Aktuelle Beiträge

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Betriebsrenten
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil (3 AZR 11/10) interpretiert betriebliche Altersversorgungszusagen in einem neuen Licht Trotz Betriebsrentenzusage zum 65. Lebensjahr Rentenzahlung erst ab 67.
„Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (3 AZR 11/10) entschieden das Altersrentenleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Erreichen des 67. Lebensjahres gezahlt werden müssen. Dies gilt auch wenn diese formal zum 65. Lebensjahr zugesagt wurde. Das Urteil wirkt auf alle Zusagen, die bereits vor Einführung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt wurden, d.h. mit Einführung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Regelung der stufenweisen Anpassung) am 20.04.2007…“ Artikel von Stefan Oppelt vom 27. August 2012 bei der BPAV Unternehmensberatung weiterlesen »
Quelle:  Artikel von  Stefan Oppelt vom 27. August 2012 bei der BPAV Unternehmensberatung externer Link „Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (3 AZR 11/10) entschieden das Altersrentenleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Urheberrecht und Patente »
»
Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht
Dossier Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“ wie Online-Suchdienste…. weiterlesen »

DossierIGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

  • Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben weiterlesen »

Interventionen »
»
Kriege und Militarisierung »
»
Militarisierung und die Bundeswehr
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren… Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen… Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012 und weitere Beiträge weiterlesen »
  • Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren „Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung weiterlesen »

Internationales »
»
Arabien - Arabische Welt »
»
Die Aufstände in der arabischen Welt ab 2011
Wo stehen die arabischen Aufstände heute? Von der gewaltfreien Revolte in den Bürgerkrieg – oder zurück?
Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR), die mit „Revolutionspatenschaften“ syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Quelle: Einleitender Beitrag zum Schwerpunkt der Graswurzelrevolution 369 vom Mai 2012 weiterlesen »

Quelle: Einleitender Beitrag zum Schwerpunkt der Graswurzelrevolution 369 vom Mai 2012 externer Link

Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt weiterlesen »

Internationales »
»
Arabien - Arabische Welt »
»
Die Aufstände in der arabischen Welt ab 2011
Internationales »
»
Ägypten »
»
Arbeitskämpfe in Ägypten »
»
Textilkonzern Mahalla
[Video] Die Mahalla Arbeiter_innen in der ägyptischen Revolution
Mahalla ist eine Textilfabrik mit 29.000 Beschäftigten. Bereits 2006 und 2007 wurde hier jeweils für eine Woche gestreikt. 2008 versammelte sich während eines neuerlichen Streiks die ganze Stadt in Solidarität mit den Arbeiter_innen, und daraus wurde eine große Demonstration gegen Mubarak, die die Ägyptische Revolution einläutete. Die Arbeiter_innen verlangen die Auflösung der Gewerkschaft und die… weiterlesen »
Mahalla ist eine Textilfabrik mit 29.000 Beschäftigten. Bereits 2006 und 2007 wurde hier jeweils für eine Woche gestreikt. 2008 versammelte sich während eines neuerlichen Streiks die ganze Stadt in Solidarität mit den Arbeiter_innen, und daraus wurde eine große Demonstration gegen Mubarak, die die Ägyptische Revolution einläutete. Die Arbeiter_innen verlangen die weiterlesen »

Branchen »
»
Automobilindustrie »
»
General Motors / Opel / Stellantis »
»
General Motors/Opel - Allgemein
Opel wird enden wie Saab: Opel ist geliefert
„Auf Youtube gibt es einen Videoclip aus der US-Satiresendung „Saturday Night Live“ von 2008. Der Sketch macht sich über Rick Wagoner, den damaligen Chef von General Motors (GM), lustig. Nachgespielt wird eine Anhörung im Kongress, die sich mit den Milliardenkrediten befasste, die GM bei der US-Regierung beantragt hatte. Walter Jones, Abgeordneter aus North Carolina: „Sie sagten vorhin, dass Sie 2.500 Dollar pro verkauftem Auto verlieren. Wie wollen Sie da Ihre Firma profitabel machen?“ Wagoner antwortete prompt: „Wir werden mehr Autos verkaufen. Äh, nein … Das geht ja gar nicht, vergessen Sie’s. Ich weiß es nicht.“…“ Kommentar von Jonas Fröberg in der TAZ vom 29.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Kommentar von Jonas Fröberg in der TAZ vom 29.08.2012 externer Link „Auf Youtube gibt es einen Videoclip aus der US-Satiresendung „Saturday Night Live“ von 2008. Der Sketch macht sich über Rick Wagoner, den damaligen Chef weiterlesen »

Branchen »
»
Automobilindustrie »
»
General Motors / Opel / Stellantis »
»
General Motors/Opel - Allgemein
GM investiert eine Milliarde US-Dollar in Russland
„Der US-Autohersteller General Motors wird bis 2018 rund eine Milliarde Dollar in die Produktion in Russland investieren. Das teilte Jim Bovensi, Chef der GM-Vertretung in Russland, am Mittwoch beim Moskauer internationalen Autosalon mit. Nach dem jetzigen Stand habe GM bereits rund 600 Millionen Dollar in Russland-Projekte investiert…“ Meldung auf RIA Novosti vom 29.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung auf RIA Novosti vom 29.08.2012 externer Link „Der US-Autohersteller General Motors wird bis 2018 rund eine Milliarde Dollar in die Produktion in Russland investieren. Das teilte Jim Bovensi, Chef der GM-Vertretung in Russland, am weiterlesen »

Branchen »
»
Medien und Informationstechnik
Neue Technik, alte Ausbeutung: Gegen miese Arbeitsbedingungen bei IT-Konzernen demonstriert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU vor der IFA
„Arbeiter sind keine Maschinen“ und „Wiedereinstellung bei Chung Hong“, hieß es auf Flyern, die 20 AktivistInnen der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) am vergangenen Samstag am Eingang der IFA-Elektronikmesse verteilten. Sie informierten die BesucherInnen über gewerkschaftsfeindliche Praktiken des chinesischen Konzerns Chung Hong in der polnischen Sonderwirtschaftszone Tarnobrzeg…“ Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 02.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 02.09.2012 externer Link „Arbeiter sind keine Maschinen“ und „Wiedereinstellung bei Chung Hong“, hieß es auf Flyern, die 20 AktivistInnen der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) am vergangenen weiterlesen »

Branchen »
»
Medien und Informationstechnik
Darmstädter Echo will aus Tarifbindung aussteigen
„Der Verlag des Darmstädter Echo plant laut ver.di Hessen den Ausstieg aus den Tarifverträgen für Redakteure und weitere Angestellten des Verlags. „Uns liegen Informationen vor, wonach alle 400 bisher tariflich Beschäftigten in tariflose Tochtergesellschaften überführt werden sollen“, sagt Manfred Moos, Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen. Das Darmstädter Echo war bislang noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen…“ Meldung auf Meedia.de vom 31.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung auf Meedia.de vom 31.08.2012 externer Link „Der Verlag des Darmstädter Echo plant laut ver.di Hessen den Ausstieg aus den Tarifverträgen für Redakteure und weitere Angestellten des Verlags. "Uns liegen Informationen vor, wonach alle 400 weiterlesen »

Branchen »
»
Lebens- und Genussmittelindustrie »
»
Fleischbranche
Der Schlachthof Europas
Die hiesige Fleischindustrie boomt wie nie. Die Folgen dürften nicht nur Tierfreunde verärgern. Deutschland ist zu einem Eldorado des Lohndumpings geworden. Artikel von Johannes Schulten in der TAZ vom 31.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Johannes Schulten in der TAZ vom 31.08.2012 externer Link Die hiesige Fleischindustrie boomt wie nie. Die Folgen dürften nicht nur Tierfreunde verärgern. Deutschland ist zu einem Eldorado des Lohndumpings geworden.

Branchen »
»
Lebens- und Genussmittelindustrie
Krise im europäischen Markt: Unilever stellt sich auf neue Armut in Europa ein
Die Rezession in vielen EU-Staaten zwingt den Konsumgüterkonzern Unilever zum Umdenken. Das Erfolgsmodell: mehr günstigere Kleinpackungen statt nur teure Premium-Produkte. Artikel von Gregor Kessler und Guido Warlimont in der FTD vom 27.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Gregor Kessler und Guido Warlimont in der FTD vom 27.08.2012 externer Link Die Rezession in vielen EU-Staaten zwingt den Konsumgüterkonzern Unilever zum Umdenken. Das Erfolgsmodell: mehr günstigere Kleinpackungen statt nur teure Premium-Produkte.  Aus weiterlesen »

Branchen »
»
Elektrotechnik
Samsung – Eines der skrupellosesten Unternehmen der Welt
China Labor Watch: Neue Vorwürfe zu Arbeit von Minderjährigen bei Samsung „Ein neuer Bericht von China Labor Watch behauptet, dass Schulen in China unter 16-jährige Schüler zwingen, in Fabriken von Samsung Electronics zu arbeiten. Die US-Nichtregierungsorganisation China Labor Watch hat erneut Vorwürfe zu Arbeit von Minderjährigen bei Samsung Electronics erhoben. Diesmal geht es nicht um einen Auftragshersteller, sondern um Samsungs eigene Fabriken. Laut einem noch nicht veröffentlichten Bericht von China Labor Watch, der dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt, seien in drei der untersuchten Fabriken teils unter 16 Jahre alte Schüler beschäftigt…“ Artikel von Achim Sawall auf golem.de vom 02.09.2012 und andere weiterlesen »
  • China Labor Watch: Neue Vorwürfe zu Arbeit von Minderjährigen bei Samsung „Ein neuer Bericht von China Labor Watch behauptet, dass Schulen in China unter 16-jährige Schüler zwingen, in Fabriken von Samsung Electronics zu arbeiten. Die US-Nichtregierungsorganisation China Labor Watch hat erneut Vorwürfe zu Arbeit von Minderjährigen bei Samsung weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Rentenpolitik »
»
Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut?
„Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie
„„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten. Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 3. September 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Wolfgang Lieb vom 3. September 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link „Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In weiterlesen »

Branchen »
»
Bauindustrie und Handwerk
Arbeiten auf der Flughafenbaustelle: Haufenweise miese Jobs
Der Flughafen Berlin Brandenburg wird zum Hort prekärer Arbeitsverhältnisse, sagen Gewerkschafter. Das liege auch an der geplatzten Eröffnung, erwidert ein Unternehmer. Artikel von Sebastian Puschner in der TAZ vom 30.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Sebastian Puschner in der TAZ vom 30.08.2012 externer Link Der Flughafen Berlin Brandenburg wird zum Hort prekärer Arbeitsverhältnisse, sagen Gewerkschafter. Das liege auch an der geplatzten Eröffnung, erwidert ein Unternehmer.

Internationales »
»
Griechenland »
»
Krise in Griechenland
Internationales »
»
Griechenland »
»
Krise in Griechenland »
»
Allgemeines zur Krise in Griechenland
Patientenalltag in Hellas: Was sind eigentlich Reformen? Ein praktisches Beispiel
„Der staatliche Sozialversicherungsverband EOPPY wurde auf Geheiß des IWF als Vereinigung der meisten bisher bestehenden Sozialversicherungsträger gegründet. So sollten die Ausgaben im Gesundheitswesen minimiert werden. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch anders aus. Wer ab Montag dem 3. September 2012 in Griechenland krank wird, der muss so oder so tief in die Tasche greifen. Denn ab kommendem Montag verweigern die Apotheker im gesamten Land die Herausgabe von Medikamenten auf Kassenrezept. Es ist seit Mai das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Apotheker zu solch einem Mittel greifen. Als Grund geben sie an, dass sie immer noch auf die Bezahlung von Rezeptrechnungen aus den Jahren 2010 und 2011 warten…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis Politik-News vom 30.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis Politik-News vom 30.08.2012 externer Link „Der staatliche Sozialversicherungsverband EOPPY wurde auf Geheiß des IWF als Vereinigung der meisten bisher bestehenden Sozialversicherungsträger gegründet. So sollten die Ausgaben im Gesundheitswesen minimiert weiterlesen »

nach oben