Dossier

• „Dieses Urteil ist ein Angrif auf die ganze Belegschaft“ – Klage gegen Abmahnung von Rainer Weinmann abgewiesen „Zahlreich waren heute erneut die Unterstützer bei der Solidaritätskundgebung für den Opel-Kollegen Rainer Weinmann vor dem Arbeitsgericht Bochum. (…) Das Gericht entschied nach einer Beratungszeit von nicht einmal 15 Minuten, die Klage abzuweisen. Begründung war lediglich die Tautologie „die Abmahnung ist gerechtfertigt weil ein abmahnungswürdiges Verhalten vorliegt“. Für Rechtsanwalt Roland Meister ist dieses Urteil ganz klar ein Angriff auf die ganze Bochumer Belegschaft und alle Arbeiter die im Kampf um ihre Arbeitsplätze stehen. „Es ist ein starkes Stück, dass Opel 45.000 Arbeitsplätze vernichten und dann noch darüber bestimmen darf, wie die Belegschaft ihren Widerstand organisiert.“ Das Urteil ist ein Angriff auf Versammlungsrecht der Belegschaft. Die Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann sagte: „Die letzten Wochen und die vorzeitige Schließung von Werk 2 zeigen, dass es genau richtig war und ist, den Kampf um unsere Arbeitsplätze zu führen und Rainer im Recht ist. Wenn das Gericht, wenn unsere Gesetze das anders sehen und unseren Kampf für rechtswidrig halten, dann ist nicht der Kampf falsch, dann stimmt etwas mit diesen Gesetzen nicht.“ Für Rainer Weinmann und die anwesenden Gäste war klar: Wir lassen unseren Widerstand nicht von solchen Gerichtsurteilen aufhalten! Das Urteil ist erst recht ein Grund, den Kampf weiterzuführen und auszuweiten als einen Kampf für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte in Deutschland. Rainer und sein Anwalt kündigten an in Berufung zu gehen. Der großen Solidarität kann er sich dabei sicher sein!“ Pressemitteilung von Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin Opel Bochum, 9.10.13