"Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus…" Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.2.2013 von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21
"Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten…" Beitrag vom 16.02.2013 von und bei la quimera - antifascist watch group
"Kommt die Rede auf ehemals berühmte, ältere Schauspieler, fragt man: „Lebt der noch?“ Und bei ehemaligen Politikern lautet die Frage: „Was macht denn der jetzt?“ Bei Bankern, Spekulanten und anderen Finanzjongleuren fragt man sich heute schon: „Läuft der immer noch frei herum?“ Erst recht werden dereinst unsere Nachkommen und die vereinzelten Historiker, die sich an den privatisierten und ausgedünnten Universitäten tummeln, fragen: „Warum wurden die nicht verfolgt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung? nach dem § 129 des Strafgesetzbuches?“…" Artikel von Rudolf Walther vom Januar 2013 im links-netz
"An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wird es bis einschließlich Dienstag keine Streiks geben. Das teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Bereits am Freitag hatte ver.di angekündigt, dass das Sicherheitspersonal am Hamburger Flughafen bis einschließlich Montag nicht streiken wird.
Allerdings geht es im Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen am Dienstag anderswo weiter: Ver.di rief unter anderem Objektschützer, Kontrollschaffner, Personenschützer und Empfangsdienste in mehreren privaten Sicherheitsunternehmen zu ganztägigen Warnstreiks auf…" Tagesschau-Meldung vom 17.02.2013
Die Opferzahlen jedenfalls ähneln eher denen eines Krieges: Von den rund 1.500 Toten am Arbeitsplatz, die in der Türkei jährlich sterben, sind überdurchschnittlich viele Leiharbeiter. Leiharbeitsfirmen in der Türkei, zumal wenn sie weniger als 30 Beschäftigte haben, stehen nahezu ausserhalb jeder Arbeitsgesetzgebung - und auch die grösseren Unternehmen teilen ihre Beschäftigten so auf, dass sie keinerlei gewerkschaftliche Rechte haben können
Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien sind auf britischen Baustellen inzwischen eine Massenerscheinung: Und wie überall werden auch hier Dokumenten- und Erlaubnisprobleme benutzt, Lohnkosten zu senken
Am 8. Februar traten rund 5.000 Arbeiter des GM Werkes in Rayong in den Streik: Sie sollten bei der Chevy-Produktion Samstag eine zusätzliche Schicht arbeiten, ohne Überstundenzuschlag
Etwa 500 Beschäftigte der South Oil Company traten letzte Woche - trotz der sehr beschränkten gewerkschaftlichen Rechte im “demokratisierten” Irak - in den Streik, weil ihnen nun schon zum zweiten Mal hintereinander die Jahresprämie nicht ausbezahlt wurde
Gleich zwei Lehrerstreiks - der höheren und der Grundschulen sowie zwei Protest-Stadtteile in der Hauptstadt - kein ganz leichter Beginn für die neue Regierung der ZAR.
„Die Mitarbeiter der WAZ-Mediengruppe kommen nicht zur Ruhe, die Angst vor der einzigen Managementleistung der vergangenen Monate, die Stellenstreichung, ist groß. "Wenn Sie mich fragen, wird es Kündigungen geben? Ja, es wird Kündigungen geben", erklärte am Mittwoch WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz in der Redaktionskonferenz. Heute gibt es eine Mitarbeiterversammlung…“ Artikel von Bülend Ürük auf newsroom.de vom 15.02.2013
„Tausende Menschen haben in ganz Portugal erneut gegen die Sparpolitik im Euro-Krisenland protestiert und den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gefordert. Unter dem Motto „Gegen die Verarmung und gegen die Ausbeutung“ gingen die Unzufriedenen am Samstag in 24 Städten auf die Straßen. In Lissabon marschierten Tausende am Abend zur Hauptveranstaltung auf dem Gemeindeplatz am Tejo-Fluss. „Passos muss endlich das Klagen der Menschen hören“, forderte Armenio Carlos, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, der zur ersten großen Protestkundgebung des Jahres aufgerufen hatte…“ Meldung im Neues Deutschland vom 16.02.2013
„Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsgesellschaft verwandelten den Hamburger Flughafen wie bereits am vorausgegangenen Tag auch am Freitag in eine riesige Wartehalle. Als der Streik am Nachmittag schließlich ausgesetzt wurde, dauerte es Stunden, bis die Reihen der Wartenden sich lichteten. Auch in Düsseldorf und Köln/Bonn wurde gestreikt…“ Artikel von Folke Havekost, Hamburg, im Neues Deutschland vom 16.02.2013
„Nach dem Konkurs von Griechenlands legendärer linksliberaler Zeitung Eleftherotypia im Jahr 2011 schlossen sich mehrere der ehemaligen Beschäftigten mit anderen Medienarbeitern zusammen, um eine eigene unabhängige Zeitung herauszubringen. Mehr als 80 Journalisten und 20 Techniker gründeten zu diesem Zweck im vorigen Jahr eine Genossenschaft. Seit dem 5. November erscheint nun die Zeitung der Redakteure, die von den Beschäftigten selbst finanziert wird. Über ihren Platz in der von der Krise schwer angeschlagenen Medienbranche und die Beziehung zur inzwischen wieder erscheinenden Eleftherotypia sprach die Jungle World mit Stamatis Nikolopoulos, Chefredakteur der Zeitung der Redakteure, und Giorgos Tsiaras, verantwortlich für das Auslandsressort.“ Das Interview von Chrissi Wilkens in der Jungle World vom 14. Februar 2013
