jenseits von Markt und Staat. An verschiedenen Orten in Lateinamerika, Europa und Deutschland treffen wir auf Menschen, denen es um stabile Beziehungen, ein verlässliches Miteinander in Arbeit und Leben und ein Teilen der Ressourcen geht. Die menschliche Gesellschaft hat einen kritischen Punkt erreicht. Auf der einen Seite erleben wir die stetige Evolution der technischen Möglichkeiten, die uns unglaubliche Perspektiven eröffnet. Aber zur gleichen Zeit stehen wir vor massiven ökologischen Einbrüchen, wenn wir uns nicht für eine andere Verhaltensweise im Umgang mit unserer Welt entscheiden. Wir erleben eine tiefe Kluft zwischen arm und reich, Kriege, Bürgerkriege und Massenflucht – zentralistische Hierarchien einerseits und entfesselte Märkte andererseits. Von der Geburt bis zum Tod werden die persönlichsten Lebensbereiche immer weitreichender kommerzialisiert, technisiert und uns entfremdet. Wir machen uns gemeinsam mit den Protagonisten auf den Weg und entdecken alte und neue Modelle des Teilens, der Kooperation und eines Zusammenlebens, die auf Gemeinschaft basieren. Wir vermitteln keine Ideologien, keine Patentlösungen oder den Eindruck zu wissen, wo es in Zukunft langgehen wird. Der Film lädt ein, die Welt mit Gemeinschafts-Augen zu sehen und aktiv zu werden…“ Aus der Vorstellung des – u.a. von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt unterstützten – Films von Carmen Eckhardt und Gerardo Milsztein auf dessen Homepage, dort finden sich weitere Informationen, auch um (dezentrale) Filmvorführungen zu organisieren! 
„… Seit dem 20. September war es in Dörfern, Kleinstädten und Außenbezirken Kairos und Alexandrias zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen, die am 26. September ihren Höhepunkt erreichten. In einem Dorf südlich der Hauptstadt gingen Einsatzkräfte gegen die Protestierenden vor, ein Mann wurde dabei von Polizeikugeln tödlich getroffen, wie medizinische Quellen gegenüber AFP bestätigten. Auch in dem Ort Awamiya in der Nähe von Luxor waren seit Beginn der Proteste vor allem junge Menschen auf die Straßen gegangen. Die Polizei reagierte mit täglichen Razzien, bei denen am vergangenen Mittwoch ein 38jähriger Mann vor seinem Haus ebenfalls durch Polizeischüsse getötet wurde. Bei der am Abend stattfindenden Beerdigung gingen die Beamten dann mit Tränengas gegen die Trauernden vor und trieben die Menge auseinander. Seither gilt eine Ausgangssperre für die Menschen im Dorf, wie die unabhängige ägyptische Internetzeitung Mada Masr am Sonnabend berichtete. Wie groß die Protestwelle, die sich auf den Großraum Kairo als auch auf Provinzen im Nildelta und in Oberägypten erstreckte, tatsächlich war, ist bis heute unklar, fanden die Demonstrationen doch ausschließlich in ländlichen Gebieten und in den Großstädten abseits zentraler Plätze statt. Da auch zahlreiche alte Videoaufnahmen von Protesten im Internet verbreitet wurden, herrscht selbst bei lokalen Medien und Menschenrechtsgruppen keine Gewissheit über das Ausmaß. Nach Informationen zweier ägyptischer NGOs sind jedoch mindestens 735 Menschen aus 17 Provinzen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet und dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Mada Masr spricht mit Verweis auf anonyme Quellen inzwischen von rund 2.000 Verhaftungen. Laut der Menschenrechtsgruppe Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) und Anwälten müssen sich die meisten Festgenommenen wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«, »Veröffentlichung und Verbreitung von Falschnachrichten«, »Missbrauch sozialer Medien« oder Verstößen gegen Ägyptens drakonisches Protestgesetz, das Demonstrationen faktisch verbietet, verantworten...“ – aus dem Beitrag „Unterdrückte Protestwelle“ von Sofian Philip Naceur am 05. Oktober 2020 in der jungen welt über die Standard-Antwort eines Verbrecher-Regimes, das sich Dank Rückendeckung aus Brüssel, Berlin (und anderen Orten, in denen der moderne Kapitalismus bestimmt) ein Vorgehen erlauben kann, neben dem – in einem natürlich unzulässigen Vergleich – das Vorgehen des Regimes in Belarus „moderat“ wirkt… Siehe zu den erneuten Protesten und der alten Repression des Regimes in Ägypten drei weitere aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu, in dem die sozialen Ursachen dieser Proteste belegt wurden 
„… Dass gestern Tausende dem Aufruf der Oppositionsparteien folgten, kam für viele Beobachter überraschend. Nach der Tulpenrevolution 2005 und einem blutigen Regierungsumsturz 2010 wirkten die Kirgisen müde. Dabei hatte das Land nach einer Verfassungsänderung vor zehn Jahren ein parlamentarisches Regierungssystem eingeführt. Dass dem Parlament mehr Macht als dem Präsidenten eingeräumt wurde, brachte Kirgistan schließlich den Ruf als »Zentralasiens Insel der Demokratie« ein. Tatsächlich galten auch die vergangenen Parlamentswahlen 2015 als die bisher freiesten. Dieses Erbe sehen nun anscheinend viele in Gefahr. Bis Redaktionsschluss hatten sich etwa 4000 Menschen in Bischkek und anderen Städten friedlich versammelt. Es sind die größten Proteste seit zehn Jahren…“ – aus dem Beitrag „Demokratische Reformen in Gefahr“ von Othmara Glas am 6. Oktober 2020 in nd online zu den Massenprotesten gegen Wahlbetrug in einem der ärmsten Länder Zentralasiens – wo knapp die Hälfte der Berechtigten sich an den Wahlen beteiligte. Zur Entwicklung in Kirgisistan vier weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf einen unserer früheren Berichte über die antigewerkschaftliche Politik der bisherigen Regierung. 
Die sozialdemokratische Regierung Costa Ricas hatte einen Kredit des Internationalen Währungsfonds angestrebt – rund 1,8 Milliarden Euro sollten es sein, die auch zugesagt worden waren – unter den üblichen antisozialen Bedingungen der finanziellen Schreibtischtäter. Trotz aller reaktionärer neuen Gesetze der letzten Monate – unter anderem ein faschistoides Anti-Streik-Gesetz – hatten sowohl Gewerkschaften, als auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen massiv gegen dieses Vorhaben protestiert. Die Mobilisierung zu diesen Protesten gegen das IWF-Abkommen hatte die Dimension der Streikbewegung von 2018 (die damals trotzdem ohne Erfolg geblieben war) – mit dem Unterschied, dass sie diesmal erfolgreich war. In dem Artikel „Carlos Alvarado da marcha atrás ante la presión popular y anuncia que desiste del acuerdo con el FMI“ am 05. Oktober 2020 bei Resumen Latinamericano wird berichtet, dass Präsident Alvarado am Sonntag, 04. Oktober in einer Fernsehansprache angekündigt hat „das Projekt mit dem IWF nicht weiter zu verfolgen“. Es habe sich gezeigt, so gestand er ein, dass die Mehrheit in Costa Rica diesen Kredit nicht will – und rief stattdessen zu einem „nationalen Dialog“ auf (den er nicht näher definierte), sowie zur Beendigung der Demonstrationen und Straßenblockaden, die seit dem 17. September, als das Abkommen angekündigt worden war, die Situation im ganzen Land bestimmten. Was das kleine Costa Rica der Welt zeigt, ist: Geht doch! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Ankündigungen des Präsidenten Costa Ricas – inklusive der Weigerung, die Straßenblockaden lediglich auf Versprechungen hin zu beenden… 
„In Concepción / Chile, dankt man dem Gesundheitspersonal nicht mit Applaus für die gute Arbeit sondern sendet als Dank, Wasserwerfer und Repression“ am 06. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist ein kurzer Videobericht über den Polizeiüberfall auf demonstrierende Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen des Gesundheitswesens in Chile. Auch die chilenische Rechtsregierung hatte längere Zeit, wie allgemein verlogen verbreitet, den Beschäftigten für ihre Arbeit gedankt – und das jetzt auf ihre, auf die rechtsradikale Weise umgesetzt. Was zur Entwicklung der letzten Tage in Chile passt – den wieder aufflammenden Protesten (erst Recht nach einer lebensbedrohlichen Polizeiattacke auf einen Jugendlichen) wird mit noch heftigerer Polizeibrutalität begegnet – was die Proteste wiederum weiter anfeuert… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über Proteste gegen Polizeigewalt und für die Freilassung der politischen Gefangenen in Chile. 
„Unsere Lehrer*innen unterrichten nicht nur Schulfächer. Mit ihrem Diensteid haben sie sich auch dazu verpflichtet, ihren Schüler*innen die Werte unseres Grundgesetzes zu vermitteln. Indes missachtet die Politik den Grundgesetz-Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Dieser ist gerade aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen essenziell. Lehrkräfte sollen also Werte vermitteln, deren politische Umsetzung nicht erkennbar ist. Und das, obwohl ein breiter wissenschaftlicher Konsens die bislang getroffenen klimapolitischen Maßnahmen als absolut ungenügend einstuft.“ Schools for Future zu ihrem Offenen Brief an alle staatlichen Bildungseinrichtungen und politischen Entscheidungsträger*innen – siehe mehr dazu ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Seit Montag streiken in ganz Norwegen mehr als 8000 Busfahrer für Gleichbehandlung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen mit den städtischen Straßenbahnern und Busfahrern. Verdienten Busfahren im Jahr 2015 nur 93,9 Prozent des Industriearbeiter-Durchschnittslohns in Norwegen, so sank er im Jahr 2019 auf 91,9 Prozent. Der Streik begann am Wochenende im Großraum Oslo und hat sich dann über das ganze Land ausgebreitet“ – so die Meldung „Landesweiter Busfahrerstreik“ am 01. Oktober 2020 bei den Rote Fahne News über die Streikentwicklung.