"Laut einer Meldung des Iranischen Freien Arbeiterverbands wurden zwölf ArbeiterInnen des Autohersteller Iran Khodrow in der Stadt Sanandaj kurz vor dem 1. Mai entlassen. Ihnen wurden von dem Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten bzw. dürfen lediglich als Leiharbeiter weiterhin in der Firma arbeiten. Alle 12 Beschäftigten lehnten diesen Vorschlag des Arbeitgebers ab und wollten am 5. Mai gemeinsam beim zuständigen Arbeitsamt gegen ihren Arbeitgeber eine offizielle Beschwerde einreichen” - aus Arbeiter News Nr. 66 vom Mai 2013
"Seit Mitte der 1990er Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um über zwölf Prozent gesunken. Mittlerweile liegt er deutlich unterhalb des steuerfreien Existenzminimums. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die finanzielle Absicherung Erwerbsgeminderter wieder anzuheben, sind eine Verlängerung der Zurechnungszeit und die Abschaffung der Abschläge erforderlich. Beide Maßnahmen zusammen könnten die Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten um achtzehn Prozent erhöhen…" Beitrag von Johannes Steffen vom Mai 2013 im Portal Sozialpolitik
"In der Nacht zum Dienstag einigen sich die IG Metall und Volkswagen auf ein Verhandlungsergebnis. Die Beschäftigten erhalten mehr Geld in zwei Stufen. Zusätzlich gibt es einen Rentenbaustein, der auch in einen Einmalbetrag umgewandelt werden kann. "Fläche plus bessere Betriebsrente," so fasst Hartmut Meine, Bezirksleiter und IG Metall-Verhandlungsführer das Verhandlungsergebnis zusammen. Er sagte: "Neben der tariflichen Entgelterhöhung erhalten die Beschäftigten einen Einmalbetrag von 300 Euro für die Altersvorsorge. Wer das Geld jetzt benötigt, bekommt 275 Euro."
Die rund 102 000 Beschäftigten von Volkswagen und der Financial Services erhalten mehr Geld in zwei Stufen: Ab 1. September 2013 gibt es 3,4 Prozent mehr für zehn Monate. Ab 1. Juli 2014 erhöhen sich die Entgelte um weitere 2,2 Prozent für dann weitere acht Monate…" IG Metall-Meldung vom 28.05.2013. Siehe dazu auch:
Im April 2013 setzte ein Landbesitzer die BewohnerInnen eines Camps in Delmas 33 einem Bezirk der Hauptstadt Port au Prince unter Druck - er brauche “sein” Land und werde alles nötige tun, um sie da wegzubekommen. Am nächsten Tag wurden sieben Zelte von Unbekannten in Brand gesetzt. Die BewohnerInnen der Zeltstadt hörten auf dem nahegelegenen Polizeirevier, man habe nicht die personellen Ressourcen, um der Sache nachzugehen, worauf sie die Straße zwischen Camp und Polizeistation blockierten - für die dann folgende Repression hatten die uniformierten Schlägertrupps dann Ressourcen genug, zwei festgenommene wurden danach geschlagen - einer starb..
Rund 1.000 Menschen arbeiten bei Tradoc, einem früheren Tochterbetrieb von Continental in einer Fabrik, die geschlossen werden sollte, obwohl sie noch Anfang des Jahrhunderts die modernste ihrer Art in Mexico war (auch im LabourNet Archiv haben wir zahlreiche Berichte über den dreijährigen Streik gegen die Schliessung). Geht das?
„Die mächtigste deutsche Öko-Supermarktkette denn's expandiert rasant – auch auf Kosten von Mitarbeitern. Die klagen über Arbeitszeiten und Dumpinglöhne. Bei Deutschlands größter Bio-Supermarktkette denn's müssen Beschäftigte oft länger und in kürzeren Abständen arbeiten als erlaubt. Die Löhne liegen teils unter dem Niveau, das Gewerkschafter und Unternehmer als Untergrenze für den Einzelhandel vereinbart haben. Das berichten aktuelle und ehemalige Angestellte des Öko-Unternehmens aus dem fränkischen Töpen der taz…“ Artikel von Jost Maurin in der taz online vom 25.05.2013. Siehe dazua auch: Dumpinglöhne in der Bio-Branche: Glückliche Kühe statt glückliche Mitarbeiter
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlstaatliche Akteure - Eine Studie des Hamburger Instituts für Sozialforschung – Hamburg. Zusammenfassung und Bewertung durch Inge Hannemann vom 27. Mai 2013 in ihrem Blog
Dietrich Schulze über die größer werdende Bedeutung der Militärforschung an deutschen Universitäten und die wachsende Bedeutung der Zivilklauselbewegung. Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 26.05.2013
Gedanken eines Leiharbeiters zu den Branchenzuschlägen
"Schönen guten Morgen, vor längerer Zeit, als die Zuschläge beschlossen waren, machte ich mir folgende Gedanken dazu und zur Rentendebatte. Kaum jemand der in den oberen Etagen der Gewerkschaften sitzt, oder aber in den Chefetagen der Unternehmen agiert, macht sich `nen Kopf darum, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, auf dem Markt verliehen zu werden. Sicher alles ist besser, als von den netten Menschen der Argen nach deren Ermessen ausgequetscht, gegängelt und vorgeführt zu werden. Nur der Preis ist verdammt hoch…" Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Mai 2013
„Mehr als 3.000 Menschen verhinderten am Samstag den als "Nationale Großdemonstration" angekündigten Naziaufmarsch in Karlsruhe. Sowohl die geplante Route östlich des Hauptbahnhofs als auch alle möglichen Ausweichrouten waren durch Gegendemonstrant_innen blockiert, so dass die ca. 200 Nazis keinen Meter der geplanten Route zum Bundesverfassungsgericht marschieren konnten. Im Anschluss an die erfolgreiche Blockade zog eine antifaschistische Demonstration mit 500 Personen durch die Karlsruher Südstadt…“ Bericht von Antifa Karlsruhe vom 26.05.2013 bei keinenmeter. Siehe auch:
„Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de. Siehe auch...
Die Artikel zum zweiten Jahrestag der 15M Erscheinung in Spanien waren in diesen Tagen für viele Medien eine Art Pflichtaufgabe. Meist mit dem Tenor “wo sind sie denn geblieben?” - mit Schlussfolgerungen “nach Gusto”.
Eine der erstaunlichsten – oder selbstverständlichsten – Erkentnisse beim globalen Umschauen auf aktuelle Kämpfe der Arbeiterbewegung ist die schnell wachsende tatsächlich regelrechte Bewegung gegen Leih- und Zeitarbeit, gegen Subunternehmen und Ungleichbehandlung. Ob Indonesien oder Indien, Brasilien oder Chile, Südafrika oder – Mauretanien. Dort haben die Tagelöhner von Subunternehmen bei der Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) seit dem 22. Mai in Nouadhibou und Zouérate einen Streik organisiert für ihre “Regularisierung” sprich Übernahme ins Normalarbeitsverhältnis. Die Bewegung dafür gibt es in verschiedenen Bereichen schon länger – und gerade bei der SNIM hatten sie auch schon entsprechende Zusagen sowohl der Unternehmensleitung als auch der Regierung erreicht – passiert ist aber nichts. Das Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes CGTM (Allgemeine Arbeiterföderation Mauretaniens, der grösste Gewerkschaftsbund) hat mit der Erklärung “La CGTM soutient le mouvement de grève des travailleurs dits ‘’journaliers’’ de Nouadhibou et Zouerate” vom 25. Mai 2013 deutlich die Unterstützung dieses Kampfes signalisiert und die Regierung zur Einhaltung ihrer Versprechen vor allem in bezug auf die Unterbindung des Wirkens von Subunternehmen aufgefordert
"529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) waren im Jahr 2012 mindestens einmal von einer Hartz IV-Sanktion betroffen. Die immer wieder erweckte Eindruck, es seien nur "wenige Menschen" betroffen, ist falsch…" Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Mai 2013
Die Prohibition in den USA machte immerhin einige Leute reich und sorgte für manch bemerkenswerten Kinofilm. In Skandinavien wurde versucht das Alkoholverbot qua Preis zu regeln. Die AKP versucht es jetzt auch. Religionsübergreifend gegen Drogen sozusagen (es sei denn, es handelt sich um Weihrauch schnüffeln und Ähnliches). Biertrinkern in der Türkei soll es nun gehen, wie Rauchern in der BRD - ab in die Ecke...
