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Drei Tage vor Weihnachten: Erste standortübergreifende Arbeitsniederlegung bei Amazon in den USA im Großraum Chicago
"Action on Amazon"„… Warum haben wir die DLN2-Cicero-Lieferstation von Amazon verlassen? Weil wir es satt haben, für Scheiße bezahlt zu werden. Wir haben die Lügen des Managements satt. Wir wissen, dass Amazon sich nicht um uns kümmert, sie kümmern sich nur darum, dass wir Pakete transportieren. Also stellten wir die Arbeit ein, stellten uns 40 Mann stark und marschierten zum Pausenraum, um von mgmt eine Gehaltserhöhung von 5 USD, eine angemessene Personalausstattung, die Umwandlung von Zeitarbeitern in Festanstellungen, den von Amazon versprochenen Bonus von 1.000 USD und eine Rückkehr zu unseren 20-minütigen Pausen zu fordern, die vor kurzem auf 15min reduziert. Ein paar Stunden später bei DIL3 versammelten sich 30 von uns im Pausenraum und gingen hinaus, um uns mit Kollegen von DLN2, Fernsehkameras und dem Chicagoer Winterwind zu treffen. Es gab ungefähr 15 Mitarbeiter, die in der Einrichtung blieben, und 6 zusätzliche Mitarbeiter, die Amazon von anderen Standorten angerufen hatte…“ (engl.) Thread von Amazonians United Chicagoland vom 23.12.21, siehe einen umfangreichen Artikel darüber weiterlesen »

"Action on Amazon"

Drei Tage vor Weihnachten: Erste standortübergreifende Arbeitsniederlegung bei Amazon in den USA im Großraum Chicago
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Death in CustodyDer Mann war am Montag von Polizisten mitgenommen worden, nachdem er randaliert und sich dagegen gewehrt haben soll, seine Personalien anzugeben. Er war an einer Prügelei in Düsseldorf beteiligt. Er habe sich „sich psychisch auffällig verhalten“, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Bei seiner Einlieferung auf die Wache wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft plötzlich ohnmächtig und musste reanimiert werden. Später verstarb er im Krankenhaus. Es habe Hinweise dafür gegeben, dass der Mann unter Drogen stand. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Duisburg, die aus Neutralitätsgründen den Fall übernommen hat, versuchen jetzt, den Tod des Mannes aufzuklären…“ Meldung vom 21.12.2021 im WDR. RP online spricht vom „Randalierer“ – siehe dazu: Polizei sucht Zeugen / Grundrechtekomitee: „Junge Menschen kollabieren und versterben nicht einfach so“ weiterlesen »

Death in Custody

[Schon der 3. Tote in NRW in 2021] 24-Jähriger stirbt nach Polizeigewahrsam in Düsseldorf / Neu: Polizei sucht Zeugen / Grundrechtekomitee: „Junge Menschen kollabieren und versterben nicht einfach so“
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Amadeu Antonio Stiftung: „Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland“Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich kommt. Das belegt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel „Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland“. Allein für das Jahr 2020 erfasst die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle mehr als 1600 Angriffe gegen Geflüchtete. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL kritisieren die mangelhafte Erfassung von offizieller Seite und fordern die Innenministerien von Bund und Ländern zu einer vollständigen und transparenten Zählung sowie der zeitnahen Veröffentlichung der Fälle auf. Geflüchtete, die mit Baseballschlägern verprügelt werden oder Kinder, die auf dem Weg in die Schule bespuckt und geschlagen werden: Selbst krasse Fälle von Körperverletzung werden – wenn es um Geflüchtete geht – durch die Eingangsstatistiken der Polizei häufig nicht erfasst…“ Pressemitteilung vom 16.12.2021 bei Pro Asyl zur Langzeitauswertung und Chronik flüchtlingsfeindlicher Gewalt und dazu neu: Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf weiterlesen »

Amadeu Antonio Stiftung: „Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland“

Besorgniserregende Gewalt gegen Geflüchtete wird durch offizielle Statistik bagatellisiert / Neu: Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf
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Smartes Spielzeug kann sich als Spionage-Gadget entpuppen, warnt die Bundesnetzagentur. Das Problem wird wohl immer größer. Ob ferngesteuertes Auto, Smartwatch oder Saugroboter: Sobald Spielzeuge oder Geräte vernetzt und mit Kamera oder Mikrofon ausgerüstet sind, greifen sie in die Privatsphäre ihrer Nutzerinnen und Nutzer oder der Menschen in der Umgebung ein. Deshalb sollte man vor einem Kauf solcher Gadgets die Produktbeschreibungen und Datenschutzbestimmungen genau lesen, rät die Bundesnetzagentur (BNetzA). Denn unter Umständen ist solch ein Gerät sogar illegal – zum Beispiel dann, wenn mit ihm Gespräche oder Bilder ohne wirksame Einwilligung oder Kontrolle aufgezeichnet und drahtlos übertragen werden können. Oder wenn es für unbemerkte Aufnahmen besonders geeignet oder gar bestimmt ist. Oder wenn auf das Gerät aus der Ferne etwa per App zugegriffen werden kann, um unbemerkt abzuhören oder zu beobachten. In allen drei Fällen handelt es sich laut der Behörde um illegale Spionagegeräte…“ Artikel von Sebastian Grüner vom 21. Dezember 2021 bei Golem, siehe auch die Sonderseite der Bundesnetzagentur zu Spionagegeräten weiterlesen »

Smarte Toys: BNetzA warnt vor illegalen smarten Weihnachtsgeschenken
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Dossier

Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle„…Nun beginnt der Gerichtsprozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg. 43 Nebenkläger*innen haben sich dem Verfahren angeschlossen. Angeklagt ist der Attentäter u.a. wegen des Mordes in zwei Fällen, des 68-fachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung und versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft  Anklage erhoben wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und fahrlässiger Körperverletzung. Neben dem NSU-Prozess ist es eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte im Bereich Rechtsterrorismus, das mit erheblichem internationalem Interesse begleitet werden wird. (…) Fraglich bleibt auch, warum das Imageboard „Meguca“, auf dem der Täter das Attentat angekündigt hatte, so lange von den Behörden ignoriert wurde. Noch Tage nach dem Anschlag waren der entsprechende Post sowie B.s Nutzerdaten abrufbar. Erst später wurden sie durch einen Administrator des Forums gelöscht. Alle Daten von B., inklusive seiner Privatnachrichten und seiner Beiträge, die ein Schlaglicht auf seine Ideologie hätten werfen können, sind verloren. Wie konnte es zu einer solchen Panne kommen? Auch mit Blick auf die Behörden stellt sich die Frage, inwieweit Stephan B. schon vor der Tat hätte bekannt sein können. 2014 soll er an einer Veranstaltung in der ehemaligen NPD-Parteizentrale in Leipzig teilgenommen haben, seine Kontakte in die rechtsextreme Szene waren also offenbar nicht nur virtuell. Auch unmittelbar nach der Tat scheint es zu einigen Pannen gekommen sein. Beispielsweise zeigt das Video einer Überwachungskamera, dass die ermordete Jana L. auch nach dem Eintreffen der Polizei minutenlang ignoriert wurde. Weder kam es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, noch zur Feststellung des Todes. Stephan B. soll auf dem Rückweg vom Kiez-Döner sogar nochmals an der Synagoge vorbeigefahren sein, vor der zu diesem Zeitpunkt Polizist*innen standen. Nach seinem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet. Gestoppt wurde es nicht…“ – aus dem Beitrag „Viele Fragen sind offen“ am 21. Juli 2020 bei den Belltower News zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen Betrag über die Tiraden des Täters, einen Überblick über den ersten Prozesstag, eine Tweet-Sammlung zu Aktionen vor dem Gerichtsgebäude, ein ausgesprochen interessantes Video zur Begründung einer Nebenklage und den Hinweis auf einen neuen Blog, auf dem Beteiligte über den Fortgang informieren wollen. Neu: Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf weiterlesen »

Dossier zum Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle

Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle

Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf
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[ver.di] Handel und Corona: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormIm Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus fordert ver.di, die Beschäftigten einschlägiger Unternehmen des Handels unverzüglich in die Ausnahmekataloge zur kritischen Infrastruktur zu übernehmen, um eine geordnete Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern sicherzustellen. „Die Beschäftigten im Handel leisten derzeit Großartiges, sie stellen die Versorgung der Bevölkerung sicher. Die Arbeitgeber und die Landesregierungen kommen ihrer Verantwortung jedoch nicht nach. Das muss sich dringend ändern“, sagte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. „Die betroffenen Beschäftigten im Handel etwa in Supermärkten, Drogeriemärkten oder in entsprechenden Warenlagern, dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Berufsgruppen der so genannten kritischen Infrastruktur und brauchen eine Garantie auf Kinderbetreuung, wie sie etwa auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen vorgesehen ist“, betonte Werneke. „Politik und Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte der Grundversorgung ungehindert von und zur Arbeitsstätte gelangen können. Das gilt erst recht, wenn im Katastrophenfall erweiterte Öffnungszeiten staatlich angewiesen werden sollten.“ Bereits jetzt seien die Beschäftigten absolut an der Belastungsgrenze. Es gebe allein im Einzelhandel jeden Tag rund 50 Millionen Kundenkontakte. Deswegen müsse der Schutz der Beschäftigten höchste Priorität genießen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. März 2020 – Werneke fordert darin auch Ausweitung der Möglichkeiten für bargeldlose Bezahlung per Giro- oder Kreditkarte sowie per Mobiltelefon – aus Schutzgründen verständlich, dennoch kritisch. Siehe beispielhaft den Bericht einer Kassiererin und weitere Infos von ver.di. Neu: Dringender Handlungsbedarf: Corona-Kontrollen für Mitarbeitende unzumutbar weiterlesen »

Dossier zum Handel in der Coronakrise und Schutz der Beschäftigten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Dringender Handlungsbedarf: Corona-Kontrollen für Mitarbeitende unzumutbar
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Tarifrunde Einzelhandel 2021 – wird sie zum »tariflichen Rettungspaket«?

Dossier

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“„… In Deutschland bildeten die Streiks bei Amazon den inoffiziellen Auftakt der diesjährigen Tarifrunde im Einzelhandel. Im Frühsommer werden die Arbeitsbedingungen und Löhne der 2,5 Millionen Beschäftigten neu verhandelt. Zu den Kernforderungen von Verdi gehört, einen Flächentarifvertrag auszuhandeln und für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. So würde die Vereinbarung für alle Unternehmen in der Branche gelten, auch für die, die nicht tarifgebunden sind oder sich – wie Amazon – trotz Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband nicht an den Tarifvertrag halten. Allerdings muss die Allgemeinverbindlichkeit von beiden Tarifparteien, also Verdi und HDE, beantragt werden. Dem verweigert sich der Arbeitgeberverband bislang. Auch sonst dürfte die Tarifrunde konfliktreich werden. So fordert Verdi eine Lohnsteigerung von 4,5 Prozent und ein Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber verweisen hingegen auf sinkende Umsätze im Einzelhandel wegen der Pandemie und warnen vor zahlreichen Insolvenzen. Sie verlangen ihrerseits ein »tarifliches Rettungspaket« und damit die Verlagerung der Krisenkosten auf die abhängig Beschäftigten. (…) Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts stiegen die Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um etwa vier Prozent. Es wären also genug Gewinne für eine deutliche Lohnerhöhung da, wie Verdi betont. Der Streik bei Amazon dürfte also nicht der letzte in diesem Jahr gewesen sein. Auch in anderen Bereichen des Einzelhandels könnte der erstrebten Öffnung der Geschäfte trotz hoher Infektionszahlen schnell die arbeitskampfbedingte Schließung folgen. Das wäre gut sowohl für die Entwicklung der Löhne im Einzelhandel als auch für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“ Aus dem Artikel „In den anstehenden Tarifverhandlungen kündigen sich Streiks an: Der Kampf ist eröffnet“ von Stefan Dietl in der Jungle World vom 15.4.2021, siehe dazu neu: Wegen Beteiligung an Streiks in der Tarifrunde Einzelhandel – kürzen Edeka und Primark Beschäftigten in Niedersachsen das Weihnachtsgeld weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde Einzelhandel 2021

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“

Wegen Beteiligung an Streiks in der Tarifrunde Einzelhandel – kürzen Edeka und Primark Beschäftigten in Niedersachsen das Weihnachtsgeld
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iz3w 388: Rassismus und Widerstand - Never Ending StoryWarum vergleicht man Hautfarben? “Rassismus ist weltweit verbreitet und gefährlich. Das ist erstaunlich, denn er ist geächtet: Die Antirassismus-Konvention der UN ist ziemlich unumstritten; im Alltagsgespräch weisen so gut wie alle jeden Rassismusverdacht zurück. Aber als erfolgreiche Ideologie ist Rassismus tiefsitzend und sehr wandelbar. (…) Der ‚neue Rassismus‘ ist vor allem gegen Migration gerichtet und ethnopluralistisch geprägt. Im Heft diskutieren wir das anhand der französischen Gesellschaft. Dennoch bleibt Hautfarbe in vielen Ländern ein Thema, wie sich auch in diesem Themenschwerpunkt zeigt. (…) Die rassistische Ideologie zeigt in verschiedenen Ländern unterschiedliche Gesichter. (…) Merke: Schon wenn von ‚Mischung‘ die Rede ist, sollten die Alarmglocken schrillen. Denn um zu mischen, muss man die Leute zuvor sortiert haben. Auch auf dem afrikanischen Kontinent lässt sich die Diskriminierung von Menschen mit dunkler Hautfarbe konstatieren (…) Unübersehbar ist nicht nur hier die Verknüpfung von Rassismus mit anderen Herrschaftsverhältnissen wie Klassengesellschaft und Patriarchat. Die Gesellschaft wäre ohne Rassismus viel besser eingerichtet und es gibt den entsprechenden Widerstand…“  Editorial von iz3w zur Ausgabe 388 mit Themenschwerpunkt „Rassismus und Widerstand“ – siehe auch den Beitrag daraus zu Entstehung und Wandel der rassistischen Ideologie weiterlesen »

iz3w 388: Rassismus und Widerstand - Never Ending Story

iz3w 388: Rassismus und Widerstand – Never Ending Story
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Latein- und Zentralamerika
Aufruhr auf den Straßen: Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika
Aufruhr auf den Straßen: Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika. Dossier der Lateinamerika-Nachrichten vom November 2021„… Nicht nur in Chile brach Ende 2019 eine Zeit der gesellschaftlichen Veränderung an: Kolumbien erlebte eine noch nie dagewesene Mobilisierung. Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle, feministische Bewegungen und indigene Verbände riefen zu einem Generalstreik auf, nachdem die Regierung Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen zugunsten der Unternehmen und Superreichen angekündigt hatte. Hunderttausende nahmen am Paro Nacional teil. In Bolivien nutzte die Rechte die umstrittenen Präsidentschaftswahlen für einen Putsch, der zu heftigen Auseinandersetzungen auf der Straße und massiver Repression führte. Landesweite Proteste in Ecuador setzten eine Rücknahme der von Präsident Lenín Moreno angekündigten Streichung der Subventionen für Treibstoffe durch. Und in Argentinien trafen sich 250.000 Feminist*innen zum größten jemals organisierten nationalen Frauentreffen – Auftakt für eine Bewegung und Demonstrationen, die noch sehr viel größer werden sollten. (…) Doch dann kam Corona: Die Pandemie, die in den Ländern Lateinamerikas besonders viele Opfer forderte, bremste die Proteste auf der Straße aus, auch wenn sie nie vollständig zum Erliegen kamen. Und es gab weiterhin Erfolge…“ Aus der Einführung „Eine neue soziale Mobilisierung von unten“ zum Dossier der Lateinamerika-Nachrichten vom November 2021 weiterlesen »

Aufruhr auf den Straßen: Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika. Dossier der Lateinamerika-Nachrichten vom November 2021

Aufruhr auf den Straßen: Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika
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Blog "Gemeinsame Vergütungsregeln" - für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen - von Martin Schreier„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ruft am 13. Dezember 2021 die festangestellten Arbeitnehmer*innen, die arbeitnehmerähnlichen Freien und die freien Mitarbeiter*innen, die Arbeitnehmer*innen mit Tagesgage sowie die Auszubildenden und Volontäre der MCS zum Arbeitskampf auf. Die MCS Sachsen ist als sogenannter Technik-Dienstleister eine 100 % Tochter der MDR Media Gruppe und damit des MDR. Detlef Heuke, zuständiger Gewerkschaftssekretär: „Bis heute gibt es für die freien und angestellten Beschäftigten keinen Tarifvertrag. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind keine Seltenheit im Unternehmen.“ Ziel sei es, die Geschäftsführung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Abschluss eines Haustarifvertrages zu zwingen, nachdem die Arbeitgeberseite der Aufforderung von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitern und angestellten Mitarbeitern mit Tagesgage nicht nachgekommen ist. Das Forderungspaket beinhaltet neben einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine betriebliche Altersversorgung, 30 Tage bezahlten Urlaub bei einer fünftägigen Arbeitswoche sowie einen Inflationsausgleich bei Honoraren und Gagen…“  Aufruf vom 13. Dezember 2021 bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen auch zur Streikversammlung vor dem Sendehaus des MDR in Dresden, siehe dazu: MCS Media & Communication Systems GmbH Sachsen: Teilerfolg [Verhandlungstermin] nach mehrtägigem Streik – Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt weiterlesen »

Blog "Gemeinsame Vergütungsregeln" - für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen - von Martin Schreier

Arbeitskampf bei MCS Media & Communication Systems GmbH Sachsen (MDR Media Gruppe) für einen Tarifvertrag / Neu: Teilerfolg [Verhandlungstermin] nach mehrtägigem Streik – Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt
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[Podcast] Polens Trucker: Harter Weg nach Westen, Konkurrenz im Osten
Lkw-Fahrer des polnischen Amazon-Subunternehmens Demotrans wollen Gewerkschaft gründen„Die große Freiheit on the road verspüren wohl nur die wenigsten – die Transport- und Logistikbranche ist ein hartes Geschäft. Fahrerinnen und Fahrer werden zwar überall händeringend gesucht, an dem schlechten Arbeitsbedingungen ändert sich dadurch aber kaum etwas. Vor allem im Osten Europas macht sich die Preistreiberei bemerkbar.“ Beitrag von Ernst-Ludwig von Aster und Anja Schrum vom 11. Dezember 2021 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 53:49 Min.) weiterlesen »

Lkw-Fahrer des polnischen Amazon-Subunternehmens Demotrans wollen Gewerkschaft gründen

[Podcast] Polens Trucker: Harter Weg nach Westen, Konkurrenz im Osten
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Simbabwe: Starke Abwanderung von Fachkräften schwächt das Gesundheitswesen zusätzlich
Streikende Krankenschwestern Zimbabwe April 2018„… In Simbabwe hat sich die Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie deutlich verschärft. Mehr als 2.200 Ärzte, Pflegepersonal und Apotheker hätten das Land in diesem Jahr verlassen, berichtete der britische Sender BBC am Donnerstag unter Berufung auf offizielle Zahlen. Das seien rund drei Mal mehr als 2019. Durch den sogenannten „Brain Drain“ wird das Gesundheitssystem, das wegen jahrelanger Misswirtschaft bereits unter fehlendem Personal und einem Mangel an medizinischen Mitteln leidet, weiter geschwächt. Viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens wandern dem Bericht zufolge in die USA, nach Großbritannien, Australien oder die Nachbarländer ab, wo sie mehr verdienen können. Durchschnittlich leben sie in Simbabwe von rund 200 US-Dollar im Monat. Im vergangenen Jahr legten Ärzte sowie Pflegekräfte in Simbabwe die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und Schutzmittel während der Covid-19-Epidemie zu demonstrieren. Die Regierung hat im Sommer einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem unter anderem Streiks im Gesundheitswesen von mehr als drei Tagen verboten werden sollen. (…) Zwar leisteten Fachkräfte durch Überweisungen in die Heimat wichtige Hilfe für ihr Land, gleichzeitig fehlten sie dort jedoch als Leistungsträger und verstärken durch den Fortgang oftmals die Not.“ Meldung vom 21. Dezember 2021 im MiGAZIN weiterlesen »

Streikende Krankenschwestern Zimbabwe April 2018

Simbabwe: Starke Abwanderung von Fachkräften schwächt das Gesundheitswesen zusätzlich
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Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – „Das Urteil werde ich nicht akzeptieren„, was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu neu: [Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger! weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Kerem Schamberger in München

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)

[Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger!
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Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır, Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre„Şahin Çalışır ist ein weitgehend vergessenes Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre. Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Zu unserer großen Überraschung versucht die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss unsere Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır vor dem Amtsgericht in Neuss zu verhindern! Der Kreisverwaltungsdirektor Desgronte überraschte am 18.12.2020 den Kundgebungsanmelder mit bizarren und demokratiefeindlichen Auflagen für die Kundgebung…“ (…) Es rufen auf: Kein Platz für Nazis Wuppertal, Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln, Solinger Appell, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal, Initiative DU 26. August 1984, Initiative Amed Ahmad, Migrantifa NRW u.a.. Pressemeldung des Bündnisses ‚Erinnern heißt handeln‘ per Email am 21. Dezember 2020 zur Gedenkkundgebung am 27. Dezember 2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48, siehe die kritisierten Auflagen für die Kundgebung und die nächste Kundgebung ein Jahr später: Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27.12.2021 auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath weiterlesen »

Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır, Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre

Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır, Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre 2020 / Neu: Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27.12.2021 auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath
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Brand und Einsturz in Mine Polyak bei Izmir: 45 Bergarbeiter wurden verletzt
Das Grubenunglück in SomaUnabhängige Bergarbeitergewerkschaft Bağımsız Maden İş zur Explosion in Kınık: „Chefs, nicht beaufsichtigende öffentliche Einrichtungen und die gelbe Gewerkschaft sind verantwortlich“: „Nach der Katastrophe in einer Mine von Polyak Madencilik AŞ im Bezirk Kınık von İzmir hat die Unabhängige Bergbau-Wirtschaftsgewerkschaft eine Erklärung abgegeben. In der Erklärung, die über den Gesundheitszustand der verletzten Arbeiter informiert wurde, hieß es, dafür seien öffentliche Einrichtungen, Chefs und gelbe Gewerkschaften verantwortlich, die keine qualifizierten Inspektionen durchführten. In der Stellungnahme wurde auch darauf hingewiesen, dass im Soma-Becken dringend ein Forschungskrankenhaus für Bergbaukrankheiten eingerichtet werden muss...“ Aus dem (türk.) Beitrag vom 19.12.2021 bei sendika.org – siehe weitere Infos dazu weiterlesen »

Das Grubenunglück in Soma

Brand und Einsturz in Mine Polyak bei Izmir: 45 Bergarbeiter wurden verletzt
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