Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein Bericht aus erster Hand über die aussergewöhnlichen Anti-Polizei-Krawalle vom Wochenende in Rotterdam, Niederlande, bei denen die niederländische Polizei in die Menge schoss. (…) Dieser Protest wurde eindeutig von Leuten initiiert, die zum grössten Teil als faschistisch bezeichnet werden sollten. Diese Proteste ziehen jedoch eine weitaus vielfältigere Menge als nur Faschisten an, und die Unzufriedenheit weitet sich aus, vor allem jetzt, da der Staat mehr und strengere Repressionen anwendet, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. (…) Hier ging es um einen kollektiven und weit verbreiteten Hass auf die Polizei. Man konnte ihn in dieser Nacht an jeder einzelnen Strassenecke schmecken, riechen und fühlen. Ein grosser Teil des Potenzials für diese Bewegung wird durch die völlig willkürliche und unverantwortliche Vorgehensweise der niederländischen Regierung in der gesamten Pandemiekrise genährt. (…) Proteste gegen die Massnahmen der Regierung gab es seit Beginn der Pandemie, und sie wurden eindeutig von Faschisten dominiert; darüber sollte man sich im Klaren sein. Aber es wäre ein Fehler, die breitere, wachsende gesellschaftliche Tendenz der Frustration über die neoliberale Regierung als dieselbe Sache zu diskreditieren. (…) Er soll dem falschen Narrativ entgegenwirken, es handele sich um einen „faschistischen Aufstand“ (…) Während sie im Internet die Polizeigewalt bejubelten, sah ich, wie Jugendliche, vor allem Migrantenjugendliche, die jeden Tag von der rassistischen Polizei schikaniert werden, geschlagen und beschossen wurden…“ Bericht von tsgoingdown.org in der Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ am 20. November 2021 
„… Zieht sich über demokratische Gesellschaftsordnungen ein „perfekter Sturm“ zusammen? Davor warnt jedenfalls ein am Montag veröffentlichter Report über den globalen Zustand der Demokratie. Sein Fazit: Die Welt werde zunehmend autoritärer, nichtdemokratische Regime würden in ihrer Repression „immer dreister“, und viele demokratische Regierungen liefen Gefahr, „rückfällig“ zu werden, indem sie im Zusammenhang mit Covid-19-Restriktionen „Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen“. Herausgegeben ist der „Global State of Democracy Report 2021“, vom „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ (IDEA), das seinen Hauptsitz in Stockholm hat. (…) Europa sei hier keine Ausnahme, konstatiert IDEA: „Zwei Drittel der europäischen Länder verhängten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Einschränkungen hatten weitreichende Auswirkungen auf andere Grundrechte und demokratische Prinzipien, wie beispielsweise das Recht auf Bildung für Schulkinder und das Recht auf Arbeit für die vielen Erwachsenen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Der „wahre Lackmustest für die Widerstandskraft der Demokratien“ sei dabei die „Verhältnismäßigkeit von Notfallmaßnahmen“…“ Artikel von Reinhard Wolff vom 22. November 2021 in der taz online zum Global State of Democracy Report 2021 
„Eine Netto-Kassiererin bekam die fristlose Kündigung, weil sie angeblich während der Arbeit einen Bonbon gelutscht habe, der ihr auch noch aus dem Mund gefallen sei. Der Arbeitgeber behauptet, ein Kunde habe sich per E-Mail beschwert. „Diesen Vorfall gab es nicht“, sagt die Kassiererin. Das sei nur vorgeschoben, um sie loszuwerden. (…) Die 24-Stunden-Kraft der Paderborner Netto-Filiale klagt auf Wiedereinstellung und gewinnt vor dem Arbeitsgericht. Einer der Gründe ist, dass sich die stellvertretende Filialleiterin, die den Vorfall bezeugt hat, an dem fraglichen Tag im Urlaub befand. Auch die Herkunft der angeblichen Beschwerde-E-Mail ist bis heute ungeklärt. Angela Webster vermutet, man wollte sie loswerden, weil sie aufgedeckt habe, dass bei Netto Fehlstunden trotz Krankmeldung als Minusstunden verbucht werden. (…) Der Vorwurf, Netto wolle eine unbequeme Mitarbeiterin loswerden, scheint nicht unbegründet. So hat der Arbeitgeber vor der Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen und dann wieder zurückgenommen. Zudem hat der Arbeitgeber ein Angebot für eine Abfindung gemacht…“ ver.di-Meldung vom 10. März 2016 und dazu neu: Netto in Paderborn versucht erneut engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden: Zwei konstruierte Abmahnungen ![[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/wildestreiks1969.jpg)
„Beim »wilden Streik« bei Hella in 1973 waren Sie nicht nur dabei, sondern waren als sogenannte Gastarbeiterin eine der aktiven Initiatorinnen. Wie war Ihr Leben vor der Zeit bei Hella?“ fragt Sidar Carman im Interview in der jungen Welt vom 23. November 2021 die damalige Mitinitiatorin Irina Vavitsa: „… Wir wohnten in Lippstadt in den Wohnheimen der Hella-Werke. Sobald der Arbeitsvertrag unbefristet wurde, mussten wir dort ausziehen. Ich erinnere mich, wie ich bei der unbefristeten Übernahme zusätzlich ein Papier unterschreiben musste, worin ich versicherte, nicht schwanger zu sein. Heute machen das die Arbeitgeber raffinierter. (…) Etwa 60 bis 70 Prozent der Gastarbeiter waren Frauen. Wir kamen aus unterschiedlichen Ländern, arbeiteten zusammen, aber kannten die Sprache nicht. (…) In der Pause saßen wir zusammen, Spanier, Jugoslawen, Italiener, Griechen. Frauen und Männer. Wir haben mit Händen und Füßen versucht, uns zu verständigen, und es hat geklappt. Weil jeder von uns wichtig war. Wenn was war, galt eine für alle, alle für einen. (…) Irgendwann saßen wir zusammen in der Pause und hielten unsere Lohnabrechnungen in den Händen: Wir verstanden nicht, was netto und was brutto ist. Wir konnten die Abrechnung nicht lesen, verstanden nicht, was Lohngruppe, was Lohnsteuer bedeutet. Wir wussten nur, was ganz unten als Summe stand und haben die Unterschiede gesehen. (…) Als wir erfuhren, dass die deutschen Facharbeiter eine freiwillige Zulage erhalten, hat uns das auf die Palme gebracht. (…) Wir forderten 50 Pfennig mehr, gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und die Abschaffung der sogenannten Leichtlohngruppe. Wir hatten diese Ungerechtigkeiten satt. Wir wollten Anerkennung…“ 
„Im Gegensatz zu dem Bild, das Decathlon in der Öffentlichkeit zu vermitteln vorgibt, in dem alle Mitarbeiter eine große Familie sind, unterdrückt Decathlon Gewerkschafter, die nur ihre Rechte verteidigen und für die Einhaltung der Gesetze kämpfen wollen (…) Am 21. Oktober erhielt der Genosse Ovidiu Nae, der seit 2017 bei Decathlon als technischer Angestellter des Dock-Teams arbeitet und Mitglied der Gewerkschaftssektion CGT ist, von dem Unternehmen einen Bescheid über eine disziplinarische Entlassung, in dem ihm Taten vorgeworfen wurden, die er nicht beweisen konnte, weil er sie in Wirklichkeit nicht begangen hatte. (…) Es ist erwähnenswert, dass die unabhängige Gewerkschaft, die „gelbe“ Gewerkschaft des Unternehmens, die jüngste Decathlon-Vereinbarung unterzeichnet hat, die unsere Rechte weiter einschränkt, was dem angeblichen Bild einer großen Familie mit ausgezeichneten Bedingungen, von dem wir zuvor gesprochen haben, diametral entgegensteht. (…) Kaufen Sie weder an diesem schwarzen Freitag noch an Weihnachten bei Decathlon ein, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen, die völlig ungestraft gewerkschaftliche Unterdrückung betreiben, eine Antwort von uns erhalten, wo es am meisten weh tut: bei ihren Gewinnen. Wir haben zu mehreren Kundgebungen in Madrider Geschäften aufgerufen, um alle Kunden auf die Praktiken dieses multinationalen Unternehmens aufmerksam zu machen…“ Aus der (span.) Meldung vom 19.11.2021 bei Tercera Información 
„Lieferdienste für Essen und Lebensmittel haben weltweit Hochkonjunktur, die Arbeitsbedingungen sind meist miserabel, egal ob in Europa, den USA oder Lateinamerika. Aber die Arbeiter*innen in diesen App-basierten Jobs wehren sich. In Lateinamerika organisierten die Riders, wie sich die Kurierfahrer*innen nennen, letztes Jahr vier internationale Streiktage. Für den 3. November 2021 ruft die Alianza Unidos World Action weltweit zum Streik auf. Lieferdienste wie Uber Eats, Deliveroo, Rappi oder Glovo sind Paradebeispiele für die Arbeitsbedingungen in der sogenannten Gig-Economy: prekäre Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit, überlange Arbeitszeiten, niedrige Löhne, bei großer Unfallgefahr und hohem Gesundheitsverschleiß. In Lateinamerika herrscht das Modell der Scheinselbstständigkeit vor. Die Fahrer*innen gelten nicht als Arbeiter*innen, auf Arbeitsrechte können sie sich nicht berufen. Aber vielleicht werden die Riders nun zum Vorbild für eine neue Art von Organisierung und Kämpfen in diesem boomenden Bereich prekarisierter Arbeit…“ Artikel von Alix Arnold aus der ila 450 vom November 2021 „Solidarität & Internationalismus“ – wir danken Autorin und Redaktion – und gratulieren zur Jubiläumsausgabe! 
„Nordrhein-Westfalen will die Kennzeichnungen für Polizisten wieder abschaffen. Doch weder Befürworter noch Gegner der Zahlencodes können ihre Argumente mit Daten belegen. (…) Wasserwerfer gegen Schaulustige, Schläge und Pfefferspray gegen Demonstranten: An dem Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es viel Kritik. aut Hamburger Innensenat liegen derzeit 49 Anzeigen gegen Polizisten vor, 41 davon wegen Körperverletzung. Ob die Ermittlungen zu einem Urteil führen, hängt auch davon ab, ob die Angezeigten identifiziert werden können. Um das zu erleichtern, haben in den vergangenen Jahren neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. (…) Die allermeisten Polizisten wollen keine Kennzeichnung tragen, sagen die Gewerkschaften. Von den Bürgern sprechen sich dagegen laut dem Umfrageinstitut YouGov 78 Prozent für Namens- oder Nummernschilder aus. Da es zu den Argumenten beider Seiten keine aussagekräftigen Zahlen gibt, stehen Politiker vor einer ideologischen Entscheidung: Wem schenken sie Gehör? Was glauben sie? CDU, FDP und AfD im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich entschieden.“ Artikel von Sören Götz vom 27. Juli 2017 in der Zeit online und AI: Keine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht! Neu dazu: Baden-Württemberg zieht nach: Kennzeichnungspflicht für Polizei kommt 2022 
„Die Gesundheits- und KrankenpflegerInnen in Dänemark haben genug von ihren schlechten Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Sie haben mit einem NEIN zum vorgeschlagenen Tarifvertrag gestimmt. Am 25. März wurde die Ergebnisse der Abstimmung der Pflegekräfte, organisiert im Dänischen Krankenpflegerrat (DSR) über den vorgeschlagenen Tarifvertrag veröffentlicht. (…) Es war keine große Mehrheit, 47,3% stimmten für nein, während 46,5% mit ja stimmten. Die Stimmung war jedoch überaus angespannt, was auch daran ersichtlich war, dass die abgegeben Stimmen prozentual die höchsten seit 13 Jahren sind. (…) Die KrankenpflegerInnen sind die erste größere Gruppe Arbeiter, seitdem die Pandemie in Dänemark angekommen ist, welche sich dafür entschieden haben Widerstand zu leisten, auch gegen den Willen ihrer eigenen Gewerkschaft. Das zeugt davon, dass die seit Jahren schwelende Wut und Frustration nicht mehr eingedämmt werden kann. Das lächerliche Verhandlungsergebnis hat endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. 5,02% Lohnsteigerung innerhalb von drei Jahren, sollen es sein. (…) Nicht nur wurde eine geringe Lohnerhöhung ausgehandelt, es wurde auch seitens der Gewerkschaft darauf verzichtet das sogenannte „Regulierungsregime“ abzuschaffen. Dieses legt fest, dass die Löhne der öffentlich Angestellten nicht mehr steigen dürfen als die der Arbeiter in der Privatwirtschaft. Es gibt also zwar eine Decke, aber keinen Boden…“ Ein Bericht direkt von vor Ort vom 20. Mai 2021 bei liste-solidaritaet.at – siehe dazu nun den Streik ab dem 19. Juni 2021 und neu: Streikwelle der dänischen Pfleger*innen 
In zwei Lagerhäusern des deutschen Kochbox-Unternehmens HelloFresh in Colorado und Kalifornien organisieren sich 1300 Arbeiter*innen, um mit der Hilfe von UNITE HERE die erste Gewerkschaft des Sektors zu gründen. Die Arbeiter*innen kämpfen vor allem gegen unsichere Arbeitsbedingungen und konstante Überarbeitung durch Personalmangel. „Wir wollen den Kreislauf durchbrechen, in dem sich so viele von uns bei HelloFresh befinden. Es ist ein Kreislauf aus schlecht bezahlter Arbeit und dem Zwang, zwei Jobs gleichzeitig zu machen. Wir glauben, dass eine Gewerkschaft die Dinge wirklich ändern wird“ (übersetzt aus dem Englischen) beschreibt eine der Arbeiterin die Situation in den Lagerhäusern. Das Unternehmen versucht derweil Gewerkschaftsaktivitäten in ihren Lagerhäusern durch verpflichtende Anti-Gewerkschaft Meetings und die Unterstützung und Einschüchterung von gewerkschaftsfeindlichen Beratungsunternehmen zu unterbinden… Aus dem englischen Artikel von Lauren Kaori Gurley vom 16.09.21 bei Vice („HelloFresh Workers Unionize to Improve Brutal Working Conditions“). Neu dazu: [USA] Auf zur Gewerkschaft! Hello Fresh ist einer der großen Gewinner der Pandemie. Nur haben die Arbeiter nichts von diesem Erfolg. Jetzt wollen sie sich endlich zur Wehr setzen – Unterstützung durch Petition möglich 
„Das bisherige System schließt diejenigen von einer wissenschaftlichen Karriere aus, die sich weder Dauermobilität noch Unsicherheit leisten können. Leider hat sich trotz der #IchBinHanna-Diskussion wenig getan. (…) die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten und Fachhochschulen sind nach wie vor ausbeuterisch und forschungsfeindlich. Das liegt auch daran, dass die voraussichtlich scheidende Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Problem nicht erkannt hat. Statt sich mit den Bedingungen guter Forschung und Lehre auseinanderzusetzen, schrieb sie in einem Gastbeitrag, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien „Glieder“ in einer „Wertschöpfungskette“. Deren Leistung betrachte sie aber mit Sorge, denn unser Bildungssystem liefere international nur Mittelmaß. Unserer Überzeugung nach zeigen sich die Schwächen des deutschen Hochschulsystems nicht im internationalen Wettbewerb. Vielmehr verfehlt die unternehmerische Hochschule durch Wettrennen in globalen Rankings und im Kampf um Publikationen und Projektgelder ihren eigentlichen Zweck: Bildung und Forschung. (…) Wir glauben, Hochschulen sollten Bildungsinstitutionen sein mit dem Ziel, Studierenden ein Studium in aller Breite und Gründlichkeit zu ermöglichen. Forscherinnen und Forscher brauchen Zeit für ergebnisoffene Fragen und Umwege im Forschungsprozess…“ Gastbeitrag von Lisa Janotta und Christopher Lukman vom 20.11.2021 in der FAZ online 
Aktive Arbeitslose fordern am 21.11.2021 in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Nationalrats auf, auch die AMS-Kurse in den Lockdown zu schicken und das Sanktionenregime bei AMS, Sozialamt und PVA auszusetzen, um so eine vulnerable Gruppe vor dem Virus bzw. vor dem Stress durch die Coronabürokratie zu schützen: „Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hoffen sehr, dass das Sie mit der heute zu beschließenden Verordnung auch die AMS-Kurse in den LOCKDOWN schicken oder dass Sie sicher stellen, dass die weitere Teilnahme wirklich FREIWILLG ist. Wir sehen uns sonst natürlich gehalten, für (kreative) Aufklärung selbst zu sorgen! An der eisern festgehaltenen ARBEITSPFLICHT sehen wir sehr deutlich, wie fragwürdig das kapitalistische Coronaregime wirklich ist! Wir werden natürlich versuchen, die Situation zu nutzen, die Hörigkeit gegenüber Staat und Kapital zu überwinden um ECHTE DEMOKRATIE einzufordern, in der die MENSCHENRECHTE von ALLEN MENSCHEN gleichermaßen genossen werden können und die Gesundheit aller Menschen gleich wichtig ist! Als MENSCHEN sollten wir doch ALLE an einer Deeskalation und einer rationalen Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Basis der Menschenrecht zuhöchst interessiert sein…“ 
„Am 6. November startete eine Gruppe von Freiwilligen eine Webseite mit dem Namen Union-Busting Tracker, um Beispiele von Gewerkschaftszerschlagung zu veröffentlichen. Elf Tage später hatten sie 180 Fälle aufgelistet und die Arbeitgeber und die von ihnen angeheuerten gewerkschaftsfeindlichen Organisationen genannt. Das Projekt soll den Arbeitnehmern „Mut machen“, sagt Bob Funk, Gründer der Website LaborLab.us, die am 1. Mai eröffnet wurde. „Erschreckend viele junge Arbeitnehmer denken, dass Gewerkschaften illegal sind und kennen ihre Rechte nicht“, sagt Funk, der tagsüber als Kommunikationsdirektor für eine Gewerkschaft in Montana arbeitet. „Die gewerkschaftsfeindliche Industrie nutzt die Unkenntnis der Menschen aus. Die Freiwilligen der Gruppe, Gewerkschaftsmitglieder aus dem ganzen Land, durchkämmten die LM-20-Formulare, die gewerkschaftsfeindliche Unternehmen beim Arbeitsministerium einreichen müssen, wenn sie von Arbeitgebern eingestellt werden. Was sie gefunden haben, haben sie auf der Website Union-Busting Tracker auf einer Karte der Vereinigten Staaten mit digitalen Stecknadeln veröffentlicht, auf die die Benutzer klicken können, um Details zu erfahren und die Formulare zu sehen. Diese Arbeitgeber reichen von Giganten wie Amazon bis zu kleineren Arbeitgebern wie einem Kunstausbildungsprogramm in Manhattan…“ Aus dem (engl.) Artikel von Steve Wishnia am 18. November 2021 bei LaborPress über Union-Busting Tracker von LaborLab 
„Ein Lehrer aus dem Thabeikkyin Township in der Region Mandalay, der an der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) teilgenommen hatte, wurde am Mittwochnachmittag festgenommen. Wenige Stunden später wurde seine Familie benachrichtigt, dass er in einem Verhörzentrum gestorben sei. Zaw Min Aung, 40, war ein Gymnasiallehrer, der an einem Generalstreik in ganz Myanmar im Rahmen der CDM teilnahm. Er wurde gegen 11 Uhr vor seinem Haus im Dorf Myintha von einer großen Gruppe von Soldaten und Polizisten festgenommen. (…) „Uns wurde nur gesagt, dass er während des Verhörs gestorben ist. Die genaue Todesursache ist uns nicht bekannt. Sein Körper war ganz eingewickelt, nur sein Gesicht lag frei“ (…) Zaw Min Aung hinterlässt eine Frau und zwei kleine Söhne. Andere Lehrer, die an der CDM teilnehmen, wurden kürzlich in der Region Mandalay ins Visier genommen, verhaftet und in Militärgewahrsam getötet. (…) Dorfbewohner in Leik San Khun in der Gemeinde Amarapura zerrissen einen Aushang am örtlichen Verwaltungsbüro der Junta, in dem den Lehrern mit dem Tod gedroht wurde, falls sie nicht zur Arbeit zurückkehren würden. Daraufhin überfielen Soldaten eine Gruppe von Einheimischen, die sich auf eine Hochzeit vorbereiteten, und verprügelten die Anwesenden…“ Aus dem (engl.) Artikel von Mary Hnin am 19.11.2021 bei Myanmar Now 
„Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema. Neu: 40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition