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Soziale Konflikte in Frankreich
Nach Abschiebung von Roma-Mädchen: Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen
„Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 17.10.2013 weiterlesen »
„Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 17.10.2013 weiterlesen »

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Krise in Italien (bis 2014) »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Italien
Landesweite Proteste in Italien lähmen den Verkehr
„Die Koalition in Italien steht erneut unter Druck: Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf. Allein am Flughafen in Rom fallen fast 150 Flüge aus – auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen…“ Meldung auf der Deutschen Welle vom 18.10.2013 Aus dem Text: „(…) Die Proteste kommen zwei Wochen nachdem Regierungschef Letta eine Vertrauensabstimmung überstanden hat. Die Gewerkschaften kritisieren Lettas Sozialpolitik. Sie sind der Meinung, dass diese vor allem Arbeitnehmer belaste. Arbeiter müssten steuerlich stärker entlastet werden, die Gehalter im öffentlichen Dienst dürften nicht länger eingefroren werden, lauten die wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmervertreter…“ weiterlesen »
„Die Koalition in Italien steht erneut unter Druck: Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf. Allein am Flughafen in Rom fallen fast 150 Flüge aus - auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen…“ Meldung auf der Deutschen Welle vom 18.10.2013 externer <a href=weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Brasilien
Nach Lehrer-Demo: Schwere Ausschreitungen in Rio de Janeiro

Dossier

  • 50.000 demonstrieren Solidarität mit streikenden LehrerInnen in RioKritik an „politischer Polizei“ in Rio de Janeiro Massives Vorgehen gegen Lehrerproteste. Nach wie vor Dutzende Demonstranten in Haft. Rechte setzt verschärfte Gesetze durch. Artikel von Niklas Franzen und Christian Russau auf amerika21.de vom 20.10.2013.Aus dem Text: „(…) Anlass der Kritik war das Vorgehen der Polizei am vergangenen Dienstag gegen eine am „Tag der Lehrer“ von der Lehrergewerkschaft Sepe organisierte Demonstration, in deren Verlauf über 200 Demonstranten festgenommen wurden. Immer noch sitzen über 40 Personen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei wird von einem neuen Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Gebrauch gemacht. Entgegen den Anschuldigungen der Polizei und großer Teile der bürgerlichen Medien spricht Alcadipani von wahllosen Verhaftungen und konstruierten Beziehungen der Verhafteten untereinander. Auch vergleicht er die Ereignisse in Rio de Janeiro mit der Zeit des faschistischen Estado Novos – der Diktatur des Getúlio Dornelles Vargas von 1930 bis 1945 – und der Militärdiktatur…“
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  • 50.000 demonstrieren Solidarität mit streikenden LehrerInnen in RioKritik an "politischer Polizei" in Rio de Janeiro Massives Vorgehen gegen Lehrerproteste. Nach wie vor Dutzende Demonstranten in Haft. Rechte setzt verschärfte Gesetze durch. Artikel von Niklas weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Kolumbien
Aufruf zur indigenen, sozialen und gesellschaftlichen Minga (kollektives Handeln) für das Leben, das Territorium, die Autonomie und die Souveränität
„Die sozialen Proteste und Großdemonstrationen kommen in Kolumbinen nicht zur Ruhe. Seit dem 14. Oktober findet die „Minga indígena, Social y Popular, por la Vida,  el Territorio, la Autonomía y la Soberanía“ statt. In diesem Rahmen waren Anfang der Woche bereits 40.000 Menschen auf der Strasse. Im Anhang findet ihr den Aufruf vom Congreso de los Pueblos zur Teilnahme an der Minga auf Deutsch. Darin sind auch die Forderungen der Protestierenden widergegeben. Es ist bereits zu ersten Zusammenstößen mit den staatlichen Ordnungskräften gekommen. Wir hoffen euch möglichst schnell Nachrichten und Übersetzungen zulassen kommen zu können. Eure Kolumbienkampagne Berlin“ Siehe dazu das zitierte Dokument weiterlesen »
„Die sozialen Proteste und Großdemonstrationen kommen in Kolumbinen nicht zur Ruhe. Seit dem 14. Oktober findet die "Minga indígena, Social y Popular, por la Vida,  el Territorio, la Autonomía y la Soberanía" statt. In diesem Rahmen waren Anfang der Woche bereits 40.000 Menschen auf der Strasse. Im Anhang findet ihr weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Schleswig-Holstein: Land zahlt für medizinische Behandlung. Ärzte für illegale Flüchtlinge gesucht
„Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so lange warten. Das Medibüro Kiel sucht deshalb dringend (Zahn-)Ärzte, die diese Menschen unentgeltlich behandeln…“ Artikel von Heike Stüben in den Kieler Nachrichten vom 15.10.2013 (Rest kostenpflichtig) weiterlesen »
"Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so weiterlesen »

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Querulanten und Dauerkunden. Die interne Weisung eines Berliner Jobcenters verrät viel über den Umgang mit Arbeitslosen
„Ein Jobcenter in Lichtenberg führte intern die Kategorien »Querulant« und »Dauerkunde«. Die Berliner Piratenpartei wollte nun vom Senat wissen, ob er das für legitim hält. Die Antwort überrascht…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 18.10.2013 weiterlesen »
"Ein Jobcenter in Lichtenberg führte intern die Kategorien »Querulant« und »Dauerkunde«. Die Berliner Piratenpartei wollte nun vom Senat wissen, ob er das für legitim hält. Die Antwort überrascht..." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 18.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Sand im Getriebe …
„Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…“ Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 weiterlesen »
"Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…" Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Misstrauen überall
Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht veröffentlichen sollen, weil Journalisten nicht beurteilen könnten, was die nationale Sicherheit gefährdet…“ Artikel von Nick Davies (Guardian) in Freitag online vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht weiterlesen »

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„Ziemlich merkwürdig“ (pretty odd)
surpreme court„Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“…“ Artikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »

surpreme courtArtikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013

Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“. Die Hinterbliebenen hatten 2004 weiterlesen »

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Kinderarbeit
Grabsteine vorerst weiter aus Kinderhand
grabsteine kinderarbeit„Produkte, für die Kinder bei der Herstellung ausgebeutet wurden, sind in Deutschland nicht erlaubt. Doch es ist schwierig, Kinderarbeit tatsächlich zu verbannen, wie ein Rechtsstreit um Grabmale zeigt. Die Bundesrepublik hat die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, mit der ausbeuterische Kinderarbeit verhindert werden soll. Kommunen geraten allerdings in juristisch schwieriges Fahrwasser, wenn sie die Konvention für ihre Friedhofssatzungen umsetzen wollen. Das zeigt eine aktuelle Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht.“ Artikel von Sven Eichstädt im Neues Deutschland vom 17.10.2013 weiterlesen »
grabsteine kinderarbeit„Produkte, für die Kinder bei der Herstellung ausgebeutet wurden, sind in Deutschland nicht erlaubt. Doch es ist schwierig, Kinderarbeit tatsächlich zu verbannen, wie ein Rechtsstreit um Grabmale zeigt. Die Bundesrepublik hat die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, mit der weiterlesen »

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Festung EU
In ver.di organisierte Richter/innen fordern neues Einwanderungsrecht
„Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört…“ ver.di-Meldung vom 17. Oktober 2013. Siehe dazu: MEDEL calls for new immigration rules weiterlesen »
"Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört..." ver.di-Meldung vom 17. weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Mexiko
“Dieser Kampf wird lange dauern”
cnte lehrerstreikDas folgende Gespräch fand am 16. Oktober 2013 in Belo Horizonte, Brasilien statt. Miguel Hernandez und Clarissa Ramos waren in Brasilien auf Veranstaltungstour der “Lehrersolidarität: Mexikanische LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE besuchten die streikenden KollegInnen nicht nur in Rio de Janeiro, sondern eben auch in Belo Horizonte und Goiânia. Miguel Hernandez ist in der Leitung des “Local 9” der Lehrergewerkschaft SNTE, in dem die Gewerkschaftsopposition CNTE die Mehrheit hat – Local 9 ist die Hauptstadt Mexiko Stadt. Clarissa Ramos ist in der Leitung des “Local 22” im Bundesstaat Oaxaca, in dem es ebenfalls und zwar seit langem, eine oppositionelle Mehrheit gibt. Im Gegensatz zur regierungsnahen Gewerkschaft SNTE  führt die Gewerkschaftsopposition CNTE seit Anfang des Jahres 2013 einen heftigen Kampf gegen die sogenannte Bildungsreform des im letzten Jahr gewählten Präsidenten Pena Nieto – wobei es der CNTE gelang, breite Teile der Schülerinnen und Eltern zur Teilnahme an dieser Widerstandsbewegung zu mobilisieren. Das Interview führte Helmut Weiss. weiterlesen »
cnte lehrerstreikDas folgende Gespräch fand am 16. Oktober 2013 in Belo Horizonte, Brasilien statt. Miguel Hernandez und Clarissa Ramos waren in Brasilien auf Veranstaltungstour der “Lehrersolidarität: Mexikanische LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE besuchten die streikenden KollegInnen nicht nur in Rio de Janeiro, sondern eben weiterlesen »

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Frontex
EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
„Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…“ Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 und das Video des Beitrags weiterlesen »
"Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von weiterlesen »

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Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen
Acht Stunden sind kein Tag – erste Folge „Jochen und Marion“
Film: Acht Stunden sind kein Tag „Die „Familienserie“ wurde als Gegenentwurf zu bestehenden TV-Serien entwickelt, die durchweg eine mehr oder weniger „heile“ bürgerliche Familienwelt zum Thema hatten. Dagegen wurde hier konsequent aus Arbeitersicht von deren widersprüchlichem Lebensbedingungen erzählt. Die fünf Folgen, zwischen 101 und 89 Minuten lang, schildern den Arbeitsalltag einer Gruppe von Werkzeugmachern. Rainer Werner Fassbinder hat hier in einer für ihn erstaunlich konventionellen Erzählweise positive proletarische Figuren gezeichnet, die listig und lustvoll den Zumutungen der gesellschaftlichen Verhältnisse trotzen. Video der ersten Folge „Jochen und Marion“ weiterlesen »
Film: Acht Stunden sind kein Tag "Die "Familienserie" wurde als Gegenentwurf zu bestehenden TV-Serien entwickelt, die durchweg eine mehr oder weniger "heile" bürgerliche Familienwelt zum Thema hatten. Dagegen wurde hier konsequent aus Arbeitersicht von deren widersprüchlichem Lebensbedingungen erzählt. Die fünf Folgen, weiterlesen »

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Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
„Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig..." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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