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„Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren..." Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Mindestlohn: Vollendet die Agenda 2010 – Ist das allein genug?
„Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute – rund 10 Jahre später  verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda mit einem Mindestlohn „vollenden“, reibt man sich nur noch höchst verwundert die Augen: Hat man das jetzt richtig gelesen?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013

Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute - rund 10 Jahre später verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Über Armut. Und über Armut hinaus: Pauperismus, Deprivation, Exklusion und Prekarität
I. Empirisches: Die ganzdeutsche Armutsfront als Einblick ins Landesinnere;  II. Historisches: Pauperismus als Prozeß; III. Soziologisches: Armut, Deprivation und Exklusion; IV. Praktisches: Prekarität und die Folgen; V. Ausblick: Kultur der Armut…. Text des Vortrags von Richard Albrecht auf der Prager Armutskonferenz weiterlesen »
I. Empirisches: Die ganzdeutsche Armutsfront als Einblick ins Landesinnere;  II. Historisches: Pauperismus als Prozeß; III. Soziologisches: Armut, Deprivation und Exklusion; IV. Praktisches: Prekarität und die Folgen; V. Ausblick: Kultur der Armut.... Text des Vortrags von Richard Albrecht auf der Prager Armutskonferenz weiterlesen »

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Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen
Studie: Weltweit gibt es knapp 30 Millionen Sklaven
Slavery Index der Walk Free Foundation „Ausgebeutet, missbraucht, misshandelt: Laut einer Studie werden 29,8 Millionen Menschen zu Sklaverei gezwungen. Im Ranking von 162 Ländern belegt Deutschland Platz 136 Einer Studie der Walk Free Foundation zufolge sind knapp 30 Millionen Menschen weltweit Opfer moderner Sklaverei. Sie werden wie Eigentum behandelt, ohne selbst etwas besitzen zu dürfen. Die Unterdrückten dürfen sich nicht frei äußern oder selbst Entscheidungen fällen, sie werden von anderen kontrolliert und missbraucht. Häufig sind sie Gewalt, Drohungen oder Nötigungen ausgesetzt. Manche Opfer werden entführt und weiterverkauft, zwangsverheiratet oder als kostenlose Arbeitskräfte ausgenutzt…“ Beitrag in der Zeit online vom 17. Oktober 2013. Siehe dazu den Slavery Index der Walk Free Foundation weiterlesen »
Slavery Index der Walk Free Foundation "Ausgebeutet, missbraucht, misshandelt: Laut einer Studie werden 29,8 Millionen Menschen zu Sklaverei gezwungen. Im Ranking von 162 Ländern belegt Deutschland Platz 136 Einer Studie der Walk Free Foundation zufolge sind knapp 30 Millionen Menschen weltweit weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
»Gerecht wären über zwölf Euro«. Tarifexperte Thorsten Schulten über Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn
Thorsten Schulten ist Referent für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der 47-jährige Sozialwissenschaftler forscht zu international vergleichender Tarifpolitik, Arbeit und industriellen Beziehungen. Über Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland sprach mit ihm nd-Redakteur Jörg Meyer. Interview in Neues Deutschland vom 18.10.2013 weiterlesen »
Thorsten Schulten ist Referent für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der 47-jährige Sozialwissenschaftler forscht zu international vergleichender Tarifpolitik, Arbeit und industriellen Beziehungen. Über Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland sprach mit ihm nd-Redakteur Jörg Meyer. Interview in Neues Deutschland vom weiterlesen »

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allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE
FAQ: Das bedingungslose Grundeinkommen
Ein Bügergeld für alle – wäre das bezahlbar? Würden die Leute noch arbeiten gehen? Und warum tun sich die Parteien so schwer mit der Idee? Ein paar Antworten im Überblick. FAQ von Felix Werdermann in der Freitag online vom 16.10.2013 weiterlesen »
Ein Bügergeld für alle - wäre das bezahlbar? Würden die Leute noch arbeiten gehen? Und warum tun sich die Parteien so schwer mit der Idee? Ein paar Antworten im Überblick. FAQ von Felix Werdermann in der Freitag online vom 16.10.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Lampedusa: Stoppt das Sterben!
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am 24. und 25. Oktober tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dort hat die Bundeskanzlerin die Gelegenheit, ihr politisches Gewicht in Europa für eine Abkehr von der tödlichen Abschottungspolitik einzusetzen…“ Brief und Unterschriftenaktion von und bei Pro Asyl weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Bald in diesem Theater: EU-Kampfeinheiten und eine europäische Drohne
„Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre „Überwachungsnutzlast“ entschieden werden..“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre "Überwachungsnutzlast" entschieden werden.." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang
„Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert…“ Eine Einschätzung von Udo Kauß vom 16.10.2013  in der Kontext-Wochenzeitung weiterlesen »
"Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert…" Eine Einschätzung von Udo Kauß vom 16.10.2013  in der Kontext-Wochenzeitung weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz
„Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…“ Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »
"Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…" Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Cloud Computing und Datenschutz

DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert „sicheres Cloud-Computing“ „Europa solle die führende „vertrauenswürdige Cloud-Region“ werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema „sicheres Cloud-Computing“. Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der Technik sein…“ Meldung vom 16.10.2013 bei heise news
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DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert "sicheres Cloud-Computing" "Europa solle die führende "vertrauenswürdige Cloud-Region" werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema "sicheres Cloud-Computing". Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der weiterlesen »

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Bahn International
Zentrale in Berlin: Bahn bündelt Verwaltung in 4 statt 340 Orten
„Die Deutsche Bahn bündelt ihre Verwaltung: Berlin wird zum Deutschland-Zentrum, aber viele Aufgaben sollen in Rumänien, auf den Philippinnen und in Mexiko erledigt werden. 3000 Arbeitsplätze sind betroffen…“ Artikel auf Handelsblatt Online vom 16.10.2013. Aus dem Text: „(…) In Berlin sollen den Unterlagen zufolge gut 600 Mitarbeiter das Abrechnungswesen zentral für Deutschland organisieren. Die Aufgaben für das übrige Europa sollen demnach in Rumänien, für die Region Amerika in Mexiko sowie für Asien auf den Philippinen konzentriert werden. Diesen sogenannten „Shared Service Centern“ (SSC) sollen nur noch einige regionale Mitarbeiter in den einzelnen Ländern zuarbeiten. Die Bahn ist eines der größten Logistik-Unternehmen mit einem weltweiten Netz von Niederlassungen…“ weiterlesen »
„Die Deutsche Bahn bündelt ihre Verwaltung: Berlin wird zum Deutschland-Zentrum, aber viele Aufgaben sollen in Rumänien, auf den Philippinnen und in Mexiko erledigt werden. 3000 Arbeitsplätze sind betroffen…“ Artikel auf Handelsblatt Online vom 16.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Charité Berlin
Pflegenotstand in der Fabrik Krankenhaus: Die Tarifbewegung an der Berliner Charité bietet die Chance auf neue Formen des »Social Movement Unionism«
„An der Berliner Charité wollen die Beschäftigten mit einer neuartigen Tarifforderung dem Pflegenotstand entgegentreten. Ihre zentrale Forderung ist eine verbindliche Quote von Pflegekraft zu PatientIn: Maximal fünf PatientInnen sollen von einer Pflegekraft auf einer Normalstation versorgt werden und maximal zwei auf der Intensivstation. Damit ist die Charité ein Präzedenzfall in der Tarifpolitik im Krankenhausbereich: Beschränkten sich zuvor die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen meist auf höhere Löhne, geht es nun um qualitative Forderungen durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese Verbesserung steht in direktem Zusammenhang mit den Bedürfnissen der PatientInnen, weil eine solche Quote unmittelbaren Einfluss auf die Qualität der pflegerischen Versorgung hätte. Das Allgemeininteresse dieser Forderung steckt auch im Motto zur aktuellen Tarifauseinandersetzung: »Mehr von uns ist besser für alle!«…“ Artikel von Jan Latza und Kirsten Schubert im akweb vom 15.10.2013 weiterlesen »
„An der Berliner Charité wollen die Beschäftigten mit einer neuartigen Tarifforderung dem Pflegenotstand entgegentreten. Ihre zentrale Forderung ist eine verbindliche Quote von Pflegekraft zu PatientIn: Maximal fünf PatientInnen sollen von einer Pflegekraft auf einer Normalstation versorgt werden und maximal zwei auf der Intensivstation. Damit ist die Charité ein Präzedenzfall in weiterlesen »

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EVG
Die EVG wird auch für Lokführer wieder Tarifverträge abschließen
„Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist die Vertretung aller Eisenbahner – und damit natürlich auch der Lokführer“. Diese klare Aussage des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner stieß zu Beginn der Lokführerkonferenz in Frankfurt auf begeisternde Zustimmung. Herbert Mahlberg, Sprecher der zentralen Fachgruppe Lokführer, machte deutlich, wie wichtig dieses Signal für die Kolleginnen und Kollegen sei: „Wir wollen nicht mehr fremdbestimmt sein“, sagte er unter dröhnendem Applaus der Anwesenden; viele warteten schon sehnsüchtig auf den Tag, an dem die EVG wieder Tarifverhandlungen für alle Lokführer führen kann. Das wird ab dem 1. Juli 2014 der Fall sein. Dann fallen die Beschränkungen, die der EVG durch den Grundlagentarifvertrag in dieser Frage auferlegt sind, weg. Der GrundlagenTV läuft zum 30. Juni ohne jede Nachwirkung aus – und wird auch nicht verlängert werden. Das, so Alexander Kirchner, sei klare Beschlusslage der EVG. „Ab der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wird die EVG die Interessen der Lokführer wieder vertreten – und das werden wir in aller Ernsthaftigkeit auch tun“, machte er deutlich. Die gut 130 anwesenden Lokführerinnen und Lokführer nahmen es zufrieden zur Kenntnis…“ Meldung auf der Seite der EVG vom 16.10.2013 weiterlesen »
„Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist die Vertretung aller Eisenbahner - und damit natürlich auch der Lokführer“. Diese klare Aussage des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner stieß zu Beginn der Lokführerkonferenz in Frankfurt auf begeisternde Zustimmung. Herbert Mahlberg, Sprecher der zentralen Fachgruppe Lokführer, machte deutlich, wie wichtig dieses Signal für die Kolleginnen und weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
„Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig“
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online vom 16. Oktober 2013 weiterlesen »
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online weiterlesen »

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