Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Während die Ausgaben steigen, fehlt es Kommunen an Einnahmen, beispielsweise aus der Gewerbesteuer. Ein Grund dafür: Unternehmer und Superreiche verlagern ihre Firmen auf dem Papier in sogenannte Steueroasen. Viele denken dabei an weit entfernte Südseeinseln, doch die Orte mit extrem niedrigen Steuern gibt es auch in Deutschland. Firmen zahlen dort für ihre Tochterfirmen deutlich weniger Gewerbesteuer als an ihrem Heimatstandort, was ihnen oft Millionen Euro einspart. Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass in einer solchen Gemeinde beispielsweise der Milliardär Ludwig Merckle und seine Familie zu finden sind. Sie haben diverse Firmen in Schönefeld in Brandenburg angemeldet, wo die Gewerbesteuer sehr niedrig ist…“ Reportage von Katrin Kampling, Caroline Walter und Nils Wischmeyer vom 2. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe mehr daraus und dazu NEU: [Sprechstunde – die Sprachkolumne] Flucht in die Oase – Begriffe wie „Steuerflucht“ oder „Steueroase“ klingen harmlos – und verzerren doch die Realität 
„Der Begriff DEI hat sich zu einer rassistischen Chiffre entwickelt. Die Anhänger des rechten politischen Spektrums haben die Vizepräsidentin Kamala Harris und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, als „DEI-Angeheuerte“ bezeichnet. (…) Bevor er als Präsidentschaftskandidat scheiterte, machte sich Gouverneur Ron DeSantis zum führenden Anti-Wach-Kämpfer, indem er stolz behauptete, dass sein Bundesstaat Florida der Ort sei, an dem Initiativen für Vielfalt „sterben“. (…) DEI taucht auch im Projekt 2025 auf, dem angeblichen Rahmenwerk für eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Es überrascht nicht, dass es dort heißt: „Der nächste konservative Präsident muss die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft zu harten Zielen für die ‚woken‘ Kulturkrieger machen.“…“ engl. Artikel von Erik Niewiarowski vom 24. September 2024 für PinkNews („How DEI became the latest battleground in the right’s ‘war on woke’“) mit einer Liste der bereits ausgestiegenen Unternehmen – siehe weitere Grundinfos und die weitere Entwicklung nach der Wahl in den USA. NEU: «Nichts davon ist wirklich neu»: Unter Donald Trump folgt die Entrechtung von LGBT-Personen einem autoritären Kalkül 
„Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Oberster Gerichtshof der USA gibt grünes Licht für Zerschlagung des Bildungsministeriums 
„In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor.“ Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk („Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: »Ältere glauben an Politik, wir glauben an Führung«. Interview über die Proteste junger Menschen in Kenia, der Kluft zwischen den Generationen und den Austausch der politisch Verantwortlichen 
„…Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu und NEU: Kolumbien stärkt mit neuer Arbeitsreform Rechte für prekär Beschäftigte 
„… Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (…) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (…) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien…“ Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken! 
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Nach landesweiten Kundgebungen und Protesten versprach die spanische Regierung die Begnadigung – als 1. Schritt wechseln die „6 von La Suiza“ nach 8 Tagen Haft in offenen Vollzug ![[Berlin am 9.2.2022] Abschiebezentrum BER verhindern!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/StopBER.jpg)
„Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. (…) Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch. Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung (…) Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens…“ Aufruf vom Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ bei No Border Assembly zur ersten DEMO am 9.2.22, siehe weitere Proteste und NEU: Bericht zum Kindeswohl bei Abschiebungen vom Flughafen Berlin Brandenburg BER: Achtmal mit Fesseln in den Flieger 
„Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Eilverfahren einen Ausschluss von Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ verankert hatte, findet dieser nun vermehrt Anwendung. In einem Fall bestätigt sich die gravierende Gefahr von Obdachlosigkeit, vor denen unter anderem der Paritätische gewarnt hatte. Nur ein Eilverfahren innerhalb weniger Stunden konnte die betroffene Person vor der Räumung aus der Gemeinschaftsunterkunft bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt bewahren. In anderen Verfahren haben die Gerichte den Leistungsausschluss aufgrund möglicher Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit vorerst ausgesetzt. Damit bestätigen sich die Warnungen, die von zivilgesellschaftlicher Seite im Gesetzgebungsprozess geäußert wurden…“ Fachinfo des Paritätischen vom 24. Februar 2025 mit Grundinformationen, siehe auch weitere von Pro Asyl. NEU: Ausreise oder Geld weg: Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen 
„Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken…“ (…) Verkehrte Welt: Ausgerechnet ein Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer zeigt die interessantesten Initiativen zur Zeit. Es wird die Automobil/LKW Industrie verklagt, mehrsprache Infoblätter für osteuropäische Fahrer verbreitet und sie werden vom Verband unterstützt, den Mindestlohn bei Fahrten in Deutschland einzuklagen… Siehe dazu u.a. den Hintergrund und weitere Infos. NEU: Unsichtbar + illegal und dann das deutsche System organisierter Nicht-Zuständigkeit: Eine neue Folge zur Ausbeutung ausländischer Lkw-Fahrer 
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und und mehr zum Konflikt in Berlin, aber auch in Köln. NEU: Ryanair-Tochter Malta Air: Nach Eilentscheidung des Arbeitsgerichts geht der Kampf um einen Betriebsrat am Standort Köln im September in die nächste Runde 
„Die Klimakrise ist nicht nur eine Umweltkatastrophe, sie ist ein Gerechtigkeitsproblem. Frauen, indigene Gemeinschaften und Menschen im Globalen Süden tragen die Hauptlast, während große Konzerne von einem ausbeuterischen System profitieren. Die Aktivistin Lisa Poettinger zeigt, warum Klimaschutz nur mit sozialer Gerechtigkeit funktioniert. Sie verbindet wissenschaftliche Erkenntnisse mit radikaler Praxis und liefert Denkanstöße für echte Veränderung. Wer sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, braucht Mut. Dieses Buch zeigt, warum es sich lohnt.“ Umschlagtext zum Buch von Lisa Poettinger im oekom-Verlag mit Illustrationen der Autorin über Klimaschutz in einer ungerechten Welt. Warum die Klimakrise auch eine Frage der Gerechtigkeit ist – Aktivismus, Widerstand und Wege zu echter Veränderung. Siehe mehr Informationen zum im August 2025 erscheinenden Buch und als Vorab-Leseprobe im LabourNet das Teilkapitel zum Thema „Wettbewerb & Wachstum“ 
„Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: IT-Fehler seit dem Jahr 2005 in Baden-Württemberg unentdeckt: GEW fordert, die 1.440 Stellen für Lehrer*innen nun endlich sofort zu besetzen 
„Am Montag, 14. Juli werden die IG Metall-Mitglieder bei der Tria Technologies und der Avnet Integrated Solutions in Eschbach in einer über einen unbefristeten Streik entscheiden. Trotz reger Kontakte und Lösungsversuche in den letzten Tagen hatte sich das Management zuletzt dagegen entschieden, den Tarifvertrag für die ca. 145 Beschäftigten in den beiden Gesellschaften wiederherzustellen. (…) Hintergrund ist laut der IG Metall, dass die Geschäftsführung versucht, die Urabstimmung im Betrieb zu blockieren und den Gewerkschaftsbeauftragten Hausverbot zu erteilen. „Wir lassen uns unsere eigenen demokratischen Entscheidungen in der IG Metall nicht nehmen“, so Norbert Göbelsmann, der 1. Bevollmächtigte (Geschäftsführer) der IG Metall Freiburg. „Wir bleiben dabei: Die Beschäftigten haben ihren Tarif verdient, auch ihre künftigen Entgelterhöhungen, und sie werden das durchsetzen.“…“ Pressemitteilung der IG Metall Freiburg vom 11. Juli 2025 – siehe mehr daraus und Vorgeschichte. NEU: Massive Beteiligung am 16. Juli, dem ersten Streiktag bei Avnet/Tria in Eschbach – 200 Euro Streikbruchprämie pro Tag und Droh-e-mails beeindrucken niemanden 
„Der Bergbau ist Australiens profitabelster Sektor mit einem Jahresumsatz von über einer halben Billion Dollar. In dieser Branche arbeiten über 6.000 Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverträgen, die für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden und deutlich unsicherer sind – was australische Arbeitnehmer und ihre Familien in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten stark trifft. Es ist kein Geheimnis, dass diese profitgierigen Unternehmen die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmer bewusst unterbieten, nur um Rekordgewinne zu erzielen. Die Bergbauunternehmen waren die Pioniere des Leiharbeitsmodells und haben seitdem skrupellose Großunternehmen in anderen Branchen inspiriert. Das Gesetz zur Schließung von Schlupflöchern der Regierung Albanese würde diese Schlupflöcher schließen, sodass jeder, egal ob Leiharbeitnehmer oder nicht, für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält, wie es ihm zusteht…“ engl. Petition des Australischen Gewerkschaftsbundes ACTU vom 21.11.2023 – siehe mehr daraus und dazu: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch für den Bergbauriesen BHP nach wegweisendem Urteil für Leiharbeiter in 3 Kohleminen Australiens – doch nicht rückwirkend