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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Die Zeit ist – endlich nach 40 Jahren – reif für eine andere Ökonomie, jenseits von Steinbrück, Merkel & Co.!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2013

Nur die Politik findet dazu doch keine Mehrheit?

Wir blicken voller Grauen zurück an einen Beginn der neoliberalen Revolution - nämlich nach Chile! Vor 40 Jahren - am 11. September 1973 - putschen die Militärs gegen die demokratisch gewählte Linksregierung von Präsident Allende, weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Überwachungsaffäre: Halten sich die Geheimdienste für Gott?
Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 weiterlesen »
"Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche…" Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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IG Metall
Führungswechsel bei IG Metall: Der Nachlass ist geregelt
Im November verlässt Berthold Huber die Spitze der mächtigsten Gewerkschaft Deutschlands. Der Vorstand bestätigt seine Nachfolgepläne. Artikel von Eva Völpel in der taz vom 09. 09. 2013 weiterlesen »
Im November verlässt Berthold Huber die Spitze der mächtigsten Gewerkschaft Deutschlands. Der Vorstand bestätigt seine Nachfolgepläne. Artikel von Eva Völpel in der taz vom 09. 09. 2013 externer Link weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
Stipendien abschaffen – BAföG erhöhen und massiv ausweiten!
„Stipendien waren – als Alternative zum BAföG und damit der Studienfinanzierung für alle – schon immer ein strukturell feudales Instrument. Nicht nur stammen sie aus einer Zeit, in der es kein Recht auf einen Studienplatz gab und „Dritte“ darüber entschieden, wem sie durch Verleihung eines Stipendiums, das Privileg von Bildung zukommen lassen wollten und somit von sich abhängig respektive sich gewogen machen wollten. Auch förderten sie junge Menschen stets überwiegend aufgrund ihrer vermeintlichen „Leistung“ und ignorieren dabei, dass diese durch soziale Herkunft immens mitbestimmt wird: Vorträge halten, klug daherkommen und reden, kurzum: die ganze Uni-Angst und der ganze Uni-Bluff, sie sind für ein Arbeiterkind eben deutlich schwerer zu überwinden bzw. „erbringen“ als für Kinder, in deren Kindheit derlei Teil des erzieherischen Allgemeingutes ist…“  Artikel von Jens Wernicke vom 4. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu auch: Büchergeld für Elitestudenten: Stunk in der Böcklerstiftung weiterlesen »
"Stipendien waren – als Alternative zum BAföG und damit der Studienfinanzierung für alle – schon immer ein strukturell feudales Instrument. Nicht nur stammen sie aus einer Zeit, in der es kein Recht auf einen Studienplatz gab und „Dritte“ darüber entschieden, wem sie durch Verleihung eines Stipendiums, das Privileg von Bildung weiterlesen »

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IG BAU
IG BAU: Der König ist tot, es lebe der Kaiser
Kommentar eines ehemaligen Hauptamtlichen vom 12.9.2013 weiterlesen »

Kommentar eines ehemaligen Hauptamtlichen vom 12.9.2013

21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAUNach 18 Jahren hat der König sein Königreich verlassen. 18 Jahre dirigierte Klaus Wiesenhügel die IG BAU. Unzählige innergewerkschaftliche Strukturreformen, 18 Jahre tarifpolitische Höhen und Tiefen. Nach 18 Jahren als weiterlesen »

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Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit
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Widerstand gegen Sklavenhandel
Equal Pay – Every Day – Kein neuer Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Nachdem sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass der DGB mit den mit am Tisch sitzenden Einzelgewerkschaften noch vor der Bundestagswahl einen Tarifabschluss erreichen will, haben KollegInnen einen weiteren (untenstehenden) Brief verfasst, mit dem noch einmal der Versuch unternommen werden soll, dies zu verhindern. Die KollegInnen bitten um Umterstützung mit Rückmeldung an Jürgen Senge (juergen.senge@web.de) mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname, Beruf, Wohnort, Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb (z.B. Vertrauensfrau oder Personalratsvorsitzende), Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft. Der Brief ist am 11.9.  mit genau 101 Unterstützerunterschriften an den DGB- und den ver.di-Bundesvorstand versandt worden, weitere Unterschriften werden nachgeliefert. weiterlesen »
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Nachdem sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass der DGB mit den mit am Tisch sitzenden Einzelgewerkschaften noch vor der Bundestagswahl einen Tarifabschluss erreichen will, haben KollegInnen einen weiteren (untenstehenden) Brief verfasst, mit dem noch einmal der weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in der Türkei
Hey Textile Arbeiter_innen im Streik

labournet.tv

Istanbul, Taksim Platz, Juni 2013 – Arbeiter_innen von Hey Textile sind seit 485 Tagen im Streik. Sie protestieren gegen ihre Entlassung und fordern die Löhne ein, die ihnen von der Geschäftsleitung vorenthalten werden. Vor ihrer Entlassung arbeiteten sie teilweise 24, 36, 48 Stunden Schichten und schliefen auf den Fließbändern. – „Zuerst hat sie uns wie Sklav_innen arbeiten lassen und dann entlassen“, sagt eine der Arbeiterinnen über die Leiterin des Unternehmens, Aynur Bektas, die nichtdestotrotz von Premierminister Erdogan am Internationalen Tag der Frau gewürdigt und als Unternehmerin geehrt wurde. Das Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. UT | 9 min | 2013) weiterlesen »

labournet.tv

Istanbul, Taksim Platz, Juni 2013 - Arbeiter_innen von Hey Textile sind seit 485 Tagen im Streik. Sie protestieren gegen ihre Entlassung und fordern die Löhne ein, die ihnen von der Geschäftsleitung vorenthalten werden. Vor ihrer Entlassung arbeiteten sie teilweise 24, 36, 48 Stunden Schichten und schliefen auf den weiterlesen »

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Gewerkschaften in den USA
AfL-CIO Kongress: Syrien kein Thema…
Seit Sonntag hält der Gewerkschaftsbund AfL-CIO seinen vierjährlichen Kongress in Los Angeles ab – nach dem Austritt der Westküstendocker kurz zuvor sind es noch 75 Gewerkschaften, die da zusammengeschlossen sind. Am auffälligsten dabei: Syrien, bzw ein etwaiger militärischer Angriff von Seiten der USA ist kein Tagesordnungspunkt, kein Thema – der Vorsitzende Trumka allerdings meinte, die Gewerkschaften wüssten noch nicht genug, um Stellung zu beziehen… weiterlesen »
Seit Sonntag hält der Gewerkschaftsbund AfL-CIO seinen vierjährlichen Kongress in Los Angeles ab - nach dem Austritt der Westküstendocker kurz zuvor sind es noch 75 Gewerkschaften, die da zusammengeschlossen sind. Am auffälligsten dabei: Syrien, bzw ein etwaiger militärischer Angriff von Seiten der USA ist kein Tagesordnungspunkt, kein Thema - der weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Vietnam
Nach den Auseinandersetzungen um Land(privatisierung) sind Umweltprobleme der zweitgrösste gesellschaftliche Mobilisierungsfaktor…
Etwa in der Provinzstadt Duy Tan demonstrierten im Juni tagelang rund 1.000 Menschen gegen eine Fabrik, deren Abwasser Fische vergfitet – die ihre Nahrungsgrundlage sind. weiterlesen »

Etwa in der Provinzstadt Duy Tan demonstrierten im Juni tagelang rund 1.000 Menschen gegen eine Fabrik, deren Abwasser Fische vergfitet – die ihre Nahrungsgrundlage sind. Solche Kurzberichte gibt es viele in dem Überblicksartikel Environment related disputes second biggest to land disputes weiterlesen »


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Teilen im Netz – oder die rechtlichen Grenzen und Gefahren der Verwendung von User Generated Content bei Facebook, Google+, Youtube, Twitter, Instagram & Co
„Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig…“ Beitrag von und bei RA Thomas Schwenke vom 11. September 2013 weiterlesen »
"Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig…" Beitrag von und bei RA Thomas Schwenke vom 11. September 2013 weiterlesen »

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Apple hin, NSA und Sascha Lobo her – Datenskandale interessieren die Mehrheit der Menschen einen Dreck: Was der Scanner im neuen iPhone beweist.
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 weiterlesen »
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 externer Link weiterlesen »

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Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung in Chile
Der andere 11. September – 40 Jahre danach…

Dossier

Augusto Pinochet: Tod eines Tyrannen“Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den europäischen Medien nur selten auf. Selbst der Besuch des chilenischen Präsidenten in Deutschland ist kaum eine Nachricht wert. Das war allerdings nicht immer so. In der Geschichte der Linken in Deutschland war Chile einer von vielen Bezugspunkten, an dem sich nach der Wahl von Salvador Allende 1970 Revolutionsträume von einem demokratischen Sozialismus orientierten. Doch die vielen unter der Regierung der Unidad Popular begonnenen Projekte fanden ein jähes Ende. Der Militärputsch am 11. September 1973 begrub den Traum eines gerechteren Chiles” – aus Das schwierige Erbe der Diktatur – Ein Dossier über Chile 40 Jahre nach dem Putsch  in Lateinamerika Nachrichten 469/470 vom Juli/August 2013 und weitere Beiträge weiterlesen »

Dossier

Augusto Pinochet: Tod eines Tyrannen“Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den weiterlesen »

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Politik in Chile
So ”feiern” sie den Jahrestag: Polizeiüberfall auf Gedenkdemonstration
Ein gewisser Herr Pinto muss sich bei der Gedenkdemonstration gegen den Pinochet-Putsch gefühlt haben, wie in guten alten Zeiten (notfalls auch jenen seines Vaters): “Der Carabinero-General Victor Herrera Pinto gab unterdessen bekannt, dass im Zusammenhang mit Aktivitäten zum Gedenken an den 40. Jahrestag des Militärputsches insgesamt 220 Personen festgenommen wurden”… weiterlesen »
Ein gewisser Herr Pinto muss sich bei der Gedenkdemonstration gegen den Pinochet-Putsch gefühlt haben, wie in guten alten Zeiten (notfalls auch jenen seines Vaters): “Der Carabinero-General Victor Herrera Pinto gab unterdessen bekannt, dass im Zusammenhang mit Aktivitäten zum Gedenken an den 40. Jahrestag des Militärputsches insgesamt 220 Personen festgenommen wurden” weiterlesen »

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Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung in Chile
Jahrestag des Neoliberalismus – der 11. September
“Es waren nicht alle empört, als das chilenische Militär die Regierung von Salvador Allende stürzte. Die »Bild«-Zeitung schrieb am 12. September 1973, dem Tag nach dem Putsch: »Drei Jahre Marxismus – und Chile war kaputt«… weiterlesen »
“Es waren nicht alle empört, als das chilenische Militär die Regierung von Salvador Allende stürzte. Die »Bild«-Zeitung schrieb am 12. September 1973, dem Tag nach dem Putsch: »Drei Jahre Marxismus - und Chile war kaputt«. Sie erfüllte die Rolle des Militärlautsprechers: »Jetzt hat die Armee nicht mehr länger stillgehalten. Vor weiterlesen »

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Opel/Stellantis Bochum
Betriebsversammlung bei Opel Bochum am 09.09.2013 – Spontaner Streik
  • Bochumer Opel-Belegschaft will Perspektive: 17 Stunden Belegschaftsversammlung „Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke teilt heute in einem Flugblatt an die Belegschaft mit: »Die Belegschaftsversammlung begann am 9. September um 8.00 Uhr. Der Betriebsrat hatte in seiner Einladung angekündigt: Ende offen! Es wurde eine lange und gute Versammlung. 51 Redner diskutierten über die aktuelle Lage. Am Dienstag, dem 10. September, endete nach genau 17 Stunden die längste Belegschaftsversammlung in der Geschichte von Opel. Der Versuch der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat einen Maulkorb zu verpassen, wurde erfolgreich verhindert. Technik und Bestuhlung sollte nur bis 18.00 Uhr zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass kein Vorstandsmitglied teilnehmen wird…“ Der Text des Flugblattes bei Bo-Alternativ vom 10.09.2013
  • Aufbäumen in Bochum Belegschaft gefährdeter Ruhrgebietsfabrik tritt nach längster Betriebsversammlung spontan in den Ausstand. Bänder stehen fast 23 Stunden lang still. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 11.09.2013. Aus dem Text: „(…) Ausgedehnte Betriebsversammlungen haben bei Opel Bochum Tradition. In den Hochzeiten fraktioneller Auseinandersetzungen im Betriebsrat wurde dort schon mal acht, neun Stunden diskutiert. Dennoch dürfte die Versammlung vom Montag als die längste ihrer Art in die 50jährige Geschichte des Werks eingehen. 51 Redner beteiligten sich laut Betriebsratschef Rainer Einenkel an der »kritisch und sehr qualifiziert geführten« Debatte. »Damit hat diese Belegschaft gezeigt, daß sie sich keinen Maulkorb verpassen läßt«, erklärte er am Dienstag gegenüber junge Welt…“
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  • Bochumer Opel-Belegschaft will Perspektive: 17 Stunden Belegschaftsversammlung „Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke teilt heute in einem Flugblatt an die Belegschaft mit: »Die Belegschaftsversammlung begann am 9. September um 8.00 Uhr. Der Betriebsrat hatte in seiner Einladung angekündigt: Ende offen! Es wurde eine lange und gute Versammlung. 51 weiterlesen »

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