Aktuelle Beiträge

15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert. In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können…“ Meldung vom 04.11.2013 bei gegen-hartz und weitere Beiträge weiterlesen »
"15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert. In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit weiterlesen »

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Griechenland »
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Bankangestellte in Griechenland wehren sich
Der Verband der Leiharbeiter im griechischen Bankensektor hat für den 17.Oktober zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Im nachstehenden Brief an die regulär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen erklärt er seinen Schritt:…“ Artikel in der Soz Nr. 11/2013 weiterlesen »
Der Verband der Leiharbeiter im griechischen Bankensektor hat für den 17.Oktober zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Im nachstehenden Brief an die regulär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen erklärt er seinen Schritt:…“ Artikel in der Soz Nr. 11/2013 externer Linkweiterlesen »

„Die evangelische Kirche möchte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen einsetzen. Dies gehe über die Festlegung der Gehälter hinaus, heißt es in dem heute Abend (10. November) von Vizepräses Klaus Eberl schriftlich vorgelegten Bericht des Präsidiums der Synode…“ Pressemitteilung der EKD vom 10.11.2013 weiterlesen »
„Die evangelische Kirche möchte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen einsetzen. Dies gehe über die Festlegung der Gehälter hinaus, heißt es in dem heute Abend (10. November) von Vizepräses Klaus Eberl schriftlich vorgelegten Bericht des Präsidiums der Synode…Pressemitteilung der EKD vom 10.11.2013 weiterlesen »

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[CFM] Senatorin mahnt Einhäupl eindringlich
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charité Faciliy Management GmbH (CFM) als Bumerang erweisen. Der Betriebsrat soll laut CFM während einer Betriebsversammlung sinngemäß behauptet haben, „die Geschäftsführung hat Teile des Betriebsrates gekauft”. Artikel von Hermann Müller auf kma-online vom 11.11.2013 weiterlesen »
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charité Faciliy Management GmbH (CFM) als Bumerang erweisen. Der Betriebsrat soll laut CFM während einer Betriebsversammlung sinngemäß behauptet haben, „die Geschäftsführung hat Teile des Betriebsrates gekauft”. Artikel von Hermann Müller auf kma-online vom 11.11.2013 weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die der EKD-Synode vorliegenden Entwürfe für Kirchengesetze zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten für „absolut unzureichend“ und nicht akzeptabel: „Mit den Gesetzentwürfen bleibt die evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag am Rande der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) in Düsseldorf…“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.11.2013 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die der EKD-Synode vorliegenden Entwürfe für Kirchengesetze zur Regelung von Arbeitsverhältnissen und Mitwirkungsrechten für „absolut unzureichend“ und nicht akzeptabel: „Mit den Gesetzentwürfen bleibt die evangelische Kirche weit hinter den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Rechten der Gewerkschaften und zum Streikrecht zurück“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia weiterlesen »

„Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert: Bei der Synode geht es um Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft – und um eine Reform des Kirchenrechts…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 11.11.2013 weiterlesen »
„Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert: Bei der Synode geht es um Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft - und um eine Reform des Kirchenrechts…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 11.11.2013 externer Link

„Koalitionäre erteilen einer weiteren Privatisierung der Bahn keine Absage. Dass Union und SPD im Koalitionsvertrag auf einen Börsengang der Deutschen Bahn (DB) verzichten wollen, lässt aufhorchen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.11.2013 weiterlesen »
„Koalitionäre erteilen einer weiteren Privatisierung der Bahn keine Absage. Dass Union und SPD im Koalitionsvertrag auf einen Börsengang der Deutschen Bahn (DB) verzichten wollen, lässt aufhorchen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.11.2013 externer Linkweiterlesen »

Dossier

  • So geht XXXLutz in München mit den Beschäftigten um „Schneller lässt sich ein Kaufhaus kaum schließen: 5. Oktober, später Nachmittag, über die Sprechanlage werden die Beschäftigten ins Restaurant bestellt. Dort erfahren sie, dass XXXLutz aus Münchens Innenstadt verschwindet. Sofort. Die gesamte Belegschaft ist entlassen. Die Nachricht erreicht die Betriebsratsvorsitzende Anna Reichert im Urlaub. „Ich war so geschockt, ich konnte nicht einmal mehr Auto fahren“, sagt sie. Mit dem nächsten Zug kehrt sie nach München zurück und trifft auf verzweifelte Kollegen. Auch die Telefonistin Monika Fackler war ahnungslos: „Wir wussten nichts.“ Artikel von Marion Lühring in ver.di-Publik 7/2013
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Dossier

  • So geht XXXLutz in München mit den Beschäftigten um „Schneller lässt sich ein Kaufhaus kaum schließen: 5. Oktober, später Nachmittag, über die Sprechanlage werden die Beschäftigten ins Restaurant bestellt. Dort erfahren sie, dass XXXLutz aus Münchens Innenstadt verschwindet. Sofort. Die gesamte Belegschaft ist entlassen. Die weiterlesen »

Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können und will auch mehr unsere Leben überwachen können. Das Papier wurde zwar häufig zitiert, aber nirgends komplett dokumentiert. Wir machen das jetzt, um diese Wunschliste als Mahnmal der Nachwelt zu erhalten (PDF). Falls unser Bundesinnenminister mal wieder in die Kamera heuchelt, wie sehr er doch an Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit interessiert sei, denkt nur an diese Wunschliste…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 10.11.2013 bei Netzpolitik, dort auch die Wunschliste weiterlesen »
"Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die weiterlesen »

Entschließung: Kein voreiliger Abschluss im Einzelhandel!
Entschließung des Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Bochum vom 10. November 2013 zur Tarifrunde Handel 2013 weiterlesen »

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Allianzenwechsel auf europäischer Ebene – Der französische FN tauscht seine Bündnispartner aus. Weg von Jobbik, hin zu Geert Wilders…
„Zu dem Bemühen der Parteiführung des Front National um ein halbwegs „anständiges“ Erscheinungsbild zählt auch der jüngst erfolgte Bündniswechsel auf europäischer Ebene. Marine Le Pen versucht, auf sichtbaren Abstand zu offen antisemitischen Parteien wie Jobbik in Ungarn oder der offen nazistischen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland zu gehen…Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.11.2013  weiterlesen »
„Zu dem Bemühen der Parteiführung des Front National um ein halbwegs „anständiges“ Erscheinungsbild zählt auch der jüngst erfolgte Bündniswechsel auf europäischer Ebene. Marine Le Pen versucht, auf sichtbaren Abstand zu offen antisemitischen Parteien wie Jobbik in Ungarn oder der offen nazistischen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland zu gehen…Artikel weiterlesen »

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Der Front National zwischen Bemühen um „Respektabilität“ und faschistischer Natur
„Ablenkung durch Angriff auf Andere: Nach diesem guten alten AAA-Prinzip verfuhr der Front National jüngst im Umgang mit – nur zu gut begründeten – Rassismusvorwürfen. Diese drohten dem Bemühen seiner Chefin, Marine Le Pen, um „Entdämonisierung“ (dédiabolisation) nachhaltigen Schaden zuzufügen. Wie gut, dass es da noch andere Leute gibt, die sich mitunter Ähnliches vorwerfen lassen müssen wie die eigenen Parteigänger. Vielleicht lassen sich ja so die einen oder anderen Vorwürfe wegschieben…Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.11.2013  weiterlesen »
„Ablenkung durch Angriff auf Andere: Nach diesem guten alten AAA-Prinzip verfuhr der Front National jüngst im Umgang mit - nur zu gut begründeten - Rassismusvorwürfen. Diese drohten dem Bemühen seiner Chefin, Marine Le Pen, um „Entdämonisierung“ (dédiabolisation) nachhaltigen Schaden zuzufügen. Wie gut, dass es da noch andere Leute gibt, die weiterlesen »

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“Die Gefahr eines Putsches ist natürlich real. Aber wäre das nicht ein Grund, die Rechte und die Positionen der Arbeiter zu stärken, statt ihnen Komplotte vorzuwerfen?”
Sutiss (Sindicato Único de Trabajadores de la Industrias Siderúrgica y Similares beim staatlichen venezuelanischen Stahlbetrieb Sidor)Ein Interview von Helmut Weiss mit Juan Pablo Sotis und Ronny Miranda, Aktivisten der Gewerkschaft Sutiss (Sindicato Único de Trabajadores de la Industrias Siderúrgica y Similares beim staatlichen venezuelanischen Stahlbetrieb Sidor), die im September und Anfang Oktober an dem Streik der Stahlarbeiter beteiligt waren und in Brasilien eine Informations-Rundreise über diesen Streik machten. Sotis (JPS im folgenden) ist 46 Jahre alt und hat sein ganzes Arbeitsleben bei Sidor verbracht Miranda (RM) ist mit seinen 24 Jahren gerade seit 7 Jahren da. Wie ansatzweise auch in anderen Gewerkschaften Venezuelas hat sich auch bei der Stahlgewerkschaft Sutiss neben den verschiedenen politischen Strömungen und ihren jeweiligen Wahllisten eine Gruppierung von unabhängigen herausgebildet, der sie angehören, die die Erfahrungen der letzten Jahre dazu gebracht hat, zu finden, dass die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften zu regelrechten Grabenkriegen entartet sind, die der ganzen Sache und der Stärke der Gewerkschaften schaden, weswegen sie in der Regel mit genau diskutierten Sachprogrammen an die Arbeit gehen. Das Interview fand Ende Oktober 2013 nahe Rio de Janeiro statt, rund drei Wochen nach dem ebenfalls rund drei Wochen dauernden Streik bei Sidor, den die gesamte Belegschaft dieses größten Stahlwerks Südamerikas Mitte September begonnen hatte. weiterlesen »
Sutiss (Sindicato Único de Trabajadores de la Industrias Siderúrgica y Similares beim staatlichen venezuelanischen Stahlbetrieb Sidor)Ein Interview von Helmut Weiss mit Juan Pablo Sotis und Ronny Miranda, Aktivisten der Gewerkschaft Sutiss (Sindicato Único de Trabajadores de la Industrias Siderúrgica y Similares weiterlesen »

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