Aktuelle Beiträge

Internationales »
»
Portugal »
»
Krise in Portugal bis 2015 »
»
Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal bis 2015
Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal
„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen „Ausbeutung und Verarmung“ angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 21.10.2013 weiterlesen »
„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, weiterlesen »

Interventionen »
»
Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
»
Alltagswiderstand und Commons »
»
Commons und Recht auf Stadt
Interventionen »
»
Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
»
Proteste und Aktionen 2013
#19o „Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit“ – Europäischer Aktionstag am 19.10.2013
#19o "Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit" Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt. Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen u.a. für Paris, Rom, Genf, Lissabon, Dublin, Berlin, Rotterdam, Düsseldorf… Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen, v.a. aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa und die Obdachlosigkeit in vielen anderen Ländern. Siehe die europäische Aktionsseite und nun auch Berichte weiterlesen »
#19o "Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit" Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt.  Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Privatisierung und Widerstand »
»
Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas
Privatisierungsbremse für Leipzig?
Privatisierungsbremse für Leipzig„Initiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.10.2013. Siehe die Homepage der Initiative weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"Initiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein weiterlesen »

Politik »
»
Gewerkschaften »
»
Kampf und Streik »
»
Streik und Streikrecht
Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Arbeitsrecht »
»
Arbeitsrecht allgemein
Urteil gegen Verdi: Streik-Aufruf per Dienstmail verboten
„Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi. Wenn es um Streik geht, muss künftig getrommelt werden. Gemeint ist damit nicht die lautstarke Mobilisierung von Belegschaften. Das Trommeln ist ganz wörtlich zu verstehen, als Form der Verständigung zwischen den Beschäftigten. Denn unternehmenseigene Kommunikationsmittel dürfen einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge grundsätzlich nicht verwendet werden, um die Kolleginnen und Kollegen zu einem Streik aufzurufen (Aktenzeichen 1 ABR 31/12). Damit sind die Möglichkeiten für Beschäftigte dahin, auf einfachem Wege in kurzer Zeit vom Arbeitsplatz aus zur Teilnahme an Arbeitsausständen aufzufordern…“ Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 16. Oktober 2013 und ein Kommentar weiterlesen »
"Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi. Wenn es um Streik geht, muss künftig getrommelt werden. Gemeint ist damit nicht die lautstarke Mobilisierung von Belegschaften. Das Trommeln ist ganz wörtlich zu verstehen, als Form der Verständigung zwischen weiterlesen »

Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Aus-Um-Weiter-BILDUNG »
»
Fort- und Weiterbildung
Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Aus-Um-Weiter-BILDUNG »
»
gewerkschaftliche Bildung
Pro Bildungsurlaub: Antragsentwürfe für gewerkschaftliche Organisationswahlen
Antragsinitiative  für den Bildungsurlaub zum DGB-Bundeskongress: „Macht Anträge zum Bildungsurlaub bei Gewerkschaftstag(en), aktuell und eilig zum DGB Bundeskongress 2014. Zur Zeit müssen die Anträge für den DGB-Bundeskongress (am 14. Mai 14) über die örtlichen, bezirklichen, regionalen Gremien von DGB und Einzelgewerkschaften eingebracht werden. Unser Ziel ist es unser Anliegen möglichst breit in die gewerkschaftliche Diskussion zu bringen, d.h. das über Bildungsurlaub in den Gewerkschaften diskutiert wird. Wir bitten euch jetzt alle dringend, wo immer ihr gewerkschaftliche Ansprechpartner/innen (ver.di, IG Metall… alle Einzelgewerkschaften, DGB-Gremien – ehrenamtlich oder hauptamtliche Aktive) habt, diese auch zu bitten, Anträge in den jeweiligen Gremien zum DGB-Bundeskongress einzubringen. Ihr könnt dazu unseren Entwurf benutzen, dieser kann natürlich verändert, erweitert, neu formuliert werden, was immer… – wichtig es muss nur ein Antragstext überhaupt schnell eingebracht werden.“ Antragsentwürfe für gewerkschaftliche Organisationswahlen vom Sprecherrat der Freien im Forum Politische Bildung des DGB-Bildungswerkes Bund e.V.- Donnerstag, 10. Oktober 2013. Die InitiatorInnen bitten um Feedbacks der KollegInnen zum Thema: Warum besuchen sie/Kollegen BU-Seminare der Politischen Bildung? Was nehmen sie aus den Seminaren mit? Welche Themen wünschen sie sich? Feedback wie auch eigene Anträge zum Thema leitet die LabourNet-Redaktion gern weiter! weiterlesen »
Antragsinitiative  für den Bildungsurlaub zum DGB-Bundeskongress: "Macht Anträge zum Bildungsurlaub bei Gewerkschaftstag(en), aktuell und eilig zum DGB Bundeskongress 2014. Zur Zeit müssen die Anträge für den DGB-Bundeskongress (am 14. Mai 14) über die örtlichen, bezirklichen, regionalen Gremien von DGB und Einzelgewerkschaften eingebracht werden. Unser Ziel ist es unser Anliegen möglichst weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung »
»
Lagerhaltung und andere Schikanen
Mehr Polizei statt Betreuung
„Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 weiterlesen »
"Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Privatisierung und Widerstand »
»
Public-Private-Partnership
Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Privatisierung und Widerstand »
»
Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung
Arvato-PPP in Würzburg: Flop mit Signalwirkung
„Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter…“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.10.2013 . Siehe dazu auch im LabourNet-Archiv: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung weiterlesen »
"Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Damit wird das gemeinsame Projekt »Würzburg integriert!« endgültig beendet. Das Vorhaben weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Entsolidarisierung wird konsensfähig: Helfen bedeutet also verlieren
„Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »
"Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die weiterlesen »

Interventionen »
»
Kriege und Militarisierung »
»
Militarisierung und die Bundeswehr »
»
Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Interventionen »
»
Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
»
Proteste und Aktionen 2013
[Bln] Bundeswehr auf Messe gestört
„Heute am 20. Oktober 2013 fand die 5. Job-Messe Berlin in der Mercedes-Benz-Welt am Salzufer 1 in Berlin-Charlottenburg statt. Auf der Messe war auch die Bundeswehr mit einem Informationsstand vertreten. Eine Gruppe AntimilitaristInnen wollte die Bundeswehr nicht ungestört ihre Propaganda verbreiten lassen…“ Bericht vom 20.10.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Heute am 20. Oktober 2013 fand die 5. Job-Messe Berlin in der Mercedes-Benz-Welt am Salzufer 1 in Berlin-Charlottenburg statt. Auf der Messe war auch die Bundeswehr mit einem Informationsstand vertreten. Eine Gruppe AntimilitaristInnen wollte die Bundeswehr nicht ungestört ihre Propaganda verbreiten lassen…" Bericht vom 20.10.2013 bei indymedia weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung »
»
Lagerhaltung und andere Schikanen
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013, initiiert von ‚Women in Exile and Friends‘, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird (auch dem LabourNet Germany). Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. weiterlesen »
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013 externer Link,  initiiert von 'Women in Exile and Friends', der von zahlreichen weiterlesen »

Internationales »
»
Frankreich »
»
Soziale Konflikte in Frankreich
Nach Abschiebung von Roma-Mädchen: Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen
„Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 17.10.2013 weiterlesen »
„Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 17.10.2013 weiterlesen »

Internationales »
»
Italien »
»
Krise in Italien (bis 2014) »
»
Widerstand und Streiks gegen die Krise in Italien
Landesweite Proteste in Italien lähmen den Verkehr
„Die Koalition in Italien steht erneut unter Druck: Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf. Allein am Flughafen in Rom fallen fast 150 Flüge aus – auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen…“ Meldung auf der Deutschen Welle vom 18.10.2013 Aus dem Text: „(…) Die Proteste kommen zwei Wochen nachdem Regierungschef Letta eine Vertrauensabstimmung überstanden hat. Die Gewerkschaften kritisieren Lettas Sozialpolitik. Sie sind der Meinung, dass diese vor allem Arbeitnehmer belaste. Arbeiter müssten steuerlich stärker entlastet werden, die Gehalter im öffentlichen Dienst dürften nicht länger eingefroren werden, lauten die wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmervertreter…“ weiterlesen »
„Die Koalition in Italien steht erneut unter Druck: Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf. Allein am Flughafen in Rom fallen fast 150 Flüge aus - auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen…“ Meldung auf der Deutschen Welle vom 18.10.2013 externer <a href=weiterlesen »

Internationales »
»
Brasilien »
»
Arbeitskämpfe in Brasilien
Nach Lehrer-Demo: Schwere Ausschreitungen in Rio de Janeiro

Dossier

  • 50.000 demonstrieren Solidarität mit streikenden LehrerInnen in RioKritik an „politischer Polizei“ in Rio de Janeiro Massives Vorgehen gegen Lehrerproteste. Nach wie vor Dutzende Demonstranten in Haft. Rechte setzt verschärfte Gesetze durch. Artikel von Niklas Franzen und Christian Russau auf amerika21.de vom 20.10.2013.Aus dem Text: „(…) Anlass der Kritik war das Vorgehen der Polizei am vergangenen Dienstag gegen eine am „Tag der Lehrer“ von der Lehrergewerkschaft Sepe organisierte Demonstration, in deren Verlauf über 200 Demonstranten festgenommen wurden. Immer noch sitzen über 40 Personen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei wird von einem neuen Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Gebrauch gemacht. Entgegen den Anschuldigungen der Polizei und großer Teile der bürgerlichen Medien spricht Alcadipani von wahllosen Verhaftungen und konstruierten Beziehungen der Verhafteten untereinander. Auch vergleicht er die Ereignisse in Rio de Janeiro mit der Zeit des faschistischen Estado Novos – der Diktatur des Getúlio Dornelles Vargas von 1930 bis 1945 – und der Militärdiktatur…“
weiterlesen »

Dossier

  • 50.000 demonstrieren Solidarität mit streikenden LehrerInnen in RioKritik an "politischer Polizei" in Rio de Janeiro Massives Vorgehen gegen Lehrerproteste. Nach wie vor Dutzende Demonstranten in Haft. Rechte setzt verschärfte Gesetze durch. Artikel von Niklas weiterlesen »

Internationales »
»
Kolumbien »
»
Soziale Konflikte in Kolumbien
Aufruf zur indigenen, sozialen und gesellschaftlichen Minga (kollektives Handeln) für das Leben, das Territorium, die Autonomie und die Souveränität
„Die sozialen Proteste und Großdemonstrationen kommen in Kolumbinen nicht zur Ruhe. Seit dem 14. Oktober findet die „Minga indígena, Social y Popular, por la Vida,  el Territorio, la Autonomía y la Soberanía“ statt. In diesem Rahmen waren Anfang der Woche bereits 40.000 Menschen auf der Strasse. Im Anhang findet ihr den Aufruf vom Congreso de los Pueblos zur Teilnahme an der Minga auf Deutsch. Darin sind auch die Forderungen der Protestierenden widergegeben. Es ist bereits zu ersten Zusammenstößen mit den staatlichen Ordnungskräften gekommen. Wir hoffen euch möglichst schnell Nachrichten und Übersetzungen zulassen kommen zu können. Eure Kolumbienkampagne Berlin“ Siehe dazu das zitierte Dokument weiterlesen »
„Die sozialen Proteste und Großdemonstrationen kommen in Kolumbinen nicht zur Ruhe. Seit dem 14. Oktober findet die "Minga indígena, Social y Popular, por la Vida,  el Territorio, la Autonomía y la Soberanía" statt. In diesem Rahmen waren Anfang der Woche bereits 40.000 Menschen auf der Strasse. Im Anhang findet ihr weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Gesundheitspolitik »
»
Gesundheit und Armut »
»
Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung »
»
Lagerhaltung und andere Schikanen
Schleswig-Holstein: Land zahlt für medizinische Behandlung. Ärzte für illegale Flüchtlinge gesucht
„Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so lange warten. Das Medibüro Kiel sucht deshalb dringend (Zahn-)Ärzte, die diese Menschen unentgeltlich behandeln…“ Artikel von Heike Stüben in den Kieler Nachrichten vom 15.10.2013 (Rest kostenpflichtig) weiterlesen »
"Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so weiterlesen »

nach oben