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Fraport: Flugzeugabfertiger systematisch um Lohnfortzahlung betrogen? Gepäckabfertiger Erdogan S. klagt gegen Fraport-Tochter Fraground
Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1958 in Peine. Foto: IG Metall-ZentralarchivRechtsnihilismus: Fraground versucht gesundheitlich angeschlagene Beschäftigte offenbar mit illegalen Methoden gezielt aus dem Job zu drängen. Die Folge: Viele gehen aus Angst krank zur Arbeit. Man kann es so oder so sehen: Für die einen ist es nur ein weiteres Verfahren eines einzelnen Arbeiters am Frankfurter Flughafen. Für die Aktion gegen Arbeitsunrecht steckt dahinter ein massiver Skandal. Der Gepäckabfertiger Erdogan S. arbeitet seit 2012 am Frankfurter Flughafen. Jetzt fordert er von seinem Arbeitgeber Fraground über 829,- Euro an nicht gezahlter Entgeltfortzahlung bei Krankheit. (…) Das ist aber nur eine von vielen Klagen. Am 24. November 2021 hat er vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main sechs weitere Klagen für sechs weitere Monate in der ersten Instanz gewonnen. Insgesamt geht es um mehrere tausend Euro, und bei jeder neuen Krankmeldung weiß der Kollege, dass er kein Geld bekommen wird. (…) Das Verfahren um nicht gezahlte Lohnfortzahlung bei Krankheit ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Würde es im deutschen Arbeitsrecht die Möglichkeit der Sammelklage geben, ginge der strittige Betrag womöglich in die Millionen. Denn Fraground hat aktuell nach eigenen Angaben über 3.400 Beschäftigte. Da kommt was zusammen…“ Meldung vom 7. Januar 2022 von Arbeitsunrecht mit weiteren Infos und dem Aufruf, den Prozess in Frankfurt solidarisch zu begleiten am Freitag, 14.01.2022 und dazu: Fraport fordert Offenlegung von Krankenakten. LAG schiebt brisanten Fall auf lange Bank und verweist dem Fall des Gepäckabfertigers bei Fraport an das BAG weiterlesen »

Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1958 in Peine. Foto: IG Metall-Zentralarchiv

Fraport: Flugzeugabfertiger systematisch um Lohnfortzahlung betrogen? Gepäckabfertiger Erdogan S. klagt gegen Fraport-Tochter Fraground / Neu: Fraport fordert Offenlegung von Krankenakten. LAG schiebt brisanten Fall auf lange Bank und verweist dem Fall des Gepäckabfertigers bei Fraport an das BAG
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Besetzungswelle an Griechenlands Schulen: Gegen die Wiederaufnahme des Präsenz-Unterrichts trotz wachsender Gefahr

Dossier

Besetze Schule in Griechenland September 2020„… Aus Protest gegen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts unter unsicheren Bedingungen haben letzte Woche Schüler in ganz Griechenland damit begonnen, ihre Schulen zu besetzen. (…) bis Dienstag waren im ganzen Land mehr als 100 Schulen besetzt. In Griechenland steigen die Corona-Fälle seit dem Sommer rasant an, verschärft durch die gefährliche Entscheidung, die Tourismussaison stattfinden zu lassen. Trotz des Wiederanstiegs hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Nea Dimokratia Schüler und Lehrer am 14. September wieder in die Klassenzimmer zurückgeschickt. Rund 558.000 Oberschüler und 64.000 festangestellte Sekundarschullehrer – ein großer Teil der zehn Millionen Einwohner Griechenland – sind in unmittelbarer Gefahr. Die Gewerkschaften und die wichtigste Oppositionspartei Syriza (Koalition der Radikalen Linken – Progressive Allianz) haben nichts gegen die Schulöffnungen gemacht. (…) Diese Woche besetzten Schüler in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, mehr als 40 Schulen…“ – aus dem Überblick „Schulbesetzungen in Griechenland gegen unsichere Schulöffnungen“ von Robert Stevens am 24. September 2020 bei wsws externer Link zu den aktuellen Schulprotesten in Griechenland. Siehe neu dazu: Hunderte Schulbesetzungen in Griechenland gegen die Durchseuchung: „Raus mit Covid aus den Schulen!“ weiterlesen »

Dossier zur Besetzungswelle an Griechenlands Schulen gegen die Wiederaufnahme des Präsenz-Unterrichts

Besetze Schule in Griechenland September 2020

Hunderte Schulbesetzungen in Griechenland gegen die Durchseuchung: „Raus mit Covid aus den Schulen!“
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Angola: Streik der Taxifahrer gegen soziale Folgen der Regierungspolitik und eskalierende Proteste
angolanische Taxifahrervereinigung Associação Nova Aliança dos Taxistas de Angola (ANATA)Angolanische Taxifahrer sind ab Montag, 3.1.22 im Streik gegen die „Verletzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte“ aufgrund der Covid-19-Beschränkungen und der gleichzeitig steigenden Preise. In einer Erklärung erklärte die Neue Allianz der angolanischen Taxifahrervereinigung (ANATA), dass die Maßnahmen des Präsidialdekrets die „wirtschaftlichen und sozialen Rechte“ dieser Berufsgruppen verletzen und eine „Diskriminierung“ zwischen Taxis und Bussen darstellen. Die wichtigsten Taxiverbände des Landes – ANATA, der angolanische Taxifahrerverband (ATA) und der Verband der Taxifahrer von Luanda (ATL) – fordern außerdem die Einführung eines Berufsausweises und bessere Straßen. In der folgenden Woche wurde der Streik bereits auf sieben Provinzen – Luanda, Benguela, Huila, Cuanza Sul, Uige, Bengo und Lunda Norte – ausgeweitet. Nach Straßensperrungen und Ausschreitungen wurden mindestens 33 Taxifahrer wegen Vandalismus verhaftet, wovon 11 sich wieder auf freiem Fuß befinden sollen – die Taxifahrerverbände ANATA, ATA und ATL haben sich von den Gewalttaten auch gegen die Streichbrecher während des Streiks – der weiterhin anhält – distanziert… Siehe die Quellen und nun Reaktionen: Angola: Die MPLA-Diktatur startet neue Angriffe auf junge AktivistInnen nach dem Streik der Taxifahrer – für die sofortige Freilassung! weiterlesen »

angolanische Taxifahrervereinigung Associação Nova Aliança dos Taxistas de Angola (ANATA)

Angola: Streik der Taxifahrer gegen soziale Folgen der Regierungspolitik und eskalierende Proteste / Neu: Angola: Die MPLA-Diktatur startet neue Angriffe auf junge AktivistInnen nach dem Streik der Taxifahrer – für die sofortige Freilassung!
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Nicht mit uns – Wir streiken! Schüler:innen von über 100 Schulen in Österreich rufen Streiks am 18.1.2022 gegen geplante Durchseuchung aus
Nicht mit uns – Wir streiken! Schüler:innen von über 100 Schulen in Österreich rufen Streiks am 18.1.2022 gegen geplante Durchseuchung aus„Am morgigen Dienstag, den 18. Jänner 2022, wird gestreikt. An den Streiks beteiligen sich über 100 Schulen in ganz Österreich unter dem Hashtag #WirStreiken. Die Initiative ist parteiunabhängig und soll unmissverständlich zeigen: Wir Schüler:innen sind nicht länger bereit, die verantwortungslose Politik der Bundesregierung mitzutragen. Letzte Woche wurde ein von dutzenden Schülervertreter:innen aus ganz Österreich unterzeichneter offener Brief an Bildungsminister Polaschek und die Bundesregierung veröffentlicht. Eine begleitende Online-Petition hat bis dato über 9.000 Unterstützer:innen sammeln können. Die Forderungen der Schüler:innen wurden darin deutlich formuliert: Ein klares Nein zur geplanten Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen – Langfristige Sicherheitskonzepte für Schulen inklusive Luftreiniger, CO2-Messgeräte und Covid-Aufklärungskampagnen – Deutliche Anpassungen bei den diesjährigen Abschlussprüfungen: Eine freiwillige mündliche Matura und VWA/DA-Präsentationen – Die Kürzung von Themenpools für die schriftliche Matura um 30% – Aufstockung des schulpsychologischen Personals – Einen ehrlichen öffentlichen Diskurs über Maßnahmen für unsere psychische Gesundheit…“ UGoD-Streikaufruf vom 17. Januar 2022 bei ots.at (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben) – siehe weitere Informationen weiterlesen »

Nicht mit uns – Wir streiken! Schüler:innen von über 100 Schulen in Österreich rufen Streiks am 18.1.2022 gegen geplante Durchseuchung aus

Nicht mit uns – Wir streiken! Schüler:innen von über 100 Schulen in Österreich rufen Streiks am 18.1.2022 gegen geplante Durchseuchung aus
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[Mesale Tolu] Türkisches Gericht beendet Geiselnahme: Prozess wird fortgesetzt – die Repression gegen andere Betroffene auch

Dossier

Mesale ToluDer Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu, Suat Çorlu, darf ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hob am Dienstag im Rahmen einer Verhandlung gegen Çorlu, Tolu und 21 weitere Angeklagte, die Ausreisesperre für Suat Çorlu auf. In der Hoffnung, genau dies zu erreichen, war Meşale Tolu am Montagabend von Deutschland aus in die Türkei gereist und bei Gericht erschienen, obwohl sie damit eine erneute Festnahme riskierte. Vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte sie erklärt, sie reise vor allem deshalb zu dem Prozess, um ihren Mann zu unterstützen. Die beiden haben einen kleinen Sohn, der „nicht ohne seinen Vater“ aufwachsen soll, sagte Tolu. (…) Meşale Tolu war neben dem Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, die prominenteste deutsche politische Gefangene in der Türkei, für deren Freilassung sich viele Menschen in Deutschland engagiert hatten. Viele Unterstützer hatten sie gewarnt, zu der Verhandlung am Dienstag in die Türkei zu fliegen. Doch Tolu wollte persönlich einen Freispruch für sich und die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Mann fordern. Vor Gericht sagte sie, ihre Familie haben wegen der unberechtigten Anschuldigungen sehr gelitten. Am Ende des Verhandlungstages hob das Gericht die Ausreisesperre für ihren Mann Suat Çorlu auf. Die Verhandlung soll am 10. Januar fortgesetzt werden…“ – aus dem Bericht „Gericht hebt Ausreisesperre auf“ von Jürgen Gottschlich am 16. Oktober 2018 in der taz, worin auch noch auf die weiteren fünf Staatsbürger der BRD hingewiesen wird, die sich nach wie vor in der Türkei in Haft befinden… Siehe dazu frühere Meldungen und neu: [Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu weiterlesen »

Dossier zur Repression durch türkische Regierung gegen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu

Mesale Tolu

[Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu
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Workers’ Economy NetworkDas Netzwerk „Workers’ Economy“ (ArbeiterInnen-Wirtschaft/Selbstverwaltung) wurde im Jahr 2007 gegründet. Alle zwei Jahre finden ein internationales Treffen und dazwischen liegende regionale Treffen statt. Sie bieten einen Raum für die Debatte der Selbstverwaltung im Kontext der aktuellen Bedingungen des Kapitalismus. Das Netzwerk vereint u.a. sanierte Unternehmen, Erfahrungen mit der Selbstverwaltung von Arbeit, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bauern, soziale Bewegungen, politische und intellektuelle Strömungen aus mehr als 35 Ländern. Während des 8. internationalen Treffens im November 2021 beschlossen die TeilnehmerInnen des Netzwerks, sich mit einem neuen Instrument für den Austausch von Überlegungen zwischen den UnterstützerInnen und den AktivistInnen der Selbstverwaltung auf internationaler Ebene auszustatten. „Autogestion“ beabsichtigt, Beiträge in mehreren Sprachen (Spanisch, Englisch, Französisch usw.) von Teilnehmern des Netzwerks zu veröffentlichen, um Erfahrungen und Gedanken mit anderen Mitgliedern zu teilen. Es bleibt natürlich offen für alle anderen Beiträge. Dieser Newsletter wird vierteljährlich veröffentlicht. Siehe die erste Ausgabe samt Inhaltsverzeichnis weiterlesen »

Workers’ Economy Network

[laboursolidarity] „Autogestion“: Newsletter des Netzwerks „Workers’ Economy“
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(Mangelnder) Gesundheitsschutz in der Pandemie und der Kampf der Gewerkschaften in den USA

Dossier

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response„Großraumbüros, wenig Abstand, hohe Corona-Gefahr: Die Arbeitsbedingungen in Call Centern haben große Proteste in den USA ausgelöst. Gewerkschaften zeigen, wie gute Vereinbarungen in wichtigen Dienstleistungssektoren gelingen können. (…) Verizon, Frontier, AT&T, CenturyLink und American Airlines handelten mit der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) Vereinbarungen aus, die zeitweilige Telearbeit und bezahlten Urlaub für Notfälle vorsehen. Arbeitnehmer:innen erhielten die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, wobei sich die Arbeitgeber verpflichteten, Ausrüstung bereitzustellen und für Schulungen zu sorgen. Beschäftigte, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die unter gesundheitlichen Problemen leiden, haben Anspruch auf bezahlte Freistellung. Auch Beschäftigte, die aus anderen Gründen nicht zur Arbeit kommen können, können sich freistellen lassen, z. B. wenn sie in Staaten leben, in denen Lockdownmaßnahmen den Bewegungsradius einschränken, oder wenn die Schulen ihrer Kinder geschlossen sind. Die CWA handelte die erste dieser Vereinbarungen Mitte März aus, noch bevor die Proteste der Beschäftigten in nicht gewerkschaftlich organisierten Call Centern Schlagzeilen machten…“ Beitrag von Virginia Doellgast vom 17. August 2021 im WSI-Blog – siehe weitere Informationen hieraus und neu zum Thema: Oberster Gerichtshof blockiert OSHA-Norm und lässt ArbeitnehmerInnen ohne COVID-19-Schutz zurück weiterlesen »

Dossier zum mangelnden Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem Kampf der Gewerkschaften in den USA

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response

Oberster Gerichtshof blockiert OSHA-Norm und lässt ArbeitnehmerInnen ohne COVID-19-Schutz zurück
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Repression gegen Selbstorganisierung und Kämpfe der Kuriere: Rider Mengzhu wird in China festgenommen

Dossier

Aufstand der Gig-Arbeiter:innen für #FreeMengzhu: Aufruf zur globalen Solidaritätskampagne gegen Repression„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname „The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)“ auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der „Alliance Leader“ die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück weiterlesen »

Dossier „Repression gegen Selbstorganisierung und Kämpfe der Kuriere: Rider Mengzhu wird in China festgenommen“

Aufstand der Gig-Arbeiter:innen für #FreeMengzhu: Aufruf zur globalen Solidaritätskampagne gegen Repression

Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück
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Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter – Hände weg von Ralf!

Dossier

Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter - Hände weg von Ralf! Demo am 16. April 2021 vor dem ArbeitsgerichtVom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto „Hände weg von Ralf“ rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!“ Aufruf  vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser, siehe neu dazu: [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab weiterlesen »

Dossier zur Kündigung des BRV Ralf Sander durch Primark Hannover

Primark Hannover kündigt den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter - Hände weg von Ralf! Demo am 16. April 2021 vor dem Arbeitsgericht

[LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab
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Stress lass nach! Aktionswoche der Gewerkschaft GPA zum Arbeitsdruck und das Modell „90 für 80“ der Arbeitszeitverkürzung
Stress lass nach! Aktionswoche der Gewerkschaft GPA zum Thema Arbeitsdruck„… Wenn 80 Prozent der Meinung sind, dass der Druck auf ArbeitnehmerInnen immer größer wird und 35% sagen, dass sie dem Arbeitsdruck, dem sie derzeit ausgesetzt sind, nicht bis zur Pension standhalten können, dann müssen bei allen die Alarmglocken schrillen. (…) Der Gesetzgeber ist gefordert, Modelle der Arbeitszeitverkürzung mit Rechtsanspruch zu ermöglichen (kontinuierliche Altersteilzeit). Wir haben dazu das Modell „90 für 80“ zur Diskussion gestellt. Dabei soll die Arbeitszeit auf 80 Prozent reduziert werden. Das Gehalt reduziert sich allerdings nur auf 90 Prozent. Die Differenz soll vier Jahre lang das AMS tragen, um den Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung zu attraktiver zu machen. Voraussetzung ist, dass für die freiwerdende Zeit eine neue Arbeitskraft aufgenommen wird. Das Modell ist freiwillig, die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zustimmen. Das kann jetzt helfen, in Branchen, in denen die ArbeitnehmerInnen unter besonders starkem Druck leiden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne dass die Arbeit noch mehr verdichtet wird, weil Ersatzarbeitskräfte eingestellt werde müssen. Wir fordern ein Anrecht auf eine Verkürzung der Arbeitszeit in den letzten fünf Jahren vor Pensionsantritt. In Form der kontinuierlichen Altersteilzeit. Wir brauchen eine sechste Urlaubswoche für mehr ArbeitnehmerInnen…“ GPA-Beitrag mit Forderungen vom November 2021, siehe auch die IFES-Studie zum Arbeitsdruck und neu dazu: Arbeit(szeit), Leben und Freiheit: Trotz rückläufigen Arbeitsvolumens in der Pandemie werden Millionen Überstunden geleistet. Bei der Arbeitszeit hat (nicht nur) Österreich Spielraum nach unten weiterlesen »

Stress lass nach! Aktionswoche der Gewerkschaft GPA zum Thema Arbeitsdruck

Stress lass nach! Aktionswoche der Gewerkschaft GPA zum Arbeitsdruck und das Modell „90 für 80“ der Arbeitszeitverkürzung / Neu: Arbeit(szeit), Leben und Freiheit: Trotz rückläufigen Arbeitsvolumens in der Pandemie werden Millionen Überstunden geleistet. Bei der Arbeitszeit hat (nicht nur) Österreich Spielraum nach unten
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IG Metall hat ein Herz für grünen StahlAnfang Dezember veranstalteten die SPD-NRW und die Geschäftsführung der Deutschen Edelstahlwerke in Siegen eine virtuelle Stahlkonferenz. Neben dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Kutschaty beteiligte sich u.a. der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermanns, die stellv. Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger, die IHK Siegen und der Bezirksleiter des IG Metall Giesler. Thema waren die Perspektiven der NRW-Stahlindustrie und damit die Umstellung auf grünen Stahl. (…) Die Forderung der SPD für einen „Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen“ ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil die gesamte Umstellung der Stahlindustrie in Deutschland 30 Mrd. Euro kostet. Nicht offen von der SPD eingestanden zahlen dann allein wir SteuerzahlerInnen für grünen Stahl. Von den Stahlkapitalisten fordert die Sozialdemokratie keinen Euro und keinen Cent. (…) Nach der SPD-Pressemitteilung forderte auch niemand auf ihrer Stahlkonferenz eine Arbeitsplatzgarantie. Wollte der IGM-Bezirksleiter Giesler nicht die IHK verschrecken oder will die IG Metall überhaupt keine allgemeine Arbeitsplatzgarantie?…“ Artikel von RIR – Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet – vom 09.01.2022 auf ihrer Homepage weiterlesen »

IG Metall hat ein Herz für grünen Stahl

Umstellung auf grünen Stahl: Was SPD und IG Metall nicht fordern
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Entscheidung zu Überstundenzuschlägen in Urlaubszeiten: EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern
Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern„… Kein Tarifvertrag dürfe einen Arbeitnehmer davon abhalten, seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub geltend zu machen, entschied das höchste EU-Gericht. (…) Das Bundesarbeitsgericht hatte den EuGH zuvor gefragt, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, wenn ein Arbeitgeber bei der Berechnung der Überstundenzuschläge die gesetzlichen Urlaubszeiten eines Arbeitnehmers außen vor lässt. Geklagt hatte ein Leiharbeiter: Der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit garantierte ihm 25 Prozent Überstundenzuschlag, wenn er mit 23 Arbeitstagen im Monat über 184 geleistete Stunden hinauskam. Geleistete Stunden sollten dabei nur tatsächlich gearbeitete Stunden sein – Urlaubszeiten sollten nicht mitzählen. (…) Der EuGH urteilte nun, dass eine solche Beschneidung der Überstundenzuschläge nicht gehe. Denn eine solche Regelung halte Arbeitnehmer davon ab, Urlaub zu nehmen, den sie aber für ihre Sicherheit und Gesundheit bräuchten. Zwei deutsche Arbeitsgerichte hatten der Leiharbeitsfirma aus NRW recht gegeben – nach dem EuGH-Urteil muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden…“ Meldung zu EuGH (Urt. v. 13.1.2022, Rs. C-514/20) von Bernd Wolf vom 13. Januar 2022 bei tagesschau.de, siehe eine weitere dazu weiterlesen »

Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern

Entscheidung zu Überstundenzuschlägen in Urlaubszeiten: EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern
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Eisenbahner, Piloten, Lkw- und Busfahrer streiken in Italien am 14. Januar 2022 für höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen
SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016„In Italien halten die Streiks gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen auch im neuen Jahr an. Für den 14. Januar werden die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und des Transportsektors von 8.30 bis 12.30 Uhr die Arbeit niederlegen, um neue Tarifverträge, bessere und sichere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen. Zu dem Ausstand haben die Branchengewerkschaften FILT CGIL, FIT CISL, UIL Trasporti, UGL TA und Basisgewerkschaften wie USB aufgerufen. Der Streik soll in den Städten den Verkehr der Straßenbahnen, Busse, U-Bahnen, den Nah- und Fernverkehr der Eisenbahnen, Schiffslinien und den Flugverkehr vier Stunden lahmlegen. Sowohl die Arbeiter der Transportunternehmen als auch selbständiger Fuhrbetriebe sind aufgerufen, ihre Dienstleistungen für Konzerne in Industrie und Handel zu unterbrechen. (…) Im Luftverkehr haben sowohl die Fluglotsen und Beschäftigten des Flughafen- und Abfertigungsservices als auch diverser Transportdienste der ITA, Alitalia, Blueair, Bulgarian, Easyjet und der spanischen Volotea sowie aller wichtigen Flughäfen des Landes erklärt, sich dem Streik anzuschließen. (…) Im Transportsektor protestieren die Lkw-Fahrer unter der Losung »Nein zur Veränderung der Lenk- und Ruhezeiten! Ja zur Straßenverkehrssicherheit« auch gegen die im EU-Mobilitätspaket vorgesehene Flexibilisierung und ein komplettes Kabinenschlafverbot…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 11. Januar 2022 und nun der Bericht: Italien zum Stillstand gebracht: Landesweiter Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Transportwesen weiterlesen »

SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016

Eisenbahner, Piloten, Lkw- und Busfahrer streiken in Italien am 14. Januar 2022 für höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen / Neu: Italien zum Stillstand gebracht: Landesweiter Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Transportwesen
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Allein bis November 2021 starben in Spanien 649 ArbeiterInnen bei Arbeitsunfällen
Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-UnfällenIn den ersten elf Monaten des Jahres 2021 starben insgesamt 649 Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen, einer weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020, so die vorläufigen Daten des Ministeriums für Arbeit und Sozialwirtschaft. Zwischen Januar und November 2021 ereigneten sich 1.051.872 Arbeitsunfälle, von denen 527.448 krankheitsbedingte Fehlzeiten verursachten (+18,7 %) und 524.424 nicht zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führten (+9,6 %). Die Haupttodesursachen bei der Arbeit sind Herzinfarkte und Schlaganfälle sowie Verkehrsunfälle. Aus diesem Grund hat die Gewerkschaft die Umsetzung eines „echten“ Plans zur Bekämpfung von Arbeitsunfällen gefordert, der alle Arten von Arbeitsunfällen und alle Todesursachen berücksichtigt, da der vom Arbeitsministerium auf den Weg gebrachte Plan nach Ansicht der Gewerkschaft nicht auf Todesfälle bei der Arbeit aufgrund nichttraumatischer Erkrankungen eingeht. (…) Für die UGT ist es außerdem „unverzichtbar“, dass die Arbeitsaufsichtsbehörde personell und materiell verstärkt wird, um das von der Internationalen Arbeitsorganisation empfohlene Verhältnis von einem Inspektor pro 10.000 Arbeitnehmer zu erreichen.“ (span.) Agenturmeldung vom 13.1.2022 bei pressdigital.es und die Meldung der UGT weiterlesen »

Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-Unfällen

Allein bis November 2021 starben in Spanien 649 ArbeiterInnen bei Arbeitsunfällen
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Die achtziger Jahre waren wie die sechziger und siebziger Jahre von einem Erstarken rechtsextremer und neonazistischer Positionen in der BRD, aber auch in der DDR geprägt. Dazu gehört auch die verstärkte Gewalt durch neonazistische Gruppen, darunter auch terroristische Gruppen wie diverse Wehrsportgruppen. Auch die Gründung neonazistischer Parteien wie die FAP fällt in diesen Zeitraum. In der Wendezeit stärkten gerade neonazistische Kader aus dem Westen der Republik sehr schnell den schon vorhandenen fruchtbaren Boden in der DDR. Es wäre aber eine absolute Fehlbehauptung zu sagen, dass es keinen Neonazismus in der DDR gab. Die Mär wurde von der Stasi und dem DDR-Regime perfider Weise so auferlegt. In der DDR gab es Neonazis, Rechtsextremismus, Antisemitismus, und schon lange vor der Wendezeit und er gedieh in der DDR stärker auch durch staatliche Deckung. Davon profitiert bis heute jede einzelne rechtsextreme Partei, auch die AfD…“ Teil 1 und Teil 2 der ausführlichen und bebilderten Recherche des Volksverpetzers vom 31. Dezember 2021 (Teil 3 der Recherche folgt) weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Recherche: Neonazismus & Neofaschismus in Deutschland von 1980 bis 2000 – Netzwerke, Strukturen, Verbindungen, Spender
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