Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„[Der DGB hat Leiharbeit unlängst als Krebsgeschwür der Gesellschaft bezeichnet. Fürchten Sie sich vor neuen Regulierungen der kommenden SPD-geführten Bundesregierung, oder wurden im Koalitionsvertrag alle Forderungen Ihres Lobbyverbandes berücksichtigt?] Forderungen haben wir viele. Die wurden leider nicht alle berücksichtigt. Wir begrüßen es aber sehr, dass die Zeitarbeit im Koalitionsvertrag als notwendiges Instrument bezeichnet wird. (…) Und wenn keine Aufträge da sind, dann werden die auch erst einmal weiter bezahlt. Uns war es sehr wichtig, dass die Zeitarbeitsbranche beim Kurzarbeitergeld mit berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hat das auch so gesehen: Unsere Unternehmen wurden bei der Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld bis März 2022 berücksichtigt. (…) Natürlich haben wir uns gegen das sektorale Verbot der Zeitarbeit gewehrt. Für uns ist das Verbot von Zeitarbeit in der Fleischindustrie nicht vereinbar mit den grundgesetzlichen Regeln. (…) Das Wohl der Zeitarbeitnehmer spielt bei uns eine wesentliche Rolle. Deswegen haben wir so etwas wie einen Ethikkodex. Leute, die sich nicht fair behandelt fühlen, können sich direkt an unabhängige Juristen wenden. Bei Zuwiderhandlungen schließen wir Firmen aus unserem Verband aus. Wir wollen auch, dass das mal eine saubere Branche wird…“ Interview von Simon Zeise in der jungen Welt vom 26.11.2021 mit Wolfram Linke , Sprecher des Interessenverbands deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und weitere Infos zu Leiharbeit im Koalitionsvertrag 
„Kein Recht auf Homeoffice, aber Online-Betriebsratswahlen und flexiblere Arbeitszeitmodelle – das sieht der Koalitionsvertrag für das Arbeitsrecht vor. Die Vertrauensarbeitszeit will die neue Regierung explizit beibehalten. Die Ampel hat am Mittwoch ihre Pläne für die 20. Legislaturperiode vorgestellt. Auf rund sechs Seiten befassen sich die Parteien mit ihren Vorhaben für die Arbeitswelt – zuzüglich der Pläne für die Altersvorsorge und die weitere Förderung der Entgelttransparenz. Wie die Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen, bleibt naturgemäß offen, doch mehr Flexibilität und Digitalisierung werden sie sicherlich bringen…“ Artikel von Tanja Podolski vom 26.11.2021 bei LTO zu digitalen Betriebsratssitzungen und -wahlen, digitalem Zugang für Gewerkschaften, Plänen gegen Verhinderung von Betriebsräten („Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“), Tarifautonomie und Verhinderung der Tarifflucht, flexiblen Arbeitszeitmodellen u.a.m. (siehe auch teilweise die einzelnen Rubriken) !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorgestellt. Im Bereich Arbeit und Soziales geplant sind u.a. ein Mindestlohn von 12 EUR, eine Ausbildungsgarantie sowie ein unverändertes Renteneintrittsalter. Union Busting soll demnach ein sog. Offizialdelikt und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Die Pläne finden sich in Kapitel IV der Vereinbarung, das unter dem Titel “Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt” steht. Während einige Vorhaben darin schon sehr konkret benannt werden, gibt es zu anderen Themen Ansätze und Absichtserklärungen. Das 177-seitige Papier muss nun noch von Parteitagen (SPD und FDP) bzw. in einer Mitgliederbefragung (Grüne) angenommen werden. Wir dokumentieren die entsprechenden Passagen (kursiv und eingerückt) hier und zeigen auf, an welchen Stellen die Umsetzung der Pläne auch an andere Faktoren geknüpft ist...“ Überblick von Frank Strankmann vom 25.11.2021 bei betriebsratspraxis24.de (siehe auch die Einzelbewertungen in den jeweiligen Rubriken) 
„Sehr gut: Jetzt fordert die SP die Verstaatlichung der Sandoz. Die Novartis-Tochter ist die einzige Herstellerin von Penicillin in Europa. Und hier tickt die nächste medizinische Zeitbombe. Denn immer mehr Erreger sind gegen die bisherigen Antibiotikaresistent. Wir brauchen dringend bessere Antibiotika und eigene Produktionsanlagen. Die Erben des Pharmakonzerns Roche kaufen dem anderen Pharmakonzern Novartis seine Roche-Aktien ab. Gewinn fürs Novartis-Aktionariat: 20 Milliarden Franken. Jetzt will Novartis auch noch ihre Tochter Sandoz verkaufen. Weil sie zu wenig Gewinn abwerfe. Das soll weitere 25 Milliarden in die Kassen der Gierigen spülen. Sandoz ist die einzige Herstellerin von Penicillin in Europa. Hier tickt die nächste grosse medizinische Zeitbombe. Denn immer mehr Erreger sind gegen die bisherigen Antibiotika resistent. Wir brauchen als Gesellschaft bessere Antibiotika und eigene Produktionsanlagen, um diese herstellen zu können…“ Artikel in der Zeitung der Unia „Work“ vom 19. November 2021 und weitere Beiträge dazu in der pdf-Version der work vom November 2021 
Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei). Siehe neu: Rabiater Polizeieinsatz am 5.4.20: Auflösung von „Seebrücke“-Demo in Frankfurt war rechtswidrig 
„Der detaillierte Koalitionsvertrag (unter Vorbehalt – die Mitglieder der Grünenpartei müssen noch zustimmen) enthält einen Passus zu Whistleblowing: „Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“ (Randnummer 3728) Es ist unklar ausgedrückt, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Richtlinie auf nationales Recht ausgedehnt wird. Alle Straftatbestände und unternehmensrechtlichen Bußgeldtatbestände? Aber es ist vorgezeichnet, dass das kommende Gesetz einheitlich sowohl Verstöße gegen deutsches Recht als auch die Aufdeckung von erheblichen Missständen erfassen wird. Das bedeutete auch, dass bei besonderem öffentlichen Interesse Sachverhalte gemeldet werden können, die nicht klar illegal aber illegitim sind. Bezüglich Anwendungsbereich alles in allem ein großer Erfolg!...“ Einschätzung vom 25.11.2021 beim Whistleblower-Netzwerk 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband Produzentenallianz haben sich nach zwei Verhandlungen in München auf eine zweistufige Erhöhung der Wochengagen um 50 Euro ab 1. Januar 2022 und weiteren 35 Euro ab 1. April 2023 geeinigt. Innerhalb der Laufzeit von 24 Monaten wachsen die Gagen zum Beispiel von Assistentinnen und Assistenten in unterschiedlichen Berufen (1075 Euro pro Woche) um acht Prozent an. Der erste Erhöhungsschritt führt im Durchschnitt aller Berufe und ihrer Gagenhöhen zu einer Steigerung über vier Prozent. „Mit den Festbetragserhöhungen erreichen wir für Filmschaffende mit niedrigeren Wochengagen besonders starke Einkommenssteigerungen. (…) Nach dem abgeschlossenen Kurzarbeits-Tarifvertrag 2020 für die Phase der Stilllegung von Dreharbeiten und mit den seit September 2021 geltenden Verbesserungen bei den Arbeits-, Ausgleichs- und Ruhezeiten sei der Tarifabschluss die dritte wichtige Säule für die Arbeitsbedingungen in Filmproduktionen. Vereinbart wurde weiter, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe von ver.di und der Produzentenallianz ab dem nächsten Jahr über Veränderungen in der Systematik der Gagentabelle und einzelner Berufsbilder berät. Dabei wird es auch um die Integration von neuen Berufsbildern wie Script Supervisor gehen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. November 2021 
„Auf Kuba sind inzwischen die ersten 615 Betriebe zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Gesetze über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) genehmigt worden. Viele der bereits etablierten Selbstständigen öffneten nach dem Ende des mehrmonatigen Lockdowns und mit der Rückkehr des Tourismus ihre Geschäfte wieder. Eine Welle von Neuanmeldungen kam hinzu. (…) Von den 615 seit Ende September neu genehmigten Firmen sind 586 (95 Prozent) reine Privatbetriebe, die mit einer der deutschen GmbH vergleichbaren Rechtsform operieren. 15 sind staatliche Firmen und 14 Kooperativen. Rund die Hälfte der KMU befinden sich in der Hauptstadt Havanna, gefolgt von Granma, Santiago de Cuba und Villa Clara. Es wird erwartet, dass die Unternehmen zusammen zwischen 10.000 und 14.000 Arbeitsplätze schaffen. Bei 57 Prozent handelt es sich um bereits bestehende Betriebe, während 43 Prozent Neugründungen sind. Die vertretenen Branchen umfassen unter anderem die Lebensmittelindustrie, Recycling, Baugewerbe, Informatik, Möbel- und Konsumgüterproduktion, Transportdienstleister und Logistik. Mit der neuen Negativliste, die insgesamt 112 Punkte umfasst (darunter vor allem staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Bergbau und Infrastruktur), sind deutlich mehr Geschäftsideen umsetzbar als bisher. (…) Mit der Ausweitung und Öffnung des Privatsektors verspricht sich Kubas Regierung neben der langfristigen Lösung der strukturellen Probleme der Wirtschaft auch eine zeitnahe Verbesserung des Angebots.“ Beitrag von Marcel Kunzmann vom 25. November 2021 bei amerika21 
„In der letzten Oktoberwoche fand in Hannover der 7. ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) statt. Unter dem Motto »Mit.Mut.Machen« präsentierte sie sich als gesellschaftliche Kraft, die den industriellen Strukturwandel sozial gestalten will. (…) Um die laufenden und zu erwartenden Transformationsprozesse in den von ihr organisierten Branchen besser zu durchdringen, hat die IG BCE bemerkenswert tiefgehende Branchenanalysen und Szenarien erstellt. Allerdings konzentrieren sich diese fast ausschließlich auf die zu erwartenden ökonomisch-technologischen und ökologischen Herausforderungen. Die derzeitigen und zukünftigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie die Schwierigkeiten und Herausforderungen für Betriebsräte und die betriebliche Gewerkschaftsarbeit werden allenfalls gestreift. Um ihrem eigenem Gestaltungsanspruch gerecht zu werden, sollte die IG BCE die »industriellen Beziehungen« stärker in den Fokus nehmen. Ob die IG BCE den Anspruch einer »gestaltungsstarken Gewerkschaft in der Transformation« einlösen können wird, bleibt abzuwarten. Will sie ihre Gestaltungsziele erreichen, wird sie sowohl ihre Praxis der So¬zialpartnerschaft überprüfen und anpassen müssen als auch ihre bekannt gute Vernetzung mit den politischen Parteien. Viel mehr wird aber davon abhängen, ob eine stärkere Mobilisierung der Mitglieder gelingt…“ Artikel von Ulrich Maaz in 
„Riders Unite (@UniteRiders) ist eine Gruppe aktueller und ehemaliger Angestellter von Lieferdiensten in ganz Europa. Die Website „Getir190“, eine eigene Initiative, die auf den Tod von Getir-Fahrern in der Türkei aufgrund der ihrer Meinung nach unsicheren Arbeitsbedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, hinwies, wurde kürzlich unter verdächtigen Umständen abgeschaltet. In diesem Artikel schreibt Riders Unite für das Gig Economy Project über Getir, den Tod von Fahrern in der Türkei und die jüngste internationale Expansion des Unternehmens. Wenn Sie eine Bestellung bei Getir aufgeben, dem türkischen „ultraschnellen“ Essenslieferdienst, der 2015 an den Start ging, schicken Sie damit möglicherweise unwissentlich jemanden in den Tod. Wenn das hart oder unvernünftig klingt, sollten Sie sich die Statistiken in einer aktuellen Studie aus der Türkei ansehen, wo Getir (türkisches Wort für „bringen“) ein Monopol auf dem Markt hat. Die Zahl der Motorradkuriere, die im Zuge der Pandemie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, ist nach Angaben des Verbands aller anatolischen Motorradkuriere (TAMKF) im Vergleich zum Vorjahr um das Zehnfache gestiegen. Den Daten zufolge starben seit März 2020 190 Kurierfahrer. Im Jahr 2019 lag die Zahl der Todesfälle bei 19. Seit Beginn der Pandemie waren Lieferfahrer in rund 63.000 Verkehrsunfälle verwickelt. (…) Es gibt einige Organisationen, die versuchen, sich zusammenzuschließen und die Rechte von Kurierfahrern in der Türkei zu fördern…“ Aus dem umfangreichen (engl.) Bericht vom 22.11.2021 bei BRAVE NEW EUROPE 
„Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Anlass ist die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference, die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – vom Behördenspiegel. Die antimilitaristische Demonstration beginnt um 18h am Boxhagener Platz, nicht unweit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und wird von dort auch an dem Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbeigehen. Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz lautet „Europe – Developing Capabilities for a credible Defence“, nachdem auch die Themen der vergangenen Jahre sich stark auf die Verteidigung Europas gegenüber „äußeren Bedrohungen“ fokussiert haben (…) „Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen…“ Presseerklärung vom 23.11.2021 der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“, dort auch der Aufruf zur antimilitaristischen Demo am 24. November 2021 ab 18 Uhr am Boxhagener Platz (#b2411 #noBSC) 
„Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland in der Praxis des Aufenthalts- und Asylrechts nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden. Teile des Aufnahmesystems befördern sogar Gewalterfahrungen. Rund 50.000 Frauen und Mädchen haben im bisherigen Jahr 2021 in Deutschland Asyl beantragt, mehr als die Hälfte von ihnen sind noch minderjährig. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Nigeria, Iran, Somalia, Eritrea und anderen Ländern. Dort herrschen zumeist seit Jahren Krieg und Vertreibung. Physische, sexualisierte wie auch psychische und strukturelle Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. (…) Für einen konsequenten Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt müssen auf Bundes- wie auf Länderebene einige Weichen neu gestellt werden…“ Meldung vom 23.11.2021 bei Pro Asyl mit umfangreichem Forderungskatalog 
„Der aus Italien stammende Mann soll sich laut Staatsanwaltschaft im Kölner Stadtteil Bickendorf bei einem Einsatz wegen Fahrerflucht eingemischt haben. Dabei sollen die Polizisten gegen den Mann gewaltsam vorgegangen sein. Er wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Im Juni sei der 59-Jährige nach einem zweiwöchigem Krankenhausaufenthalt gestorben. Die Polizei ermittelt jetzt, ob sein Tod in Zusammenhang zu dem Geschehen im April steht. (…) Bei beteiligten Beamten wurden laut Staatsanwaltschaft Chats gefunden, in denen sie sich dazu verabredet haben sollen, bei Einsätzen mit übermäßiger Gewalt gegen Beschuldigte vorzugehen. Nach Angaben von Innenminister Herbert Reul sind die Chats schockierend. Es besteht der Verdacht, dass die Beamten bei Einsätzen Widerstand provoziert haben, um gezielt Gewalt anwenden zu können. Der Inhalt der Textnachrichten sei absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten dulde er nicht, sagte Innenminister Herbert Reul. Bei den Ermittlungen arbeitet die Kölner Staatsanwaltschaft mit der Polizei Bonn zusammen. Nach aktuellem Stand richten sich die Vorwürfe gegen Kölner Kollegen im Alter zwischen 24 und 40 Jahren. Die betroffenen Beamten wurden vorläufig von ihrem Dienst befreit.“ WDR-Meldung vom 22. November 2021 bei tagesschau.de – siehe auch unser Dossier: 
„Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK), die im Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Im Folgenden einige unserer Forderungen: #NoLagerNowhere (…) #WirHabenPlatz (…) #MauerfallJetzt (…) #AbolishFrontex (…) #EvacuateRefugeesFromLibya (…) #AfghanistanBurning (…) #DublinAbschiebungenStoppen (…) #SyriaNotSafe (…) #StopDeportation (…) Die einzelnen Abschnitte des Memorandums beschreiben eine Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt sind. Beschlossen in Parlamenten. Der aktuelle Vorsitzende der IMK, Thomas Strobl, diffamiert alle, die die Aufnahme von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze fordern, „als Schlepper“. Dabei begibt er sich selbst außerhalb geltenden Rechts. Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Der Grenzraum zwischen Belarus und Polen ist keine menschenrechtsfreie Zone! #LeaveNoOneBehind“ Stellungnahme von und beim Bündis Lager-Watch zum Mitzeichnen bis zum 1.12.21 (am 3.12. findet in Stuttgart eine No-IMK-Demo statt