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Sprecher der andalusischen SAT festgenommen. Grund: Streikschäden…
Am Abend des 20. Oktober wurde der Sprecher der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Diego Canamero auf dem Heimweg von einer Veranstaltung festgenommen – zwei Streifenwagen und ein Mannschaftswagen wurden für die Festnahme aufgeboten. Der Grund: Die Gemeinde El Coronil (bei Sevilla) hat Anzeige erstattet wegen Schäden, die ein von der SAT organisierter Streik angerichtet habe. Zu Beginn des Jahres streikten die Müllwerker von El Coronil 71 Tage lang, unter anderem mit der Forderung der Wiedereinrichtung der Arbeitsbörse am Ort, die zuvor geschlossen worden war. Diese und weitere Forderungen konnten dank der Entschlossenheit der Streikenden erreicht werden. Die Gemeinde sucht seitdem die Korrektur auf dem Justizweg. Canamero hatte sein Erscheinen vor Gericht mit der Begründung abgelehnt, es sei das gute Recht und die Pflicht der Gewerkschaft einen Streik zu organisieren, wenn die Lage es erfordere. Dies ist weder die erste Festnahme eines SAT Aktivisten wegen gewerkschaftlicher Aktionen, noch insgesamt in dieser spanischen Austeritätsdemokratie eine Besonderheit: Zahlreiche AktivistInnen waren unter anderem nach dem Generalstreik im vergangenen November festgenommen worden, Prozesse stehen noch an. Es ist aber das erste Mal, dass der Sprecher einer Gewerkschaft festgenommen wird. Die Meldung La Guardia Civil detiene al portavoz del SAT Diego Cañamero am 21. Oktober 2013 im naiz.info weiterlesen »
Am Abend des 20. Oktober wurde der Sprecher der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Diego Canamero auf dem Heimweg von einer Veranstaltung festgenommen – zwei Streifenwagen und ein Mannschaftswagen wurden für die Festnahme aufgeboten. Der Grund: Die Gemeinde El Coronil (bei Sevilla) hat Anzeige erstattet wegen Schäden, die ein von der SAT weiterlesen »

„Wehrhaft gegen die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen in der Bauer Media Group. Die KollegInnen schreiben über sich: „Wir sind ein Unterstützerkreis für die von Arbeitsplatzvernichtung betroffenen Frauen und Männer in der Bauer Media Group. Wir sind Angestellte und Externe, darunter auch ehemalige Bauerleute. Wir sind zudem Gewerkschaftsmitglieder und werben dafür, sich gewerkschaftlich zu organisieren.“ Siehe dazu den Blog weiterlesen »
„Wehrhaft gegen die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen in der Bauer Media Group. Die KollegInnen schreiben über sich: „Wir sind ein Unterstützerkreis für die von Arbeitsplatzvernichtung betroffenen Frauen und Männer in der Bauer Media Group. Wir sind Angestellte und Externe, darunter auch ehemalige Bauerleute. Wir sind zudem Gewerkschaftsmitglieder und werben dafür, weiterlesen »

Niedersachsens Autolobby feiert Sieg über Brüssel. Europäischer Gerichtshof weist Klage der EU-Kommission gegen Vetorecht des Landes ab. Artikel von Dieter Schubert in der jungen Welt vom 23.10.2013. Aus dem Text: „(…) Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Volkswagen, Bernd Osterloh, begrüßte die Entscheidung und dankte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich uneingeschränkt für das Gesetz eingesetzt habe. Oberflächlich gesehen ist es eine durchaus ungewöhnliche Entscheidung. Immerhin hatte Brüssel seinem größten Beitragszahler den womöglich allerschlimmsten denkbaren Vorwurf gemacht: Das Gesetz verstoße gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs – eine Art Gottseibeiuns der EU-Verfaßtheit und eigentlicher Kern der Existenz Konzerneuropas…“ weiterlesen »
Niedersachsens Autolobby feiert Sieg über Brüssel. Europäischer Gerichtshof weist Klage der EU-Kommission gegen Vetorecht des Landes ab. Artikel von Dieter Schubert in der jungen Welt vom 23.10.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Der Vorsitzende weiterlesen »

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brächte jedem sechsten Arbeitnehmer plötzlich mehr Geld. Doch der Mindestlohn hat Tücken, die niemand abschätzen kann. Artikel von Barbara Dribbusch in der taz online vom 22. 10. 2013 weiterlesen »
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brächte jedem sechsten Arbeitnehmer plötzlich mehr Geld. Doch der Mindestlohn hat Tücken, die niemand abschätzen kann. Artikel von Barbara Dribbusch in der taz online vom 22. 10. 2013 externer Link weiterlesen »

Der Chef sagt, wo es lang geht und die Beschäftigten folgen widerspruchslos – so wünschen es sich viele Vorgesetzte. In Einzelfällen kann das funktionieren. Doch in der betrieblichen Realität stellt sich häufig heraus, dass diese Form des Managements langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Die IG Metall fordert mehr Demokratie in den Unternehmen…“ IG Metall-Meldung vom 21.10.2013 weiterlesen »
"Der Chef sagt, wo es lang geht und die Beschäftigten folgen widerspruchslos - so wünschen es sich viele Vorgesetzte. In Einzelfällen kann das funktionieren. Doch in der betrieblichen Realität stellt sich häufig heraus, dass diese Form des Managements langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Die IG Metall fordert mehr Demokratie in weiterlesen »

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Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal
„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen „Ausbeutung und Verarmung“ angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 21.10.2013 weiterlesen »
„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, weiterlesen »

#19o „Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit“ – Europäischer Aktionstag am 19.10.2013
#19o "Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit" Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt. Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen u.a. für Paris, Rom, Genf, Lissabon, Dublin, Berlin, Rotterdam, Düsseldorf… Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen, v.a. aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa und die Obdachlosigkeit in vielen anderen Ländern. Siehe die europäische Aktionsseite und nun auch Berichte weiterlesen »
#19o "Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit" Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt.  Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen weiterlesen »

Privatisierungsbremse für LeipzigInitiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.10.2013. Siehe die Homepage der Initiative weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"Initiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein weiterlesen »

Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi. Wenn es um Streik geht, muss künftig getrommelt werden. Gemeint ist damit nicht die lautstarke Mobilisierung von Belegschaften. Das Trommeln ist ganz wörtlich zu verstehen, als Form der Verständigung zwischen den Beschäftigten. Denn unternehmenseigene Kommunikationsmittel dürfen einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge grundsätzlich nicht verwendet werden, um die Kolleginnen und Kollegen zu einem Streik aufzurufen (Aktenzeichen 1 ABR 31/12). Damit sind die Möglichkeiten für Beschäftigte dahin, auf einfachem Wege in kurzer Zeit vom Arbeitsplatz aus zur Teilnahme an Arbeitsausständen aufzufordern…“ Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 16. Oktober 2013 und ein Kommentar weiterlesen »
"Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi. Wenn es um Streik geht, muss künftig getrommelt werden. Gemeint ist damit nicht die lautstarke Mobilisierung von Belegschaften. Das Trommeln ist ganz wörtlich zu verstehen, als Form der Verständigung zwischen weiterlesen »

Antragsinitiative  für den Bildungsurlaub zum DGB-Bundeskongress: „Macht Anträge zum Bildungsurlaub bei Gewerkschaftstag(en), aktuell und eilig zum DGB Bundeskongress 2014. Zur Zeit müssen die Anträge für den DGB-Bundeskongress (am 14. Mai 14) über die örtlichen, bezirklichen, regionalen Gremien von DGB und Einzelgewerkschaften eingebracht werden. Unser Ziel ist es unser Anliegen möglichst breit in die gewerkschaftliche Diskussion zu bringen, d.h. das über Bildungsurlaub in den Gewerkschaften diskutiert wird. Wir bitten euch jetzt alle dringend, wo immer ihr gewerkschaftliche Ansprechpartner/innen (ver.di, IG Metall… alle Einzelgewerkschaften, DGB-Gremien – ehrenamtlich oder hauptamtliche Aktive) habt, diese auch zu bitten, Anträge in den jeweiligen Gremien zum DGB-Bundeskongress einzubringen. Ihr könnt dazu unseren Entwurf benutzen, dieser kann natürlich verändert, erweitert, neu formuliert werden, was immer… – wichtig es muss nur ein Antragstext überhaupt schnell eingebracht werden.“ Antragsentwürfe für gewerkschaftliche Organisationswahlen vom Sprecherrat der Freien im Forum Politische Bildung des DGB-Bildungswerkes Bund e.V.- Donnerstag, 10. Oktober 2013. Die InitiatorInnen bitten um Feedbacks der KollegInnen zum Thema: Warum besuchen sie/Kollegen BU-Seminare der Politischen Bildung? Was nehmen sie aus den Seminaren mit? Welche Themen wünschen sie sich? Feedback wie auch eigene Anträge zum Thema leitet die LabourNet-Redaktion gern weiter! weiterlesen »
Antragsinitiative  für den Bildungsurlaub zum DGB-Bundeskongress: "Macht Anträge zum Bildungsurlaub bei Gewerkschaftstag(en), aktuell und eilig zum DGB Bundeskongress 2014. Zur Zeit müssen die Anträge für den DGB-Bundeskongress (am 14. Mai 14) über die örtlichen, bezirklichen, regionalen Gremien von DGB und Einzelgewerkschaften eingebracht werden. Unser Ziel ist es unser Anliegen möglichst weiterlesen »

Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 weiterlesen »
"Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in weiterlesen »

Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter…“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.10.2013 . Siehe dazu auch im LabourNet-Archiv: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung weiterlesen »
"Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Damit wird das gemeinsame Projekt »Würzburg integriert!« endgültig beendet. Das Vorhaben weiterlesen »

Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »
"Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die weiterlesen »

Heute am 20. Oktober 2013 fand die 5. Job-Messe Berlin in der Mercedes-Benz-Welt am Salzufer 1 in Berlin-Charlottenburg statt. Auf der Messe war auch die Bundeswehr mit einem Informationsstand vertreten. Eine Gruppe AntimilitaristInnen wollte die Bundeswehr nicht ungestört ihre Propaganda verbreiten lassen…“ Bericht vom 20.10.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Heute am 20. Oktober 2013 fand die 5. Job-Messe Berlin in der Mercedes-Benz-Welt am Salzufer 1 in Berlin-Charlottenburg statt. Auf der Messe war auch die Bundeswehr mit einem Informationsstand vertreten. Eine Gruppe AntimilitaristInnen wollte die Bundeswehr nicht ungestört ihre Propaganda verbreiten lassen…" Bericht vom 20.10.2013 bei indymedia weiterlesen »

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013, initiiert von ‚Women in Exile and Friends‘, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird (auch dem LabourNet Germany). Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. weiterlesen »
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013 externer Link,  initiiert von 'Women in Exile and Friends', der von zahlreichen weiterlesen »

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