Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) gehört fest zur politischen Landschaft Dänemarks. Sie wurde 1995 gegründet und war 2001 auf ihrem vorläufigen Höhepunkt, damals tolerierte sie als drittstärkste Kraft eine Minderheitsregierung aus Konservativen und Liberalen. Torben Johannsen und Jamila Kratka analysieren unter dem Titel „Rechtspopulismus kann tödlich sein“ am 05. Mai 2012 im Kontext des Breivik-Massakers in Norwegen die dänische Volkspartei im LOTTA Magazin:“…„Die nach wie vor starke Stellung der DVP beruht auf einem Paradigmenwechsel in der politischen Gesamtdebatte in Dänemark. Seit der Jahrtausendwende greifen aggressivste Äußerungen gegen MigrantInnen, rassistische Anschuldigungen und eine intolerante Grundstimmung ganz allgemein um sich.“ Daneben konstatieren sie eine Schwäche der (parlamentarischen) Linken. Sie ist weitgehend wirkungslos und hält der rassistischen Hetze der DVP wenig entgegen. Mehr noch toleriert die sozialistische Einheitsliste eine Regierung mit der DVP, um einen Kompromiss über die Geldvergabe an den öffentlichen Verkehr zu erzielen. Die AutorInnen resümieren: „Jedwede prinzipielle Ablehnung einer Kooperation mit der DVP ist Geschichte, die Linke verhilft der Partei sogar zu Anerkennung und Macht…“ 
„Es ist genau wie „draußen“: Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, 
„…Die montenegrinischen Gewerkschaften und die NGO „MANS“ (Netz für Stärkung des nichtstaatlichen Sektors), eine der führenden nichtstaatlichen Organisationen im Lande, mobilisieren wieder einmal gegen die Regierung von Premier Igor Luksic. Seine Regierung hat nach Meinung von MANS-Leiterin Vanja Calovic bisher weder bei der Lösung von schwierigen Wirtschaftsproblemen noch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Resultate erzielt, auch wenn sie sich dies zu ihren Prioritäten setzte. „Setzt Luksic sein leeres Gerede fort, wird er durch anhaltende Proteste in Bälde dazu gezwungen werden, den Hut zu nehmen“, meinte Calovic in einem Telefongespräch mit der APA vor einer für den Sonntag von den Gewerkschaften, der MANS und der Studentenunion einberufenen Protestkundgebung in Podgorica. Der 35-jährige Politiker der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) ist seit gut einem Jahr im Amt, welches er nach dem Rücktritt seines Parteichefs und Langzeitpremiers Milo Djukanovic angetreten hatte. Bei einem ähnlichen Protest im Jänner versammelten sie bereits einmal rund 10.000 Demonstranten. Damals ging es eigentlich nur um einen Protest gegen die Erhöhung der Strompreise um sieben Prozent. Inzwischen wurden die Forderungen erweitert. Calovic rechnet mit einer noch größeren Demonstrantenzahl. Montenegro hat etwa 650.000 Einwohner. „Wir haben 20 Jahre lang geschwiegen, über die Wirtschafts- und Sozialthemen wurde nie gesprochen. Nun ist es an der Zeit dafür“, sagte die MANS-Leiterin. Der größte Industriebetrieb, der Aluminiumproduzent in Podgorica, der vor Jahren zu 65 Prozent an eine Tochterfirma des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verkauft wurde, steckt in Finanznöten. Die Schulden des Betriebes mit 1.200 Beschäftigten belaufen sich auf rund 350 Mio. Euro. Die Regierung hatte vor zwei Jahren dem Unternehmen Kreditgarantien in Höhe von 132 Mio. Euro erteilt. Rund 46 Mio. Euro sind heuer fällig. Der Zusammenbruch des Unternehmens, der vom Staat inzwischen zur Hälfte wieder zurückübernommen wurde, könnte auch Staatsbankrott zur Folge haben, befürchtet Calovic. „Niemand in der Regierung will sagen, wer für die KAP-Verluste verantwortlich ist“. Die Kreditmittel wurden ganz gewiss nicht in den Betrieb investiert, behauptet die MANS-Leiterin. Hinter der Situation im Aluminiumbetrieb vermutet sie eine enorme Korruptionsaffäre. Namen nannte sei keine. DPS-Chef Djukanovic, der bis Ende 2010 fast 20 Jahre lang ununterbrochen im Amt des Regierungs- und Staatschefs verbrachte, gilt weiterhin als Drahtzieher in Podgorica und einer der reichsten Montenegriner. Sein Vermögen wurde in einem Bericht investigativer Journalisten bereits vor Jahren auf gut zehn Millionen Euro geschätzt…“ – aus dem Bericht „NGO und Gewerkschaften mobilisieren gegen Regierung“ am 17. März 2012 im Standard über die anwachsenden sozialen Proteste in Montenegro, bei deren Mobilisierung die Gewerkschaften eine wesentliche Rolle spielen. 
„Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.
Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von „Quote“ oder „Format“) und, und, und… Die Intellektuellen schweigen…“ Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller, vom 12. Januar 2012