Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Manchmal gibt es keine Zufälle, könnte man denken: Einmal mehr hat sich die Bahnhofsbäckerei-Kette Scoom nicht mit Ruhm bekleckert, was die Bezahlung ihrer Arbeiter*innen angeht. Bereits die FAU Berlin führte zwei erfolgreiche Auseinandersetzungen mit Norbert von Allvördens Imbissbuden-Imperium (…). Und auch wir erfuhren von einem Fall, in dem ein Mitarbeiter um sage und schreibe fünf Monate seines Lohns geprellt wurde. Bevor der Angestellte Ende August seinen Job bei Scoom kündigte, hatte er seit April kein Geld gesehen. Bei vertraglich vereinbarten 180 Stunden Lohnarbeit im Monat kommt da eine ordentliche Summe zusammen. Mehrere Rückfragen bei seinen Vorgesetzten brachten nichts: Er wurde hingehalten, schließlich brach der Kontakt ganz ab. Da er aber nichts davon hielt, ganze fünf Monate umsonst für einen Betrieb mit Millionenumsatz schuften zu gehen und bereits mehrere Arbeiter*innen erfolgreich um ihre Lohnaußenstände geklagt hatten (siehe die Artikel der FAU Berlin), wandte er sich nach seinem Umzug nach Ostthüringen an die lokale FAU und wurde Mitglied. Am 22. Februar wird es nun vor dem Berliner Arbeitsgericht eine Güteverhandlung geben, wo es um die Lohnaußenstände geht. Eine von vielen Klagen täglich vorm Arbeitsgericht – warum so einen Aufriss? Offensichtlich handelt es sich nicht um Einzelfälle: Für Scoom/Cuccis lohnt es sich perfiderweise, an der Bezahlung zu sparen…“ Meldung der FAU Jena vom 17.02.2021 und neu dazu: Coffeeshop-Kette ohne Zahlungsmoral: Die Firma Scoom hat mehreren Angestellten monatelang kein Gehalt überwiesen 
„In den kommenden Tagen beginnt das neue Semester, vielerorts hat es bereits begonnen. Nicht überall und für jeden läuft dieser problemlos. Vielerorts herrscht unter den Studierenden noch immer Unsicherheit darüber, wie genau das kommende Semester laufen wird und der Semesterstart macht ein ohnehin bereits bekanntes Problem nocheinmal deutlicher sichtbar. Denn noch immer wissen viele Studierende nicht, wo sie in den kommenden Wochen schlafen werden oder sie müssen zwangsläufig pendeln sofern dies auch nur annähernd möglich ist. Der erst kürzlich veröffentlichte Studentenwohnreport [sic!] von MLP und dem Institut der deutschen Wirtschaft bestätigt erneut, was der freie zusammenschluss von student*innenschaften bereits seit Jahren anprangert: es braucht dringend mehr und vor allem bezahlbaren studentischen Wohnraum. Der Vorstand des fzs fordert daher zum Beginn des Semesters einmal mehr, dass die katastrophale Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt dringend angegangen werden muss. Nur in einer der 30 untersuchten Städte reicht die Wohnkostenpauschale des BAföG aktuell aus. Dies unterstreicht auch, wie notwendig eine Reform des BAföG ist. (…) „Die studentische Wohnungsnot zeigt sich zu Beginn dieses Wintersemesters besonders deutlich…“ fzs-Pressemitteilung vom 13. Oktober 2021 ![[Broschüre] „Wir müssen zusammenhalten“. Die Geschichte des Streiks bei Booster Precision Components in Beluša/Slowakei](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/10/belusa_de.jpg)
„Im Juni 2021 kam es zu einem fünftägigen Streik im Werk Beluša (Region Považie, West-Slowakei) des deutschen Unternehmens Booster Precision Components, das Bauteile für Autoturbolader herstellt. Die Beschäftigten wehrten sich gegen Lohnkürzungen und andere Maßnahmen, die das Unternehmen im Jahr 2020 unter Berufung auf die schwierige Situation infolge der Pandemie eingeführt hatte. Der Streik wurde in der Fabrik praktisch von allen unterstützt und das Unternehmen war während des Streiks lahm gelegt. Dank der Blockade durch die Streikenden war die Geschäftsführung nicht in der Lage, die hergestellten Waren abzutransportieren bzw. die für die Montage benötigten Komponenten einzulagern. Die Arbeitsniederlegung führte schließlich dazu, dass alle Forderungen der Streikenden entweder vollständig oder zumindest in einem Umfang erfüllt wurden, der weit über die ursprünglichen Angebote der Geschäftsführung hinausging. Der Streik in Beluša hatte noch weitere wichtige Aspekte: bis zu zwei Drittel der Betriebsbelegschaft sind Frauen; das Werk ist ein Tier-2-Zulieferer für die Automobilindustrie und Teil der globalen Wertschöpfungsketten in diesem Schlüsselsektor der exportorientierten slowakischen Wirtschaft; neben einigen Dutzend Leiharbeiter*Innen beschäftigt die Fabrik etwa 220 Personen, die zumeist aus der gleichen Region stammen und ein relativ stabiles Kollektiv bilden. (…) Wir gehen in unserer Broschüre Wir müssen zusammenhalten: Die Geschichte des Streiks bei Booster Precision Components näher auf den Streik in Beluša ein…“ Inhalt und Download der Broschüre von und beim Blog Karmína in nun deutscher Übersetzung am 13. Oktober 2021 – die Broschüre wird demnächst an die ArbeiterInnen des deutschen Werkes von Booster Precision Components in Schwanewede verteilt werden… 
„Win Ko Oo gab seine Karriere auf – und verlor sein Leben -, weil er es nicht ertragen konnte, dass sein Land wieder unter Militärherrschaft geriet (…) Zu Beginn des Jahres war Win Ko Oo ein Lokführer mit 25 Jahren Berufserfahrung. Doch dann ergriff die Armee die Macht, und alles änderte sich. Als jemand, der die Folgen eines ähnlichen Putsches im Jahr 1988 erlebt hatte, wusste er, dass er sich der Rückkehr der Militärherrschaft widersetzen musste. Einen Monat nach dem Sturz der gewählten zivilen Regierung Myanmars entschloss sich Win Ko Oo, sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) anzuschließen, die das Land erfasste. (…) Die Eisenbahner von Mandalay gehörten zu den ersten, die sich der Bewegung in großer Zahl anschlossen. In der Abteilung, der Win Ko Oo angehörte, legten 285 von 319 Mitarbeitern die Arbeit nieder, um dem Regime die Kontrolle über die staatlichen Einrichtungen zu entziehen. (…) gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Aufwiegelung vor. Da er es sich nicht leisten konnte, noch mehr Risiken einzugehen, beschloss Win Ko Oo, dass es an der Zeit war, eine Weile unter dem Radar der Junta zu verschwinden. (…) Am 9. September, gegen 5 Uhr morgens, wurde Win Ko Oo bei einer morgendlichen Auslieferung von einer Gruppe von acht Männern brutal zusammengeschlagen, die auch sein Motorrad stahlen. Zehn Tage später starb er an einer Hirnblutung. (…) Der Überfall wurde nie untersucht, was zum Teil daran lag, dass seine Familie ihn nicht meldete, weil sie der Polizei nicht vertraute…“ Aus dem (engl.) Beitrag vom 3.10.2021 bei Myanmar Now 
„… Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen. Viele Parteien im Bundestag (SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, DIE LINKE) und ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften in Deutschland wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso der Deutsche Bundesjugendring. Diese Vorschläge beinhalten ein Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein solches in ausreichender Höhe fordern z. B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben. Die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle, das Armut beseitigt und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sichert – ohne Wenn und Aber! Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 14.10.2021 des Kampagnenbündnisses Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ – auch vom LabourNet Germany unterschrieben 
„196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur „Würdigung des Afghanistan-Einsatzes“ der Bundeswehr vorgesehenen „Großen Zapfenstreich“ in Berlin abzusagen. Auch wenn die für den 31.8. geplanten Feierlichkeiten laut Presseberichten verschoben werden sollen, bleibe der Appell aktuell. Die Unterzeichnenden kritisieren das gewaltverharmlosende und die christliche Glaubensbotschaft instrumentalisierende Ritual des Zapfenstreichs, in dem als „Gebet“ der Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“ intoniert wird. (…) „wir Unterzeichnende dieses Appells rufen Sie als Inhaberin der obersten Befehls- und Kommandogewalt der Streitkräfte dazu auf, den – zunächst für den 31.8.2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abzusagen. Soldatinnen und Soldaten, die aus einem zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan zurückkehren, am Ende einer Gedenkveranstaltung mit diesem militärischen und gewaltverharmlosenden Zeremoniell würdigen zu wollen, ist auch und gerade im Blick auf die zahllosen Opfer und die getöteten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dieses Krieges, deren Hinterbliebene und die gegenwärtig höchst dramatische Lage Afghanistans völlig unangemessen. In diesem Zusammenhang ist an die etwa 140 afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten zu erinnern, die durch die Anordnung eines Offiziers der Bundeswehr im September 2009 bei Kundus zu Tode gekommen sind…“ Meldung vom 19. Aug 2021 bei pax christi mit dem Appell im Wortlaut samt Unterzeichner*innen (auch LabourNet Germany). Siehe dazu neu: [#b1310] Abschaffung des Zapfenstreichs gefordert: Verteidigungsministerium hält an blasphemischem Zapfenstreich fest / Erinnerung an die Demo in Berlin 
Am 17. Februar 2021 wurden zahlreiche Gewerkschaftsbüros und aber auch Privatwohnungen aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der belarussischen Polizei durchsucht. Nach der jüngsten regelrechten Serie von Prozessen gegen AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung wegen derer Beteiligung an der Organisation von Streiks vor allem im August und September 2020, hat nun die Polizei einen weiteren Schritt der Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung in Belarus unternommen. In der Erklärung „IndustriALL condemns brutal raids on unions in Belarus“ am 17. Februar 2021 bei IndustriAll wird insbesondere die Vorgehensweise gegen die Belarusian Radio and Electronic Industry Workers‘ Union (REP) kritisiert, aus deren Büros zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden waren. Dabei waren auch Patronen gefunden worden – was die Gewekschaft als einen Akt der Provokation bewertet, mit dem die Repression gerechtfertigt werden solle. Siehe dazu: Für die Freiheit der in Weißrussland verhafteten ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktivisten! 
„Im September hat das Statistische Bundesamt aktuelle Beschäftigtenzahlen für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport hat sie analysiert und bewertet. In zwei Schwerpunkten werden der Lehrkräftemangel sowie die Personalausstattung der Justiz beschrieben. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie der Personalmangel sich auf die Arbeitsintensität auswirkt. Lehrkräfte, Pflegekräfte, Beschäftigte für Gerichte und Staatsanwaltschaften – dem öffentlichen Dienst fehlt vielerorts Personal. Auch in vielen technischen Berufen (IT, Bau) herrscht akuter Personalmangel. Auch dass das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020 rund 83.000 Beschäftige mehr gezählt hat als im Vorjahr, ändert daran nichts. 4,97 Millionen Menschen waren 2020 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Wesentlichen gab es dabei in drei Arbeitsbereichen Zuwachs: Hochschulen (plus 9990), Polizei (plus 7055) und kommunale Kindertagesstätten (plus 10.425). (…) Aus Sicht der Beschäftigten ist der Arbeitsalltag oft durch Zeitdruck und Arbeitsverdichtung geprägt. Außerdem zeigt der Report durch eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit, dass der Personalmangel die Belastung deutlich ansteigen lässt….“ DGB-Pressemeldung vom 12. Oktober 2021 zum Personalreport und mit den Grafiken daraus 
„… Als 2015 in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wurde, war der Jammer groß. Von Massenentlassungen, sterbenden Dienstleistungs- und Berufszweigen war im Vorfeld die Rede. Dabei hätten die Kritiker es besser wissen können, wenn sie die Studien des kanadischen Arbeitsmarktexperten David E. Card gelesen hätten. Der Forscher von der University of California (UC) in Berkeley hatte bereits in den frühen 1990er Jahren aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns nicht zwangsläufig zu weniger Arbeitsplätzen führt. Heute wurde dem Forscher dafür der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Card verglich die Auswirkungen von Mindestlohn-Erhöhungen im Bundesstaat New Jersey auf die Beschäftigung in Fast-Food-Restaurants mit der Lage im benachbarten Pennsylvania, wo es eine solche Lohnuntergrenze nicht gab. Dabei kam Card zu einem für viele überraschenden Ergebnis: Trotz der Anhebung des Mindestlohns nahm in New Jersey die Beschäftigung zu – weil sich die lokale Kaufkraft verbesserte. Damit widerlegte Card die These, dass die Höhe der Löhne und Gehälter eine unmittelbare Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit hat. So war es auch hierzulande. Nach der Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Arbeitsplätze sogar weiter gestiegen, die Arbeitslosenquote ging zurück…“ Aus dem Beitrag von Lothar Gries am 11.10.2021 bei tagesschau.de: „Wirtschaftsnobelpreis: Auszeichnung für Arbeitsmarktforscher“. Siehe von 2016: 
„Am kommenden Montag, dem 22. März 2021, soll bei Amazon alles still stehen. Der Streik beim grössten Logistikunternehmen weltweit soll alle Arbeitskategorien betreffen, von den Lagerarbeiter*innen bis zu den Paketzusteller*innen. Das haben die drei grossen Gewerkschaftsverbände Cgil, Cisl und Uil angekündigt. (…) Mit dem italienweiten Streik wollen die Gewerkschaften eine Kursänderung vornehmen, sie fordern zweierlei: Erstens ein monitoring der Arbeitsrhythmen und Arbeitsbelastungen, denn mit dem Ausbruch der Pandemie hat sich das Arbeitsvolumen verdoppelt, die Zahl der Arbeiter*innen jedoch nicht; zweitens einen Rahmentarifvertrag, der die Arbeits- und Lohnbedingungen aller für Amazon tätigen Arbeiter*innen harmonisiert. Bisher sind die unterschiedlichen Unternehmensverbände jedoch nicht bereit, diesen Forderungen nachzukommen.“ Artikel von Maurizio C. vom 16.3.2021 – wir danken! Siehe den ganzen Beitrag, den Aufruf und Hintergründe sowie nun Berichte und Folgen: [Italien] Amazon gibt den Gewerkschaften nach: Abkommen über einen Tarifvertrag für alle Amazon-Beschäftigten – außer Fahrer*innen 
„Gegen Entlassungen und Sozialabbau schließt sich die gesamte Gewerkschaftsbasis zusammen und ruft für den 11.10.2021 zu einem ganztägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land auf. Die Entlassungen bei Ginetti Gomme, GKN und Whirpool kommen zu den Tausenden von Entlassungen in kleineren Unternehmen hinzu, die keine nationalen Schlagzeilen gemacht haben, und zu den mehr als 900.000 Arbeitnehmern, die in den letzten Monaten entlassen wurden. Die Freigabe der Entlassungen, die mit der Komplizenschaft der Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL unterzeichnet wurde, ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen verbunden, die von den Bossen auf Anweisung der Regierung Draghi und der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Pandemiekrise mit ihren dramatischen sozialen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen hat die Unternehmer nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu intensivieren: Das Arbeitstempo und die Kontrolle verschärfen sich, die brutalsten Formen der Prekarität nehmen zu, und unter dem Vorwand einer oft nur scheinbaren Krise schüren die Unternehmen das Schreckgespenst der Massenentlassungen, um die stabile Belegschaft zu verlagern und/oder die Ersetzung der Stammbelegschaft durch massenhaft überausgebeutete und unterbezahlte junge Menschen zu fördern. (…) Aus diesem Grund rufen unsere vereinigten Gewerkschaften für den 11. Oktober 2021 zu einem ganztägigen Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Sektoren auf…“ Aus der ursprünglich französischen Übersetzung vom 14. August 2021 des Aufrufs der Basisgewerkschaften bei laboursolidarity.org, dort weitere Aufrufe von Einzelgewerkschaften. Der Streik wird am 11. Oktober und nicht wie ursprünglich geplant am 18. Oktober stattfinden. Siehe auch die deutsche Volltext-Übersetzung mit Hintergründen und neu: Gemeinsamer Streik der Basisgewerkschaften am 11. Oktober: Blockade von Großstädten, Autobahnen und Großflughäfen durch mindestens eine Million ArbeiterInnen 
„Die arbeitsbezogenen sozialen Ungleichheiten spitzen sich zu. Im Vergleich zu 30 Jahren (1990) hat die Zahl der sogennanten working poor – derjenigen Menschen also, die trotz Arbeit unter der Armutsgrenze leben – um 7% zugenommen. Eine Studie des Nationalinstituts für Soziale Fürsorge (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale, INPS) definiert die arbeitsbezogene Armutsgrenze bei einem Familieneinkommen von unter 60% des nationalen Medianlohnes. Demnach waren in Italien im Jahr 2019 11.8% der Arbeiter:innen arm; der europäische Durchschnitt liegt 3% tiefer. In absoluten Zahlen ausgedrückt heisst dies, dass im Jahr 1990 rund 10.5 Millionen Menschen working poor, im 2019 wuchs ihre Zahl auf 16 Millionen Arbeiter:innen. Aufgrund der Lohnstagnation der letzten 30 Jahren ist diese relative Armutsgrenze heute bei einem Jahreseinkomen von 10.837 Euro und einem Monatseinkommen von 972 Euro festgelegt…“ Zusammenfassung der Studie durch Maurizio Coppola am 11.10.2021 – wir danken! Siehe den vollständigen Text und den Link zur Studie 
Die Metallgewerkschaft BİRLESİK METAL-İŞ in der Konföderation der Progressiven Gewerkschaften der Türkei (DİSK) wurde im März durch deren Mehrheit ermächtigt, die ArbeitnehmerInnen im Werk zu vertreten, wogegen die Werksleitung rechtliche Schritte einlegte, die ab Januar 2022 gerichtlich verhandelt werden sollen. Das japanische Unternehmen begann dennoch in der letzten Septemberwoche mit der Entlassung von 4 der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer. Nachdem letzten Samstag weitere fünf Arbeiter ohne Entschädigung entlassen wurden, hat der Schichtwechsel – etwa 120 ArbeiterInnen – am 11. Oktober beschlossen, die Fabrik nicht zu verlassen. Tag und Nacht erleben sie seit der Besetzung breite Solidarität draußen vor den Toren – vor denen aber auch ein Wasserwerfer der Polizei wartet… Siehe dazu Links zu Fotos und Videos und Berichten über laufende Verhandlungen, in die sich auch die Politik eingeschaltet hat 
„Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser schwäbisch-badischen Idylle werden bei Heckler & Koch und Rheinmetall in Oberndorf Waffen produziert, die in der ganzen Welt morden. Der wichtigen Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ hat die deutsche Kriegsindustrie schon lange den Kampf angesagt. Deutsche Firmen sind sowohl Ausrüster als auch Profiteure weltweiter Kriege. Deshalb werden wir am 8. Oktober 2021 gemeinsam mit vielen Menschen die Waffenindustrie in Oberndorf blockieren. Wenn wir die Kriegsindustrie stören, ist das ein Zeichen internationaler Solidarität. Hiermit werden wir Teil des globalen Widerstandes und stellen uns gemeinsam gegen die Unterdrückung eines ausbeuterischen und zerstörerischen Systems…“ Siehe Aufruf und alle Infos bei rheinmetall entwaffnen, auch auf Twitter und nun: Aufstandsbekämpfung mit deutschen Waffen: „Tribunal“ gegen Heckler & Koch 
„Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv…“ Artikel von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill vom 09.10.2021 im Spiegel online – hinter Paywall, siehe daher den Thread von Aiko Kempen vom 9.10.: „Warum landen Ermittlungsinterna der #SokoLinX/ @PolizeiSachsen beim rechtsextremen Compact-Magazin? Vieles deutet darauf hin, dass ein Polizist des LKA eine persönliche Vendetta gegen einen Bauamt-Mitarbeiter führte (…) ein Ermittler der #SokoLinX. Ein Polizist, der Ende September als Zeuge im Prozess gegen #LinaE erschien – überraschenderweise in Begleitung eines Anwalts. Der Beamte, so erläuterte der Anwalt, stehe womöglich im Verdacht, Interna an Dritte weitergegeben zu haben. Seit dieser Woche ist klar: die Staatsanwaltschaft ermittelt tatsächlich gegen den Ermittler. Es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen…“