Aktuelle Beiträge

Skandalöse Arbeitsbedingungen, Hunger, Lohnentzug. Stillgelegt hat die Immobiliengesellschaft Dolphin Capital ihre Baustelle in der alten Zündholzfabrik. Einem Generalunternehmer mit Sitz in Bamberg und Leipzig, der Arbeiter aus Rumänien einsetzte, wurde der Auftrag entzogen. Kostheimer Kommunalpolitiker, die den Fall öffentlich machten, werfen jedoch die Frage auf, wie eine so renommierte Firma wie Dolphin Capital an ein solches Unternehmen geraten könne. Die Arbeiter seien wie Sklaven gehalten worden…“ Artikel von Wolfgang Wenzel vom 23.10.2013 bei Allgemeine Zeitung (RheinMainPresse) online weiterlesen »
"Skandalöse Arbeitsbedingungen, Hunger, Lohnentzug. Stillgelegt hat die Immobiliengesellschaft Dolphin Capital ihre Baustelle in der alten Zündholzfabrik. Einem Generalunternehmer mit Sitz in Bamberg und Leipzig, der Arbeiter aus Rumänien einsetzte, wurde der Auftrag entzogen. Kostheimer Kommunalpolitiker, die den Fall öffentlich machten, werfen jedoch die Frage auf, wie eine so renommierte Firma weiterlesen »

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Kalte Zensur verhindert
Die NCEUS (Nationale Kommission für Unternehmen im informellen Sektor) einzurichten, war einst ein Wahlversprechen gewesen. Mit ihrer Forschungs- und Publikationsarbeit hat sie viel dazu beigetragen, die Lage der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, zum Gegenstand gesamtgesellschaftlicher Debatte zu machen – davor war über diese mehr als 90% aller arbeitenden Menschen weitgehend Stillschweigen gewesen. Die Arbeit der NCEUS hat gefruchtet, einiges in Bewegung gebracht – zuviel offensichtlich. Seit Jahren wurden ihre finanziellen Mittel immer weniger – nun ist sogar die eigene Webseite “abgeschaltet” worden…Unter dem Titel NCEUS Reports hat die linke Webseite Sanhati am 20. Oktober 2013 nun 13 Dokumente der Kommission aus mehreren Jahren veröffentlicht “um diese klare Zensur zu verhindern”, Dokumente die zu lesen sich für alle diejenige lohnt, die sich näher mit Arbeits- und Lebensbedingungen in Indien befassen müssen oder wollen: weiterlesen »
Die NCEUS (Nationale Kommission für Unternehmen im informellen Sektor) einzurichten, war einst ein Wahlversprechen gewesen. Mit ihrer Forschungs- und Publikationsarbeit hat sie viel dazu beigetragen, die Lage der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, zum Gegenstand gesamtgesellschaftlicher Debatte zu machen – davor war über diese mehr als 90% aller weiterlesen »

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Zwei Gesichter des Narendra Mori?
Narendra Mori ist seit langen Jahren Ministerpräsident des westlichsten indischen Bundesstaates Gujarat (rund 50 Millionen EinwohnerInnen). In der indischen politischen Debatte wird in der Regel von seinen “zwei Gesichtern” gesprochen – vor allem, wenn seine Bestrebungen diskutiert werden, bei den nächsten Nationalwahlen Spitzenkandidat seiner Partei der BJP (hindufundamentalistisch) zu werden. Einerseits der Schlächter von Ahmedabad, der Initiator der Pogrome von 2002, andrerseits der Autor des regionalen “Wirtschaftswunders”. In dem Artikel Laboratory of Fascism: Capital, Labour and Environment in Modi’s Gujarat der Autoren Rohit Prajapati and Trupti Shah am 20. Oktober 2013 im Radical Socialist soll anhand einer Bestandsaufnahme der Arbeitsbeziehungen und der Oekologie gezeigt werden, dass Modri keine zwei Gesichter hat, sondern nur eines – das der äußersten Reaktion im heutigen Indien, ganz in der Tradition jener Kräfte, die schon zur Zeit der Unabhängigkeit einen Hindustaat wollten weiterlesen »
Narendra Mori ist seit langen Jahren Ministerpräsident des westlichsten indischen Bundesstaates Gujarat (rund 50 Millionen EinwohnerInnen). In der indischen politischen Debatte wird in der Regel von seinen “zwei Gesichtern” gesprochen – vor allem, wenn seine Bestrebungen diskutiert werden, bei den nächsten Nationalwahlen Spitzenkandidat seiner Partei der BJP (hindufundamentalistisch) zu werden. weiterlesen »

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Wie in der BRD, so in den USA: Niedriglohn heißt, Unternehmen können mit Steuergeldern zahlen
Earned income tax creditAm Dienstag hatte ein Bericht der Washington Post über den Niedriglohnsektor in den USA Wellen geschlagen. Es geht darin um Angestellte von Fastfoodketten, deren Entlohnung nicht reicht, um Lebenskosten abzudecken, selbst Vollzeitanstellung. Der Staat müsse jährlich etwa 7,9 Milliarden Dollar hinzuschießen, 1,9 Milliarden für Lohnauffüllung (Earned income tax credit), 1 Milliarde für Lebensmittelmarken und 3,9 Milliarden für die Gesundheitsfürsorge Medicaid und das staatliche Children’s Health Insurance Program” – aus dem Artikel Niedriglohnland USA: Fastfood-Ketten als Profiteure des „Wohlfahrtsstaats“ von Thomas Pany am 18. Oktober 2013 bei telepolis. Siehe dazu auch Fast Food Fight, Higher Wages, DC & New York von Zachary Lester und Kamelia Kilawan am 17. Oktober 2013 bei Portside weiterlesen »
Earned income tax creditAm Dienstag hatte ein Bericht der Washington Post über den Niedriglohnsektor in den USA Wellen geschlagen. Es geht darin um Angestellte von Fastfoodketten, deren Entlohnung nicht reicht, um Lebenskosten abzudecken, selbst Vollzeitanstellung. Der Staat müsse jährlich etwa 7,9 Milliarden Dollar hinzuschießen, 1,9 weiterlesen »

Aufruf der LAG Arbeit und Armut zur Kundgebung anlässlich einer Jobmesse am Hamburger Flughafen im Elo-Forum. Die Kundgebung findet am Donnerstag den 24.10.13 von 9 bis 15 Uhr auf dem Vorplatz des Terminal – Tango – Flughafenstr. 1-3 statt. Siehe dazu auch den Bericht weiterlesen »
Aufruf der LAG Arbeit und Armut externer Link zur Kundgebung anlässlich einer Jobmesse am Hamburger Flughafen im Elo-Forum. Die Kundgebung findet am Donnerstag den 24.10.13 von 9 bis 15 Uhr auf dem Vorplatz des Terminal – weiterlesen »

Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen BändchenAm Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten (siehe Foto). Betroffene vermuteten elektronische Chips in den Bändern und waren noch am nächsten Tag zu eingeschüchtert, um sich von ihnen zu befreien. Mit dem Kennzeichnen von Personen durch grüne Bändchen verfolgt die Behörde eine rassistische Praxis, die die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde verletzt…“ Pressemitteilung der Initiative Zivilcourage, München, vom 23.10.2013 weiterlesen »
Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen Bändchen"Am Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt weiterlesen »

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Flüchtlinge als „Wertschöpfungseffekt“. Österreich privatisiert ein Abschiebelager für Flüchtlinge. Den Auftrag erhält ein dubioser Sicherheitsdienstleister
Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit größten Security-Unternehmen, wird der erste private Betreiber eines Abschiebelagers in Österreich. Im steirischen Vordernberg soll der Sicherheitsdienstleister das im Entstehen befindliche Schubhaftlager als „Generalpartner“ managen. Anfang 2014 soll es losgehen, für bis zu 200 „Angehaltene“ – so der euphemistische Ausdruck für die zur Abschiebung dort eingesperrten Flüchtlinge – werde man „Sorge tragen“…“ Artikel von Thomas Eipeldauer vom 23. Oktober 2013 bei Hintergrund weiterlesen »
"Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.10.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.10.2013

Peter Brandt hatte gerade auf Grund aktueller Forschungsberichte in Deutschland versucht ein - oft vorliegendes - verengtes Verständnis von Flexibilität zu überwinden: Erfahrungen mit "Besser statt billiger" zeigen, dass Auseinandersetzungen über den Entwicklungsweg der Firma nicht nur ungewohnte Konstellationen, sondern auch neue Lösungskonzepte weiterlesen »

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Der Protest des Wiener Billeteurs an der Burg
Wiener Burg: Von welchem Theater träumen wir?Ökonomische „Zwänge“ im Namen der neoliberalen Ideologie betreffen längst viele Bereiche. Auch das Wiener Burgtheater. Ein mutiger Billeteur wagte den Protest. Artikel und Video vom 16.10.2013 bei Freitag-Community. Aus dem Text: (…) Mutig zu nennen ist, dass dort während einer Pause der Billeteur (Platzanweiser) Christian Diaz die Bühne betrat, um eine Protestrede in Sachen Outsourcing zu halten (Videomitschnitt). Wie auch seine Kollegen selbst davon betroffen, übte er darin Kritik, dass die Wiener Bundestheater den gesamten Publikumsdienst bereits 1996 an einen fragwürdigen Sicherheitsdienstleister vergeben hat. Seine Träume vom Theater, so Diaz, sähen anders aus…“ Siehe dazu den Aktionsblog weiterlesen »
Wiener Burg: Von welchem Theater träumen wir?Ökonomische "Zwänge" im Namen der neoliberalen Ideologie betreffen längst viele Bereiche. Auch das Wiener Burgtheater. Ein mutiger Billeteur wagte den Protest. Artikel und Video vom 16.10.2013 bei Freitag-Community weiterlesen »

#StopWatchingUs Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere Privatsphäre und Grundrechte eingedrungen ist. Wir dürfen jetzt erst recht nicht mit unserem Protest aufhören. Gerade nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass das bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird. Daher sollten wir dafür sorge Tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten. Daher ruft #StopWatchingUs erneut bundesweit zu Protesten auf!“ Aufruf von Florian Wächter bei stopwatchingus weiterlesen »
#StopWatchingUs Hannover – Heidelberg – Köln - Leipzig – Lübeck – Michelstadt – München - "Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine weiterlesen »

Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 23. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem weiterlesen »

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Griechenland: Regierung lehnt weitere Lohnkürzungen ab
Koalitionsvereinbarung von Nea Dimokratia und Pasok: Weder Gesellschaft noch Wirtschaft halten neue Sparmaßnahmen aus. Artikel in Neues Deutschland vom 24.10.2013 weiterlesen »
Koalitionsvereinbarung von Nea Dimokratia und Pasok: Weder Gesellschaft noch Wirtschaft halten neue Sparmaßnahmen aus. Artikel in Neues Deutschland vom 24.10.2013 externer Link

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EU Task-Force-Bericht: Griechen heute 40 Prozent ärmer als zu Beginn der Finanzkrise
Das verfügbare Einkommen der Griechen ist seit Beginn der Finanzkrise massiv gesunken. Die EU-Task-Force sieht derweil noch Mängel in der Steuerverwaltung Griechenlands. Artikel in der Wirtschaftswoche online vom  22.10.2013 weiterlesen »
Das verfügbare Einkommen der Griechen ist seit Beginn der Finanzkrise massiv gesunken. Die EU-Task-Force sieht derweil noch Mängel in der Steuerverwaltung Griechenlands. Artikel in der Wirtschaftswoche online vom  22.10.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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Mit der Theorie der zwei Extreme gegen soziale Bewegungen – In Griechenland geht die Regierung verstärkt gegen linke Aktivisten vor
Nicht nur die Neonazipartei Goldene Morgenröte wird verfolgt. Aktuell steht die öko-soziale Bewegung im griechischen Chalkidiki im Fokus der staatlichen Repression. Artikel von John Malamatinas und Sven Wegner im Neues Deutschland vom 23.10.2013 weiterlesen »
Nicht nur die Neonazipartei Goldene Morgenröte wird verfolgt. Aktuell steht die öko-soziale Bewegung im griechischen Chalkidiki im Fokus der staatlichen Repression. Artikel von John Malamatinas und Sven Wegner im Neues Deutschland vom 23.10.2013 externer Link weiterlesen »

Artikel von Anna Biselli vom 24.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen weiterlesen »

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