Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Minijobs verdrängen in kleinen Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB hervor. Anders als erhofft, bilden sie zudem nur selten eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. (…) Ein zusätzlicher Minijob in einem Kleinbetrieb ersetzt der Analyse zufolge im Mittel etwa eine halbe durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Stelle (in den Analysen wird hierbei nicht zwischen Teil- und Vollzeitstellen unterschieden). Minijobs verdrängen also sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Beide Beschäftigungsformen sind demnach, zumindest in kleinen Betrieben, keine Komplemente. Hochgerechnet dürften Minijobs in kleinen Betrieben etwa 500.000 sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt haben. (…) Minijobs bringen zugleich für die Beschäftigten zahlreiche Nachteile mit sich. Diese verbleiben oft im Niedriglohnsegment und arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Ihnen werden zudem häufig Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum Beispiel bezahlter Urlaub. Sie sind außerdem nur dann rentenversichert, wenn sie freiwillig zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung entrichten…“ 
„Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf: Westen – Gegen den Ausverkauf unserer Städte; Osten – Weder Freund noch Helfer; Innenstadt – Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen. Die Demos vereinen sich dann zu einer Großdemo, mit der wir gemeinsam kämpferisch und wütend nach Connewitz ziehen! Es liegt an uns, eine vielfältige Bewegung der Solidarität aufzubauen. Diese Demo sehen wir als einen Schritt uns unter dem Banner der Widerständigkeit zu versammeln. Zeigen wir, dass keine* und keiner* den Angriffen des Staates alleine ausgeliefert ist…“ Siehe Infos und Aufrufe auf der Aktionsseite und dazu das Verbot, das die Aufrufe quasi bestätigt: Nach Demoverbot in Leipzig: Staatliche Machtdemonstration. Sachsen: Polizei riegelt auf Grundlage eigener Prognose Leipziger Innenstadt ab. Proteste gegen Demoverbot und Großeinsatz 
„Wieder hat die Arbeitsbelastung an der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg Folgen für die Krankenversorgung: Gleich eine ganze Gruppe von Pflegekräften aus Marburg hat sich zum 31. März einen neuen Arbeitgeber gesucht. Ein Einzelfall, wie Kliniksprecher Frank Steibli der Frankfurter Rundschau versichert. „Maßgeblich für die kollektive Kündigungswelle war eine spezielle Situation, die sich so nicht auf das Universitätsklinikum insgesamt übertragen lässt.“ Die Opposition im Landtag sieht das anders: Sie nehme seit Jahren die Sorgen und Nöte der Beschäftigten nicht ernst, wirft SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer der Landesregierung vor. „Kein Wunder, wenn die eine oder der andere irgendwann die Reißleine zieht.“ Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken fordert angesichts der wachsenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen die Privatisierung zurückzunehmen. Er verweist auf das Rechtsgutachten von Joachim Wieland, wonach eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand möglich ist: „Anderes kann die Landesregierung angesichts der jahrelang anhaltenden, katastrophalen Zustände auch nicht mehr verantworten.“ Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Fast die ganze Station wechsele geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 10. Oktober 2021 in der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu: Patienten leiden unter Personalmangel – Angestellte der Uniklinik Marburg schreiben Brandbrief. Kommt die nächste Kündigungswelle? 
„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent 
Die Festnahmen von Anführern und Abgeordneten der Morgenrötebande ist grosses Thema der Debatte (nicht nur unter den Linken) über die bisherige und künftige Rolle der Staatsmacht in Griechenland. Warum musste erst Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet werden, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande? Warum brauchte es erst massiver Proteste dagegen? (Siehe dazu unser Dossier: 
„Am 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische NRO ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. (…) Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren. (…) Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen. Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren…“ Stellungnahme von medico international vom 23. Oktober 2021, siehe für Hintergründe deren Dossier zum Nahostkonflikt 
„Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen nach Berlin. Bei den Aktionstagen vom 20.10. bis 29.10. treten wir für einen radikalen Wandel ein. Mit „Solidarisch geht anders“ gehen wir für eine soziale und ökologische Transformation auf die Straße! Kommt zur Demo am Sonntag, den 24.10.2021 um 11:30, Platz der Republik, Berlin! (…) Während riesige Wälder brennen und Flüsse ganze Häuser mit sich reißen, Menschen abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen werden, während Rentner*innen Pfandflaschen im Müll suchen und kleinbäuerliche Betriebe aussterben, während der Hunger in vielen Ländern der Welt anwächst, das Pflegepersonal auf Stationen grenzenlos Überstunden schiebt und sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen – während dieser unerträglichen Zustände kommt es in der Politik zum Ringen um die nächsten vier Jahre. Jetzt ist klar: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die globalen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, und es besteht die Gefahr, dass sich die Parteien ihre Forderungen immer weiter verwässern. Das darf nicht passieren!...“ Aus dem Aufruf, den auch LabourNet Germany unterschrieben hat, siehe auch die Konferenz der Visionen während der Aktionstage und weitere Informationen. Neu: Demonstration „Solidarisch geht anders!“ mit über 1000 Teilnehmenden / Start der Konferenz der Visionen 
„Die globale öffentlich-private Partnerschaft (GPPP) ist ein weltweites Netzwerk von Stakeholder-Kapitalisten und ihren Partnern. Dieses Kollektiv von Interessenvertretern (die Kapitalisten und ihre Partner) umfasst globale Unternehmen (einschließlich Zentralbanken), philanthropische Stiftungen (milliardenschwere Philanthropen), politische Denkfabriken, Regierungen (und ihre Behörden), Nichtregierungsorganisationen, ausgewählte akademische und wissenschaftliche Einrichtungen, globale Wohltätigkeitsorganisationen, die Gewerkschaften und andere ausgewählte “Vordenker”. Die GPPP kontrolliert die globalen Finanzen und die Weltwirtschaft. Sie legt die weltweite, nationale und lokale Politik fest (über die Global Governance) und fördert diese Politik dann mit Hilfe der Mainstream-Medien (MSM), die ebenfalls “Partner” innerhalb der GPPP sind. Oft wird diese Politik von Denkfabriken entwickelt, bevor sie von den Regierungen, die ebenfalls GPPP-Partner sind, übernommen wird. Regierung ist der Prozess der Umwandlung der GPPP-Global Governance in konkrete Politik, Gesetzgebung und Recht. (…) Auf diese Weise kontrollieren die GPPP viele Nationen auf einmal, ohne auf Gesetze zurückgreifen zu müssen. (…) Die Rolle des gewählten Politikers in diesem Prozess ist vernachlässigbar. Sie dienen lediglich dazu, die Politik umzusetzen und der Öffentlichkeit zu verkaufen. Es spielt keine Rolle, wen Sie wählen, der politische Kurs wird auf der Ebene der Global Governance festgelegt. Dies ist der diktatorische Charakter der GPPP, und nichts könnte weniger demokratisch sein.“ Beitrag von Iain Davis in Deutsch veröffentlicht von und bei Bastian Barucker am 22. Oktober 2021 
„… Als sich Mitte März die Beschäftigten des Werks mit Coronavirus-Symptomen krank meldeten, ignorierte die Werksleitung laut Moreira ihre Bedenken und weigerte sich, die Produktion vorübergehend einzustellen. Am 21. März 2020 legten Moreira und seine Kollegen die Arbeit nieder, um angemessene Schutzmaßnahmen und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen zu fordern, was Teil einer Welle sicherheitsrelevanter Arbeitsniederlegungen in den ersten Monaten der Pandemie war. Arbeiter in einer Perdue-Hühnerfabrik in Georgia und einer Fleischverpackungsanlage in Nebraska folgten diesem Beispiel bald, da der Lebensmittelproduktionssektor ein besonderer Hotspot für Covid-19-Fälle und Notfallorganisation durch eine stark eingewanderte Belegschaft ist. (…) Im Juni, 15 Monate nach der Arbeitsniederlegung, stimmten die Refresco-Beschäftigten mit 114 zu 101 Stimmen für den Beitritt zur United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE). (…) Das Unternehmen zog alle Register, verteilte gewerkschaftsfeindliche Flugblätter und einen gefälschten UE-Vertrag und stellte Lupe Cruz ein, einen Experten für Gewerkschaftsvermeidung, der auf „zweisprachige Beratung“ spezialisiert ist. (…) Nachdem die Gewerkschaft die Wahl gewonnen hatte, bemühte sich Refresco schnell darum, das Ergebnis wegen einer Formalität zu annullieren. (…) Die Beschäftigten im Organisationsausschuss bereiten sich ihrerseits auf die Wahl der Vertrauensleute und eventuelle Vertragsverhandlungen vor…“ Aus dem umfangreichen (engl.) Artikel von Alice Herman vom 19.10.2021 in „In These Times“ 
„Jorge Pérez Ortega (genannt „Jorgito“) arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen. Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden. (…) Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt…“ Amnesty-Kampagne zum Mitzeichnen – für alle Beschäftigten im mexikanischen Gesundheitswesen 
Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen 
„… Nur die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der ökologischen Frage zu stellen, wie es die Linke noch weitgehend tut, reicht daher nicht aus. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist gewiss eine notwendige Bedingung für eine Produktions- und Lebensweise innerhalb der biophysikalischen Grenzen der Erde. Aber vergesellschaftete Industrien können keine Naturgesetze außer Kraft setzen oder fossile Brennstoffe aus dem Nichts schaffen und stoßen weiter Treibhausgase aus. Eine weitere Bedingung muss hinzukommen: die drastische Begrenzung der Energie- und Stoffflüsse, eine geplante wirtschaftliche Schrumpfung der energie- und ressourcenreichen Sektoren zuvörderst in den frühindustrialisierten Staaten. Das allerdings geht zwangsläufig mit einer Reduzierung des stofflichen Reichtums sowie von Mobilität einher. Nachgedacht wird darüber immerhin in der Degrowth-Bewegung; Wachstumskritiker*innen diskutieren auch alternative Definitionen von Wohlstand. Allerdings üben sie mehrheitlich keine Kapitalismuskritik, vernachlässigen die Eigentums- und Klassenfrage. All das zusammenzudenken – das könnte einen Ausweg aus den Katastrophenszenarien weisen. Was indes kein Exit aus dystopischen Szenarien verspricht, sind Green New Deals, die von grünen, aber auch von linken oder sozialistischen Parteien vorgeschlagen werden…“ Artikel von Guido Speckmann in ak 675 vom19. Oktober 2021 
„Die Mitarbeiter von Starbucks Korea protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen, insbesondere gegen die häufigen Werbeveranstaltungen, die ihre Arbeitsbelastung erheblich erhöht haben. Sie haben angekündigt, dass sie Kundgebungen abhalten werden, um das Unternehmen aufzufordern, solche Veranstaltungen nicht mehr so häufig abzuhalten und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dieser Protest ist die erste kollektive Aktion der Beschäftigten der Kaffeekette seit ihrer Gründung im Jahr 1999, und er wird geplant, obwohl es in dem Unternehmen keine Gewerkschaft gibt. (…) Die Beschäftigten haben Geld gesammelt, um am Mittwoch Transparente aufzuhängen, auf denen sie die hohe Arbeitsbelastung kritisieren, und um von Donnerstag bis Freitag an zwei Orten in Seoul mit Bussen zu demonstrieren, auf denen ihre Forderungen zu lesen sind. Die Mitarbeiter von Starbucks Korea haben wiederholt gefordert, dass das Unternehmen die Gehälter der Mitarbeiter erhöht und zusätzliches Personal einstellt, um die hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen, insbesondere während dieser Werbeveranstaltungen, wenn die Läden mit Kunden überfüllt sind. (…) Starbucks Korea hat über 1600 Filialen und 18.000 Mitarbeiter in dem Land.“ Aus dem (engl.) Artikel von Lee Hae-rin vom 05.10.2021 in Korea Times online, siehe weitere Informationen und neu: „Generation MZ“: Warum die jungen ArbeiterInnen bei Starbucks Korea die Hilfe der Gewerkschaft KCTU ablehnten ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Vor einigen Wochen hat sich eine Gruppe von Beschäftigten des Callcenters Avedo Gelsenkirchen GmbH (eine Marke der Stroer Dialog Group GmbH) an die Gewerkschaft ver.di mit der Bitte gewandt, am Standort Gelsenkirchen eine Betriebsratswahl zu initiieren. Da diese Beschäftigten bereits ahnten, dass der Arbeitgeber hier Schwierigkeiten machen würde, bat man ver.di als Einladerin zu einer ersten Wahlversammlung zu fungieren. (…) Stattdessen wurden 3 Beschäftigte, welche wohl verdächtigt wurden Initiatoren der Wahlversammlung zu sein, am Dienstag, den 28.09. nacheinander zum Gespräch mit der Geschäftsführung zitiert. 2 Kollegen bot man einen Auflösungsvertrag und eine höhere Abfindung zu zahlen, einer schwangeren Kollegin bot man an frühzeitig in den Mutterschutz zu gehen. Alle 3 Kolleg*innen lehnten das Angebot ab, was zur Folge hatte, dass 2 Kollegen ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt wurden und der schwangeren Kollegin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde. (…) Die für 30.09. vorgesehene Wahlversammlung wird wie geplant stattfinden und gegen die Kündigungen der 2 Kollegen und auch gegen das frühzeitige Beschäftigungsverbot der schwangeren Kollegin werden wir Klage einreichen…“ Meldung des ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am 29.09.2021 bei ver.di NRW, siehe weitere Informationen und neu: Avedo versucht Betriebsratswahl in Gelsenkirchen mit allen Mitteln zu verhindern 
„Seit Monaten gibt es massive Vorwürfe gegen den Leiter des Statistischen Bundesamtes (Destatis) Georg Thiel. Mitarbeiter*innen der Behörde berichten von Mobbing und menschenverachtendem Druck. Es soll ein „Klima der Angst“ in der Behörde herrschen. (…) Verschiedene Zeitungen berichten aus dem Kreis der Mitarbeiter*innen und der Personalvertretung von massivem Druck den der Leiter der Behörde auf Mitarbeiter*innen aller Ebenen ausüben soll. Konkret gehe es um Mobbing, unermesslichen Arbeitsdruck, massive Überstunden und persönliches Niedermachen. Mitarbeiter berichten zudem von Zwangsversetzungen als Druckmittel, Anschreien und Lächerlichmachen von Mitarbeiter*innen und von Doppelaufträgen an mehrere Kolleg*innen. Thiel soll auch immer wieder Mitarbeiter*innen am Wochenende, spät Abends oder Morgens persönlich anrufen und mit Arbeitsaufträgen überschütten. (…) Da immer mehr Mitarbeiter*innen diese Bedingungen im Bundesamt nicht weiter ertragen wollen, haben sich zahlreiche von ihnen anonym an die Presse gewandt. (…) Mitte September starteten dann Mitarbeiter*innen eine Postkartenaktion, mit denen sie ihre Forderungen direkt an Bundesinnenminister Horst Seehofer richteten und diesen aufforderten den Leiter der Behörde zu entlassen. Personalvertretung, Behördenleitung und Innenministerium äußerten sich verärgert über diese Aktion, man wolle die Probleme doch lieber intern klären…“ Aus Frontberichte 14/2021 von Kevin Hoffmann vom 20. Oktober 2021 bei Arbeitsunrecht mit umfangreichen Quellen