Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am Donnerstag haben auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Lüneburg 200 Polizist*innen Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin durchsucht. In den Fokus der Ermittler*innen waren neun Personen geraten, die verdächtigt werden, eine extrem rechte Wehrsportgruppe gegründet zu haben. Brisant ist, dass sich unter den neun Verdächtigen, die zwischen 37 und 53 Jahre alt sind, sechs Reservisten befinden. Drei Beschuldigte sind Zivilangestellte der Bundeswehr. (…) »Neben den Waffen und Bundeswehrequipment stellten die Beamten Material sicher, das auf eine rechtsextreme Gesinnung der Gruppierung schließen lässt.« Festnahmen gab es bei den Durchsuchungen nicht. Auch zur Art und Anzahl der Funde schweigt die Staatsanwaltschaft bislang. (…) Einer der Beschuldigten im aktuellen Verfahren soll aus Detmold kommen. Über eine Reservistenkameradschaft im nahe gelegenen Bielefeld hatte das antifaschistische »Recherche Kollektiv Ostwestfalen« zu Anfang des Jahres berichtet. Mehrere Mitglieder der »RK 36 Alt-Bielefeld« hatten an Aufmärschen von Neonazi-Gruppierungen wie dem »Dritten Weg« und Veranstaltungen von Corona-Leugnern teilgenommen. Sie traten dabei in einheitlicher Kleidung als »Division Ostwestfalen« auf. Das »Recherche-Kollektiv« geht davon aus, dass die Reservistenkameradschaft mindestens seit 2009 von Neonazis geführt wird…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 10. September 2021 in neues Deutschland online 
Am 16. September „will das Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF) das erste Mal mit einer „Wissenschaftskonferenz“ in Berlin an den Start gehen, zum Thema „Extremismus und Sozialisation“. Forscher:innen aus 11 Hochschulen wollen dann diskutieren, ob gesellschaftliche Teilhabe Radikalisierung verhindert oder wo sich Islamisten und Incels ähneln. Das Besondere: Mit auf dem Podium werden Vertreter des Verfassungsschutzes sitzen, inklusive Präsident Thomas Haldenwang. Überraschend ist das nicht – denn das ZAF ist ein neues Kind des Geheimdienstes. Das Zentrum soll nach eigener Auskunft eine „phänomenübergreifende, interdisziplinär arbeitende Forschungsstelle“ sein und mit der Wissenschaft kooperieren. (…) In einem zu Wochenbeginn veröffentlichten „Einspruch“ von mehr als 200 Wissenschaftler:innen heißt es, man stehe dem ZAF „sehr skeptisch gegenüber“. Dass der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit der externen Wissenschaft suche, sei „ein Problem“. Zu den Unterzeichnern gehören renommierte Namen wie Wilhelm Heitmeyer, Oliver Decker oder Matthias Quent. Sie verweisen auf Wissenschaftsstandards wie das freie Forschen oder die öffentliche Verfügbarkeit erhobener Daten – was der Verfassungsschutz „qua Auftrag gar nicht einhalten“ könne. Auch unterliege der Dienst Weisungen aus den Innenministerien…“ Artikel von Konrad Litschko vom 7.9.2021 in der taz online 
„Die kämpferische Gewerkschaftsarbeit der kanadischen Postbeschäftigten – von der Bekämpfung von Vertragszugeständnissen bis hin zur Durchsetzung von Gemeinwohl-Forderungen wie Postbank und öffentliches Breitband – sollte den USPS-Beschäftigten eine Inspiration sein [gemeint sind 
„… Der gesetzliche Mindestlohn wird in den Jahren 2021 und 2022 in vier Schritten erhöht: Zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. (…) Planmäßig wird die Mindestlohnkommission ihre nächste Empfehlung für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Sommer 2022 abgeben. Wenn die Bundesregierung dieser Empfehlung folgt, gibt es dann ab Januar 2023 einen neuen gesetzlichen Mindestlohn-Betrag. Da die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die Jahre 2023 und 2024 aber (…) erst im Sommer 2022 abgeben wird, steht die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für die Jahre 2023 und 2024 noch nicht fest. (…) Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für: Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter; Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit; Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet; Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient; Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen; ehrenamtlich Tätige…“ DGB-Info vom 9. September 2021 
„Seit zehn Monaten setzt die Stadt Luxemburg private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum ein. Von Beginn an stand der Auftrag der Wachleute juristisch auf wackeligen Füßen. Ein Zwischenfall im Bahnhofsviertel stellt die Strategie der Hauptstadt erneut in Frage. Ein Hundebiss wirft erneut ein Schlaglicht auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten auf den Straßen der Stadt Luxemburg. Auf Videoaufnahmen, die sowohl in sozialen Medien als auch in der Presse geteilt wurden, sieht man, wie sich ein Wachhund im Bein eines am Boden liegenden Mannes verbeißt. Der Hundeführer, ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, zerrt an der Leine des Hundes und geht zwischenzeitlich selbst zu Boden. Um den Mann herum sind weitere Wachleute zu erkennen. Die Episode markiert den Höhepunkt einer politischen Debatte, die nun seit fast einem Jahr andauert. Sie geht im Kern um die Frage: Stellt der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum einen Eingriff in das Gewaltmonopol des Staates dar? (…) Der Vertrag mit der Firma laufe bis zum 15. November und erst danach werde man entscheiden, ob der Einsatz verlängert werde, so die liberale Politikerin vor der Presse. Wie Reporter.lu im März berichtete, sind für den Vertrag mit der Sicherheitsfirma im Budget der Gemeinde rund 250.000 Euro vorgesehen. Der Auftrag hat jeweils eine Laufzeit von sechs Monaten und wird automatisch verlängert, es sei denn, die Stadt kündigt den Vertrag…“ Artikel von Pit Scholtes vom 9. September 2021 bei reporter.lu (kurz danach im Abo) ![[Buch] Wider die Verunsicherung. Arbeitslosenkomitees in der Schweiz, 1975–2002](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/aloskomitees-schweiz.jpg)
„1975 steckt die Schweiz in einer Krise. Um den steigenden Arbeitslosenzahlen zu begegnen, wird die obligatorische Arbeitslosenversicherung eingeführt. Zur selben Zeit entstehen selbstorganisierte Gruppen von Arbeitslosen, die sich Arbeitslosenkomitees nennen. Beharrlich protestieren sie gegen Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung, auch in den folgenden Krisen der 1980er- und 90er-Jahre. Dieses Buch erzählt die Geschichte der Arbeitslosigkeit aus der Sicht der Betroffenen während einer entscheidenden Übergangsphase der Industriegesellschaft. Was bedeutet soziale Sicherheit für Arbeitslose? Sozialstaatsgeschichte stellte lange Zeit die rechtlichen und institutionellen Entwicklungen ins Zentrum, auch bei der Arbeitslosenversicherung. Eine Geschichte der Arbeitslosigkeit kann jedoch nicht ohne die Arbeitslosen geschrieben werden. Deren Beziehung zum Sozialstaat wird hier am Beispiel von fünf Arbeitslosenkomitees in der Deutschschweiz und der Romandie bis ins Jahr 2002 untersucht. Wie interagierten die Komitees mit den Behörden? Wogegen wandten sich ihre Proteste? Die Arbeitslosenkomitees kritisierten, dass der Sozialstaat nicht nur sichere, sondern auch verunsichern könne. Um dem entgegenzuwirken, schlossen sich Arbeitslose zusammen, ergriffen Referenden und bauten Beratungsstellen auf, die selbst Teil der Sozialpolitik wurden.“ Umschlagtext zum Buch von Anina Zahn beim schweizerischen Chronos Verlag, siehe dort Infos zum Buch und dessen kostenlosen Download 
„In einer Petition an den UN-Ausschuss für Wanderarbeiter prangern 13 internationale und jemenitische Menschenrechtsorganisationen eine im Juli vom zuständigen saudiarabischen Ministerium erlassene Verordnung an, nach der Unternehmen nur noch einen bestimmten prozentualen Anteil von Arbeitern ausgewählter Nationalitäten beschäftigen dürfen. In der Folge wurden die Arbeitsverträge Tausender jemenitischer Beschäftigter, deren Prozentsatz laut der Bestimmung nur noch 25 Prozent betragen darf, gekündigt oder nicht verlängert. Das Ministerium hatte den in Saudi-Arabien tätigen Firmen nur vier Monate Zeit gegeben, die davon Betroffenen zu entlassen und durch Fachkräfte anderer Nationalitäten zu ersetzen. Der Verlust ihrer Jobs bedeutet für die Menschen auch die Beendigung ihrer Mietverträge und in den meisten Fällen die Abschiebung in ihr Heimatland, in dem die laut Vereinten Nationen größte humanitäre Krise unserer Zeit herrscht. (…) Nach übereinstimmenden Berichten internationaler, jemenitischer und saudischer Menschenrechtsorganisationen zielt die Bestimmung dabei ganz explizit auf Beschäftigte aus dem Jemen. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder gering qualifizierte Arbeiter vertrieben wurden, trifft es jetzt auch Akademiker – Lehrkräfte, Ärzte und Universitätsprofessoren. Befragte Betroffene forderten laut HRW die Geheimhaltung ihrer Identität, da sie weitere Repressalien fürchten…“ Artikel von Wiebke Diehl in der jungen Welt vom 10.09.2021 
„… Am Tag nach den Anschlägen berichtete Gerhard Schröder, Kanzler der rot-grünen Koalition, dem Bundestag in einer Regierungserklärung, er habe Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Es folgten zügig die sogenannten Otto-Kataloge, mehrere Gesetzespakete des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD). Enthalten waren Verschärfungen verschiedener Gesetze, die Ausländer*innen betrafen, aber auch erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bei der Überwachung, biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen und Erweiterungen beim Datenaustausch. (…) Was viele nicht wussten: Bereits vor dem 11. September hatte der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundespräsident Steinmeier (SPD) gemeinsam mit BND-Präsident August Hanning die Grundlagen gelegt für die später vom US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte technische Massenüberwachung. Im Frühjahr 2002 wurde dann ein folgenschweres »Memorandum of Agreement« unterzeichnet. Die Grundsatzentscheidung des Kanzleramts für eine Kooperation mit den USA zur Durchleuchtung der gesamten Telekommunikation war im Juli 2001 gefallen, aber erst durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2014 bis 2017 wurde bekannt, dass Teil der Vereinbarungen war, dem US-Geheimdienst NSA Zugang zu europäischen Glasfaserkabeln am Netzknoten DE-CIX in Frankfurt zu geben (…) Aktuell fordern Sicherheitsbehörden immer und immer wieder, endlich sichere Messengerdienste knacken zu dürfen. Machbar wäre dies technisch nur, wenn die Sicherheit für uns alle aufgeweicht würde…“ Artikel von Anne Roth vom 10. September 2021 in neues Deutschland online 
„Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Mitarbeiter*innen arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24 Stunden-Schichten für eine Klient*in aufteilen. Die Teams haben untereinander wenig Kontakt. Die Organisierung der Belegschaft ist deshalb eine schwierige Aufgabe. Ipsa Vita ist nur einer von mehreren Dutzend Anbietern allein in Köln, bei denen insgesamt mehrere tausend Beschäftigte in der persönlichen Assistenz arbeiten. (…) Die schlechte Bezahlung und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen brachten Mitarbeiter*innen eines Teams schließlich dazu, sich zur Wehr zu setzen: Weder erhalten die Beschäftigten bei Ipsa-Vita den Pflegemindestlohn – obwohl die Pflege einen erheblichen Teil ihrer Arbeit ausmacht, noch gibt es einen neunköpfigen Betriebsrat (…) Als einzelne Kolleg*innen dann versuchten, den Pflegemindestlohn über die Gewerkschaft ver.di geltend zu machen, kam es zu einem Abbruch der Gespräche und schließlich zur Kündigung des Vertrages mit [einer Kundin]. Wegen der Zweckbefristung im Arbeitsvertrag endete damit auch die Beschäftigung ihrer persönlichen Assistent*innen…“ Bericht vom 28. Mai 2021 von und bei work-watch – siehe dazu neu: Assistenzdienstleister Ipsa Vita in drei Prozessen mit bisher gemischtem Erfolg 
„Angesichts der entsetzlichen Krise, die seit einiger Zeit in unserem Land wütet, kann der Exekutivrat der CGATA nicht umhin, uns auf die verschiedenen Aspekte dieser Krise aufmerksam zu machen, die dem algerischen Volk schadet. Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die letzten tragischen Brände, von denen mehrere Wilayas [Bezirke] betroffen waren, mit ihren vielen toten Zivilisten und Soldaten (eine Zahl, die sich auf etwa 200 beläuft), den Mangel an Ausrüstung und Vorbereitung zeigen. (…) Diese Brände ereignen sich zu einer Zeit, in der die Bevölkerung unter den Auswirkungen des Sauerstoffmangels und der Schwäche, wenn nicht gar des Rückschritts des Gesundheitssystems angesichts der Pandemie leidet. (…) Die Bevölkerung leidet auch unter der galoppierenden Inflation, während die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dem Erhalt von Arbeitsplätzen, selbst im informellen Sektor, sehr geschadet haben und die Arbeitslosigkeit zunimmt, was zu einer katastrophalen Situation führt. Diese harte tägliche Erfahrung wird durch die „Krise des Trinkwassers, der Milch und anderer Produkte, deren Anzahl tendenziell zunimmt“, noch verschlimmert. (…) Außerdem ist die Änderung der Artikel des Strafgesetzbuches, die darauf abzielt, den Terrorismusvorwurf auf alle HIRAK-Kämpfer [Protestbewegung] auszuweiten, eine Gefahr für unser Land, denn der angekündigte Totalitarismus kann das Land und seine Bevölkerung nur in eine Krise stürzen…“ Communiqué der CGATA am 8.9.21 im franz. Original dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles (CGATA = Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie) ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer anderen Bahn innerhalb der Verkehrswende hin. Dazu Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle: „Wir müssen weg von Auto, Lkw und Flugzeug. Aber so wie die Bahn derzeit organisiert ist, klappt es nicht. Statt noch mehr Wettbewerb auf der Schiene benötigen wir eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert.“ Carl Waßmuth von Bahn für Alle zu Wettbewerb und neuen Trennungsvorschlägen: „Für mehr Wettbewerb wird neuerdings sogar wieder die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Wer von Wettbewerb spricht, meint Privatisierung, und damit gibt es schlimme Erfahrungen. Wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden. Die bürger*innennahe Bahn kann eine als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende werden.“…“ Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 9. September 2021 zu 
Zwischen 2016 und 2019 gab es kein europäisches Land, in dem mehr Nazi-Gewaltaktionen registriert wurden, als in Griechenland – begangen von zahlreichen Gruppierungen, die sich sozusagen im „Schatten“ der faschistischen Goldenen Morgenröte bewegten, aber inzwischen längst völlig unabhängig agieren und sich dabei zu Recht von der nun nicht mehr so neuen griechischen Rechtsregierung mobilisiert fühlen. Nun sind offizielle Zahlen zu Nazi-Umtrieben nicht nur in der BRD so eine Sache – meist dienen sie der Beschönigung des Umfangs der Untaten – aber dies gilt eben auch für Griechenland, wo pro Kopf, an der EinwohnerInnen-Anzahl gemessen, mehr als doppelt soviel Verbrechen der Nazis registriert wurden, als eben etwa in der BRD. In dem Beitrag „Greece: More far-right violence than any other“ am 07. September 2020 bei dokmz wird als Besonderheit für Griechenland unterstrichen, dass aufgrund der eindeutigen Sichtbarkeit hier auch das Land ist, an dem deutlich weniger als anderswo die Verteidigungsthese der Einzeltäter angewandt wird – dass es sich um bewusst organisierten Terror handelt, wissen hier fast alle… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht über Proteste gegen Räumungen und einen Hintergrundartikel zur Analyse des gesamten Vorgehens der Rechtsregierung in Griechenland. Neu: [Griechenland] Mehr als nur ein Hauch von Freiheit! Wiederbesetzung der „Rosa Nera“ in Chaniá 
„Eine gute Integration in den Arbeitsmarkt schützt Menschen vor anti-demokratischen Einstellungen, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler Stiftung. Unter den Erwerbstätigen in Deutschland teilen 10 Prozent in hohem Ausmaß anti-demokratische, rechtspopulistische und menschenfeindliche Orientierungen, während es unter Nicht-Erwerbstätigen (Arbeitsuchende, Rentnerinnen und Rentner, Hausfrauen und -männer) mit 20 Prozent doppelt so viele sind. Dabei zeigen sich aber auch innerhalb der Gruppe der Erwerbstätigen signifikante Unterschiede: Wer eine sichere Beschäftigung mit gutem Einkommen hat, Wertschätzung der beruflichen Leistung erfährt und die Möglichkeit sieht, die eigene Arbeit mitzugestalten, neigt deutlich seltener zu anti-demokratischen Einstellungen als Berufstätige, auf die das nicht zutrifft. Die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven für eine demokratische Orientierung zeigt sich auch mit Blick auf die drängenden Zukunftsthemen Digitalisierung und klimagerechte Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft: (…) Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Untersuchung auf Grundlage einer repräsentativen Befragung von mehr als 4100 Personen in Deutschland…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 6. September 2021 zur Studie von Andreas Hövermann, Bettina Kohlrausch und Dorothea Voss 
„Die fetischismuskritische Richtung der marxschen Analyse betont den automatischen Charakter der kapitalistischen Vergesellschaftung. Und schliesst manchmal daraus, dass eine freie, postkapitalistische Gesellschaft keinen automatischen Charakter haben dürfe. Warum das aus meiner Sicht falsch ist, soll in dieser Kolumne begründet werden. (…) Woher kommt nun die automatisch verselbstständigte Unausweichlichkeit der kapitalistischen Ökonomie? Kurz gesagt: aus der Warenform. (…) Einerseits befriedigt die Ware Bedürfnisse, andererseits sorgt ihr Wertsein für die Verteilung durch Tausch. Doch während wir uns kreativ-gestaltend der Bedürfnisseite zuwenden – entweder als geniessende Konsument*innen oder als sorgfältige Produzent*innen – überlassen wir die Verteilung einem unkontrollierbaren Automechanismus, dem Markt. Es entstehen zwei Logiken, die gegeneinander kämpfen, eine von uns kontrollierbare Bedürfnislogik und eine unserer Kontrolle entzogene Verteilungslogik. Die Verteilungslogik ist im Kern eine Verwertungslogik (…) Dieser sachliche rückgekoppelte Endloszusammenhang der Geldvermehrung und des Weltverbrauchs scheint ohne Menschen auszukommen, und tatsächlich spielen sie auch eine nur untergeordnete Rolle. Aus Sicht der Geldvermehrung sind sie entweder blosse Käufer*innen oder blosses Humankapital, das in der Produktion neben anderen Materialien und Kapitalien vernutzt wird. Aus Sicht der lebendigen Menschen geht es allerdings um ihre Existenz…“ Kolumne von Stefan Meretz vom 6. September 2021 beim untergrundblättle.ch 
„Die Organisation der Großmütter vom Plaza de Mayo (Abuelas de Plaza de Mayo) in Argentinien hat eine neue Kampagne gestartet, um die Gesellschaft an das Schicksal ihrer noch immer verschwundenen Enkel zu erinnern und die Suche nach ihnen erneut zu verstärken. Die Organisation der Großmütter ging aus der bekannteren Vereinigung der Mütter vom Plaza de Mayo hervor, die während der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) auf dem gleichnamigen Platz im Zentrum von Buenos Aires für ihre von den Militärs entführten Söhne und Töchter demonstrierte und sich seitdem jeden Donnerstag weiterhin zum stillen Protest einfindet. Das Ziel der Großmütter war es, nach den Kindern der Verschwundenen zu suchen, die zusammen mit den Eltern entführt oder während der Gefangenschaft geboren wurden. Schwangere Gefangene wurden oft bis zur Niederkunft am Leben gehalten und erst danach ermordet, die Babys an kinderlose Militärs und Gleichgesinnte vergeben. In der Militärbasis von Campo de Mayo gab es sogar eine eigene Entbindungsstation, aber auch in anderen Gefangenenzentren gab es bekanntlich Geburten. Es wird geschätzt, das mindestens 400 Kinder so illegal adoptiert wurden…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 7. September 2021 bei amerika21