Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und Auswirkungen. NEU: Im vierten Kriegswinter stehen Gewerkschaften in der Ukraine zunehmend unter Druck 
„… Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98’000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47’000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (…) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm…“ unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: Angeblich zu risikoreich: Migros rüffelt in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn Mitarbeitende für ihr Freizeitverhalten – und erkennt ihre Arbeit als Leistungssport? 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: „Zunehmend unmenschlicher“. Das US-Heimatschutzministerium will große Lagerhallen zu Gefängnissen für die Einwanderungsbehörde ICE umbauen – und stößt auf Widerstand 
„Die Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens (IJAS) verurteilt alle Versuche, den journalistischen Beruf für politische und propagandistische Zwecke zu missbrauchen, sowie jede Form von Rhetorik, die den Kampf für Medienfreiheit und professionelle Standards untergräbt. Auslöser für diese Reaktion ist eine im Namen von Euronews Serbien veröffentlichte Erklärung, die harte, unangemessene und manipulative Begriffe wie „Folter“, „Lager“, „Verfolgung“ und „Straßenjustiz“ im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten vor dem RTS verwendet. Solche Aussagen sind ein offensichtlicher Versuch, die öffentliche Unzufriedenheit mit der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Senders als organisierten Lynchmord darzustellen – eine Handlung, die Journalisten nicht schützt, sondern die Wahrheit gefährdet… NUNS wird wie immer jeden angegriffenen Journalisten verteidigen – aber angesichts der zunehmenden Tendenz zu redaktionellem Missbrauch, Zensur und der Verwandlung des Journalismus in ein Sprachrohr der Mächtigen wird sie nicht schweigen.“ engl. Verlautbarung vom 18. April 2025 und die Entwicklung seitdem. NEU: Medienskandal in Serbien: Ein Plan – der Angriff auf den Sender N1 – wird Realität 
„In der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zur Asylpolitik der Schweiz und zum Widerstand dagegen. NEU: Nothilfe: So unbequem wie möglich. Im Kanton Schwyz müssen abgewiesene Asylsuchende den Tag bei eisigen Temperaturen und Regen draussen verbringen. Dagegen wehren sie sich und besetzen ihre Unterkunft. 
„Der Begriff DEI hat sich zu einer rassistischen Chiffre entwickelt. Die Anhänger des rechten politischen Spektrums haben die Vizepräsidentin Kamala Harris und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, als „DEI-Angeheuerte“ bezeichnet. (…) Bevor er als Präsidentschaftskandidat scheiterte, machte sich Gouverneur Ron DeSantis zum führenden Anti-Wach-Kämpfer, indem er stolz behauptete, dass sein Bundesstaat Florida der Ort sei, an dem Initiativen für Vielfalt „sterben“. (…) DEI taucht auch im Projekt 2025 auf, dem angeblichen Rahmenwerk für eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump. Es überrascht nicht, dass es dort heißt: „Der nächste konservative Präsident muss die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft zu harten Zielen für die ‚woken‘ Kulturkrieger machen.“…“ engl. Artikel von Erik Niewiarowski vom 24. September 2024 für PinkNews („How DEI became the latest battleground in the right’s ‘war on woke’“) mit einer Liste der bereits ausgestiegenen Unternehmen – siehe weitere Grundinfos und die weitere Entwicklung nach der Wahl in den USA. NEU: Wie die USA Frauen*rechte weltweit beschneiden: „Global Gag Rule“ verbietet Förderung von Organisationen, die sich für Diversität, Queere- und Frauenrechte einsetzen 
„… »Wenn wir nicht mehr auf der Müllhalde arbeiten können, dann bekommen unsere Kinder nicht genug zu essen. Die Behörden wollen uns den wertvollsten Teil des Abfalls wegnehmen. Aber davon leben viele alleinstehende Frauen, junge Leute, Großeltern. Wir alle brauchen den Müll.« (…) Der guatemaltekische Staat will eine neue Recyclingvorschrift durchsetzen: Die Bevölkerung soll ihren Müll bereits zu Hause in drei Kategorien trennen – organisch, recycelbar und Restmüll. Dieses Vorhaben macht Doña Maria große Sorgen: »Ich verstehe nicht, warum die Behörden sich da einmischen. Sie haben sich doch sonst nie um uns gekümmert. Der Müll ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder essen können. Er ist die Quelle für das Einkommen der Armen. Mit dem, was wir auf der Müllhalde finden, sichern wir unser Überleben.« (…) »Das Recyclinggeschäft soll von einer großen Firma übernommen werden, die bestimmt keine Leute ohne Schulabschluss einstellen wird…“ Bericht von Andreas Boueke vom 28. April 2025 in Neues Deutschland online und ein update: Überleben im Müll: Am Rande einer Deponie in Guatemala-Stadt haben Müllsammler eine Siedlung errichtet 
„Musikschulen sind wichtig – fernab vom Notendruck des regulären Musikunterrichts, so der denn stattfindet, können Kinder sich ausprobieren, lernen Melodien und testen erstmal das eine oder andere Instrument, bis sie ihren Favoriten gefunden haben. Auch Erwachsene profitieren und können sich so relativ günstig den Traum erfüllen, endlich ein Musikinstrument zu erlernen. Für die Kunden in Berlin ist die Situation dabei geradezu paradiesisch. Unter den 15 größten deutschen Städten ist die Hauptstadt deutlicher Spitzenreiter im Hinblick auf den Versorgungsgrad der Anwohner mit Musikschulunterricht. Aber kosten lassen will sich die Verwaltung das nichts: Der öffentliche Zuschuss pro Jahreswochenstunde ist der mit Abstand niedrigste unter diesen Städten…“ Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 31. Mai 2016 („Misstöne“) und dazu NEU: Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Betriebsratswahl: Schmutziger Wahlkampf bei Tesla – IG Metall bereitet Klage wegen Behinderung von Gewerkschaftsarbeit gegen Tesla vor 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Qualifikation angezweifelt, Akten verschwunden: Union Busting bei Reinoldus: Trotz oder wegen der Insolvenz? 
„… Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete das Internet-Portal „Buzzfeed“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie auf einen vertraulichen EU-Bericht. (…) Die an der Mission „Eunavfor Med Operation Sophia“ beteiligten Bundeswehreinheiten retteten im Mai und im Juni „Buzzfeed“ zufolge niemanden. In sechs von sieben Monaten habe die Bundeswehr keinen einzigen Menschen aus Seerot gerettet. Zugleich sind in dem Zeitraum viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 1500 Menschen starben während der Flucht über das Meer 2018, davon allein 629 im Juni. Das ergeben Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). (….) Die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer wird in dem Bericht mit der Politik vor allem Italiens und Maltas in Verbindung gebracht. Die Länder versuchten, Einsätze privater Hilfsorganisationen zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer zu verhindern…“ Meldung vom 21. August 2018 bei tagesschau.de. Siehe nun dazu NEU: [Nach den Leichen an Italiens Küsten] Unsichtbares Sterben: Fischer entdecken vor Lampedusa Boote auf dem Meeresboden 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Weitere 20 „Straftäter“ nach Afghanistan abgeschoben – „dank“ einer direkten Vereinbarung mit den Taliban erstmals ohne die Unterstützung anderer Staaten 
„Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (…) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte…“ Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de – mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert… NEU: Bürokratieabbau als plumpe Deregulierung: Das schwarz-rote Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist gefährlich