Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Roland Erne und Jörg Nowak haben Websites von Gewerkschaften und andere Archive, die Proteste dokumentieren, ausgewertet und auf dieser Basis eine Datenbank über transnationale Proteste in Europa geschaffen. Die Datenbank beschränkt sich auf soziale und ökonomische Proteste im engeren Sinn für den Zeitraum 1997 bis 2020. Aus den Daten geht hervor, dass sich die Zahl der Proteste zwischen 2015 und 2020 verdoppelt hat im Vergleich zum Zeitraum von 1996 bis 2002. Der kontinuierliche Anstieg dieser Proteste ist nur zu einem geringeren Teil durch mehr Mobilisierungen in transnational vernetzten Privatbetrieben begründet. Der größte Teil dieser Proteste richtet sich gegen Verordnungen oder Gesetze der EU-Kommission und sind daher durch die politische Integration der EU motiviert. Siehe Informationen sowohl zur Datenbank als auch ihren Analysen 
„In Großbritannien finden seit Tagen Razzien der Ausländerbehörden gegen Rider statt. Mancherorts gibt es dagegen massenhaften Widerstand, nachdem Basisgewerkschaften und Community-Organisationen zum Schutz der Rider aufgerufen hatten.“ Twitter-Post von FAU am 15. Mai 2022. Die britische Basisgewerkschaft IWGB Couriers rief am 14. Mai 2022 über Twitter dazu auf, sich aktuellen Abschiebungsversuchen der Polizei gegen Rider im Londoner Stadtteil Hackney entgegen zu stellen. Erst im Februar 2022 gab es eine ähnliche Entwicklung insbesondere kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Rider zu attackieren. Wir dokumentieren hier die Vorfälle. Siehe dazu NEU: „Bekämpfung illegaler Beschäftigung“ freut Rechtsextreme: Labour-Regierung schließt Partnerschaft mit Lieferdiensten zur Freigabe von Unterkunftsdaten der Migrant:innen 
„In weniger als einer Woche sind im Nordosten von Brasilien drei Landlose umgebracht worden. Am vergangenen Samstag wurden Ana Paula Costa Silva und Aldecy Viturino Barros in der Ansiedlung Quilombo do Livramento Sitio Rancho Dantas erschossen, die von der brasilianischen Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) organisiert wird. Das Verbrechen geschah in der Region Sertão in nordöstlichen Bundesstaat Paraíba. (…) Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von zwei Männern erschossen, die mit einem Motorrad kamen und Viturino Barrossuchten. Demnach haben die Täter ihn aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben. Sie feuerten mehrere Schüsse auf ihn ab, dabei wurde auch Costa Silva tödlich getroffen. Der Fall wird derzeit noch von der Zivilpolizei von Paraíba untersucht. Die MST fordert eine Untersuchung des Verbrechens und die Verhaftung der Täter…“ Beitrag von João Pessoa vom 15.11.2023 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Massenmobilisierung in Brasilien: Landlose fordern Agrarreform. Kleinbäuerliche Bewegung MST macht Druck auf sozialdemokratischen Präsidenten Lula 
„Die Teamsters Local 362 beantragte eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Vertretung im Amazon YEG 1 Fulfillment Centre in Nisku, AB. Dies ist der erste Schritt in der Organisierungskampagne der Gewerkschaft Teamsters Canada, um Amazon an den Verhandlungstisch zu bringen. „Amazon wird sich ohne eine Gewerkschaft nicht ändern. Ob es um Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitstempo, Diskriminierung, Günstlingswirtschaft oder Löhne geht, das Unternehmen hat bewiesen, dass es zutiefst arbeitnehmerfeindlich ist. (…) Das Alberta Labour Relations Board (ALRB) muss den Antrag zunächst prüfen. Sobald dies geschehen ist, werden alle Amazon-Beschäftigten in YEG 1, die seit gestern angestellt sind, die Möglichkeit haben, über die Vertretung durch die Teamsters Local Union 362 abzustimmen…“ So beginnt die engl. Mitteilung vom 14. September 2021 der Teamster Canada, siehe die weitere Entwicklung und NEU: Die Amazon-Lagerarbeiter:innen in Delta/Kanada haben nach Urteil der Arbeitsbehörde der Provinz über Einmischung des Unternehmens die gewerkschaftliche Zulassung durch Unifor erhalten 
„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflege im Heim kostet erstmals mehr als 3.000 Euro Eigenanteil, Sozialverbände schlagen Alarm – aber die BDA will finanzielle Hilfen komplett streichen… 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Widerspricht der Inklusion doppelt: FragDenStaat deckt auf, wie Unternehmen durch Aufträge an Behindertenwerkstätten Millionen an Ausgleichszahlungen sparen 
„Auf nach Heilbronn – die Dieter Schwarz Stadt. Eine herzlichste Einladung zu den #unserlidl Festspielen. Kreativ, bunt, frech, subversiv und alles was Du magst! Vom 18. bis 20. Juli verwandeln wir Heilbronn in eine Bühne des Protests. Während Dieter Schwarz weiter seine Milliarden hortet und sich mit seinen Prestigeprojekten die Stadt zu eigen macht, setzen wir ein Zeichen: Gegen die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger – und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft! Ein Überreicher, der sich die Welt – konkret Heilbronn – machen will, wie sie ihm gefällt. Das werden wir nicht zulassen. Er ist der reichste Mann in Deutschland und sein Vermögen beläuft sich auf rund 35 Milliarden Euro. Das sind 35.000.000.000. Wir können uns die Über-Reichen schon lange einfach nicht mehr leisten…“ Einladung zur Aktionswoche #unserlidl – siehe mehr Infos und nun Berichte: Das Ziel der unserlidl-Aktionstage wurde erreicht: Eine lokale Gruppe will in Heilbronn weitermachen und es gab in mehreren Städten Aktionen vor Lidl-Filialen 
„Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos und NEU: Arbeitsgericht in Heilbronn am 17. Juli: Auch die fristlose Kündigung des IGM-Vertrauensmannes nach Unterschriftensammlung ist unwirksam – Würth geht in Berufung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe NEU: [Union Busting Monitor] Schwere Kost: IKEA streitet um Imbiss und Spesen 
„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Bundeskabinett billigte den Gesetzentwurf für die flächendeckende Einführung der mehr als „umstrittenen“ Taser bei der Bundespolizei 
„… „Die Regierung von Präsident Erdogan hat das größte Landraub-Gesetz der türkischen Geschichte beschlossen. Wir werden uns alle dagegen zur Wehr setzen.“ Deniz Gümüsel, eine der Sprecherinnen der Akbelen-AktivistInnen, die lange durch ein mehrere Jahre bestehendes Protestcamp den Braunkohleabbau in der Provinz Mugla verhindern konnten, bringt es in einem vielfach geteilten Video auf den Punkt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Regierungsparteien im Parlament in Ankara ein Gesetz beschlossen, das für den Abbau von Kohle, Gold und allen anderen Mineralien freie Bahn schafft, an denen ein staatliches Interesse besteht. Bisher bestehende Regelungen wie Umweltprüfungen, Sicherheitsvorkehrungen und ein Gesetz zum Schutz von Olivenhainen werden aufgehoben oder abgeschafft, Genehmigungen für Bergbaufirmen, die nach bisherigen Gesetzen durch Umweltverbände oft verzögert oder ganz verhindert werden konnten, sollen nun im Schnellverfahren durchgezogen werden…“ Aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online und mehr daraus 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Bosch in Reutlingen will bis zu 1.100 Stellen streichen: „Eine Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen akzeptieren wir nicht“ (IG Metall Reutlingen-Tübingen) 
„Bis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben…“ Pressemitteilung vom 24. März 2025 der Hans-Böckler-Stiftung („Nächste Mindestlohnanhebung dürfte stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht“) – siehe mehr daraus und die Studie. NEU: 40 % bzw. 9 Millionen der Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 3.500 Euro Brutto – für diese Armutsrentner:innen von morgen ist die Mindestlohnanhebung eine „soziale Unverschämtheit“