Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Derzeit sind in Deutschland 16 Abschiebehaftanstalten in Betrieb und 2 im Bau. Nachfolgend stehen Einzelheiten zu jedem dieser Gefängnisse. Dies sind die Orte, an denen Menschen in den Tagen oder Monaten vor einer Abschiebung eingesperrt werden. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich in Abschiebeknäste Widerstand leisten und unterstützen jede Aktion & Kampagne, die dazu beiträgt, die Praxis der Abschiebehaft zu beenden. Für eine Welt ohne Knäste!…“ Liste von und bei No Border Assembly Berlin aller deutschen Abschiebungshaftanstalten mit Adressen, Kontaktdaten, Besuchszeiten sowie welche Sozialbetreuung / Rechtsberatung dort tätig sind 
Seit dem 05.10.2021 sind 150.000 Stahlarbeiter*innen der National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) in Südafrika in den Arbeitskampf eingetreten. Die Arbeiter*innen fordern die Verhandlung eines neuen Tarifvertrags mit einer Lohnerhöhung von 8% in diesem Jahr und 2% in den beiden Jahren darauf, nachdem sie letztes Jahr wegen der Pandemie verzichtet hatten. Der Streik ist in Stahlwerken und metallverarbeitenden Fabriken offenbar beinahe 100% wirksam, so dass es etwa bei Autoherstellern wie BMW und co. die in Südafrika große Werke betreiben bald zu Stillständen in der Produktion kommen könnte. NUMSA hat bereits angekündigt, dass der Streik bis zum Beschluss eines akzeptablen Vertrags mit offenem Ende geführt wird – potenziell könnten mehr als 300.000 Arbeiter*innen mehr als 20% der südafrikanischen Volkswirtschaft bestreiken. Bereits am zweiten Tag des Arbeitskampfes kam es mehrerer zu Einschüchterung und Gewalt von Polizei und Sicherheitskräften, die sowohl mit Gummigeschoßen als auch scharfer Munition auf und neben Streikende schossen… So die wesentlichen Informationen aus dem englischen Artikel von Patrick Martin vom 06.10.2021 bei WSWS („Massive strike by steelworkers in South Africa“) – siehe Hintergründe und aktuelle Meldungen. Neu: Gewerkschaftsführung der NUMSA kapituliert vor den Konzernen – der Streik der südafrikanischen Stahlarbeiter*innen ist beendet 
„Endlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: Dafür gehen wir erneut mit dem Gesundheitsbündnis auf die Strasse. Denn obwohl die Pflegenden in der Pandemie an vorderster Front arbeiten, haben bisher weder Politik noch Arbeitgeber ihre Arbeit gewürdigt. Weder eine allgemeine Corona-Prämie, noch Lohnerhöhungen oder eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Die Forderungen der Pflegenden stiessen bisher auf taube Ohren. Jetzt reicht’s! Gemeinsam werden wir laut, gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen in Bern!“ Unia-Aufruf und alle Infos – auch die FAU Schweiz ruft auf zum Walk of Care Bern 
„Die Angestellten der essentiellen Branchen, auf dem Bau, im Gewerbe und in der Industrie waren während Coronakrise stark gefordert. Applaus ist gut, aber jetzt braucht es: eine echte Anerkennung für unsere Anstrengungen während der Pandemie. Jetzt sind wir dran! Während viele im Homeoffice arbeiteten und 100 % Lohn erhielten, mussten die Angestellten in den essentiellen Branchen, auf dem Bau, im Gewerbe und in der Industrie unter schwierigen Bedingungen weiterarbeiten. Andere Arbeitnehmende, etwa im Gastgewerbe, mussten beträchtliche Lohneinbussen hinnehmen. Viele waren auf Kurzarbeit mit einem tieferen Lohn oder haben sogar ihre Arbeit verloren. Die Covid-19-Krise zeigt, wie stark die Gesellschaft von Hunderttausenden in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen – in der Pflege, im Verkauf, in der Logistik oder in der Reinigung – abhängt. Jetzt gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen: Die Unia fordert, dass die «essentiellen» Berufe, in denen vor allem Frauen arbeiten, endlich besser gestellt werden. Im Online-Handel, in der Pharmaindustrie und in der Logistik haben die Unternehmen sogar von der Krise profitiert. Auch die Baubranche läuft auf Hochtouren, die Auftragsbücher sind voll. Insgesamt schütteten Schweizer Unternehmen im letzten Jahr 42 Milliarden Franken an ihre Aktionäre aus. Das Geld für Lohnerhöhungen und faire Arbeitsbedingungen ist also da...“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite der Unia zu interprofessionelle Demonstrationen in Genf, Bern, Olten, Zürich und Bellinzona am 30. Oktober 21 um 13.30 Uhr – siehe dazu 
Nach einer vierten Runde Tarifverhandlungen wiesen Schreiner*innen in Washington den von den Gewerkschaften ausgehandelten Vertrag zurück. Da Vertreter der Gewerkschaft nicht bereit waren die Arbeiter*innen in einem Arbeitskampf zu organisieren, und durch fehlende Stärke und Militanz in vorherigen Tarifrunden Unterstützung bei den eigenen Arbeiter*innen verloren hatten, organisiert eine Gruppe von Oppositionellen, die Peter J. McGuire Group (benannt nach dem Bekannten Sozialisten und Gewerkschafter), die Mitglieder der Northwest Carpenters Union seit dem 16.09.2021 zu einem Streik der Basis. 2000 Arbeiterinnen waren deswegen am 16. in den Streik getreten, während Arbeiter*innen auf Baustellen mit sogenannten no-strike clauses (vertragliche Verbote von Streiks gerade bei öffentlichen Bauprojekten) in Solidarität mit ihren Kolleg*innen zwei Stunden ihres täglichen Lohns an diese umverteilen. Die Arbeiter*innen kämpfen um eine Lohnerhöhung von mindestens 15 Dollar über drei Jahre sowie bessere Leistungen bei Kranken- und Rentenversicherung, um den existenzsichernden Lohn einzuholen, welcher in Städten in den letzten Jahren auf bis zu 58 Dollar die Stunde (für Single-Eltern mit drei Kindern) gestiegen war. In der Streikpostenkette zeigen sich Arbeiter*innen erfreut über die neue Kampfeslust in der Gewerkschaftsbasis, so sagte einer der Schreiner „Das ist der schöne Teil – jetzt nehmen die Mitglieder ihre Gewerkschaftsführung in die Hand und lenken sie in die richtige Richtung“ (übersetzt aus dem Englischen)… Zusammenfassung aus den Artikeln von Luis Feliz Leon vom 15.09.2021 („After Voting Down Four Tentative Agreements, Washington Carpenters Strike“) und 17.09.2021 („Washington Carpenter Revolt Swells Picket Lines“) bei LaborNotes, siehe dazu weitere Informationen (auch zur Änderung der Überschrift: Zimmerleute, nicht Schreiner*innen!). Neu: Knappe Mehrheit bestätigt neuen Tarifvertrag für streikende Zimmerleute in Washington – und kritisiert die Gewerkschaftsführung 
„Während der COVID-19-Pandemie waren die Pflegekräfte einem außerordentlichen Druck ausgesetzt. Es ist dringend notwendig, angemessene Investitionen in qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegesysteme zu fordern. (…) Fordern Sie Ihre Regierung anlässlich des Globalen Aktionstages für die Pflege auf, in die Pflege zu investieren, menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und Arbeitsplätze für Millionen von Pflegekräften zu schaffen, indem: Investitionen in eine universelle, qualitativ hochwertige, öffentliche und geschlechtsspezifische Gesundheits- und Pflegeversorgung, einschließlich psychischer Gesundheit, Kinderbetreuung, frühkindlicher Bildung, Altenpflege und anderer sozialer Pflegedienste; Gewährleistung einer angemessenen Entlohnung und angemessener Arbeitsbedingungen, einschließlich gleicher Entlohnung für gleichwertige Arbeit, Fortbildungsmöglichkeiten sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für alle Pflegekräfte; Gewährleistung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung bei der Einstellung, der Weiterbeschäftigung und dem Zugang zu Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor; Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor, unabhängig davon, ob sie in der formellen oder informellen Wirtschaft tätig sind, sowie ihrer Vertretung im Entscheidungsprozess; die Finanzierung eines universellen, für alle zugänglichen Sozialschutzes; und Gewährleistung des Zugangs aller zu hochwertigen öffentlichen Gesundheits- und Pflegediensten, auch für Flüchtlinge und Migranten…“ (engl.) IGB-Aufruf vom 25.10.2021, siehe ebd. weitere Informationen 
„Tausende von Wanderarbeitern versammelten sich vor dem Gebäude der Stadtverwaltung von Haining, um gegen den Tod eines Arbeitskollegen zu protestieren. (…) ein chinesischer Twitter-Account [hat] Videos von Protesten von Wanderarbeitern in der Stadt Haining in der Provinz Zhenjiang und im Kreis Fushun in der Provinz Sichuan veröffentlicht. Die Proteste sind ausgebrochen, um Gerechtigkeit für den Tod eines Wanderarbeiters namens Wang Qi zu fordern. Den Angaben zufolge schuldete die Fabrik in Haining Wang Qi 18000 Yuan, und als er seinen Lohn einfordern wollte, wurde er zusammengeschlagen und in Brand gesetzt. Er erlitt 95 % Brandverletzungen und starb am 6. Oktober…“ Meldung vom 25. Oktober 2021 im Forum Arbeitswelten mit einem Videobericht 
„Seit drei Wochen gehen die Lehrerinnen und Lehrer im Kongo auf die Straße, um gegen verschiedene Probleme zu protestieren, darunter karge Gehälter, Prämien, das Renteneintrittsalter, die Arbeitsbedingungen und andere Probleme, die seit der Einführung des kostenlosen Grundschulprogramms im Jahr 2019 durch Präsident Felix Tshisekedi aufgetreten sind. Die Regierung beschuldigt die Führer religiöser Gruppen, hinter dem Streik zu stecken, was die Lehrergewerkschaft (SYECO) und die Nationale Gewerkschaft der katholischen Lehrer (SYNECAT) kategorisch zurückweisen. Das öffentliche Bildungswesen im Kongo ist ein Hybridsystem, das aus Schulen besteht, die von der Regierung mit Hilfe von religiösen Organisationen verwaltet werden. Eltern und Lehrer befürchten, dass sich die Unfähigkeit der Regierung, den Lehrern existenzsichernde Löhne zu zahlen, negativ auf den Schulkalender auswirken wird. Die Drohung des Ministers für Primar-, Sekundar- und technische Bildung, streikende Lehrer von der Gehaltsliste zu streichen, hat den Geist der entschlossenen und entschlossenen Lehrer nicht gebrochen. Die kongolesische Renaissance-Bewegung begrüßt die Entschlossenheit der Lehrer und ihrer Gewerkschaften, den Kampf gegen die Überausbeutung der Lehrer fortzusetzen…“ Aus den (engl.) Informationen des Congolese Renaissance Movement „CRM“ dokumentiert als Solidaritätserklärung am 25.10.2021 bei laboursolidarity.org 
„In Oaxaca demonstrieren zapotekische Gemeinden gegen die Bergbaufirma Fortuna Silver Mines, welche nach zehn Jahren Betrieb auf zunehmenden Widerstand stößt. Das mexikanische Umweltministerium lehnte das Bewilligungsgesuch für weitere 10 Jahre Ausbeutung von Silber und Gold schon zweimal ab, ein drittes Gesuch wird noch verhandelt. Um ihrer Forderung nach der Schließung der Bergbaufirma Nachdruck zu verleihen, blockierten die in der „Front Nein zum Bergbau, für eine Zukunft für alle“ organisierten Gemeinden Mitte Oktober die Überlandstraße im Bezirk Ocotlán. (…) Sie wiesen daraufhin, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren 75 irreguläre Gebäude und Einrichtungen erstellte, welche nicht in der ursprünglichen Bewilligung vorgesehen waren. Die Gemeinden fordern, dass „kein Bergbauprojekt über dem Gesetz stehen darf“ und erinnern die mexikanische Regierung an ihr Versprechen, Indigene und Umweltrechte schützen zu wollen. (…) Vor zehn Jahren wurde die Eröffnung dieser Mine in der Gemeinde San José del Progreso mit Polizeigewalt durchgesetzt. (…) Die ursprüngliche Umweltbewilligung für den Tunnelbergbau in San José del Progreso lief am Samstag aus, doch das Unternehmen scheint gewillt, den Betrieb auch ohne Bewilligung aufrechtzuerhalten…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 25. Oktober 2021 bei amerika21 
„60 Jahre ist es her, als die ersten sogenannten Gastarbeiter aus der Türkei mit ihrem wenigen Hab und Gut in ihren Koffern in Deutschland ankamen. Vor allem wurden sie angeworben als Arbeiter, aber in den Augen von Medien, Politik und Wirtschaft waren sie noch keine Menschen, keine Bürger. Sie waren Gäste und sollten bald wieder gehen. Im Grunde brauchte man sie nur, man wollte sie aber nicht wirklich haben. „Gäste“ war ein Kompromiss, denn von einem Gast erwartete man, dass er irgendwann mal wieder ging. Die Gastarbeiter sammelten sich in den Ballungsgebieten, vor allem Industriemetropolen und wurden Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Sie schrieben mit an der Geschichte, blieben aber allesamt unbekannt. (…) Im 60. Jahr des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland organisiert die Föderation Demokratischer Arbeitervereine am Freitag, den 29. Oktober 2021 zwischen 13 und 17 Uhr eine Online-Fachtagung zum Thema „60 Jahre Migration und Zusammenleben in Deutschland“. Mit vielen Expertinnen und Experten soll auf die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Migration aus der Türkei geschaut werden…“ Einladung vom 23. Oktober 2021 bei DIDF mit weiteren Infos 
„Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben. Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können. Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt. (…) Anstatt jetzt auszuführen, wann ein solcher Anspruch besteht oder nicht, führt die BA in ihrer frisch veröffentlichten Weisung nun aus: „bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht“. Damit sagt die BA: ist ein Bedarf vom Regelsatz umfasst, gibt es nur Darlehen und eben keine einmaligen Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II, die auf Zuschussbasis zu erbringen sind. Dieser Weisungstenor ist angeordneter Rechtsbruch. Deswegen schlage ich hier und jetzt Alarm. (…) Die Kosten dieser genannten einmaligen Bedarfe sind so erheblich, dass die in den Regelleistungen dafür vorgesehenen Beträge bei weitem nicht ausreichen. So wird beispielsweise ein Leistungsberechtigter für eine Waschmaschine Jahrzehnte ansparen müssen. Eben wegen dieser zu geringen Bemessung besteht kein ausreichender finanzieller Spielraum für ein Darlehen…“ Aus dem Thomé Newsletter 39/2021 vom 24.10.2021 
„... In den Niederlanden wird zurzeit viel gestreikt. Neben den Landwirten und Lehrern legte nun auch das Krankenhauspersonal die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsumstände zu erreichen. Daher wurde am heutigen Mittwoch der erste landesweite Krankenhausstreik der Niederlande durchgeführt. Unter anderem wird weniger Arbeitsdruck und mehr Lohn und Anerkennung für die betroffenen Arbeitnehmer gefordert. (…) Rund 119 Einrichtungen beteiligten sich hieran. Da die Arbeit nicht komplett niedergelegt werden kann, arbeitet man daher mit einem angepassten Arbeitsplan, sodass immerhin alle Patienten versorgt und Notfälle behandelt werden können. (…) Laut den Gewerkschaften soll der Lohn der Abreitnehmer um mindestens 5 Prozent pro Jahr steigen, denn nur so könne die Kaufkraft der Betroffenen aufrechterhalten werden. Die Nederlandse Vereniging van Ziekenhuizen (NVZ) machte den Gewerkschaften bereits im vergangenen Monat ein Angebot zur Lohnsteigung, dem zufolge das Gehalt in den kommenden zwei Jahren um jeweils 4 Prozent angehoben werden soll. Außerdem würde jeder Arbeitnehmer eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro erhalten. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab. (…) Seitdem gab es immer wieder zu kleineren Streiks in einzelnen Krankenhäusern…“ – aus der Meldung „In den Niederlanden streiken die Krankenpfleger“ am 20. November 2019 im Niederlande-Net der WWU Münster über diesen ersten und insofern historischen Streik in den Krankenhäusern der Niederlande. Siehe dazu neu: Niederlande: Streik in 8 Uni-Kliniken 
„In Freiburg soll ein Polizist einen Letten bedroht und gejagt haben. Die Polizei spricht von „Streitigkeiten“ – das Opfer berichtet von rassistischen Anfeindungen. Sándor Botka sagt, er habe schon ein schlechtes Gefühl gehabt, als er an der roten Ampel in der Freiburger Innenstadt gewartet habe. Vor ihm standen fünf Männer, sie wirkten betrunken, klopften Sprüche, nahmen einander in den Schwitzkasten, so erzählt er es. (…) Mehrere Leute aus der Gruppe rufen „Ausländer raus“. Dann beginnt, so schildert es Botka, eine halbstündige Verfolgungsjagd. In der Folge stellte sich heraus, dass einer der Männer ein Polizist des Freiburger Polizeipräsidiums ist. Das bestätigen die Ermittlungsbehörden gegenüber ZEIT ONLINE. Später, sechs Tage nach dem Vorfall, auch in einer verdrucksten Pressemitteilung…“ Artikel von Simon Langemann vom 19. Juni 2021 in der Zeit online, siehe dazu u.a. ein Interview mit dem Opfer und neu: Weiter keine Auskunft über Polizisten: Gericht weist Antrag auf Information über an rassistischem Vorfall in Freiburg beteiligte Beamten ab 
„Vor einigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung von Aktivist*innen bekannt, dass Franco Albrecht derzeit eingeschriebener Student der Rechtswissenschaft an der Goethe Universität ist. Der AStA Uni Frankfurt fordert präventive Schutzvorkehrungen für Studierende gegen Rechtsterroristen an der Universität und eine Stellungnahme der Universitätstleitung. Franco Albrecht ist bereits in der Vergangenheit durch eine völkische Masterarbeit aufgefallen. Außerdem befindet er sich derzeit auf freiem Fuß, obwohl er weitere Waffen versteckt hält und konkrete Anschlags- und Umsturzpläne hat(te). Seit Mai diesen Jahres muss er sich vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. „Wir schätzen den rechten Bundeswehrsoldaten Albrecht als gefährlich ein. Er stellt eine Gefahr für seine Mitstudierenden dar!“, äußert Kyra Beninga aus dem Vorstandskollektiv des AStA. Beninga weiter: „Daher fordern wir Schutzmaßnahmen, welche die Sicherheit aller Universitätsangehörigen gewährleisten und eine umfassende Strategie, wie mit bewaffneten Rechtsterroristen an der Universität umzugehen ist!“. Im AStA stößt die Tatsache, dass die engagierte Aktivist*innen auf den Umstand hinweisen müssen, neben wem, in diesem Falle Jura-Studierende potentiell in der Vorlesung sitzen, auf Unverständnis…“ Pressemitteilung vom 21.7.2021 beim AStA Uni Frankfurt – siehe unser 
„Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)…“ DGB-Meldung vom 25.10.2021 zum Tarifflucht-Atlas