Aktuelle Beiträge

Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 21. Oktober 2013 weiterlesen »
"Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige…" weiterlesen »

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Die Versteigerung der Ölfelder vor Brasilien

Dossier

  • protest oelfelder brasilienÖl unterm Salz: Militär sichert Versteigerung – gerade mal 5 Milliarden Euro ersteigert Über 100 Organisationen hatten zumindest die Verschiebung der Versteigerung des Libra Oelfeldes gefordert, 280 Abgeordnete hatten sich dem angeschlossen, die hochorganisierte Belegschaft der Petrobras streikte seit Donnerstag – versteigert wurde trotzdem, in Rio wurde selbst der Strand in der Nähe des Hotels, in dem die Versteigerung stattfand gesperrt. Armee und Nationalgarde (Kontingente der Militärpolizei aus den einzelnen Bundesstaaten) waren im Einsatz – mit Gummigeschossen, Tränengas und Hubschraubern. Ein Konsortium von fünf Unternehmen ersteigerte die Rechte: Petrobras selbst (das per Dekret 30% erhalten hatte, ersteigerte weitere 10%) Shell, Total und zwei chinesische Unternehmen gemeinsam ersteigerten jeweils 20%. US Unternehmen nahmen nicht teil – sie fanden zuviel Staatliche Einflussnahme in den Vorgaben. Siehe die Meldung Protesto contra o leilão do Campo Libra é reprimido pela Força Nacional  am 21. Oktober 2013 bei Brasil de Fato.
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  • protest oelfelder brasilienÖl unterm Salz: Militär sichert Versteigerung – gerade mal 5 Milliarden Euro ersteigert Über 100 Organisationen hatten zumindest die Verschiebung der Versteigerung des Libra Oelfeldes gefordert, 280 Abgeordnete hatten sich dem angeschlossen, die hochorganisierte weiterlesen »

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Probleme mit Lohndumping- und Scheinselbstständigen: Baustelle am Hauptbahnhof Zürich geschlossen
sbb bauastelle schweiz„Die Unia hat die SBB am letzten Donnerstag auf einen schwerwiegenden Fall von Lohndumping mit einer Gruppe von Scheinselbstständigen auf ihrer Baustelle „Durchgangsbahnhof Löwenstrasse“ aufmerksam gemacht und bis gestern eine Lösung gefordert. Statt für Ordnung zu sorgen und korrekte Löhne zu zahlen, wurden die Betroffenen jetzt von der Baustelle gejagt und durch eine neue Firma ersetz. Deshalb hat die Gewerkschaft Unia heute morgen die betroffene Baustelle eingestellt. Eine Gruppe scheinselbständiger Polen arbeitete für Löhne von nur 3’000 Franken auf der SBB-Baustelle Durchgangsbahnhof Löwenstrasse. Statt die Verantwortung als Auftraggeberin zu übernehmen, versteckt sich die SBB hinter einem komplizierten Konstrukt aus verschachtelten Auftragnehmern. Die Zeche zahlen am Schluss die Arbeitnehmenden. Ihnen wurde nun mitgeteilt, dass sie nicht mehr auf der Bastelle arbeiten dürfen und durch eine neue Firma ersetzt werden. Die Unia hat die SBB bereits letzte Woche über den Fall informiert und aufgefordert, bis gestern Abend für korrekte Löhne und Anstellungsbedingungen zu sorgen. Dem ist die SBB nicht nachgekommen. Dieses Vorgehen der SBB wird von den Betroffenen und der Gewerkschaft Unia nicht akzeptiert. Deshalb wird die betroffene Baustelle am entstehenden Durchgangsbahnhof Löwenstrasse geschlossen bis alle Betroffenen für ihre Arbeit korrekt entlöhnt werden.“ Pressemeldung der Unia vom 22.10.2013 weiterlesen »
sbb bauastelle schweiz„Die Unia hat die SBB am letzten Donnerstag auf einen schwerwiegenden Fall von Lohndumping mit einer Gruppe von Scheinselbstständigen auf ihrer Baustelle „Durchgangsbahnhof Löwenstrasse“ aufmerksam gemacht und bis gestern eine Lösung gefordert. Statt für Ordnung zu sorgen und korrekte weiterlesen »

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Gemeinsames Manifest alternativer Gewerkschaften
Aktionstag alternativer Gewerkschaften in Spanien am 24. Oktober 2013Mit einem gemeinsamen Manifest  gegen Erwerbslosigkeit, Reformen der Arbeitsgesetzgebung und Rentenreform haben mehrere alternative spanische Gewerkschaften zu einem landesweiten Aktionstag am 24. Oktober aufgerufen. CGT, Co.Bas, Confederación Sindical, Intersindical de Aragón, Solidaridad Obrera und die Coordinadora Sindical de Clase legen mit diesem Manifest ein Programm alternativer Gewerkschaftspolitik vor, das von der Auffassung ausgeht, dass diese langandauernde Krise speziell in Spanien nicht mehr im Rahmen des heutigen Kapitalismus gelöst werden kann und fordern deswegen unter anderem die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien unter demokratischer Volkskontrolle. Sie verstehen den Text al seine Grundlage für die Entfaltung eines wirklichen Generalstreiks.  Das Manifest Contra el desempleo, la reforma laboral y la de las pensiones „El camino es unificar las luchas hacia la huelga general“ wurde am 22. Oktober 2013 bei rebelion.org dokumentiert weiterlesen »
Aktionstag alternativer Gewerkschaften in Spanien am 24. Oktober 2013Mit einem gemeinsamen Manifest  gegen Erwerbslosigkeit, Reformen der Arbeitsgesetzgebung und Rentenreform haben mehrere alternative spanische Gewerkschaften zu einem landesweiten Aktionstag am 24. Oktober aufgerufen. CGT, Co.Bas, Confederación Sindical, Intersindical de Aragón, Solidaridad Obrera weiterlesen »

Viele kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte sind nicht in der Lage, Ruheständlern eine gleichbleibend hohe Versorgung im Alter zu garantieren. Das geht aus einer Studie von drei Wissenschaftlern der Universität Vechta und einem Mitarbeiter der Stiftung Warentest hervor, die jetzt in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ veröffentlicht wurde (siehe Link unten). Demnach unterscheiden sich die Auszahlungen von Lebensversicherungen und betrieblichen Versorgungswerken im Alter erheblich – sowohl zwischen den Anbietern als auch zwischen verschiedenen Altersgruppen eines Anbieters…“ Beitrag von Stefan Thissen vom 21.10.13 bei Ihre Vorsorge weiterlesen »
"Viele kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte sind nicht in der Lage, Ruheständlern eine gleichbleibend hohe Versorgung im Alter zu garantieren. Das geht aus einer Studie von drei Wissenschaftlern der Universität Vechta und einem Mitarbeiter der Stiftung Warentest hervor, die jetzt in der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" veröffentlicht wurde (siehe Link unten). Demnach unterscheiden sich die weiterlesen »

Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenFür den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Siehe dazu Aufruf und nun auch Berichte sowie neu: Antifaschistischer Widerstand ist notwendig! Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen. weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenFür den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Siehe weiterlesen »

„“Und dann heißt es immer noch, man soll davon Schuhe kaufen und zum Frisör gehen – das ist dann gar nicht mehr drin”, sagt Christa F., 76 Jahre alt. Sie hat acht Kinder großgezogen, gearbeitet und spürt nun bereits seit Jahren was Armut im Alter bedeutet. Ein Leben mit Witwenrente und Grundsicherung. Das ist für die betroffenen Menschen oft zu wenig zum Leben – und zu viel zum Sterben. Die SoVD TV-Reportage “Leben in Altersarmut” zeigt was es bedeutet, mit 25 Euro pro Woche auszukommen, um satt zu werden…“ Pressemeldung des Sozialverband Deutschland e.V. vom 22. Oktober 2013 im Sozialticker und die Reportage Leben in Altersarmut bei youtube weiterlesen »
"“Und dann heißt es immer noch, man soll davon Schuhe kaufen und zum Frisör gehen - das ist dann gar nicht mehr drin”, sagt Christa F., 76 Jahre alt. Sie hat acht Kinder großgezogen, gearbeitet und spürt nun bereits seit Jahren was Armut im Alter bedeutet. Ein Leben mit Witwenrente weiterlesen »

Viele alte Menschen müssen zum Sozialamt, weil ihre Rente nicht reicht. Nach Angaben von Statistikern bekommen so viele Leute Grundsicherung wie noch nie. Ein Skandal, warnen Gewerkschafter…“ Artikel in der FR online vom 22. Oktober 2013. Siehe dazu die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 22.10.2013: Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter 2012 um 6,6 % gestiegen weiterlesen »
"Viele alte Menschen müssen zum Sozialamt, weil ihre Rente nicht reicht. Nach Angaben von Statistikern bekommen so viele Leute Grundsicherung wie noch nie. Ein Skandal, warnen Gewerkschafter…" Artikel in der FR online vom 22. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

burger king sommer 2013„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) startet morgen, am 23. Oktober, eine bundesweite Informationskampagne vor den Restaurants der Burger King GmbH. Seit im März 91 Burger-King-Filialen von neuen Investoren übernommen wurden, kommt es in den Restaurants verstärkt zu Konflikten mit Mitarbeitern und Betriebsräten. Aktuell sind in mindestens 20 Fällen Betriebsräte der Burger King GmbH von Kündigung bzw. teilweise erheblichen Schadensersatzforderungen durch ihren Arbeitgeber bedroht. Viele der Betriebsräte wehren sich mit Unterstützung von NGG vor Gericht. Immer wieder – und offenbar in wachsender Zahl – werden von der Burger King GmbH tarifvertraglich festgelegte Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit nicht gezahlt, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und/oder Urlaub zu niedrig berechnet oder Löhne überhaupt nicht ausgezahlt. (…) Die Aktionen vor Ort sollen die mit Unterstützung von NGG geführten, langwierigen Gerichtsverfahren begleiten. Vor den Restaurants wollen wir über die Situation aufklären und die neuen Eigentümer erneut auffordern, zu einem fairen und respektvollen Umgang mit den Beschäftigten zurückzukehren, die geltenden Tarifverträge einzuhalten und die aus unserer Sicht haltlosen Kündigungsverfahren gegen die Betriebsräte endlich einzustellen.“ Start der Informationskampagne in Essen: 23. Oktober 2013: zwischen 16.00 und 18.00 Uhr, Kettwiger Str. 56, 45127 Essen. Weitere Informationsveranstaltungen finden in dieser Woche vor Burger-King-Filialen in Ratingen und Düsseldorf statt.“ Pressemitteilung der NGG vom 22.10.2013 weiterlesen »
burger king sommer 2013„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) startet morgen, am 23. Oktober, eine bundesweite Informationskampagne vor den Restaurants der Burger King GmbH. Seit im März 91 Burger-King-Filialen von neuen Investoren übernommen wurden, kommt es in den Restaurants verstärkt zu Konflikten mit weiterlesen »

Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung: ver.di unterstützt Kundenberater von Sparkassen und Banken
Pressemitteilung von ver.di vom 20.10.2013 und Kritik  von Peter Mühlbauer imTelepolis-Blogs vom 22.10.2013: Gewerkschaft contra Verbraucherschutz – Verdi setzt sich für Banker ein weiterlesen »
„Etwa ein Jahr nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesparagraphen zum Anlegerschutz sind die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat jetzt Klagen gegen das Melderegister für alle Beraterinnen und Berater sowie Vertriebsleiter von Sparkassen und Banken beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Ziel der Klagen ist eine Befassung des Bundesverfassungsgerichtes mit weiterlesen »

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Von Sao Paulo nach Paris… Aufruf zum alternativen Gewerkschaftertreffen

Dossier

das internationale Gewerkschaftstreffen am 22. – 24. März 2013 in Paris Anfang Mai 2012 fand in Sao Paulo das Erste internationale Treffen linker GewerkschafterInnen und Sozialer Bewegungen statt, auf Einladung der linken brasilianischen Conlutas und der französischen Gewerkschaftsföderation SUD. Ein Ergebnis: Gemeinsam mit der britischen Transportarbeitergewerkschaft RTM und anderen alternativen Gewerkschaften sowie verschiedenen sozialen Bewegungen rufen sie für April 2013 in Paris zu einem Folgetreffen auf, das konkreter werden soll. LabourNet Germany ist von Beginn an dabei. Siehe neu: Rencontre syndicale internationale par Solidaires national. Video-Dokumentation des Treffens bei der SUD weiterlesen »

Dossier

das internationale Gewerkschaftstreffen am 22. – 24. März 2013 in Paris Anfang Mai 2012 fand in Sao Paulo das Erste internationale Treffen linker GewerkschafterInnen und Sozialer Bewegungen statt, auf Einladung der linken brasilianischen Conlutas und der französischen Gewerkschaftsföderation SUD. Ein Ergebnis: weiterlesen »

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heute rechtskräftig gewordene Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zur Tarifunfähigkeit der Phantomgewerkschaft ALEB. „Organisationen wie diese schaden einer wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigten. Dieser Missbrauch der Tarifautonomie muss ein Ende haben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Zuvor hatte die umstrittene Organisation ihre Rechtsbeschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Köln zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn rechtskräftig, dass der „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)“ keine tariffähige Gewerkschaft ist (Az.: AG Bonn 4 BV 90/12, LAG Köln 10 TaBV 92/12)…“ Pressemitteilung vom 18.10.2013 weiterlesen »
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heute rechtskräftig gewordene Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zur Tarifunfähigkeit der Phantomgewerkschaft ALEB. „Organisationen wie diese schaden einer wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigten. Dieser Missbrauch der Tarifautonomie muss ein Ende haben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Zuvor hatte die umstrittene Organisation ihre Rechtsbeschwerde vor dem weiterlesen »

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Die Regierung zeigt Profil: Gegen Gewerkschaften
Defending trade union rights in South Korea Eine regelrechte Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung hat die suedkoreanische Regierung gestartet. Kurz nachdem sie sich erneut geweigert hatte, der Gewerkschaft im Oeffentlichen dienst KGEU die offizielle Anerkennung zuzugestehen, geht sie jetzt auch gegen die Lehrergewerkschaft KTU vor. Wenn sie nicht 23 entlassene Mitglieder aus ihren Reihen entferne, werde sie ihre legalen Status verlieren. Die 23 seien entlassen worden, so die Gewerkschaft, weil sie aktiv die Politik der KTU vertreten haetten – im konkreten Fall ging es um eine Kampagne gegen den Geheimdienst und um die Kritik an faschistoiden Inhalten in Schulbuechern. Der Artikel Ministry threatens to strip teachers‘ union’s legal status von Kim Jae-won erschien am 23. September 2013 in der Korea Times, weitere Infos und Soli-Aufruf weiterlesen »
Defending trade union rights in South Korea Eine regelrechte Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung hat die suedkoreanische Regierung gestartet. Kurz nachdem sie sich erneut geweigert hatte, der Gewerkschaft im Oeffentlichen dienst KGEU die offizielle Anerkennung zuzugestehen, geht sie jetzt auch gegen die weiterlesen »

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Enteignung zugunsten verschuldeter Familien
Andalusiens „Gesetz zur sozialen Nutzung von Wohnraum“ führt erstmals zu einer Enteignung auf Zeit. Das soll überschuldete Familien bei Wohnungsverlust vor ihren Gläubigern schützen. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 17.10.2013  Aus dem Text: „(…) Wer die Wohnung verliert, dem wird von seinen Schulden nur ein Schätzwert abgezogen. Bleibt ein Rest, was dank der geplatzten Spekulationsblase meist zutrifft, muss dieser weiter abbezahlt werden. Landesweit 400.000 Zwangsräumungen zählen die Betroffenenorganisationen seit Beginn der Krise 2007. Die Opfer sitzen auf der Straße und sind trotzdem hoch verschuldet. Die Konservativen unter Mariano Rajoy, die in Madrid regieren, haben daran bisher nichts Wesentliches geändert…“ weiterlesen »
Andalusiens "Gesetz zur sozialen Nutzung von Wohnraum" führt erstmals zu einer Enteignung auf Zeit. Das soll überschuldete Familien bei Wohnungsverlust vor ihren Gläubigern schützen. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 17.10.2013 externer Link weiterlesen »

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Panama »
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Massenkundgebung gegen Privatisierung im Gesundheitswesen
Schon seit Wochen streikten Ärzte, Krankenschwestern und sonstige Angestellte im Gesundheitswesen gegen das Gesetz 69 der Regierung Martinelli, das sie als Weg zur Privatisierung des Gesundheitswesens rundweg ablehnen. Die Kundgebung gegen das Gesetz, die in der letzten Woche in Panama Stadt stattfand, war eine der größten in der Geschichte des Landes – auch weil die gesamte Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung daran teilnahmen. Der Schachzug der Regierung, den kommenden Staatshaushalt eben mal um 30 Millionen zu erhöhen, um die Einkommen der Ärzte zu steigern, hatte nicht gefruchtet… Die Meldung Paro médico: oposición encabeza la marcha de los gremios de la salud am 17. Oktober 2013 bei PanamaAmerica: weiterlesen »
Schon seit Wochen streikten Ärzte, Krankenschwestern und sonstige Angestellte im Gesundheitswesen gegen das Gesetz 69 der Regierung Martinelli, das sie als Weg zur Privatisierung des Gesundheitswesens rundweg ablehnen. Die Kundgebung gegen das Gesetz, die in der letzten Woche in Panama Stadt stattfand, war eine der größten in der Geschichte des weiterlesen »

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