Aktuelle Beiträge

„In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag soll der Bundestag in erster Lesung über ein etwas irreführend „Leistungsschutzrecht“ betiteltes neues Monopol für Presseverlage beraten, das auch die Verwendung kleiner Textteile lizenzpflichtig machen würde. Gestern startete Google, das nominelle Hauptziel des neuen Monopols, eine „Informationsoffensive“ mit dem Titel „Verteidige Dein Netz – Finde weiterhin, was Du suchst“. Damit sollen Deutsche auf die Folgen des (von Mainstreammedien bislang wenig beachteten) Gesetzes für sich selbst und ihre Suchanfragen aufmerksam gemacht und dazu bewegt werden, bei ihren Abgeordneten anzurufen. Zu diesem Zweck bietet das Unternehmen eine „MdB-Landkarte“ mit den Kontaktdaten der Büros an…“ Überblick von Peter Mühlbauer in telepolis vom 28.11.2012 weiterlesen »

Quelle:  Überblick von Peter Mühlbauer in telepolis vom 28.11.2012 externer Link

In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag soll der Bundestag in erster Lesung über ein etwas irreführend "Leistungsschutzrecht" betiteltes neues Monopol für Presseverlage beraten, weiterlesen »

„Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der letzten Tage ungewohnt blind bleiben, so blind, dass man sich schon Fragen fragen muss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein bestelltes, ein von Axel Springer herbeilobbyiertes Gesetz, für das selbst bundesregierungsintern niemand mehr die Verantwortung haben will – und das nur deshalb kommt, weil es nun einmal irgendwann vor Jahren von einem oder mehreren Teilnehmern der schwarz-gelben Koalitionsvertragsverhandlungsrunden so gewollt war…“ Kommentar von kontrapunkt vom 28.11.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »

Quelle:  Kommentar von kontrapunkt vom 28.11.2012 bei Netzpolitik externer Link

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und weiterlesen »

„Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Mit diesem Schreiben werden die Gründe aufgeführt, die dagegen sprechen, die geltende Rechtslage zu verändern…“ Stellungnahme von und bei Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht weiterlesen »
Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. weiterlesen »

„Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte. Der bedeutende Österreichisch-Französische Philosoph André Gortz hat bereits 1983 in seinem Buch „Wege ins Paradies“ gemutmaßt im halbtoten Kapitalismus werde der Staat die Überflüssigen Arbeitslosen fürs Konsumieren bezahlen müssen, um die Kontrolle über sie zu behalten. Gortz hat sich zeitlebens mit Fragen zum Sinn einer Menschenwürdigen Arbeit beschäftigt. Kurz vor seinem Freitod im Jahre 2007 hat André Gortz Texte zusammengestellt und neuverfasst, die er als seine Botschaft für die Nachwelt verstand. „Auswege aus dem Kapitalismus“ ist im Rotpunkt-Verlag erschienen. Henning Burg hat André Gortz vor seinem Tod mehrfach getroffen, und stellt Ihnen den geistigen Nachlass vor.“ Video des Beitrags der 3sat-Kulturzeit-Sendung vom 23.06.2009 bei youtube weiterlesen »
Es werden immer mehr Waren produziert und dabei immer weniger Menschen benötigt, weil Maschinen den Großteil der Arbeit leisten. Die Produkte werden immer billiger, die Menschen haben jedoch immer weniger Geld für diese Produkte. Der bedeutende Österreichisch-Französische Philosoph André Gortz hat bereits 1983 in seinem Buch "Wege ins Paradies" gemutmaßt weiterlesen »

prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“. Interview von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing vom 06.02.2012 weiterlesen »
prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“. Interview von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing vom 06.02.2012 externer Link

Dossier Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU.  Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 – mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen Kundgebungen. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die Nachbetrachtung aus gewerkschaftspolitischer… weiterlesen »

DossierN14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU.  Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 - mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen weiterlesen »

Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diskussionsrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt. Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden weiterlesen »
Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diskussionsrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt.   Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden externer Linkweiterlesen »

Der von Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgegebene Sammelband Wege zum Grundeinkommenwurde von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht. Er enthält Beiträge der Herausgeber sowie u.a. von Stephan Lessenich, Franz Segbers, Guy Standing, Philippe Van Parijs, Milena Büchs, Katja Kipping, Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Terwitte. weiterlesen »
Der von Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgegebene Sammelband Wege zum Grundeinkommenwurde von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht. Er enthält Beiträge der Herausgeber sowie u.a. von Stephan Lessenich, Franz Segbers, Guy Standing, Philippe Van Parijs, Milena Büchs, Katja Kipping, Susanne Wiest, Götz Werner und Johannes Terwitte.  Siehe dazu

Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers sind die Herausgeber von Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, einem Sammelband, der im VSA-Verlag erschien. Enthalten sind u. a. Beiträge von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Werner Rätz, Klaus Sambor und Johanna Perkiö. weiterlesen »
Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers sind die Herausgeber von Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, einem Sammelband, der im VSA-Verlag erschien. Enthalten sind u. a. Beiträge von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Werner Rätz, Klaus Sambor und Johanna Perkiö. Siehe dazu

Literaturliste zum Grundeinkommen beim Netzwerk Grundeinkommen Bücherliste mit Links von und beim Arbeitskreis BGE Aschaffenburg weiterlesen »

„Der Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens steht eine Realität gegenüber, die hier in zärtlicher Ironie als grundloses Bedingungseinkommen beschrieben werden soll…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 06.11.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 06.11.2012 externer Link

Der Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens steht eine Realität gegenüber, die hier in zärtlicher Ironie als grundloses Bedingungseinkommen beschrieben werden soll…“ Aus dem Text:
„… weiterlesen »

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta – und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Wie verhält sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung? Hier unser umfassendes Dossier. weiterlesen »

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet - siehe hier hiesige gewerkschaftliche Gewerkschaftliche N14-Aktivitäten in den Städten weiterlesen »

Dossier Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen „den brutalen Zwang des Sanktionsregimes“ begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen Jobcenter „Ein Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen… weiterlesen »

Dossier

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen "den brutalen Zwang des Sanktionsregimes" begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe
  • Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen JobcenterEin Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt weiterlesen »

„Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“, das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 weiterlesen »

Quelle:  Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 externer Link

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, weiterlesen »

„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 weiterlesen »

Quelle:  Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 externer Link

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die weiterlesen »

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